Autofreier Tag: Chillen gut, Klimaschutz mangelhaft?
Am 28.6.19 berichtete die WAZ online: „Wittener Bündnis will Autos verbannen – für einen Tag“ → wittener-buendnis-will-autos-verbannen-fuer-einen-tag. Gemeint war ein „autofreier Tag“ am 22.9.19. Zwischenzeitig hatte der Rat am 2.7. dem Projekt unter Vorbehalt zugestimmt. Ich auch. Hier der abgestimmte „Bürger_innenantrag“* plus Begründung: Eingabe Autofreier Sonntag/Mitteilung an Fraktionen Buero Buergermeisterin autofreier Tag. Neuester Stand: Das Projekt ist wegen organisatorischer Naivität der Initiatoren auf das nächste Jahr verschoben worden (siehe WAZ vom 19.8.19 online: „Autofreier Tag in Witten wird um ein Jahr verschoben“ → autofreier-tag-in-witten-wird-um-ein-jahr-verschoben). Ist das Projekt, so wie es sich gegenwärtig darstellt, ein Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz?
Weder das eine noch das andere sind für mich gegenwärtig erkennbar. Denn schon von wirklichem „autofrei“ kann ja nicht die Rede sein. Faktisch sollen einige Innenstadtstraßen für den sich bewegenden MIV (motorisierten Individualverkehr) gesperrt werden – parallel zum Weltkindertag und der damit zusammen hängenden Sperrung von Teilen der Ruhrstraße.
Hauptziel der Veranstaltung: „Die Straße ist Ort für Begegnung, Zusammenleben, Spaß und Freude. Um dies sichtbar zu machen, möchten wir bestimmte Straßenabschnitte der Wittener Innenstadt für kreative Aktivitäten öffnen“ (homepage der Initiative: autofreier-tag-witten). Allerdings müsste es aus meiner Sicht eigentlich und richtig heißen: „Die Straße sollte ein Ort für Begenung, Zusammenleben, Spaß und Freude sein“, denn die Wittener Innenstadtstraßen sind weit entfernt davon, die genannten Qualitäten aufzuweisen. Doch okay, so weit, so gut.
Aber Nachhaltigkeit und Klimaschutz? Dazu wäre doch wohl mehr nötig als ein autofreier Tag, denn am 22.9. würden „Begegnung, Zusammenleben, Spaß und Freude“ auf einer versiegelten städtischen Asphaltwüste stattfinden, die ganz abgesehen vom MIV zu einer potentiellen Überhitzung der Innenstadt beiträgt – besonders spürbar im letzten und in diesem Sommer. Und wenn dann der 1-Tage-Spaß vorbei ist, gehen der MIV, die Umweltverschmutzung und Klimaschädigung wieder von vorne los. Für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz dürften solche Aktionen schlicht irrelevant sein. (mehr …)
Panik und Aktionismus sind schlechte Ratgeber
Der Klimawandel mit seinen schädlichen Auswirkungen auf das menschliche Habitat (anthropozentrische Perspektive, aber die schädlichen Auswirkungen gelten natürlich auf das Habitat anderer Gattungen auch) ist schon gegenwärtig ein ernstes Problem. Die Dämpfung des Wandels – mehr ist ja gegenwärtig kaum noch möglich – und der Schutz vor den Schäden erfordert beträchtliche Anstrengungen, wenn sich die globale Situation* nicht dramatisch verschlechtern soll.
Dazu kann und muss auch unsere Stadt und ihre Bürger_innen eine Beitrag leisten, denn die negativen Auswirkungen des Wandels sind schon jetzt im Alltag spürbar. Insofern ist jede Initiative in Richtung eines wirksamen Klimaschutzes zu begrüßen, egal, ob sie durch die Stadtverwaltung oder die Bürger_innen privat initiiert wird. Voraussetzung aus meiner Sicht ist allerdings, dass die Initiativen gemessen an den Klimaschutzzielen wirksam sind. Weder sind Panik angesagt** noch bloße Fake-Initiativen („Wir tun mal so als ob“). Panik ist nicht zielführend und oberflächlicher Aktionismus*** verschafft den Teilnehmenden vielleicht ein gutes Gefühl, hilft aber nicht.
