Der von der Bezirksregierung der Stadt verordnete Luftreinhalteplan für den Belastungsbereich Ruhrstraße hat die Stadt Witten glücklicherweise zu Maßnahmen gezwungen, um die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte (um Feinstaub geht es an dieser Stelle nicht!) zu reduzieren.
Seit einigen Jahren versucht die Stadt, das Problem mit diversen kleinteiligen Maßnahmen zu lösen – ohne viel Erfolg, wenn auch nicht ganz ohne. Jetzt tastet sich die Stadtverwaltung langsam an eine durchgreifende Lösung heran, heißt: Sperrung der Hauptstraße/Ruhrstraße von der Bonhoefferstraße bis zur Kreuzung Ruhrstraße/Wiesenstr. für den Durchgangsverkehr, Umstellung der weiterhin notwendig verkehrende Busse auf Hybrid. (mehr …)
Ich höre in Zusammenhang mit der Kommunalpolitik immer wieder die Forderung nach mehr Transparenz. Sicher: Transparenz ist eine gute Sache. Sie ermöglicht Prozessbegleitung, -bewertung, -kontrolle und womöglich die informierte Entwicklung von Alternativen. Aber allein diese Aufzählung macht hoffentlich deutlich, dass es nicht allein genügt, auf transparente Sachverhalte zu starren, sondern diese auch verstanden und interpretiert werden müssen. Ein gewisser Arbeitsaufwand lässt sich dabei nicht vermeiden.
Anders formuliert: Wenn ich in meinem Urlaub auf meinem Hotelbalkon mit Sicht auf das schönste Gebirgspanorama sitze und schlafe, nutzt mir der hellste Sonnenschein nichts: Das Gebirgspanorama bleibt mir intransparent. Zur Herstellung von Transparenz muss ich schon die Augen aufmachen. (mehr …)
Bürger in der Kommunalpolitik haben manchmal Probleme, manchmal Ideen. Was die Ideen anbetrifft, gibt es wie im übrigen Leben gute und schlechte.
Über Qualität, Machbarkeit und Erfolg entscheiden nicht allein der gute Wille – den setze ich voraus -, sondern auch und entscheidend tragfähige Informationen über die Sache und – last but not least – institutionelle Zusammenhänge. Auch hier ist es wie im übrigen Leben: Wenn ich den Arzt aufsuchen will und beim Bäcker lande, weil ich diesen aus Uninformiertheit mit dem Arzt verwechsle, ist das ein selbstverschuldetes Fehlverhalten mit möglicherweise schädlichen Konsequenzen.
Deshalb ärgern mich Aktionen wie die Ankündigung eines – nicht mehr rechtskonformen – Bürgerbegehrens gegen die Draco-Ansiedlung in Annen so, weil die Verfristung mit etwas Informationswillen und zielgerichtetem Fragen leicht aufzuklären gewesen wäre. (mehr …)
Jetzt haben unsere Schildbürger von der WBG es endlich gerafft: Das Bürgerbegehren zur Draco-Ansiedlung in Annen war schon längst verfristet, als es von Vertretern der WBG großmundig angekündigt wurde (RN 7.2.14: WBG: „Es gibt kein Bürgerbegehren“, WAZ 7.2.14: Kein Bürgerbegehren gegen Draco-Neubau“). So weit, so gut, könnte man sagen.
Allerdings: Fachanwälte kosten Geld, und die Angelegenheit wäre leicht mit Bordmitteln und den Rückgriff auf das eigene Hirnschmalz, nämlich Internetrecherche oder Konsultation von zur Beratung laut Gesetz verpflichteter Stellen (Bürgermeisterbüro der Stadt Witten) zu klären gewesen. (mehr …)
Am 4.2.14 drucken die Wittener Ruhrnachrichten eine Stellungnahme von Herrn Grunwald (Ratsmitglied CDU-Faktion) ab, in der er die Ablehnung von PPP für die Rathaussanierung und die Bevorzugung der Eigenrealisierung kritisiert (→ Link: RN 4.2.14 Stellungnahme Grunwald RN 4.2.14 Stellungnahme Grunwald). Darauf antworte ich mit folgendem Leserbrief:
Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
RN 4.2.14: Stellungnahme „Projekt überfordert öffentliche Hand“
Dass die Kosten öffentlicher Bauvorhaben nicht selten aus dem Ruder laufen, ist bekannt. Häufiger Grund: Mangelnde Prozess- und Kostenkontrolle der Aufsichtsgremien. Die Frage ist nur: Ist das mit PPP anders? (mehr …)
– „Und wieder: Städtischer Haushalt Wittens – düstere Zeiten für Bürgerinnen und Bürger?„/22.08.23
– „Drei weitere instruktive Beiträge zum Ukraine-Krieg„/22.08.23
– „Olaf Scholz – ein weich gespülter und unpopulärer Kanzler„/25.08.23
– „Wittener Haushalt – ‚Licht am Ende des Tunnels?‚“/28.08.23
– „Baumfällungen am Bebbelsdorf – mit ‚Klimaschutz‘ gegen Klimaschutz?„/29.08.23
Warum nur? Womit habe ich es eigentlich verdient, dass unfähige Wittener Provinzpolitikaster immer wieder versuchen, ihr Mütchen an mir zu kühlen, nachdem sie erheblichen Bockmist gebaut haben und bauen? Sie sollten doch langsam gelernt haben, dass das keinen Erfolg verspricht.
Am Sonntag, 2.2.14, erreichte mich folgende Mail des WBG-Vorsitzenden Brömmelsiek: (mehr …)
Am 17.1.13 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) mit der Vorlage 0650 den Aufstellungsbeschluss für die Planung der Ansiedlung von Draco an der Annener Halde beschlossen, am 14.11.13 mit der Vorlage 0837 den Entwurfsbeschluss.
Es handelt sich planungsrechtlich beim Entwurfsbeschluss also schon um den 2. Schritt im Rahmen des Bauleitplanverfahrens.
→ Link: Aufstellungsbeschluss 0650_V_15_Vorlage
→ Link: Entwurfsbeschluss 0837_V_15_Vorlage
Ich werde der Satzungsvorlage im Rat – falls ich noch Ratsmitglied bin – nach Kenntnisnahme der Animation (RN 25.1.14) nicht zustimmen. Das hat nicht nur etwas mit den Verkehrsproblemen zu tun, die die Umsetzung des Projekts an dieser Stelle wahrscheinlich provozieren wird, sondern auch mit dem massiven Baukörper (Klotz), der an anderer Stelle besser aufgehoben wäre.
Was kann darüber hinaus getan werden? (mehr …)
Fakt ist, dass die Drei Teiche schon 1992/93 saniert werden sollten. Sie waren also damals schon verschlammt. Fakt ist auch, dass die Sanierung zum damaligen Zeitpunkt aus Kostenerwägungen nicht durchgeführt worden ist. Grund: Cadmium-Belastung und Deponiekosten der Entsorgung des Schlamms. Dabei muss mensch wissen, dass 1992/93 die finanzielle Situation der Stadt Witten noch vergleichsweise gut war. 1992 lag das Defizit bei schlappen 22 Mio. DM!
Fakt ist, dass die Stadt seit ca. 20 Jahren die weitere Verschlammung einfach hingenommen hat. Die Drei Teiche sind zu einer Art ungesicherten Schadstoffdeponie (Cadmiumbelastung) mutiert. (mehr …)
Wer sich die aktuelle Lage der grünen Partei ansieht, wird feststellen müssen, dass es für diese nicht gut aussieht. Das betrifft nicht in erster Linie die Programmpunkte, von denen ich viele nach wie vor unterstützen würde, sondern die Veränderung der Partei selbst und ihre Positionierung im Parteiensystem
Um es auf den Punkt zu bringen: Die grüne Partei hat sich bis zur Unbeweglichkeit im Staatsapparat verkeilt, ihren außerparlamentarischen Kontakt zu gesellschaftlichen ökologischen und sozialen Bewegungen weitgehend verloren und ist im Laufe der Jahre zu einer Funktionärspartei mutiert. (mehr …)