Klimanotstand: Der Berg kreißte und gebar – bisher – ein Mäuslein
Am 2.7.19 hat der Rat der Stadt Witten folgenden Antrag „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“ beschlossen (Antrag Antrag, Niederschrift Niederschrift_oeffentlich), mit dem in Witten praktisch der Klimanotstand ausgerufen worden ist. Der Antrag ist vor allem deshalb gut und hat es in sich, weil er der Verwaltung vor dem Hintergrund genauer Fristen (und Zwischenfristen, siehe Punkt 1 unten) klare Vorgaben machte, um eine Dämpfung und mögliche Abwendung der Klimakrise (lokal und als Solidarbeitrag global) herbei zu führen.
Ich war angesichts meiner Erfahrung mit der Wittener Politik und Verwaltung gespannt, was daraus werden würde. Würde das doch drängende Problem wieder per „Weiter so“ ausgesessen? Würde es wieder in mehr oder weniger symbolischen und unwirksamen Häppchen klein gearbeitet?
Kürzlich hat die Verwaltung am 12.2.20 in Form einer öffentlichen „Mitteilung“ skizziert, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellt („Sachstand und weiteres Vorgehen“). Was ist davon zu halten? Sehen wir genauer hin:
Punkt „Allgemein“: Hier handelt es sich um eine unverbindliche Good-Will-Erklärung.
Punkt 1 „Beschlussvorlagen“: Der Ansatz ist löblich. Allerdings wäre es angesichts der Fristen sinnvoll, nicht nur die allgemeinen Wirkungen auf den Klimaschutz (doch wohl sowohl positiv wie negativ?) darzustellen, sondern auch die Qualität der Wirkungen für die Fristerreichung. Denn der beschlossene Antrag beinhaltet nicht nur das Ziel einer Klimaneutralität bis 2050, sondern Zwischenziele: -40% bis 2025, -60% bis 20140.
Punkt 2 „Klimaschutzmanagement“: Super, der Bezug auf das Klimaschutzkonzept von 2013 – immerhin 7 Jahre (!) zurückliegend. Ich hatte schon einmal darauf verwiesen, dass in dieser Zeit kaum eine Maßnahme umgesetzt worden ist – im Gegenteil ist einiges angerichtet worden, was den Klimaschutz unterlaufen hat („Klimanotstand: Die Wende? Hoffentlich!“/8.7.19). Und die Fortschreibung ist erst einmal eine wieder unverbindliche, weil nicht mit einer Zeitvorgabe versehene Ankündigung. (mehr …)
Klage gegen Unzulässigkeit: Bärendienst?
Am 3.3.20 titelt die WAZ „Initiative („Grüner Kornmarkt“/K.R.) klagt gegen die Stadt“. Untertitel „Verwaltungsjurist: Rat hätte das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Kornmarkts nicht für unzulässig erklären dürfen. Unterschriften lagen noch gar nicht vor.“ (hier der Online-Artikel vom 2.3.20: Witten_ Initiative „Grüner Kornmarkt“ klagt gegen die Stadt). Jetzt also Klage. Aber wogegen eigentlich?
Richtig ist, dass der Rat am 3.2.20 mit großer Mehrheit festgestellt hat, das Bürgerbegehren sei formal unzulässig (siehe Niederschrift Niederschrift_oeffentlich).
Da bis zum 3.2.20 keine Unterschriften eingegangen waren, konnte der Rat zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit treffen und hat dies auch nicht getan. Vielmehr hat er signalisiert, dass er bei Vorlage von mindestens 4.600 gültigen Unterschriften (Das ist das Quorum gemäß GO!) das jetzige Bürgerbegehren wegen Unzulässigkeit ablehnen würde. Heißt: Der Rat hat Position bezogen. Der Stadtsprecher kommentiert im WAZ-Artikel aus meiner Sicht korrekt, der Rat und seine Mitglieder seien nicht verpflichtet, sich einem Bürgerbegehren gegenüber neutral zu verhalten. Er hat sich nicht neutral verhalten. Mehr nicht.
