Anton Hofreiter auf Kriegspfad – zum 3. Weltkrieg?
Ergänzung: Hofreiter jetzt auf dem Kriegspfad nach innen: https://www.n-tv.de/politik/Hofreiter-greift-Scholz-frontal-an-article23268181.html.
Selten habe ich so einen gedrängten Unsinn gehört wie in einem aktuellen Rundfunkbeitrag des Grünen Anton Hofreiter: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hofreiter-schwere-waffen-verhindern-weg-in-den-dritten-weltkrieg,audio-65982.html! Jetzt also Hofreiter (ein weiterer aus der grünen Stahlhelm-Riege) für schwere Waffen! Die Gründe sind abenteuerlich:
– Hofreiter spricht von veralteten Waffen der Ukraine aus sowjetischen Beständen, die zur Neige gehen würden. Hat dieser Mann noch gar nicht mit bekommen, dass seit langem neuestes militärisches Material z.B. von den USA, Großbritannien und der EU geliefert wird?* Und schwere Waffen aus Deutschland? Im Gegensatz zu dem frisch gebackenen „Militärexperten“ Hofreiter halte ich folgende Analyse des Ex-Merkel-Beraters und Ex-Generals Erich Vad für plausibel, der vor einem 3. Weltkrig warnt: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferung-merkel-berater-ukraine-krieg-russland-100.html.
– Mein Eindruck ist, dass Hofreiter in naiver Weise über jedes Stöckchen springt, das ihm seine ukrainischen Gesprächspartner hin gehalten haben. Ganz ungehemmt schwadroniert er von „Völkermord“ (ein aktueller ukrainischer Kampfbegriff und rechtlich nicht zu belegen) und dem drohenden „Einsatz von Chemiewaffen“ (auch so ein Horrorszenario der Ukraine, um einen direktes militärisches Eingreifen der NATO zu provozieren**). (mehr …)
Recht auf Selbstverteidigung?
Ich höre und lese immer wieder, die Ukraine habe als souveräner Staat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das hört sich selbstverständlich und überzeugend an, ist es aber aus meiner Sicht nicht.
Schließlich geht es bei einer Selbstverteidigung nicht in erster Linie um eine Rechtsfrage, sondern viel entscheidender um eine Frage der Wirksamkeit. Denn was nutzt ein Recht*, wenn die Wahrnehmung dieses Rechts zu größerem Schaden für den rechtsbeanspruchenden Staat führt als ein Verzicht darauf? „Fiat iustitia et pereat Ukraine“ (Wir Ukrainer_innen verteidigen uns in Wahrnehmung unseres Rechts auf Selbstverteidigung, und gehe die Ukraine und ihre Bürger_innen dabei zugrunde) scheint mir für die Ukraine und das nachhaltige Wohlergehen von deren Bevölkerung keine besonders hilfreiche Maxime zu sein.
Das gilt übrigens nicht nur für die Ukraine. Auch für die Bundesrepublik würde die konsequente Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung (konventionell und/oder atomar) auf deutschem Boden aller Wahrscheinlichkeit nach – entgegen den Defensiv- und Bunkerillusionen, die gegenwärtig fröhliche Urständ feiern** – eine nicht mehr lebenswertes Deutschland hinterlassen.
Der Raketenabwehrschutzschirm Arrow3 dürfte in dieser Hinsicht massiv überschätzt werden und eine totale Verwüstung nicht vermeiden können. Siehe dazu zur Erinnerung und leider wieder aktuell: Jonathan Schell, Das Schicksal der Erde/Gefahr und Folgen eines Atomkriegs, München 1982 und: H. Afheldt, Ch. Potyka, U.P. Reich, Ph. Sonntag, C.F.v. Weizsäcker, Durch Kriegsverhütung zum Krieg/Die politischen Aussagen der Weizsäcker-Studie „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“, München 1972. (mehr …)
Kriegsverbrechen: Ein interessanter ergänzender Beitrag
Hier ein interessanter ergänzender Beitrag zu meinem Beitrag „Kriegsverbrechen“/7.4.22: https://www.n-tv.de/politik/Die-russische-Armee-ist-ein-Gefaengnis-article23249617.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE.
Allerdings werden Kriegsverbrechen nicht nur von „frustrierten“ Soldaten begangen, sondern auch systematisch von Staaten und deren Armeen aus militärischen Opportunitätsgründen (Terrorisierung der Zivilbevölkerung zur Brechung der Widerstandswillens*), wie meine Beispiele im Beitrag „Kriegsverbrechen“ zeigen. Und dass die Soldaten von „Armeen der demokratischer Staaten“ – „saubere“ Bombardements scheine ja legitim zu sein – zu „solchen Massakern“ wie in Butscha nicht imstande seien, halte ich für einen frommen Glauben: Siehe z.B. die Verbrechen der US-Armee in Vietnam und anderswo.
