GroKo: Jetzt getrennt marschieren, …?
Am 12.2.20 vermeldet die WAZ „GroKo beendet ihre Zusammenarbeit“. Herr Augstein-Peschel findet die Trennung überraschend, ich nicht. Für die jetzige Trennung gibt es zwei Motive: Erstens sind die die GroKo bildenden kommunalen Parteien (SPD und CDU) natürlich Einflüssen der Bundes- und Landespolitik ausgesetzt, und da zeichnen sich stärker werdende Differenzen ab. Und zweitens stehen im September diesen Jahres in Witten Kommunalwahlen an, die ein irgendwie geartetes Eigenprofil der bisher an der GroKo-Einheit beteiligte Parteien erfordern. Sonst wüsste ja die Wählerin/der Wähler kaum, warum sie/er SPD oder CDU (heißt: die jeweiligen Kandidat_innen n den Wahlbezirken) wählen soll. Beide kann er schließlich nicht wählen.
Mit der Erfolgsbilanz der 6-jährigen Amtszeit will ich mich hier nicht auseinandersetzen. Da ist sicher einiges passiert, mit dem ich nicht einverstanden war. Nur als prominentes Beispiel: Die klimaschutzschädliche Aufweichung der Baumschutzsatzung. Richtig ist sicher, dass es sich um eine „Vernunftehe“ gehandelt hat. Denn angesichts der Wahlergebnisse und des Tohuwabohus der sog. Opposition wäre die Herstellung von Ratsmehrheiten in schwere Wasser geraten. Für die Stadt sicher nicht zuträglich. Ein paar Punkte an der „Erfolgsbilanz“ möchte ich aber doch richtig stellen:
Stärkungspakt: Wie Herr Noske auf 70 Mio. Zuschuss aus dem Stärkungspakt kommt, ist mir ein Rätsel. Witten war eine der wenigen Städte in NRW, die pflichtig dem Stärkungspakt (übrigens ein Programm aus der rot-grün Phase in NRW) beitreten mussten*, weil die Stadt seit 2010 überschuldet war (kein Eigenkapital mehr). Der jährliche Zuschuss von 2011 bis 2016 belief sich auf 7,2 Mio. €, dann 2017 degressiv ca. 5,6 Mio., 2018 ca. 4 Mio., 2019 ca2,7 Mio. und 2020 ca. 1,3 Mio. €. 2021 muss der Haushalt ohne Zuschuss ausgeglichen sein. Das macht nach meiner Rechnung über die Jahre nicht 70 Mio., sondern ca. 49,6 Mio.**.
Haushaltssanierung: Dass die Haushaltssanierung gelungen sei, wie Herr Noske behauptet, halte ich für ein Gerücht. Tatsächlich dauert die Haushaltskrise der Stadt an. Mühselig gelungen ist ein Abbau des Defizits und ein knapper Überschuss bekanntlich nur mit massiven Steuererhöhungen. Wie kanpp die Konsolidierung immer noch ist, zeigt folgende Entwicklung: Im November letzten Jahres wies der (von der Kommunalaufsicht mittlerweile genehmigte) Haushaltssanierungsplan einen Überschuss von ca. 4,7 Mio. € aus, der mittlerweile (Vorlage 1205 vom 10.1.2020) auf magere ca. 841.000 € geschrumpft ist – und das in einer Niedrigzinsphase!
Kosten der Rathaussanierung: Herr Rath spricht von einem 25 Mio. € teuren Rathausanierungsprojekt. Er müsste es eigentlich besser Wissen. Ausweislich der Vorlage 1164/21.10.19 belaufen sich die Kosten mittlerweile auf ca. 33 Mio. € (Stand 13.8.19), und damit wird noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein.
*siehe dazu mein Beitrag „Was bedeutet der Stärkungspakt für Witten?“/12.3.13.
**Liquiditatskredit 2019: ca. 337 Mio. € (Haushaltsplan 2017/18/Vorbericht); Investitionskredit Ende 2018 ca. 53 Mio. €.: Insgesamt 390 Mio. €. Ohne Zuschuss aus dem Stärkungspakt läge die Verschuldung heute bei ca. 439,6 € (ausgewiesene Verschuldung plus Wegfall der Stärkngspaktmittel).