Hier noch einmal in Kürze die formalen Gründe (inhaltliche finden sich in diversen Beiträgen auf dieser Website), die auch aus meiner Sicht gegen das Begehren sprechen:
Das kassatorische Begehren* – und darum handelt es sich bei genauerem Hinsehen – ist verfristet, weil es viel zu spät gestartet worden ist (zur Beschlusslage siehe Drucksache zum HFA vom 18.11.19 HFA 18.11.19). Der Hinweis des die Initiative vertretenden Rechtsanwalts, es bedürfe eines Ratsbeschlusses und ein Beschluss des ASU sei unzureichend, ist deshalb falsch, weil es sich beim ASU um einen Teil des Rates handelt, an den der Rat Zuständigkeiten übertragen hat (siehe Zuständigkeitsordnung des Rates Zuständigkeitsordnung). (mehr …)
bürgerforum: programmatische Neuaufstellung?
Im WAZ-Artikel vom 15.2.20 („Bürgerforum stellt sich neu auf“) fühlt sich der frisch gekürte Bürgermeisterkandidat und 2. Vorsitzende des bürgerforums Herr Strautz zu der Äußerung bemüßigt, das „Gesundheitsthema“ sei nach wie vor wichtig, es seien aber neue Themen hinzu gekommen. Stadtentwicklung, Klima und Verkehr würden jetzt ebenfalls im Vordergrund stehen.
Ich stutze. Die letztgenannten Themen würden „jetzt“ ebenfalls im Vordergrund stehen? Kennt der 2. Vorsitzende sein eigenes Programm nicht? Dort ist lang und breit die Rede von Stadtentwicklung, Klima und Verkehr – neben anderen, nicht minder wichtigen Themen wie z.B. Stadtverwaltung und Finanzen. Hier das noch geltende Wahlprogramm des bürgerforums (auf der Website-Ruine des bürgerforums noch abrufbar):
→Programm für die Kommunalwahl 2009/14: Programm_Bürger_Forum-2009-2014
Allerdings ist es ein Unterschied, ein Wahlprogramm zu haben – das gegenwärtige ist übrigens 2014 auf der damaligen Website des bürgerforums häufig aufgerufen worden ist und hat sicher zum Wahlerfolg beigetragen – und es dann auch zu lesen, zu verstehen und umzusetzen.
Fazit: Bevor von Neu-Aufstellung schwadroniert wird, sollte mensch sich mit Vorhandenem vertraut machen.
Oder ist dies gar nicht gewollt und wird die sog. Neu-Aufstellung auf ein programmatisches bürgerforum-light (unverbindliches Wortgeklingel) hinaus laufen? Die im Artikel angesprochenen programmatischen Vorstellungen des Bürgermeisterkandidaten, auf die ich noch in einem Folgebeitrag eingehen werde, legen diesen Verdacht nahe.
Wohnungsbedarf bis 2030 geringer als prognostiziert
Vor kurzem äußerte der Kämmerer beiläufig, die Einwohnerzahl Wittens würde aktuell bei 96.000 Einwohnern liegen. Die Zahl ist u.a. wichtig, weil sie alles, was bisher vollmundig über den Wohnungsbedarf in Witten bis 2030 verkündet wurde, in Frage stellt. Bisher wurde dieser Bedarf von 1600 neuen Wohnungen und Häusern wie ein Mantra von der Stadtspitze verkündet.
Wie diese Bedarfsprognose zustande kam, macht eine Äußerung des Stadtbaurats deutlich: „Stadtbaurat Stefan Rommelfanger betont, dass man bei den Berechnungen davon ausgehe, dass man Wittens Einwohnerzahl bis 2030 stabil bei 98.000 halten könne.“ (Von mir am 11.6.2018 in meinem Beitrag „1600 neue Wohnungen und Häuser bis 2030?“ zitiert).
