Verwaltungsversagen – eine Ausnahme in Witten?
Bei Wittener Bürger_innen dürfte der Eindruck verbreitet sein, dass es sich bei der (im Städtevergleich immer noch besonders personal- und personalkostenintensiven) Wittener Stadtverwaltung nicht unbedingt um ein leuchtendes Beispiel für Effizienz handelt. Eher dürfte das Gegenteil der Fall sein. Hauptgrund: Jahrzehntelanger Verwaltungswildwuchs ohne durchgreifende Reformen. Reformversuche sind von dieser Verwaltung immer wieder erfolgreich abgewehrt worden. Auch unter der mittlerweile 15jährigen Amtsausübung der Bürgermeisterin Leidemann kann mensch bzgl. Verwaltungsreform (trotz dringender Hinweise des Gemeindeprüfungsamts) nur feststellen: Still ruhte der See – obwohl die Bürgermeisterin qua Organisationshoheit gemäß Gemeindeordnung für Reformen zuständig gewesen wäre.
Wohin das führen kann, zeigt folgendes Vorkommnis, das ich nicht für eine Ausnahme halte. Das Vorkommnis macht auch deutlich, dass es neben den Problembereichen der Verwaltung auch Verwaltungseinheiten gibt, die gut arbeiten. Dies sei hier ausdrücklich anerkannt*:
Ein Baum wird gefällt. Bürger, unterstützt von der Fraktion Piraten, bezweifeln die Notwendigkeit der Fällung. Die Piraten stellen daraufhin eine Anfrage: 1. Anfrage Piraten: 19-09-23 AF PIRATEN Anstehende Fällung einer geschützten Rotbuche in der Friedrich-Ebert-Straße; Antwort der Verwaltung: Anfrage Fraktion Piraten
In der Folge beantragen die Piraten (zusammen mit dem Ratsmitglied Hermann Claßen) Akteneinsicht, die auch gewährt wird. Heraus kommt, dass der Baum nur auf Grund eines vorgeblichen „Kommunikationsfehlers“ dran glauben musste. Daraufhin stellen die Piraten und Herr Claßen folgende Anfrage**: 2. Anfrage Priraten: 19-11-21 AF PIRATEN ua Berücksichtigung des Baumschutzes bei Bauanträgen
Ich bin auf die Antwort gespannt.
*Allerdings: Ende der 90er-Jahre fragte ich einmal ein Personalratsmitglied nach der von ihm geschätzten damaligen Motivationsverteilung innerhalb der Stadtverwaltung. Antwort: ca. 1/3 innere Kündigung, ca. 1/3 gleichgültig, ca. 1/3 motiviert. Diese Verteilung dürfte sich mittlerweile zuungunsten der Motivierten verändert haben. Es wäre meines Erachtens eine der dringendsten Aufgaben der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, diese Relation zugunsten der Motivierten zu verändern. Und das ist sicher nicht nur eine Frage der Bezahlung.
**Übrigens: Für die Beantwortung von Anfragen sollten sich Fraktionen und Ratsmitglieder eigentlich nicht bedanken müssen, denn in der Geschäftsordnung des Rates steht: Geschäftsordnung des Rates, § 10: „(3) Die Anfragen werden ohne Aussprache in der Sitzung oder, sofern dies nicht möglich ist, in der nächsten Sitzung beantwortet. Wird eine schriftliche Beantwortung gefordert, hat diese in 14 Tagen vorzuliegen. Sollte dies nicht möglich sein, ist in diesem Zeitraum ein Zwischenbericht zu geben.“