*Die Betroffenheit durch den Klimawandel ist bekanntlich global sehr unterschiedlich. Im Vergleich zu Asien (z.B. Bangladesch, Pazifik-Inseln) und Afrika (z.B. Trockenheit, Hunger) ist die Bundesrepublik mit ihrer Gefährdung durch z.B. Überflutungen der Küstenregionen, Flussüberschwemmungen, Starkregen und Hitze ja noch vergleichsweise gut dran. Früher hieß es einmal „Global denken, lokal handeln“, heute müsste es heißen: „Global handeln, lokal handeln“. Eben beides, und möglichst gleichzeitig. Darin liegt die Schwierigkeit. Um nur die Schwierigkeit auf lokaler Ebene deutlich zu machen: (mehr …)
CO2-Steuer: Und wenn’s nicht funktioniert?
Hier zwei instruktive Artikel zum Klimaschutz aus der Südddeutschen Zeitung.
Der erste Artikel bilanziert die eher weniger erfolgreichen Maßnahmen der diversen Bundesregierungen seit 1990. Ich verweise speziell auf die Ökosteuer der vormaligen rot-grünen Regierungskoalition. Anzumerken ist, dass der „Erfolg“ (fast 1/3 weniger CO2) der Reduktion auch auf die Deindustrialisierung der ehemaligen DDR zurückzuführen ist:
→ CO₂-Reduktion Kaum eine Maßnahme hat etwas gebracht CO2 Reduktion Kaum eine Maßnahme hat etwas gebracht
Der zweite Artikel bringt etwas Licht ins Dunkel der gegenwärtig angedachten Modelle einer CO2-Steuer. Merke aber: „Trägheit“ und „Marktelastizität“ (siehe dazu mein Beitrag „CO2-Steuer – noch ein Patentrezept?“/5.8.19):
→ CO₂-Steuer:1000 Euro für den Klimaschutz – und dann? CO2 Steuer 1000 Euro für den Klimaschutz – und dann?
Insofern drängt sich die Frage auf, ob es einen Plan B oder C etc. gibt, wenn sich bei Nachkontrolle (Monitoring!) die Unwirksamkeit einer CO2-Steuer bzgl. der angestrebten Fristen herausstellen sollte.
CO2-Steuer – noch ein Patentrezept?
CO2-Steuer zum Klimaschutz? Auch so ein Hype, der hinterfragt werden muss. Denn die klimaschützende Wirkung ist nur dann sicher, wenn die Steuer wie eine klassische Ökosteuer funktioniert, d.h. wenn sie als staatliches Instrument zur wirksamen Verminderung des Schadens sich tendenziell gegen Null bewegt: Kein Schaden mehr, keine Steuereinnahme mehr.
Andernfalls würde sie nur auf eine neue, zusätzliche staatliche Einnahme hinauslaufen, die – auf Dauer gestellt – sich mit einem weiter Andauern des Schadens verträgt*. Das Problem beim marktkonformen Versuch, Schäden durch Steuern zu begrenzen und zu eliminieren, ist ja immer, dass Steuern a) wenn überhaupt, träge wirken, b) nur dann wirksam sind, wenn sie nicht vom Markt „aufgesogen“ werden.
Beispiel in unserm Fall für b): Eine CO2-Steuer würde die mit einer CO2-Produktion verbundene Produkte verteuern. Der Anreiz, derartige Produkte zu kaufen, würde sich vermindern, wenn die Käuferin/der Käufer nicht bereit wäre, den Preisaufschlag zu schlucken. Wenn doch, keine Klimaschutzwirkung. Und die Elastizität des Marktes – sprich: Kaufkraft potentieller Käufer von dann teureren Benzin- und Diesel-PKWs – dürfte in der Bundesrepublik groß sein. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Horror-Szenario, das Winfried Wolf (siehe Beitrag „Elektromobilität – ein Patentrezept?“/4.8.19) andeutet: Gleichzeitige Zunahme der Menge von fossil angetriebenen PKWs und Elektroautos mit dann entspechend wachsender CO2-Produktion.
Und a) die Trägheit? Im vom Wittener Rat am 4.7.19 verabschiedeten Antrag „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“ ist zu lesen: „Der Rat der Stadt Witten: 3. erkennt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 mit den Zwischenzielen -40 Prozent Treibhausgasemissionen (gegenüber 1990) bis zum Jahr 2025 und -60 Prozent Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 als verbindliche Ziele an.“ Das heißt, dass die Klimaneutralität unter erheblichem Zeitdruck steht. Für allzuviel Trägheit besteht also kein Spielraum, wenn es mit der Erreichung der Fristen Ernst ist. (mehr …)
Elektromobilität – ein Patentrezept?