Oder zählen die USA für Herrn Baberowski nicht zu den demokratischen Staaten? Und auch das von Herrn Baberowski erwähnte Frankreich war ja wohl während des Algerienkriegs ein demokratischer Staat.
*Siehe dazu instruktiv: https://www.geschichtsforum.de/thema/terrorisierung-der-zivilbevoelkerung.49863/.
Kriegsverbrechen
Im Zusammenhang mit den wahrscheinlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen in Butscha (unabhängige Untersuchungen laufen, die aber ein Kriegsverbrechen immer näher legen) einige Anmerkungen zu Kriegsverbrechen meinerseits:
Was unter Kriegsverbrechen juristisch (d.h. mit Strafandrohung) zu verstehen ist, zeigt folgender Beitrag: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/ukraine-krieg-das-voelkerrecht-definiert-was-kriegsverbrechen-sind?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE. Der Schutz von Zivilpersonen in militärischen Auseinandersetzungen ist im Genfer Abkommen IV (https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen#Weitere_Entwicklung_bis_zum_Zweiten_Weltkrieg) seit 1949 geregelt.*
Wie schwer aber dieser Schutz in größeren Kriegen ist, zeigen vor 1949 z.B. die Bombardements deutscher Städte (z.B. die Bombardierung Hamburgs, Kölns, Dresdens etc.) im zweiten Weltkrieg, die in erster Linie Wohngebiete und damit Zivilpersonen trafen, und der Abwurf der Atombomben auf Hiroschima und Nagasaki, und nach 1949 z.B. die Bombardierung Nordvietnams durch die USA im Vietnam-Krieg (https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg), die Bombardierung Bagdads im II. Irak-Krieg durch die USA, Großbritannien und die „Koalition der Willigen“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg) und – jüngeres Beispiel – die Bombardierung Belgrads im Kosovo-Krieg (mit deutscher Beteiligung) durch die NATO (https://taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/).
Alle Beispielfälle müssten nach strenger Definition als Kriegsverbrechen gewertet werden. Sind diese Taten in irgendeiner Weise bestraft worden? Natürlich nicht, und warum nicht? Weil in Kriegen – trotz aller Versuche einer Einhegung – das Recht des Stärkeren und Gewinners gilt und Kriege – leider – scheinbar quasi automatisch im Zuge der militärischen Auseinandersetzung zu Kriegsverbrechen führen. (mehr …)
Sahra Wagenknecht: Zwei instruktive und bemerkenswerte Beiträge in medial finsteren Zeiten
Hier zwei Beiträge von Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Krieg (zu Waffenlieferungen an die Ukraine und den Wirkungen/Folgen eines Gas-Embargos), denen ich mich weitgehend anschließen kann:
– „Waffenlieferungen verlängern den Krieg“: https://www.welt.de/politik/ausland/video237740795/Sahra-Wagenknecht-Linke-plaediert-weiter-gegen-Waffenlieferungen-an-die-Ukraine.html?icid=search.product.onsitesearch und
– „Katar statt Russland? Über grüne Scheinheiligkeit und die katastrophalen Folgen eines Gas-Embargos“: https://www.youtube.com/watch?v=hFMMeqC8fuY.
Zur Problematik eines Gas-Embargos siehe auch mein Beitrag „Solidarität mit der Ukraine durch Einschränkung des Energieverbrauchs?“/30.3.22. Ein Embargo würde nicht nur Deutschland enorm schädigen, sondern auch die Ukraine (über einen relevanten Einnahmeausfall).
Botschafter Andrij Melnyk: Solidarität mit welcher Ukraine?
Und wieder meine Frage: Solidarität mit welcher Ukraine?* Gerade stieß ich auf das fragwürdige politische Profil des amtierenden Botschafters der Ukraine in Deutschland Herrn Adrij Melnyk: https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Melnyk_(Diplomat). Ich erfahre u.a., dass Herr Melnyk 2015 Blumen am Grab von Stepan Bandera niedergelegt hat. Zu dieser Aktion hat er sich öffentlich per Twitter bekannt: https://twitter.com/melnykandrij/status/592635676258148352.
Wer aber war Stepan Bandera? Dazu WikipediA: https://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera. Wir haben es also aus meiner Sicht eindeutig mit einem Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher zu tun.