Ich hatte in dem genannten Beitrag schon darauf hingewiesen, dass in der Wohnungsbedarfsanalyse des „Handlungskonzepts Wohnen“ mehrere Szenarien analysiert worden sind, darunter auch ein Szenario mit ca. 96.000 (genau: 95.700, Handlungskonzept Wohnen S. 82 oben) Einwohnern. In diesem Szenario wird davon ausgegangen, dass die 600 erforderlichen zusätzlichen Einheiten aus dem Ersatzbedarf gedeckt werden können: → Handlungskonzept-Wohnen.
Das „95.700-Einwohner-Szenario“, also Bedarfsdeckung aus dem Ersatzbedarf, dürfte bei 96.000 Einwohnern greifen. Wobei davon auszugehen ist, dass in der Tendenz die Einwohnerzahl Wittens sich noch weiter vermindern wird (Sterberate über Geburtenrate). Der beschworene Bedarf an 1600 neuen Wohnungen und Häusern bis 2030 hat sich also innerhalb von ca. 2 Jahren in Luft aufgelöst!
Damit bestreite ich nicht, dass es einen zunehmenden Bedarf an preiswertem Wohnraum gibt. Dem ist allerdings nicht durch überschüssigen Zubau und damit verbundene Kollateralschäden (z.B. klimaschädlichen Flächenverbrauch) beizukommen, sondern durch andere Regelungen, die eine erschwingliche Miete im Bestand sichern (siehe dazu mein Beitrag „Sozialwohnungen – eine Lösung für die Aufhebung des zu erwartenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum für ärmere MieterInnen*?„/2.2.18).
bürgerforum: Keine Ärztepartei mehr?
In der WAZ vom 15.2.20 („Bürgerforum stellt sich neu auf“) schwadroniert der 1.Vorsitzende des bürgerforums, Herr Harald Kahl, das bürgerforum wolle weg von seinem Ruf als Ärztepartei.
Ich bin irritiert und frage mich, warum Herr Kahl die Etikettierung „Ärztepartei“ so prominent aufgreift?
Faktisch ist das bürgerforum personell und in seinem politischen Engagement zu keiner Zeit eine „Ärztepartei“ gewesen, sondern – in diffamierender Absicht? – von politischen Konkurrenten so tituliert worden. Um sich davon zu überzeugen, hätte Herrn Kahl eigentlich ein Blick auf die zurückliegenden Kandidaturen genügen müssen: Kommunalwahl 2009: Wahlbezirke: von 26 Bezirken 8 Ärzte (ca. 31%); Reserveliste: von 20 Listenplätzen 7 Ärzte (35%). Kommunalwahl 2014: Wahlbezirke: von 26 Bezirken 14 Ärzte (ca. 54%); Reserveliste: von 24 Listenplätzen 12 Ärzte (50%).
Das Engagement von Ärzten zumindest bei den Wahlen war sicher überproportional, aber warum nicht? Zum Wahlerfolg des bürgerforums bei beiden zurückliegenden Wahlen haben Ärzte nicht überproportional, aber auch beigetragen. Entscheidend bei dem besonders guten Abschneiden bei den Kommunalwahlen 2014 waren aber aus meiner Sicht nicht die Zahl der beteiligten Ärzte, sondern ein intensiv geführter Wahlkampf, Spitzenergebnisse in einigen Wahlbezirken (siehe die Rankingliste des bürgerforums*), ein gutes Programm und natürlich – last but not least – die Schwäche der Konkurrenz.
Und die Politik? Die spielte sich in den beiden zurückliegenden Wahlperioden im Wesentlichen in den Bereichen Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr und Kultur ab. (mehr …)
Keine Unterstützung
Das musste ja sein. Jetzt hat das bürgerforum also einen eigenen Bürgermeisterkandidaten gekürt, wie die WAZ am 15.2.20 meldet („Bürgerforum stellt sich neu auf“). Eine Mitgliederversammlung (13 Anwesende nach meinen Informationen) hat Herrn Strautz als Kandidaten auf den Schild gehoben („mit großer Mehrheit“, wie die WAZ schreibt).
Herr Strautz ist kommunalpolitisch vollkommen unbeleckt und sicher nicht im Ansatz in der Lage, als hauptamtlicher Bürgermeister eine einigermaßen verantwortliche Amtsführung angesichts der vielfältigen Problem dieser Stadt zu garantieren. Er ist also ein reiner „Präsenz-Zeigen-Kandidat“. Soweit formal.
Und die bisherige politisch-inhaltliche Leistungsbilanz des Kandidaten? Die ist für eine Bürgermeisterkandidatur wenig überzeugend: Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Chuzpe und /oder Naivität dazu, Sagentage und „Kulturschock“ als Meriten anzuführen.
Grundsätzlich: Ich halte nichts von solchen „Präsenz-Zeigen-Kandaturen“, weil sie unernst sind und die Bedeutung des Amts für die Stadt abwerten, und ich halte nichts von Kandidat_innen, die über keinerlei kommunalpolitische Qualifikation verfügen. Es „kann“ eben nicht jede/jeder „Bürgermeister_in“. Deshalb werde ich die Bürgermeisterkandidatur von Herrn Strautz nicht unterstützen.
Meine Empfehlung an Herrn Strautz alternativ zur Bürgermeisterkandidatur: Er ist seit noch nicht allzu langer Zeit sog. sachkundiger Bürger in diversen Ausschüssen, also nicht bei einer Kommunalwal gewählt. Statt gleich das Bürgermeisteramt ins Auge zu fassen, täte er gut daran, ganz bescheiden erst einmal nur in einem Wahlbezirk für den Stadtrat zu kandidieren und sich möglicherweise als Ratsmitglied wählen zu lassen. Wird er dann gewählt, hätte er 5 Jahre Zeit, kommunalpolitische Erfahrungen zu sammeln. Das wäre doch ein Anfang.
GroKo: Jetzt getrennt marschieren, …?
Am 12.2.20 vermeldet die WAZ „GroKo beendet ihre Zusammenarbeit“. Herr Augstein-Peschel findet die Trennung überraschend, ich nicht. Für die jetzige Trennung gibt es zwei Motive: Erstens sind die die GroKo bildenden kommunalen Parteien (SPD und CDU) natürlich Einflüssen der Bundes- und Landespolitik ausgesetzt, und da zeichnen sich stärker werdende Differenzen ab. Und zweitens stehen im September diesen Jahres in Witten Kommunalwahlen an, die ein irgendwie geartetes Eigenprofil der bisher an der GroKo-Einheit beteiligte Parteien erfordern. Sonst wüsste ja die Wählerin/der Wähler kaum, warum sie/er SPD oder CDU (heißt: die jeweiligen Kandidat_innen n den Wahlbezirken) wählen soll. Beide kann er schließlich nicht wählen.
Mit der Erfolgsbilanz der 6-jährigen Amtszeit will ich mich hier nicht auseinandersetzen. Da ist sicher einiges passiert, mit dem ich nicht einverstanden war. Nur als prominentes Beispiel: Die klimaschutzschädliche Aufweichung der Baumschutzsatzung. Richtig ist sicher, dass es sich um eine „Vernunftehe“ gehandelt hat. Denn angesichts der Wahlergebnisse und des Tohuwabohus der sog. Opposition wäre die Herstellung von Ratsmehrheiten in schwere Wasser geraten. Für die Stadt sicher nicht zuträglich. Ein paar Punkte an der „Erfolgsbilanz“ möchte ich aber doch richtig stellen:
Stärkungspakt: Wie Herr Noske auf 70 Mio. Zuschuss aus dem Stärkungspakt kommt, ist mir ein Rätsel. Witten war eine der wenigen Städte in NRW, die pflichtig dem Stärkungspakt (übrigens ein Programm aus der rot-grün Phase in NRW) beitreten mussten*, weil die Stadt seit 2010 überschuldet war (kein Eigenkapital mehr). Der jährliche Zuschuss von 2011 bis 2016 belief sich auf 7,2 Mio. €, dann 2017 degressiv ca. 5,6 Mio., 2018 ca. 4 Mio., 2019 ca2,7 Mio. und 2020 ca. 1,3 Mio. €. 2021 muss der Haushalt ohne Zuschuss ausgeglichen sein. Das macht nach meiner Rechnung über die Jahre nicht 70 Mio., sondern ca. 49,6 Mio.**. (mehr …)
Holzbauweise – nachhaltig und klimaneutral?
Am 18.12.19 berichtet die WAZ über einen Grünen Antrag (KiTas und Schulen in Holzbauweise_55_V16), der die Stadt verpflichten soll, mehr mit Holz zu bauen (WAZ Online 17.12.19: „Witten: Grüne fordern mehr öffentliches Bauen mit Holz“ Witten_ Grüne fordern mehr öffentliches Bauen mit Holz). Die Bauweise soll „nachhaltig“ und „klimaneutral“ sein. Dieses Argument tauchte auch schon im Zusammenhang des Uni-Neubaus auf, der in Holzbauweise erstellt wird (Zitat WAZ: „Das Gebäude soll dann zu den nachhaltigsten Hochschulbauten in Deutschland zählen“.). Nun mag ja die Holzbauweise günstiger und schneller fertig sein, wie die WAZ die Stadtsprecherin aus 2018 zitiert, aber nachhaltig und klimaneutral? Das ließ mich schon bei dem geplanten Uni-Neubau* stutzen. Sehen wir genauer hin.
Ich gehe davon aus, dass für das verarbeitete und verbaute Holz Bäume gefällt werden müssen. Diese Bäume waren vor Fällung lebendig und speicherten CO2. Nach Fällung waren sie tot und haben CO2 gespeichert, das bei Verrottung oder Verbrennung wieder in die Atmosphäre abgegeben würde.
Wo bleibt da die Klimaneutralität? Die Fällung vernichtet erst einmal eine laufende CO2-Speicherung und wäre nur dann klimaneutral (nicht klimaschützend!), wenn die gefällten Bäume 1 zu 1 – also in entwickeltem Zustand – ersetzt würden. Darüber hinaus ist die Klimaschädigung durch CO2-Freisetzung nur in die Zukunft verschoben worden, weil auch Holzbauten bekanntlich nicht ewig dauern.
Hinzu kommt, dass die „nachwachsenden Rohstoffe“ (ich hasse dieses Wort: Der Wald nur als Rohstoff!) produziert werden müssen. Und wie? Im Rahmen eines „Wildniswaldes“, wie die Grünen vor kurzem noch beantragt haben (Grüner Antrag: Ergaenzung_Wildniswald_51_V16_09_09_2019, FSC-Prinzip: FSC Prinzipien)? Der WAZ Artikel verweist in einem Kasten darauf, dass die Fichte (Baumplantagen!) am häufigsten für den Hausbau benutzt würde. Deren Bestand würde aber wegen des Klimawandels zurück gehen. (mehr …)
Verwaltungsversagen – eine Ausnahme in Witten?
Bei Wittener Bürger_innen dürfte der Eindruck verbreitet sein, dass es sich bei der (im Städtevergleich immer noch besonders personal- und personalkostenintensiven) Wittener Stadtverwaltung nicht unbedingt um ein leuchtendes Beispiel für Effizienz handelt. Eher dürfte das Gegenteil der Fall sein. Hauptgrund: Jahrzehntelanger Verwaltungswildwuchs ohne durchgreifende Reformen. Reformversuche sind von dieser Verwaltung immer wieder erfolgreich abgewehrt worden. Auch unter der mittlerweile 15jährigen Amtsausübung der Bürgermeisterin Leidemann kann mensch bzgl. Verwaltungsreform (trotz dringender Hinweise des Gemeindeprüfungsamts) nur feststellen: Still ruhte der See – obwohl die Bürgermeisterin qua Organisationshoheit gemäß Gemeindeordnung für Reformen zuständig gewesen wäre.
Wohin das führen kann, zeigt folgendes Vorkommnis, das ich nicht für eine Ausnahme halte. Das Vorkommnis macht auch deutlich, dass es neben den Problembereichen der Verwaltung auch Verwaltungseinheiten gibt, die gut arbeiten. Dies sei hier ausdrücklich anerkannt*:
Ein Baum wird gefällt. Bürger, unterstützt von der Fraktion Piraten, bezweifeln die Notwendigkeit der Fällung. Die Piraten stellen daraufhin eine Anfrage: 1. Anfrage Piraten: 19-09-23 AF PIRATEN Anstehende Fällung einer geschützten Rotbuche in der Friedrich-Ebert-Straße; Antwort der Verwaltung: Anfrage Fraktion Piraten
In der Folge beantragen die Piraten (zusammen mit dem Ratsmitglied Hermann Claßen) Akteneinsicht, die auch gewährt wird. Heraus kommt, dass der Baum nur auf Grund eines vorgeblichen „Kommunikationsfehlers“ dran glauben musste. Daraufhin stellen die Piraten und Herr Claßen folgende Anfrage**: 2. Anfrage Priraten: 19-11-21 AF PIRATEN ua Berücksichtigung des Baumschutzes bei Bauanträgen
Ich bin auf die Antwort gespannt. (mehr …)
Bürgermeister_innen-Wahl 2020: Weiter mit Leidemann?
Am 13.12.19 vermeldet die WAZ, dass die amtierende Bürgermeisterin Sonja Leidemann beabsichtigt, erneut für das Bürgermeisteramt in Witten zu kandidieren („Witten: Kein Gegenkandidat für Leidemann in der SPD in Sicht“ Witten_ Kein Gegenkandidat für Leidemann in der SPD in Sicht). Was ist davon zu halten?
Selbstverständlich kann Frau Leidemann wieder kandidieren – ob als Kanddatin einer Partei (SPD?), von Parteien oder unabhängig (im Gegensatz zu einer normalen unabhängigen Kandidatin oder einem normalen unabhängigen Kandidaten müsste sie keine ca. 350 Unterstützungsunterschriften sammeln, weil sie aus dem Amt kandidieren würde). Kandidiert sie und gibt es konkurrierende Kandidaturen, wird dann die Wählerin/der Wähler entscheiden. Beim letzten Mal hat sie die Wahl gegen ihre Konkurrenten haushoch gewonnen. Allerdings ist sie nur mit ca. 20 % der Wahlberechtigten gewählt worden.
Interessant finde ich die Selbstdarstellung (die Leistungsbilanz). Die WAZ schreibt: „Die Verwaltungschefin zeigt sich noch keineswegs amtsmüde. Sie wolle wichtige Projekte wie die Sanierung von Schulen und Straßen, die Bebauung am Karl-Marx-Platz, die Sanierung der Thyssen Deponie, die ‚Weiterentwicklung unserer Stadt‘ insgesamt fortsetzen und vorantreiben.“
Ja was denn? Frau Leidemann als die große Macherin? Da scheint mir eher eine Art Amtswahn vorzuliegen. Abgesehen davon, dass wohl jede andere Bürgermeisterin/ jeder andere Bürgermeister die genannten Projekte und die ‚Weiterentwicklung unserer Stadt‘ (aber mit welchen Schwerpunkten?) vorantreiben würde, sind diese Projekte doch wohl nur zum geringen Teil ihr Verdienst. (mehr …)