In meinem Beitrag „Grüne Kappe?“/30.1.18 hatte ich auf absehbare Probleme bei der Entwicklung der Elektromobilität (MIV) in Witten verwiesen. In diesem Zusammenhang hatte ich Folgendes ausgeführt: „Deshalb möchte ich last not least bescheiden daran erinnern, dass es auch andere Mobilitätsbeiträge zur Reduktion klimaschädlicher Mobilität gibt: Vermeidung überflüssiger Autofahrten, das Fahrrad, natürlich den ÖPNV und die Bahn.“
Dass dieser Hinweis nur allzu berechtigt war, hat mir die Lektüre eines lesenswerten Buchs von Winfried Wolf (Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse/Warum E-Mobilität dem Klimawandel beschleunigt, Wien 2019*) bestätigt, der darauf hinweist, dass der Beitrag der Elektromobilität (MIV) zum Klimaschutz durchaus Einschränkungen unterliegt: Auch Elektroautos sind nicht CO2-neutral.
Da gegenwärtig ein wahrer Hype in Bezug auf Elektromobilität (quasi als Patentrezept) zu diagnostizieren ist, kann ich die Lektüre des genannten Buchs für Klimaschützer_innen nur empfehlen.
*Auch empfehlenswert sind zwei ältere Bücher von Winfried Wolf: „Verkehr.Umwelt.Klima“/Wien 2009 und „Eisenbahn und Autowahn“/Hamburg 1987
Auch nicht zum Lachen – Nachschlag
Aktuelle Ergänzung 2.8.19: Hier ein Beitrag aus dem überlokalen Teil der WAZ: Klimawandel_ Im Ruhrgebiet wird es so heiß wie in Rimini. Witten gehört laut Karte nicht zu den höchstbelasteten, aber zu den hochbelasteten Städten. Instruktiv für die Konsequenz der Bundespolitik in Sachen Klimaschutz der Kommentar von Osis.
Witten bewirbt sich um die Teilnahme an der Internationalen Gartenbauausstellung 2027. Die im WAZ-Artikel vom 30.7.19 („‚Witten wirbt bei Heimatministerin für Gartenschau-Bewerbung„) aufgeführten Projekte im Rahmen von „Witten an die Ruhr“ sind zum Teil löblich und unterstützenswert*. Allerdings stimmt die Bemerkung der Heimatministerin „Es heißt ja Gartenschau“ nicht gerade hoffnungsvoll für den Erfolg der Bewerbung. Und in gewisser Weise hat sie sogar recht**.
Denn für den Klimaschutz und mehr Grün in die Stadt, speziell die durch Hitze gefährdete Innenstadt, bringen die Projekte wenig. Da würde ein Programm zur Aufwertung/Vermehrung des Baumbestands – einschließlich der Rücknahme der Aufweichung der Baumschutzsatzung -, zur Aufwertung der Grünzüge und zum Ausbau und zur Schaffung innerstädtischer Frischluftschneisen mehr bringen***.
Und Gärten (Gartenschau!)? Ich könnte mir z.B. ein städtisches Förderprogramm zur klimaschützenden Aufwertung inner- und speziell innenstädtischer Gärten und Innenhöfe (auch privater) vorstellen, mit denen die Innenstadt reich gesegnet ist****.
Wie heißt es doch in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung zur Zukunft des Klimas in Bayern (aus Süddeutsche Zeitung/26. Juli 2019, 10:05 Uhr /Umwelt So sieht das Klima der Zukunft in Bayern aus/Autor Christian Sebald*****):
„Der Klimawandel trifft Städte stärker als das Land. (mehr …)
Klima- und Umweltschutz in Witten – eine leidige Geschichte
Manchmal ist es nicht schlecht, länger dabei zu sein, und manchmal führt dieses „Dabei-gewesen-sein“ eher frustrierenden Einschätzungen. So auch in Bezug auf die Bedeutung und Wirksamkeit des Wittener Umweltschutzes (Klimaschutz schließe ich ein) in Verwaltung und Politik. Sehen wir uns die Geschichte genauer an.
Ich bin 1989 als Grüner Mitglied des Rates der Stadt Witten geworden. Damals gab es – übrigens bei absoluter Mehrheit der SPD, aber sicher in Reaktion auf gute Wahlergebnisse der Grünen – ein veritables selbständiges Umweltamt und einen eigenständigen Umweltausschuss neben einem Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss (PSA) in weiser Erkenntnis, dass bauliche Stadtexpansion und andere umweltrelevante Aktivitäten der Stadt häufig nicht mit Umwelt- und Klimaschutz konform geht und Umweltbelangen ein eigenes Stimmrecht vorbehalten werden sollte*.
Ich bin dann 1999 nach einer unabhängigen Bürgermeisterkandidatur (3.349 Stimmen, 8,4%, siehe dazu meinen Beitrag „Nichts ohn‘ Ursach – …/14.4.13) aus dem Rat ausgeschieden. 1999 schrumpften die Wittener Grünen von 8300 Stimmen (1994) auf 2700 Stimmen, die Fraktion von 7 Mitgliedern auf 4. 1999 wurde aber auch Klaus Lohmann als erster hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Witten gewählt.
Eins der ersten Ergebnisse dieser Konstellation war die Liquidation des Umweltamts** und das Canceln des Umweltausschusses. Das ehemalige Umweltamt wurde in eine Umweltabteilung umgewandelt und dem Ordnungsamt im Dezernat 3 (Dezernent Schweppe, immerhin noch unabhängig vom Baudezernat) zugeordnet, später dann dem Dezernat 4 (Baudezernat, jetzt Stadtbaurat Rommelfanger) eingegliedert. Der Umweltausschuss ging im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) auf. Damit war natürlich die Präsenz eigenständiger Umweltbelange in der Verwaltung und politischen Gremienstruktur geschwächt. (mehr …)
Klimaschutzmanagement mit Durchgriffskompetenzen – eine Voraussetzung für wirksamen Klimaschutz
Zur personellen Unterstützung des Klimaschutzes (abgesehen davon, dass Klimaschutz natürlich eine Querschnittsaufgabe der Verwaltung sein muss) findet sich im Antrag „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“ folgender Punkt: „14. beauftragt die Verwaltung aufgrund der Vielzahl drängender Probleme mit der Entfristung der Stelle der Klimaschutzbeauftragten sowie der zeitnahen Neubesetzung der schon seit längerem nicht besetzten zweiten Stabsstelle im Klimaschutz.“ Auf ihrer homepage schreiben die Wittener Grünen dazu: „Das Expert*innenteam für Klimaschutz bei der Verwaltung wird ausgebaut, um weitere Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.“ Ist das hinreichend?
Im Augenblick verfügt die Stadtverwaltung über eine Klimaschutzbeauftragte (Stabsstelle) auf befristeter Stelle.
Ich gehe einmal auf das Integrierte Klimaschutzkonzept von 2013 zurück. Dort war nicht von einer Klimaschutzbeauftragten die Rede, sondern von einem „Klimaschutzmanager“, der als Initiator, im Rahmen einer Federführung, Umsetzung oder Maßnahmevorbereitung für eine Fülle von Aufgaben vorgesehen war*. Der Klimaschutzmanager als Universalzampano? Das war natürlich schon 2013 eine Überfrachtung einer Stelle mit Aufgaben, und selbstverständlich konnte eine Erfüllung der Aufgaben mit einer derart dünnen Personaldecke nicht geleistet werden – und ist eben auch nicht geleistet worden, heißt: das Nichterreichen der Ziele war schon allein aus personellen Gründen vorprogrammiert. (mehr …)
Klimanotstand: Die Wende? Hoffentlich!
Jetzt ist er also beschlossen, der Antrag zum Klimanotstand in Witten. Er heißt wohl nicht mehr „Klimanotstand“, sondern „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“, hat sich aber im Vergleich zum ursprünglichen grünen Antrag im Wesentlichen nicht verändert, – und wer/wem es unbedingt um den Namen geht, die/der findet den „Klimanotstand“ unter Punkt 1 in der zweiten und dritten Zeile:→ Gemeinsamer Antrag Klima 49 V16 Gemeinsamer_Antrag_Klima_49_V16
Ich habe den ursprünglichen grünen Antrag schon als gut bewertet (siehe meine Beiträge „Klimanotstand!“/11.6.19 und „Klimanotstand! – Nachschlag“/14.6.19). Diese Bewertung gilt auch für den jetzt beschlossenen Antrag, der eine gute Basis für eine kommunale Bekämpfung des Klimawandels/der Klimakrise bieten könnte – wenn er nicht nur ein Papiertiger bleibt und die Problematik von der Verwaltung per „Neusprech“ (zu „Neusprech“ s.u. *****) abgearbeitet und ins „Weiter so, wie bisher“ transformiert wird.