In diesem Zusammenhang finde ich es schon pikant, dass sich die jetzige Ukraine in Deutschland von einem Verehrer einer derartig zweifelhaften Figur wie Stepan Bandera** vertreten lässt. Wäre Herr Melnyk deutscher Staatsbürger, würde er wahrscheinlich vom Verfassungsschutz zumindest beobachtet werden. Aber wenn es neuerdings gegen Russland – mit wohlwollendem Nicken von Uncle Sam*** – geht, interessieren solche „Feinheiten“ offenbar nicht mehr: Statt derartige ja nicht ganz unwichtige „Feinheiten“ zu berücksichtigen, lässt sich das Hohe Haus im undifferenzierten Solidaritätsrausch zu stehenden Ovationen für Herrn Melnyk hinreißen: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-883046. Ein Highlight politischer Intelligenz? Eher nicht. (mehr …)
Waffenmangel der Ukraine im Ukraine-Krieg?
Ergänzung 2.4.22: https://www.n-tv.de/politik/USA-ruesten-Ukraine-weiter-auf-article23267852.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE und Ergänzumg 20.4.22: https://www.n-tv.de/politik/USA-ruesten-Ukraine-weiter-auf-article23267852.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Die Ukraine mahnt immer wieder zusätzliche Waffen aus Deutschland an. Von einem Waffenmangel der Ukraine kann aber aus meiner Sicht keine Rede sein. Hier ein Überblick über die internationalen Waffenlieferungen an die Ukraine (Stand 3.3.22) aus Handelsblatt „Waffen für die Ukraine: Diese Raketen und Panzerfäuste liefert die Weltgemeinschaft“/3.3.22: https://www.handelsblatt.com/politik/international/infografik-waffen-fuer-die-ukraine-diese-raketen-und-panzerfaeuste-liefert-die-weltgemeinschaft/28127956.html. Mittlerweile dürfte noch einiges an Kriegsgerät – auch aus Deutschland – hinzu gekommen sein und hinzu kommen. Siehe dazu Süddeutsche Zeitung/30.3.22: „Bundesregierung bereitet neue Waffenlieferungen an die Ukraine vor“: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-bundesregierung-waffen-1.5557614, aber auch mein Beitrag „„Heldenhafter“ Widerstand?„/3.3.22.
Solidarität mit der Ukraine durch Einschränkung des Energieverbrauchs?
Jetzt hat also unser frisch gebackener Wirtschaftminister Habeck die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen!* Nun ja, der Mann hat sich bemüht: Verträge mit Katar (autokratisch und in den extrem blutigen Jemen-Krieg verwickelt)** und den USA (auch Fracking-Gas), um auf das Putin-Gas verzichten zu können. Jetzt hat es ihn doch erwischt wegen der unverschämten Forderung der bösen Russen nach Rubel-Zahlung. Das Gas wird möglicherweise (zu) knapp.
Alles nicht besonders glänzend. Noch weniger glänzend als der mögliche Gas-Mangel ist die Begründung des Ministers, mensch solle doch den Energieverbrauch*** einschränken, das würde auch der Ukraine helfen. Wie das? Fakt ist doch Folgendes: „Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Ostseepipeline ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Die finanzschwache Ukraine ist dringend auf die Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren für den Gastransit angewiesen und befürchtet nun hohe Verluste.“****.
Gut, Nord Stream 2 hat sich erledigt, aber unabhängig davon und vom aktuellen Krieg würde die Einschränkung oder der Wegfall der Gasdurchleitung des russischen Gases durch die Ukraine die Ukraine erheblich schädigen. Will Habeck dann die Milliarden-Einnahmeausfälle für die eh schon arme und „finanzschwache“ Ukraine aus Solidarität (?) aus dem deutschen Staatshaushalt kompensieren? (mehr …)
Einige Hintergrundinformationen über die Ukraine
Was wissen wir über die Ukraine? Im Augenblick wird ja über deutsche Medien der Eindruck erweckt, als bestehe die Ukraine aus militärischen Aktionen und lauter ukrainischen „Helden“ im Kampf für „Freiheit“ und „Demokratie“ gegen das Putinsche autokratische „Böse“.
In Ergänzung zu den Ukraine-Informationen über https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine und http://www.erdkunde-einfach.de/aermste_Land_Europa.php hier eine instruktive Analyse aus 2015, die einige Faktoren verdeutlicht, die zu einer Verarmung des Ladens beigetragen haben. Diese Faktoren werden auch nach 2015 die Fehlentwicklung des Landes bis vor dem Krieg prägend beeinflusst haben: https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/ukraine-neoliberale-offensive-und-soziales-elend/.
Ukraine-Krieg: Wunsch der Vater des Gedankens?
Da sich mir zunehmend der Eindruck aufdrängt, dass bei der „Frontberichterstattung“ über den Ukraine-Krieg in einigen deutschen Medien der Wunsch der Vater des Gedankens ist, hier eine aus meiner Sicht einigermaßen plausible Einschätzung der beiderseitigen Verluste (Russland/Ukraine): https://www.zdf.de/nachrichten/politik/verluste-getoetete-zahlen-ukraine-krieg-russland-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE.