Klimanotstand! – Nachschlag
Ich habe in meinem Beitrag „Klimanotstand!“ geschrieben „Wie vermeldet wird, werden sich auch die Piraten der Resolution anschließen“. Der Fairness halber sei hier darauf hingewiesen, dass die Piraten in derselben Angelegenheit einen eigenen, auch guten Antrag eingebracht haben:
→ Antrag Piraten vom 4.6.19: PIRATEN Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen
Ich hoffe, dass sich beide Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag werden einigen können.
Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass sich im (noch) geltenden Programm des bürgerforums folgende Passagen finden:
Kommunalwahlprogramm des bürgerforums:
„Für eine gesunde Umwelt
Witten braucht eine gesunde Umwelt. Auch in unserer Stadt ist durch falsche
Entscheidungen zur Klimaverschlechterung beigetragen worden. Durch Flächenfraß,
überflüssigen Landschaftsverbrauch, vermeidbare Luftbelastung, Vernachlässigung der
Stadthygiene ist die Umwelt geschädigt worden. Durchgreifende Maßnahmen zum Schutz
von Flora und Fauna sind bislang unterblieben oder nur unzureichend durchgeführt worden.
Andererseits hat unsere Stadt das Potential, durch systematische Pflege und Ausbau der
Umweltqualität und eine entsprechende Schwerpunktsetzung bei der Stadtentwicklung den
Bürgerinnen und Bürgern eine gesunde Umwelt zu bieten. Witten hat durch seine Lage am
südlichen Rand des Ruhrgebiets den großen Vorteil, eine grüne Ruhrgebietsstadt zu sein.
Dieser Vorteil darf nicht leichtfertig zerstört werden.
Deshalb werden wir:
alle kommunalen Initiativen zum Klimaschutz unterstützen;
uns für den Erhalt und den Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt einsetzen; die
Bürgerinnen und Bürger werden wir bei ihren Initiativen nachdrücklich unterstützen;
nach Möglichkeit den umweltschädlichen Flächenfraß und Landschaftsverbrauch
stoppen; Versuche, schützende Landesplanungen aus stadtegoistischen Gründen
„anzuknabbern“, müssen aufgegeben werden;
in der Stadtentwicklung eine Umorientierung auf die Bestandspflege befürworten;
uns für Erhalt, Aufwertung, Ausbau und Vernetzung von Parks und Grünzügen stark
machen: Mehr Grün in die Stadt!
uns für die Qualitätsverbesserung des ÖPNV (Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs) auch
unter Umweltschutzgesichtspunkten einsetzen.“
Der Hinweis auf falsche Entscheidungen macht deutlich, dass es beim beim Klimaschutz nicht allein am CO2-Minderung, sondern – was den örtlichen Klimaschutz anbetrifft – um viele zusammenhängende Aspekte der Stadtentwicklung geht. Stichworte: Baumschutzsatzung, Regionale Grünzüge (aktuell: Voeckenberg in Stockum), Grün in der Stadt, Vermeidung von Flächenfraß und Versiegelung etc.. Selbstverständlich sollten aber – wie die im Klimaschutzkonzept aus 2013 ausgewiesene quantitative Belastung des Klimas nahelegt – Vermeidung von Klimabelastung durch Verkehr und Wirtschaft auch zentrale örtliche Schwerpunkte sein.