Ich werde mich in Folgebeiträgen noch ausführlich auf den Antrag eingehen, hier nur in Kürze einige Hinweise aus meiner Sicht auf sich aufdrängende Konsequenzen, die mit einem „Herunterbrechen“ auf die kommunale Ebene verbunden sein müssten:
– Erstens müsste der Flächennutzungsplan (FNP) unter verstärkter Berücksichtigung des Klimaschutzes überarbeitet werden – vor allem in Hinblick darauf, noch vorhandene Freiflächen, die im geltenden FNP für eine weitere Wohnbebauung vorgesehen sind, vor Bebauung und Versiegelung zu schützen. In Heven z.B. die Flächen zwischen den Straßen „Am Steinberg“ und „Kleinherbeder Straße“.
– Zweitens müssten schnellstens laufende klimaschädliche Maßnahmen und geplante Projekte zurück genommen werden (Warum der in diesem Zusammenhang einschlägige Punkt 11 des Antrags nur für die Zukunft gelten soll, ist mir ein Rätsel), z.B. die Lockerung der Baumschutzsatzung*, die immer noch angestrebte Zerstörung eines Grünzugs in Stockum/Voeckenberg**, das Rasieren eines Wäldchens an der Uni zwecks Bau eines Parkhauses***, das Rasieren des Baumbestands am Karl-Marx-Platz****, die Hinnahme des Wegfalls von Straßenbäumen, weil Neupflanzungen Kosten verursachen würden, und – last but not least – die laufenden Bauprojekt an der Rigeikenstraße***** und am Sonnenschein. (mehr …)
„Neusprech“: Aus gut wird schlecht, aus schlecht wird gut
Kennen Sie „Neusprech“? Das ist ein Terminus aus Orwells Roman 1984 (dazu WikipediaA: „Neusprech (englisch Newspeak) heißt die sprachpolitisch umgestaltete Sprache in George Orwells dystopischem Roman 1984.“). Durch Neusprech wird alles verdreht: Aus gut wird schlecht, und aus schlecht wird gut. Ich habe den Eindruck, dass bei der Wittener Stadtverwaltung, in diesem Fall der planenden Verwaltung, der Neusprech zunehmend Raum greift. Ziel scheint zu sein, reale Probleme – z.B. die, die für die Stadt aus der sich verschärfenden Klimakrise erwachsen – nicht anzugehen, sondern terminologisch zu übertünchen. Ergebnis ist dann unter Umständen eine durch Neusprech getarnte Verschäfung der Problemlagen.
Nur ein Beispiel dafür ist der erneute geplante Flächenfraß an der Rigeikenstraße. Dort hat sich glücklicherweise innerhalb eines intakten Wohngebiets eine bedeutende Freifläche (Wiesenfläche) erhalten, die bisher diverse positive Funktionen für den Artenschutz, das Klima und das Wohnumfeld erfüllt: Artenvielfalt, klimatische Entlastung und sogar Freizeit- und Spielmöglichkeiten für die Kinder (Siehe dazu ein Anschreiben der Anwohner: Anschreiben Bewohner Am Brinkhof)
Aus meiner Sicht gehört die Bewahrung derartiger positiver Funktionen zur zentralen Aufgabe einer nachhaltigen Stadtentwicklung – u.a. vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen durch den Klimaschutz und die Notwendigkeit der Klimafolgenanpassung. Aber die Wittener Stadtplanung und eine große Mehrheit der Politik sahen das offenbar anders. Im ASU am 27.6.19 ist mit großer Mehrheit ein Aufstellungsbeschluss für ein B-Plan-Verfahren „Rigeikenstraße“ durchgewunken worden, mit dem der Bau von ca. 25 Wohneinheiten auf einer noch bestehenden Freifläche ermöglicht werden soll: Vorlage 1061 1061_V_16_Vorlage.
Und jetzt beginnt der „Neusprech“: