Wer informiert hier falsch?
Am 16.6.17 war in der Lokalzeit ein Beitrag zur aktuellen Auseinandersetzung um die Wittener Baumschutzsatzung zu sehen (Lokalzeit: „Ärger um die Baumschutzsatzung in Witten“). Dieser Beitrag enthielt mehrere Fehlinformationen.
1. Fehlinformation: Das Ratsmitglied der SPD Klaus Wiegand tritt mit einem Nachbarn auf, der auf eine große Kiefer verweist, deren Wurzeln dabei seien, Schaden anzurichten. Ratsmitglied Wiegand suggeriert, dass erst mit der „Anpassung“ der Baumschutzsatzung durch die GroKo (SPD/CDU) die Möglichkeit bestehen würde, diesen Baum zu fällen.
Das ist natürlich falsch. Auch mit der alten Satzung hätte es die Möglichkeit gegeben, den Baum zu beseitigen – allerdings nur bei einer Ersatzpflanzung.
Hier wird deutlich, worum es der GroKo mit ihrer „Anpassung“ eigentlich ging: Nicht um die Möglichkeit zur Beseitigung eines Baumes, sondern um die finazielle Entlastung von Grundstückseigentümern.
2. Deshalb ist es eine weitere Fehlinformation des Lokalzeitbeitrags, der Nachbar könne bei Durchsetzung der Forderung der Bürgerinitiative „Baum ab? Nein danke!“ seinen Baum nur mit Genehmigung der Stadt fällen und müsse dann mit riesigen Nadelbäumen leben. Müsste er nicht. Er müsste nur – noch einmal – für Ersatz sorgen.
3. Fehlinformation: Lächelnd behauptet Ratsmitglied Wiegand, es sei der GroKo auf keinen Fall um die Beseitigung von Laubbäumen gegangen. Er verschweigt dabei, dass nicht nur Nadelbäume, sondern auch Birken, Weiden (Kopfweiden stehen weiter unter Schutz!) und Pappeln aus dem Satzungsschutz herausgenommen worden sind. Bei Unsicherheit hätte ihn ein einfacher Blick ins Internet aufklären können, dass es sich bei Birken, Weiden und Pappeln – ja, worum wohl? – um Laubbäume handelt. (mehr …)
Baum ab? Nein danke!
Hier die Presseerklärung* der Initiative „Baum ab? Nein danke!“ zur Auftaktveranstaltung am 13.6.17**:
„Baum ab? Nein danke!“ startet entschlossen
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Die Initiative „Baum ab? Nein danke!“ freut sich über die mit etwa 40
Teilnehmern gut besuchte Auftaktveranstaltung am vergangenen Dienstag. Die
Initiative hat das Ziel, über 4.000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag
zu sammeln.
Nach Information und Diskussion über die in Witten von GroKo und FDP
beschlossene Aufweichungen des Baumschutzes waren die Teilnehmer entschlossen,
diese Sammlung erfolgreich zu gestalten. Es geht darum, politischen Druck zu
erzeugen und mit den Unterschriften klar zu machen, dass der Ratsbeschluss
nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht.
In Zeiten von Extremwetterlagen und Erderwärmung müssen mehr Bäume gepflanzt
werden statt ihre Fällung zu erleichtern. Bäume binden Feinstaub, reduzieren
CO2 und verbessern das Kleinklima. Ihr Schatten und ihre Verdunstung senken
die Temperatur in ihrer Umgebung um bis zu 3 Grad.
Dabei schädigt die neue Satzung die Stadt gleich doppelt: einerseits wird das
Fällen bestimmter Baumarten erleichtert, andererseits entfallen
Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen. Damit hat Witten auch weniger
Mittel zur Verfügung, um neue Baumpflanzungen zu fördern. Außerdem wurde
befürchtet, dass mit dem falschen Signal der GroKo einer falschen Einstellung
zum Baumschutz Vorschub geleistet wird. Ein Beleg: eine Firma bietet bereits
jetzt per Kleinanzeige ihre Sägehilfe an, da die Baumschutzsatzung gelockert
wurde. (mehr …)
Endlich: Der Widerstand hat sich formiert!
Endlich ist es soweit. Der Widerstand gegen die von einer knappen Ratsmehrheit beschlossenen „Anpassung“ der Wittener Baumschutzsatzung hat sich formiert. Am 13.6. lädt die Wittener Baumschutzinitiative zum Start des Einwohnerantrags „Baum ab? Nein Danke!“ ein.
