Von Nix kommt Nix – ein selbstverschuldeter politischer Flop
Am 12.12.17 berichtet die WAZ über die Auswirkungen der von der Wittener GroKo initiierten Lockerung der Wittener Baumschutzsatzung:
→ WAZ 12.12.17 „Die Motorsägen stehen nicht still“ WAZ Baumschutz
und dem Stand der Initiative gegen diese Lockerung (Einwohnerantrag: Unterschriftensammlung):
→ WAZ 12.12.17 „Baumschutz-Bündnis hofft auf neuen Schub“ Baumschutz-Bündnis
Zum Stand der Unterschriftensammlung teilt der sog. „Sprecher“* der Initiative Einwohnerantrag Stefan Borggraefe mit, dass ganze 600 Unterschriften gesammelt worden seien (Zum Stand der Unterschriftensammlung im Juli 2017 siehe unten Anmerkung ****). Darüber hinaus äußert er die Hoffnung, dass diese Mitteilung einen „Schub“ für die Unterschriftensammlung bewirken würde.
Welch ein Armutszeugnis! Was ist da eigentlich passiert?
Über die Lockerung der Baumschutzsatzung muss kein Wort mehr verloren werden (siehe „Mein Redebeitrag/Thema Baumschutzsatzung/Rat 30.3.17“ und viele weitere Beiträge in diesem Blog). Deren desaströse Wirkungen sind mittlerweile offensichtlich (s.o. Motorsägen).
Und der Widerstand dagegen?
Nachdem im Rat die Lockerung mit knapper Mehrheit beschlossen worden war, hatte sich ein Parteien- und Wählergemeinschaftsbündnis formiert**, um den Widerstand mit außerparlamentarischen Mitteln fortzusetzen. (siehe mein Beitrag: „Endlich: Der Widerstand hat sich formiert!„/7.6.17) Nach Beratung einigte sich mensch dann auf einen Einwohnerantrag (Ziel: Erneute Beratung im Rat, Voraussetzung 4000 gültige Unterschriften), um eine breite Unterstützung für die Beibehaltung eines konsequenten Baumschutzes zu signalisieren und auf diesem Weg eine Rücknahme der Lockerung zu erreichen.
Und danach? Danach beginnt eine traurige und für das beteilgte Parteien- und Wählergeneinschaftsbündnis nicht sehr ruhmreiche Geschichte. (mehr …)
Hohenzollernviertel/Karl-Marx-Platz: Ein heller Moment von Klaus Wiegand
Kleiner Exkurs zum Karl-Marx-Platz und Hohenzollernviertel: 2011 unternahm die Wittener CDU auf Veranlassung einiger junger CDU-Wilder den Vorstoß, den Karl-Marx-Platz in Platz der deutschen Einheit umzubenennen (WAZ vom 31.1.1011: „Karl Marx bleibt in der Stadt“ ). Diesen Vorstoß konterte damals lobenswerterweise und mit Erfolg das SPD-Ratsmitglied Klaus Wiegand. Im Gegensatz zu seiner Baum-ab-Initiative einer seiner hellen Momente. Kleine Ergänzung: Es gab wohl zu Lebzeiten von Karl Marx keine kommunistische Partei, aber bekanntermaßen ein vom ihm und Friedrich Engels verfasstes „Manifest der Kommunistischen Partei“ – in manchen analytischen Passagen immer noch lesenswert*.
Aus SPD Witten/Kommunalpolitik/30.01.2011: Klaus Wiegand im Rat der Stadt Witten
Mit einem Antrag der jungen Wilden der CDU- Ratsfraktion macht sich derzeit die CDU mehr als lächerlich. Sie verbindet den Namen von Karl Marx mit sozialistischen Greueltaten und will den Wittener Platz umbenennen. In einer bermerkenswerten Rede hat Ratsherr Klaus Wiegand die Diskussion versachlicht. Nachfolgend geben wir die Rede wieder.
„Der Name Karl Marx Platz muss bestehen bleiben! Zu diesem CDU- Antrag ist ein kleiner Exkurs in die Geschichte notwendig. Ich glaube nämlich, dass die Verfasser dieses Antrages im Geschichtsunterricht des 19. un20. Jahrhundert wohl nicht so richtig aufgepasst haben.
Der deutsch- jüdische Philosoph Karl Marx ist – historisch gesehen – neben Ferdinand Lassalle einer der geistigen Väter der deutschen Sozialdemokratie – unbestritten! Er musste nach England emigrieren, weil es im 19. Jahrhundert in Preußen keine Meinungsfreiheit gab und er seine ökonomischen Theorien auf deutschem Boden nicht verbreiten durfte. Karl Marx war gleichzeitig Vordenker der sozialistischen Internationalen. Seine tief greifenden Analysen über die unterdrückte und damals ausgebeutete Arbeiterschaft waren bahnbrechend für alle europäischen Sozialdemokratien. Das gleiche galt für die Wege, die er zur Befreiung und Emanzipation der
besitzlosen Arbeiterschaft aufzeigte.
An diesen großen deutschen Vordenker wollen wir auch in Zukunft weiterhin erinnern! Übrigens, zu Karl Marx Lebzeiten gab es keine kommunistische Partei in Deutschland! (mehr …)
Bürgerbegehren/Bürgerentscheide in Witten – Höhen und Tiefen
Hier ein Überblick über die bisherigen Bürgerbegehren/Bürgerentscheide in Witten. Es hat Höhen und leider auch Tiefen gegeben.
Bürgerbegehren/
Bürgerentscheid gegen Rathausanbau |
1997 | Quorum weit überschritten (ca. 14.000 Unterschriften), Bürgerentscheid haushoch gewonnen: Bei einer Beteiligung von 40,4% 77,05% (25.182 Stimmen) gegen Rathausanbau | Unterschriftensammlung erfolgreich. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erfolgreich |
Bürgerbegehren gegen Schließung/
Abriss Stadtbad |
2002 | Quorum weit überschritten (ca. 9.200 Unterschriften), wegen angeblicher formaler Mängel für ungültig erklärt | Unterschriftensammlung erfolgreich, durch Mehrheitsbeschluss des Rates für ungültig erklärt |
Bürgerbegehren gegen Verlagerung ARR | 2003 | Ungültig wegen Unterschreitung des Quorums (ca. 4.900 gesammelt, ca. 1.300 gestrichen) | Unterschriftensammlung wegen schludriger Sammlung nicht erfolgreich |
Bürgerbegehren gegen Ansiedlung von Lidl im Gerberviertel | 2003/
2004 |
Bei ca. 5.800 Unterschriften knickt der Rat vor der Kommunalwahl ein und entspricht dem Bürgerbegehren | Unterschriftensammlung erfolgreich. Erfolgreich |
Hohenzollernviertel: Statt Streit um Namen besser Infomation
Am 17.3.17 veröffentlichte die WAZ einen Leserbrief von Herrn Ralph Klein, in dem dieser vorträgt, der Name „Hohenzollernviertel“ sei für ihn nicht hinnehmbar:
→ Leserbrief Ralph Klein: Leserbrief Ralph Klein
Wie mensch auch immer zu den Hohenzollern stehen mag – die Dynastie hat sich in manchen dunklen Phasen deutscher Geschichte nicht gerade mit Ruhm bekleckert -, der folgende Auszug aus dem Buch „Heinrich Schoppmeyer/Witten/Geschichte von Dorf, Stadt und Vororten/Erster Band/Witten 2012“ scheint mir nahe zu legen, dass der Name „Hohenzollernviertel“ die ursprünliche planerische und städtebauliche Konzeption des Viertels, deren bauliche Überbleibsel wir heute attraktiv finden, richtig wiedergibt. H. Schoppmeyer schreibt: „Das 1877 hier eingeweihte, fälschlich als Kriegerdenkmal apostrophierte Siegesdenkmal verdeutlicht hinreichend, dass Witten hier abseits vom alten Dorfkern und in der Nähe zu Bahnhof und Eisenbahn sein bürgerliches Vietel plante.“
Ich halte diese Einschätzung für zutreffend, und es war ein durch und durch reichs- und hohenzollerntreues Bürgertum, das hier tätig wurde (dokumentiert im genannten Buch von H. Schoppmeyer durch den Absturz der Fortschrittspartei und den rasanten Aufstieg der Nationalliberalen in Witten nach 70/71/S. 412/413).
→ Auszug aus „Witten etc.“: Hohenzollernviertel
Statt über einen Namen die problematischen Aspekte der Gründung des Viertels und Errichtung eines Denkmals wie des „Siegesdenkmals“ (Germania) zu verleugnen, hielte ich es für besser, bei der Erneuerung des Karl-Marx-Platzes (früher: Königsplatz!) und der wünschenswerten städtbaulichen Aufwertung des Viertels auf die problematischen Aspekte, z.B. durch Hinweise auf Informationstafeln, hinzuweisen. (mehr …)
Goethes Weisheit – aus gegebenem Anlass
Faust/Der Tragödie erster Teil/Vor dem Tor
Bürger:
„Nein, er gefällt mir nicht, der neue Bürgermeister!
Nun, da ers ist, wird er nur täglich dreister,
und für die Stadt was tut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer?
Gehorchen soll man mehr als immer
Und zahlen mehr als je vorher.“
Zwei Anmerkungen meinerseits:
– Von Gleichstellungsregelungen war Goethe natürlich noch weit entfernt. Modern müsste es heißen: „Bürgermeisterin/Bürgermeister“ oder „BürgermeisterIn“ und „sie/er“.
– Bei „Bürgermeister“ sollte auch „Stadtverwaltung“ assoziiert werden. Siehe dazu mein Beitrag „Nach uns die Sintflut – Wie die Spitze der Wittener Stadtverwaltung tickt“/8.4.13.
Kulturbeirat finish
Auf der letzten Ratssitzung in diesem Jahr am 28.11.16 ist nun endlich eine Satzungsänderung des Kulturforums beschlossen worden, die die Wahl und Arbeit eines Kulturbeirats möglich macht.
→ Vorlage und Anlagen: 0500_V_16_Vorlage, 0500_V_16_Anlage_1_-3_Aenderungssatzung, 0500_V_16_Anlage_2_-3_Aenderungssatzung-_VerwVorlage-_Anlage_Vorlage_KF, 0500_V_16_Anlage_3_-3_Aenderungssatzung-_VerwVorlage-_Anlage_Satzung_Beirat, 0500_V_16 Anlage_4_-3_Aenderungssatzung-_VerwVorlage-_Anlage_Wahlordnung
Was lange währt, wird endlich gut, heißt es. Lange hat es gewährt, wie die Dokumente zeigen (zur Geschichte siehe Anlage 2, Verwaltungsvorlage 011), ob es gut wird, wird sich zeigen. Denn die Arbeit des Beirats wird mit zwei erheblichen Einschränkungen behaftet sein:
1. Seine zwei Vertreter im Verwaltungsrat Kulturforum haben nur eine beratende Stimme, können also nicht entscheiden.
2. Der Beirat nimmt seine Arbeit in einer Phase knapper werdender Mittel für AöR Kulturforum auf – der städtische Zuschuss aus dem Kernhaushalt wird kontinuierlich zurück gefahren.
Warten wir es ab. Immerhin können Ideen vorgeschlagen und beraten werden, und nicht jede Idee muss die Mittel des Kulturforums belasten. Übrigens hat der Rat auch beschlossen, u.a. dem Kulturbeirat jährlich 3000 € zukommen zu lassen. (mehr …)
75 Prozent des Baumbestands in Witten gefährdet?
Aktualisierung 4.2.17: Auffällig war, dass der GroKo-Prüfantrag zur Überarbeitung der Baumschutzsatzung (s.u.) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) am 26.1.17 nicht auftauchte. Ich hoffe nur, dass die GroKo diesen Angriff auf den Wittener Klimaschutz still und leise endgültig aus dem Verkehr gezogen hat.
Am 6.12.16 betitelt die WAZ einen Artikel „Baumschutz kommt auf den Prüfstand/Auf Vorschlag der GroKo soll die Baumschutzsatzung überbarbeitet und gelockert werden. Stadt will aber nicht alle Nadelbäume zum Abholzen freigeben“.
→ Artikel WAZ 6.12.16: Stadt Witten stellt Baumschutzsatzung auf den Prüfstand
Laut Aussage der Grünflächenabteilung der Stadt (Angabe aus dem Artikel) betreffen die beantragten Ausnahmen 75 Prozent des Wittener Baumbestands!
Der Prüfantrag der GroKo findet sich in meinem Beitrag „Bärendienst für den Klimaschutz“/14.11.16.
Die Versuche, die Baumschutzsatzung aufzuweichen, haben ihre Geschichte. Ich verweise auf meine Beiträge (chonologisch) „Hau weg den Scheiß II: WBG gegen Baumschutzsatzung“/17..2.15, „WBG-Antrag geht unter: Baumschutz in Witten nicht gecancelt“/13.13.15, „Glosse? Nein, sondern schlichte Fehlinformation“/14.3.15, „Hau weg den Scheiß III: Statt Satzung Vertrauen in die Bürger?“/15.3.15 und „Mit ersatzlosen Baumfällungen für den Klimaschutz?“/16.6.16.
In diesem Zusammenhang möchte ich an das Wahlprpogramm des bürgerforums für die Kommunalwahl 2014 erinnern:
„Für eine gesunde Umwelt
Witten braucht eine gesunde Umwelt. Auch in unserer Stadt ist durch falsche Entscheidungen zur Klimaverschlechterung beigetragen worden. Durch Flächenfraß, überflüssigen Landschaftsverbrauch, vermeidbare Luftbelastung, Vernachlässigung der Stadthygiene ist die Umwelt geschädigt worden. Durchgreifende Maßnahmen zum Schutz von Flora und Fauna sind bislang unterblieben oder nur unzureichend durchgeführt worden. (mehr …)
Geschichtsklitterung erlaubt?
Am 6.12.12 erschien in der WAZ als Antwort auf meinen Leserbrief (siehe mein Beitrag „Grüne gegen Haus Witten?„/5.12.12) folgender Leserbrief von Herrn Arnold Lohoff:
„Leserbrief WAZ 6.12.12: „Eigene Wahrheit“
Herr Riepes Emotionen im Leserbrief „Zugestimmt“ sind nicht nachvollziehbar. Jeder kann und darf eine Situation zu „Haus Witten“ vor zirka 25 Jahren anders erleben. Jeder erschafft sich seine eigene Realität, die er dann für sich als Wahrheit empfindet. Keine besondere Erkenntnis: Das Klaus-und-Klaus-Verhältnis, Lohmann zu Riepe, verbindet keine Freundschaft. Herr Riepe kann aus seinen festgefahrerenen Verhaltensmustern in seinem Politikverständnis gegenüber anderen nicht ausbrechen. Es verwundert schon, dass er hier Partei für die Grünen ergreift, ist Grün für Herrn Riepe sonst doch nur noch eine Mischfarbe.“
Mein Kommentar zu diesem Gebräu:
Sich die Geschichte nach Lust und Laune hinbiegen, egal ob’s stimmt? Herzlichen Glückwunsch, Herr Lohoff, zu solchen abstrusen Positionen. Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings beiläufig an das 8. Gebot erinnern. Da in der Sache, um die es mir ging, von Ihnen nichts Gegenteiliges zu hören war, scheine ich ja richtig gelegen zu haben.
Grüne gegen Haus Witten?
Als Reaktion auf die Behauptung von Klaus Lohmann, die Grünen seien gegen Haus Witten gewesen*, habe ich folgenden Leserbrief an die WAZ geschrieben, der am 5.12.16 abgedruckt worden ist:
„Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 3.12.16: Leserbrief Klaus Lohmann „Sehr umstritten“
Gedächtnistrübung, Herr Lohmann? Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung haben sich die Wittener Grünen Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts klar für die Erneuerung und Modernisierung von Haus Witten ausgesprochen und entschieden. Ich kann mich noch gut erinnern, dass ich dies auch bei einer Podiumsdiskussion zum Projekt als damaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen deutlich zum Ausdruck gebracht habe.
Klaus Riepe
Beethovenstr. 25
58452 Witten
3.12.16“
An die Podiumsdiskussion kann ich mich noch ziemlich genau erinnern. Ich vertrat damals für die Grünen die Position, dass es schlimm wäre, wenn sich eine Stadt wie Witten – bei aller damals noch bescheidenen Angespanntheit der Finanzlage** – ein Projekt wie Haus Witten nicht mehr leisten könne. Die CDU war auf Grund finanzieller Bedenken gegen das Projekt. Bei der Podiumsdiskussion hat dann der schlecht vorbereitete und überforderte Vertreter der CDU während der Diskussion das Podium verlassen. (mehr …)
Hardenstein-Gesamtschule: GroKo-Antrag begrüßenswert
Na endlich. Nachdem jetzt über Monate sich die Wittener Schulentwicklungsplanung im stillen Kämmerlein einiger Ausschussmitglieder (Unterausschuss Schule, tagt nichtöffentlich) mit Modellbasteleien beschäftigt hat – Standorte und Schultypen wurden auf der Basis fiktiver Modellrechnungen mit Fleiß wie Baukastenelemente hin und her geschoben – , kommt jetzt hoffentlich durch den aus meiner Sicht begrüßenswerten Antrag der GroKo Butter bei die Fische. Ich zitiere die WAZ vom 18.11.16 („GroKo fordert ein Bildungszentrum für Vormholz“):
„Wittens rot-schwarze Rathaus-Koalition macht der Stadtverwaltung Druck in Sachen Hardenstein-Gesamtschule. Die Stadt soll drei alternative Konzepte für ein „Bildungszentrum Vormholz“ entwickeln.
Politisch hat sich die Groko auf einen Erhalt der Hardensteinschule, mindestens aber einer weiterführenden Schule in Herbede festgelegt. Die Bürgermeisterin hat den Fortbestand für mindestens die nächsten zehn Jahre versprochen. Offen ist, wie das geschehen soll.
In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und CDU die Stadt jetzt auf, drei Modelle durchzurechnen. Dabei sollen Raumbedarf, Zeitplan, Finanzierungsplan und Verkehrsfragen berücksichtigt werden. Die Groko wäre bereit, dafür 20 000 Euro für die Beratung durch ein externes Büro freizugeben.“
→ Antrag GroKo: bb-12-11-16-bildungszentrum-vormholz
Ich erinnere daran, dass ich mich bei den letzten Kommunalwahlen für einen Erhalt der Hardenstein-Gesamtschule ausgesprochen und meine Unterstützung eines Bürgerbegehrens im Falle der Aufgabe des Standorts angekündigt habe. Siehe dazu auch meine Beiträge: „Frühzeitig Flagge gezeigt“/6.1.16; „Steht die SPD Witten-Herbede noch zu ihrem Wort?“/17.1.16 und „Für Herbede: Hardenstein-Gesamtschule erhalten!“/17.1.16