Dass es bei dem Widerstand nicht um Peanuts geht, zeigt folgendes Zitat aus der WAZ vom 5.12.16 (Artikel „Stadt Witten stellt Baumschutzsatzung auf den Prüfstand“): „Laut Grünflächenabteilung betreffen die beantragten Ausnahmen (Nadelbäume, Birken, Pappeln, Weiden) 75 Prozent des Wittener Baumbestandes.“ Klar, nicht alle nicht mehr geschützten Bäume werden geich gefällt, aber für ein „Kettensägenmassaker“ (Fällung ohne Ersatzpflanzung) öffnet die „Anpassung“ zumindest Tür und Tor. Und letztlich ist es auch egal, ob nun 30, 50 oder 75% einem Kahlschlag zum Opfer fallen würden: In Zeiten des dringend notwendigen Klimaschutzes wäre das allemal eine kleine Katastrophe.
Die Wittener Baumschutzinitiative lädt ein:
Start des Einwohnerantrags „Baum ab? Nein danke!“ in Witten
Ein breites Bündnis aus Naturschutzgruppe Witten (NaWit), dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und den Piraten, Grünen, Grüner Jugend, LINKEN, Solidarität für Witten und bürgerforum startet gemeinsam den Einwohnerantrag „Baum ab? Nein danke!“ in Witten.
Ziel ist es, der Wittener Baumschutzsatzung ihren Schutzcharakter zurück zu geben. Am 30.03.2017 hat eine knappe Mehrheit aus SPD und CDU im Rat der Stadt Witten eine Aushöhlung der Baumschutzsatzung beschlossen. Nadelbäume, Birken, Pappeln und Weiden können jetzt ersatzlos beseitigt werden. Dies schadet den Menschen und dem Klima!
Bäume sind ein unverzichtbarer Teil unserer Lebensgrundlage. Jeder Baum spendet Schatten und Kühle, schützt vor Wind, dämpft Lärm, produziert Sauerstoff und vernichtet das klimaschädliche Kohlendioxid. Daher müssen Bäume gegen unvernünftige Fällaktionen geschützt bleiben.
Für den Einwohnerantrag müssen in Witten 4.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann muss sich der Rat der Stadt Witten mit unserem Anliegen beschäftigen!
Zum Start des Sammelns der Unterschriften laden wir Sie ganz herzlich zur Informationsveranstaltung der Baumschutzinitiative ein:
Am 13.6.2017 um 19 Uhr
Im Ardey Hotel, Ardeystraße 11 in Witten
Hohenzollernviertel: Statt Streit um Namen besser Infomation
Am 17.3.17 veröffentlichte die WAZ einen Leserbrief von Herrn Ralph Klein, in dem dieser vorträgt, der Name „Hohenzollernviertel“ sei für ihn nicht hinnehmbar:
→ Leserbrief Ralph Klein: Leserbrief Ralph Klein
Wie mensch auch immer zu den Hohenzollern stehen mag – die Dynastie hat sich in manchen dunklen Phasen deutscher Geschichte nicht gerade mit Ruhm bekleckert -, der folgende Auszug aus dem Buch „Heinrich Schoppmeyer/Witten/Geschichte von Dorf, Stadt und Vororten/Erster Band/Witten 2012“ scheint mir nahe zu legen, dass der Name „Hohenzollernviertel“ die ursprünliche planerische und städtebauliche Konzeption des Viertels, deren bauliche Überbleibsel wir heute attraktiv finden, richtig wiedergibt. H. Schoppmeyer schreibt: „Das 1877 hier eingeweihte, fälschlich als Kriegerdenkmal apostrophierte Siegesdenkmal verdeutlicht hinreichend, dass Witten hier abseits vom alten Dorfkern und in der Nähe zu Bahnhof und Eisenbahn sein bürgerliches Vietel plante.“
Ich halte diese Einschätzung für zutreffend, und es war ein durch und durch reichs- und hohenzollerntreues Bürgertum, das hier tätig wurde (dokumentiert im genannten Buch von H. Schoppmeyer durch den Absturz der Fortschrittspartei und den rasanten Aufstieg der Nationalliberalen in Witten nach 70/71/S. 412/413).
→ Auszug aus „Witten etc.“: Hohenzollernviertel
Statt über einen Namen die problematischen Aspekte der Gründung des Viertels und Errichtung eines Denkmals wie des „Siegesdenkmals“ (Germania) zu verleugnen, hielte ich es für besser, bei der Erneuerung des Karl-Marx-Platzes (früher: Königsplatz!) und der wünschenswerten städtbaulichen Aufwertung des Viertels auf die problematischen Aspekte, z.B. durch Hinweise auf Informationstafeln, hinzuweisen. (mehr …)
Streichelzoo durch Privatisierung retten?
Am 26.01.17 beriet und entschied der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) über folgenden Antrag (Prüfauftrag) der GroKo (SPD/CDU):
→ Antrag „Umwandlung des Streichelzoos in eine Erlebnis-Tierwelt auf dem Hohenstein“ Antrag
Die WAZ berichtete am 28.01.17 unter dem Titel „Stadt soll Tier-Erlebniswelt prüfen“.
Ich habe dem Antrag nicht zugestimmt, weil ich die die Argumente der Gegnerinnen/Gegner des Antrags voll und ganz nachvollziehen konnte:
„Ganz anders sah das Grünen-Ratsherr Joris Immenhauser. Bei dem, was bisher bekannt ist, war er gleich über mehrere Fragen und aus seiner Sicht auch Ungereimtheiten „gestolpert“. „Wie ernst meint diese Person das, wenn sie sich nicht selbst direkt an die Stadt wendet?“, fragte er. Die Informationen zu dieser Person seien einfach „zu schwammig“. Wenn der Interessent aber gleich „einen halben Zoo“ mitbringen wolle, wie wolle er diesen dann für ein paar Euro Eintritt betreiben? Das könne sich doch für ihn gar nicht rechnen. Der Grüne ließ kein gutes Haar an der Idee: „Das Ruhrgebiet ist an Zoos völlig übersättigt, wir haben die höchste Tierparkdichte weit und breit – aber kein anderer hat so einen Streichelzoo, wie Witten ihn auf dem Hohenstein hat.“ (Zitat aus dem WAZ-Artikel).
„Ratsfrau Ulla Weiß (Linke) lieferte weitere Gegenargumente. Erstens verkehrliche: Die Straße, die hoch zum Hohenstein führt, sei schon heute für zusätzlichen Betrieb zu schmal, wie die Aktion „Rodel-Bahn“ gezeigt habe. Zweitens grundsätzliche: Es komme doch immer mehr aus der Mode „Tiere in Käfige zu sperren“. Da liefere der Streichezoo mit seiner familiären Atmosphäre doch gerade das Kontrastprogramm – und dabei solle es auch bleiben.“ (Zitat aus dem WAZ-Artikel).
Darüber hinaus möchte ich anmerken, dass mit einer Schließung des Streichelzoos keine Personalkosten gespart würden. (mehr …)
Baumschutz ist Klimaschutz!
Aktualisierung 4.2.17: Auffällig war, dass der GroKo-Prüfantrag zur Überarbeitung der Baumschutzsatzung (s.u.) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) am 26.1.17 nicht auftauchte. Ich hoffe nur, dass die GroKo diesen Angriff auf den Wittener Klimaschutz still und leise endgültig aus dem Verkehr gezogen hat.
Aktualisierung 10.1.17: Grüne gegen Aufweichung der Baumschutzsatzung
Am 16.12.16 vermeldet die WAZ, dass die Wittener Grünen sich klar gegen die geplante Aufweichung der Baumschutzsatzung positionieren. Tenor: „Wer die Axt an die Wittener Baumschutzsatzung legt, wird mit dem Widerstand der Grünen rechnen müssen“. Gut so! Schließlich waren es vor Zeiten Grüne, die sich für eine konsequente Baumschutzsatzung eingesetzt haben. Hoffen wir, dass sich der Widerstand nicht nur auf Deklarationen und Ankündigungen beschränkt.
→ WAZ-Artikel vom 16.12.16: Grüne Kritik Angriff auf Baumschutzsatzung
Am 10.12.16 sandte mein Frau einen Leserbrief zum Thema „Aufweichung der Baumschutzsatzung“ an die WAZ, der von der WAZ am 12.12.16 in modifizierter Form – wie leider bei der Wittener WAZ üblich – veröffentlicht wurde.
Hier der in der WAZ veröffentlichte Leserbrief:
→ Leserbrief WAZ: leserbrief ina WAZ 12.12.16
Und hier das ungekürzte Original:
„Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 6.12.2016: „Baumschutz kommt auf den Prüfstand“
Kommen wir gleich zur Sache:
Fakt ist: Der Klimawandel ist da. Wir können nur noch seine Auslöser reduzieren und seine Auswirkungen abschwächen.
Fakt ist: Bäume – von denen Gefahr droht – können auch jetzt schon (s. Herr Kleinschmidt) nach Rücksprache mit dem städt. Fachamt gefällt werden.
Fakt ist: Bis zu 75% des Baumbestands auf privaten Flächen und Gärten wären (Information der Grünflächenabteilung der Stadt im o.g. Artikel) gefährdet, sollte der Antrag der Groko beschlossen werden.
Fakt ist: Alle prominenten Klimaforschungsinstitute empfehlen als dringende Maßnahme gegen die Folgen des Klimawandels Baumpflanzungen in großem Maßstab gerade im städt. Raum: zwecks Umwandlung von CO 2 in Sauerstoff sowie zur Beschattung und Kühlung angesichts steigender Temperaturen.
Fazit: Angesichts des Klimawandels verbietet sich jede Schwächung des Baumschutzes, von der man sich fragt, wem sie eigentlich nützen soll: Wem will man hier Hilfestellung leisten, um Kosten zu sparen für Baumschutz und Ersatzpflanzung? (mehr …)
75 Prozent des Baumbestands in Witten gefährdet?
Aktualisierung 4.2.17: Auffällig war, dass der GroKo-Prüfantrag zur Überarbeitung der Baumschutzsatzung (s.u.) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) am 26.1.17 nicht auftauchte. Ich hoffe nur, dass die GroKo diesen Angriff auf den Wittener Klimaschutz still und leise endgültig aus dem Verkehr gezogen hat.
Am 6.12.16 betitelt die WAZ einen Artikel „Baumschutz kommt auf den Prüfstand/Auf Vorschlag der GroKo soll die Baumschutzsatzung überbarbeitet und gelockert werden. Stadt will aber nicht alle Nadelbäume zum Abholzen freigeben“.
→ Artikel WAZ 6.12.16: Stadt Witten stellt Baumschutzsatzung auf den Prüfstand
Laut Aussage der Grünflächenabteilung der Stadt (Angabe aus dem Artikel) betreffen die beantragten Ausnahmen 75 Prozent des Wittener Baumbestands!
Der Prüfantrag der GroKo findet sich in meinem Beitrag „Bärendienst für den Klimaschutz“/14.11.16.
Die Versuche, die Baumschutzsatzung aufzuweichen, haben ihre Geschichte. Ich verweise auf meine Beiträge (chonologisch) „Hau weg den Scheiß II: WBG gegen Baumschutzsatzung“/17..2.15, „WBG-Antrag geht unter: Baumschutz in Witten nicht gecancelt“/13.13.15, „Glosse? Nein, sondern schlichte Fehlinformation“/14.3.15, „Hau weg den Scheiß III: Statt Satzung Vertrauen in die Bürger?“/15.3.15 und „Mit ersatzlosen Baumfällungen für den Klimaschutz?“/16.6.16.
In diesem Zusammenhang möchte ich an das Wahlprpogramm des bürgerforums für die Kommunalwahl 2014 erinnern:
„Für eine gesunde Umwelt
Witten braucht eine gesunde Umwelt. Auch in unserer Stadt ist durch falsche Entscheidungen zur Klimaverschlechterung beigetragen worden. Durch Flächenfraß, überflüssigen Landschaftsverbrauch, vermeidbare Luftbelastung, Vernachlässigung der Stadthygiene ist die Umwelt geschädigt worden. Durchgreifende Maßnahmen zum Schutz von Flora und Fauna sind bislang unterblieben oder nur unzureichend durchgeführt worden. (mehr …)
Grüne gegen Haus Witten?
Als Reaktion auf die Behauptung von Klaus Lohmann, die Grünen seien gegen Haus Witten gewesen*, habe ich folgenden Leserbrief an die WAZ geschrieben, der am 5.12.16 abgedruckt worden ist:
„Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 3.12.16: Leserbrief Klaus Lohmann „Sehr umstritten“
Gedächtnistrübung, Herr Lohmann? Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung haben sich die Wittener Grünen Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts klar für die Erneuerung und Modernisierung von Haus Witten ausgesprochen und entschieden. Ich kann mich noch gut erinnern, dass ich dies auch bei einer Podiumsdiskussion zum Projekt als damaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen deutlich zum Ausdruck gebracht habe.
Klaus Riepe
Beethovenstr. 25
58452 Witten
3.12.16“
An die Podiumsdiskussion kann ich mich noch ziemlich genau erinnern. Ich vertrat damals für die Grünen die Position, dass es schlimm wäre, wenn sich eine Stadt wie Witten – bei aller damals noch bescheidenen Angespanntheit der Finanzlage** – ein Projekt wie Haus Witten nicht mehr leisten könne. Die CDU war auf Grund finanzieller Bedenken gegen das Projekt. Bei der Podiumsdiskussion hat dann der schlecht vorbereitete und überforderte Vertreter der CDU während der Diskussion das Podium verlassen. (mehr …)
Ergänzung Bestattungswald: Antrag abgelehnt?
In einem Leserbrief zur Angelegenheit Bestattungswald in der WAZ vom 18.11.16 lese ich, dass ein Antrag der Fraktion bürgerforum in dieser Angelegenheit vor zwei Jahren angeblich abgelehnt worden sei. Das stimmt so nicht. In der Niederschrift des ASU vom 15.1.15 wird der damalige Vorgang genau beschrieben Von einer Ablehnung keine Spur: Vom Vertreter der Fraktion bürgerforum konnten keine zusätzlichen Argumente beigebracht werden, und dieser hat selbst den Prüfauftrag für erledigt erklärt.
„Einrichtung eines Bestattungswaldes
– Antrag der Fraktion bürgerforum vom 14.11.2014
letzte Beratung: Rat am 24.11.2014/3
(Drucksache)
Kämmerer Herr Kleinschmidt erklärt, dass in der letzten Ratssitzung vereinbart worden ist, die Ergebnisse der Prüfung im Fachausschuss vorzustellen. Die Prü-ung ist nun abgeschlossen, das Ergebnis ist aus der beigefügten Präsentation zu entnehmen. Stadtförster Herr Peter erläutert die notwendigen Anforderungen un das Ergebnis zu den geprüften möglichen Standorten.
Nach Aussage von Herrn Kleinschmidt ist nach der dargelegten Prüfung die Einführung eines Bestattungswaldes in Witten nur eingeschränkt und unter zusätzlichem Aufwand möglich. Um dem Wunsch an dieser Bestattungsform nachzukommen, wäre es jedoch denkbar, Bestattungen unter dem Baumbestand z.B. auf dem Hauptfriedhof anzubieten.
Nach einer Sitzungsunterbrechung zur Beratung in den Fraktionen erklärt Herr Rybicki für die SPD/ CDU- Fraktion, dass grundsätzlich Interesse an der Unterstützung des Antrages bestanden habe. Da heute leider keine zusätzlichen Argumente des Antragstellers benannt werden konnten und die vorgetragenen Argumente der Verwaltung einer Einführung entgegenstehen, sieht er den Prüfauftrag als erfüllt an. Bei Nennung möglicher Flächen durch das bürgerforum könnten diese im Einzelfall geprüft werden. (mehr …)
Bestattungswald bestattet?
Aktualisierung: Mittlerweile haben die AntragstellerInnen des bürgerforums ihren Antrag vom 27.9.16 zurück gezogen und durch folgenden Antrag ersetzt:
Antrag neu vom 16.11.16: antrag-bestattiungswald-neu
Vielleicht ist ja der Bestattungswald doch noch nicht bestattet.
Am 15.11.16 titelt die WAZ „Neuer Anlauf für Bestattungswald“.
Hintergund ist ein Antrag der Fraktion bürgerforum, der auf der Tagesordnung des ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) am 17.11.16 steht:
→ Antrag „Errichtung eines Bestattungswaldes“: Antrag
Was ist von diesem Antrag zu halten?
Mir liegt eine kürzlich (10.11.16) erfolgte informelle Stellungnahme der Verwaltung gegenüber der Fraktionsspitze des bürgerforums zu dieser Angelegenheit vor.
Die Verwaltung hat in dieser Stellungnahme dargestellt
„dass die im Antrag beantragte Flächen wegen der vorhandenen Bergbaubelastung, der großflächigen Aufschüttungen ehemaliger oberirdischer Abbauflächen, der sich daraus ergebenden mangelnden Standsicherheit des Baumbestandes, der umfangreichen vorhandenen Fundamente der Altbebauung und wegen der recht kleinen Fläche aus Sicht der Verwaltung weitgehend ungeeignet für einen Bestattungswald seien.
Sie könne auf der anderen Seite den Wunsch nach einer solchen Einrichtung in Witten nachvollziehen. Daher werde die Verwaltung und und ihr Förster gerne bereit sein, weitere vom identifizierte Flächen zu prüfen und objektiv zu bewerten. (mehr …)