100 Milliarden für die Sicherheit Deutschlands?
Siehe aktuell unter ***: Ergänzung 15.6.22 zur militärischen Lage in der Ukraine.
Nach einem längeren Urlaub fand ich eine neuere Positionierung von Sahra Wagenknecht, die ich weitgehend teile: https://www.youtube.com/watch?v=Bz-XL4YLGeA.
Nicht teile ich die von ihr vorgetragene scheinbar selbstverständliche Unterstellung, dass die (konventionelle, atomare?) Selbsverteidigung der Bundesrepublik Deutschland sinnvoll und in diesem eingeschränkten Rahmen Rüstung vertretbar sei. Ich halte diese Position für eine Fehleinschätzung. Denn 1. würde selbst eine konventionelle Selbstverteidigung eine kaum noch lebenswerte BRD hinterlassen, und 2. würden sich konventionelle Gefechte wahrscheinlich schnell auf ein atomares Niveau hoch schaukeln – und den Zustand der BRD danach möchte ich mir nicht vorstellen.* Bleibt als „Selbstverteidigung“ eine Vorne-Verteidigung (womöglich präventiv?), die von einem potentiellen „Feind“ leicht als Angriff interpretiert werden kann mit auch dann der Folge eines „worst case“ und eines atomaren Desasters für das Terrain Deutschlands.
Grundsätzlich frage ich mich immer noch, wer die Bundesrepublik eigentlich bedrohen soll.**
Die Russen? Mit den ca. 120.000 Soldaten, die im Ukraine-Krieg – mit den bekannten militärischen „Schwierigkeiten“*** – im Einsatz sind? Das ist doch schlichter Unsinn und Angstmacherei, um die eigene Aufrüstung zu legitimieren. Und selbst wenn mensch die nationalistische Spinnerei Putins von der Wiedergewinnung russischer Erde ernst nimmt: Dass ich jemals in Deutschland auf russischer Erde gelebt hätte, wäre mir neu. (mehr …)
Ergänzung zu meinem Beitrag „Eine aktuelle und richtige Intervention: Mahnung zur Besonnenheit“/5.5.22.
In Bezug auf eine Äußerung möchte ich Ranga Yogeshwar korrigieren. Er sagt an einer Stelle, dass es in Mariupol aussehen würde wie nach einem Atomkrieg. Tatsächlich sieht es dort – nur – so aus wie nach einem konventionellen Bombenabgriff. Mensch sehe sich die Aufnahmen deutscher Städte nach den Bombenangriffen im 2. Weltkrieg an, z.B. Hamburg: https://www.youtube.com/watch?v=2QT7nviSxxo.
So zynisch das klingen mag: Im Wesentlichen – abgesehen von den zivilen und militärischen Toten – handelt es sich um Schäden, die sich wie in Deutschland durch einigen finanziellen und materiellen Aufwand wieder herstellen lassen dürften.
Die Aufnahmen nach der Atombombenexplosion in Hiroshima machen deutlich, dass es a) nach einem Atombombenangriff in Mariupol viel schlimmer aussehen würde, wobei b) die Folgen der Verstrahlung gar nicht zu sehen sein würden: https://www.youtube.com/watch?v=UDwXx9MJWJA. Und die Hiroshima-Bombe war eine „kleine“ Bombe.
Das Problem bzgl. der Gefahren und Folgen eines künftigen möglichen Atomkriegs liegt wohl darin, dass sich unsere Vorstellung von durch Krieg verursachten Zerstörungen an vergangenen Erfahrungen orientiert. Die Wirkungen und Folgen eines Atomkriegs dürften aber gemessen an bisherigen Erfahrungen unvorstellbar sein. Sieh dazu mein Beitrag „Verstand verloren?“/1.3.22 und die dort angegebene Literatur.
Zur weiteren Veranschaulichung und um der Vorstellungskraft auf die Beine zu helfen hier die Simulation der Folghen eines Atombombenabwurfs auf eine große Stadt: https://www.youtube.com/watch?v=CRgJHTmBGOE.
Gegenposition der Scharfmacher: Für Abschreckung und schwere Waffen
Und hier die prompte Gegenposition der Scharfmacher: https://www.change.org/p/die-sache-der-ukraine-ist-auch-unsere-sache..
Am dümmsten – sorry – und verantwortungslosesten finde ich die Positionierung von Ralf Fücks (Grüner, ehemaliges Mitglied des Vorstands der grünen Heinrich-Böll-Stiftung* (https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich-B%C3%B6ll-Stiftung) und aktuell Mitbetreiber des Zentrums Liberale Moderne (https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_Liberale_Moderne**), der in tagesschau.de schwadroniert, der höchste Wert sei nicht Frieden, sondern die höchsten Werte seien „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ (https://www.tagesschau.de/inland/offener-brief-scholz-waffenlieferung-101.html).
Woher weiß Herr Fücks das, und was sollen die auf Grund des Krieges ukrainischen und russischen Toten mit „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ anfangen? Werden diese höchsten Werte dann im Jenseits kultiviert?*** Dagegen ist die Positionierung des Papstes erfrischend besonnen und abgewogen: https://www.welt.de/politik/ausland/article238544453/Vatikan-Bellen-der-Nato-vor-Russlands-Tuer-koennte-laut-Papst-Ukraine-Einmarsch-erleichtert-haben.html. (mehr …)
Eine aktuelle und richtige Intervention: Mahnung zur Besonnenheit: Offener Brief
Hier eine aktuelle und richtige Intervention in Form eines Offenen Briefs an den Bundeskanzler Scholz. Zitat aus EMMA: „28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg.“ Nur schade, dass die Besonnenheit bei Scholz starken Schwankungen unterliegt. Siehe dazu mein Beitrag „Ampel-Koalition: Zu viele Köche verderben den Brei“/5.5.22.
Meine Frau und ich haben den Offenen Brief unterzeichnet: https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463.
Zum näheren Verständnis des Offenen Briefs der Link zu einem Podcast mit dem Unterzeichner Ranga Yogeshwar, der die Gründe für seine Unterzeichnung erläutert: https://www.bing.com/videos/search?q=Bosbach+%26+Rach+-+Spezial+-+Ranga+Yogeshwar%%c3%bcber+seinen+Offenen+Brief+an+Olaf+Scholz&docid=20699237256765&mid=1305F01CABA0C6099A851305F01CABA0C6099A85&view=detail&FORM=VIRE.
Ampel-Koalition: Zu viele Köche verderben den Brei
Das Problem und die Schwäche der gegenwärtigen Ampel-Regierung dürfte durch folgende Faktoren bedingt sein:
– Auslöser waren die knappen Mehrheiten der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Dass die SPD den Kanzler stellt, ist ja nicht ihrer „Strahlkraft“ – bei einer denkbar knappen Mehrheit – oder der von Herrn Scholz zu verdanken, sondern dem nicht überraschenden Abschmieren von Herrn Laschet als Kanzlerkandidat der CDU/CSU. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheitsverhältnisse mit Söder als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU gänzlich anders ausgesehen hätten. Dadurch und durch die Heterogenität der Koalitionäre war und ist der Machterhalt knapp. Entsprechend groß ist die Angst vor einem Machtverlust, obwohl ich persönlich nicht glaube, dass die CDU mit Herrn Merz gegenwärtig eine ernsthafte Herausforderung für die Ampel ist*. Besser macht die Schwäche dieser „Opposition“ die Dinge allerdings nicht.
– Durch die knappen Mehrheiten bedingt gibt es wohl formal einen Koch (Wir erinnern uns: Wer ist Koch, wer Kellner?**), aber keinen mit überzeugender Mehrheit. Ich habe den Eindruck, dass wir es mit mindestens drei Kanzler_innen zu tun haben: Einem „in office“ (Herr Scholz) und z.B. zwei Figuren, die sich auf keinen Fall als Kellner, sondern als die eigentlichen Kanzler_innen fühlen: Frau Baerbock***, die immer noch nicht begriffen hat, dass sie in Wirklichkeit nie eine Chance hatte, Kanzlerin zu werden, und Herr Habeck, der so gern dem Volk als Kanzler gedient hätte. Die Unklarheit der Führungsverhältnisse eröffnet dann zusätzlich das Feld für notorische Quertreiber wie Herrn Hofreiter (Rache für die Nichtberücksichtigung als Minister****). Eine solche Konstellation führt natürlich bei Stress – wie jetzt durch den Ukraine-Krieg – schnell zur Konfusion.
Nur so ist aus meiner Sicht der aktuell zu verzeichnende häufige Richtungswechsel und das permanente Einknicken von Herrn Scholz (und der SPD) zu erklären. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass der „kleine Koch“ Herr Scholz immer wieder von eigentlich schwächeren Koalitionspartnern getrieben wird*****. (mehr …)
Außenministerin Baerbock: Jetzt vollkommen durchgeknallt?
Ist die deutsche (grüne) Außenministerin Frau Baerbock jetzt vollkommen durchgeknallt? Da faselt sie, einen „Diktatfrieden“ (durch Russland?) würden wir (?) nicht akzeptieren: https://www.jungewelt.de/artikel/425097.baerbock-im-baltikum-brigaden-f%C3%BCrs-baltikum.html.
Und ich dachte immer, ein – wünschenswerter schneller – Frieden im Ukraine-Krieg müsste zwischen den souveränen Staaten Ukraine und Russland ausgehandelt und geschlossen werden. Seit wann kann also Frau Baerbock i.V. für die Ukraine Friedensbedingungen diktieren, und seit wann ist Deutschland mit Russland in einem erklärten Krieg, über dessen Fortführung oder Ende eine deutsche Regierung oder gar Außenministerin zu entscheiden hätte?
Meine Position: Wenn sich Deutschland nicht in einem bellizistischen Solidaritätsrausch* befinden würde, müsste eine solche gefährliche Faselei eigentlich ein Rücktrittsgrund sein. (mehr …)
Jetzt auch Gehirnerweichung bei den Grünen?
Am 1.3.22 schrieb ich in meinem Beitrag „Verstand verloren?“: „Heute fand ich folgenden Beitrag im Internet: https://www.ruhr24.de/nrw/zahl-nrw-ukraine-krieg-bunker-atomwaffen-russland-attacke-atomkrieg-2022-luftschutzbunker-zr-91376410.html. Luftschutzbunker gegen den Einsatz von Atomwaffen und die Wirkungen eines Atomkriegs? Fangen die Leute jetzt an, den Verstand zu verlieren, und hat die „Friedensdividende“, von der neuerdings geschwatzt wird, zur Gehirnerweichung geführt? Definitiv: Gegen die Wirkungen eines Atomkriegs gibt es keinen Schutz – weder mit Aktentaschen, so die Empfehlung zu meiner Schulzeit in den 1960er Jahren, noch mit Atombunkern .…“
Jetzt scheinen auch die Grünen angesichts ihres neuen Militarismus à la mode – Aufrüsten, Abschrecken, Drohen – mit ihrer Forderung nach mehr Schutzräumen (U-Bahnhöfe, Tiefgaragen) von Gehirnerweichung angesteckt worden zu sein: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukrainekrieg-buendnis-90-gruene-wollen-u-bahnhoefe-und-tiefgaragen-als-schutzraeume-nutzen-a-e108dab6-157b-434a-92c4-cd04ab777003.
Warum Gehirnerweichung? Weil ein offener* NATO-Russland-Krieg auf deutschem Boden – nach wahrscheinlicher atomarer Eskalation – sich mit Sicherheit nicht wie der laufende konventionelle Krieg in der Ukraine abspielen würde. Was die Wirkungen anbetrifft: Selbst Mariupol dürfte angesichts der Wirkungen eines solchen NATO-Russland-Krieges eine Idylle gewesen sein. Welch eine gefährliche Naivität also! Gefährlich, weil die Umsetzung der geforderten Maßnahmen die Risiken eines Krieges verharmlosen und eine falsche Sicherheit suggerieren würde.
Die gäbe es – definitiv – nicht! (mehr …)
Kutschaty: Ist so ein Ende der Wittener Haushaltsmisere zu erreichen?
Am 12.4.22 berichtet die WAZ-Online im Zusammenhang mit einem Besuch des SPD-Spitzenkandidaten Kutschaty (So will SPD-Spitzenkandidat armen Städten wie Witten helfen), dieser mache sich für einen Schuldenschnitt auch für Witten stark. Was ist davon zu halten und würde eine solche Übernahme der Schulden durch das Land und den Bund die endemische Finanzmisere Wittens verbessern?
Sehen wir genauer hin. Abgesehen davon, dass sich die Schulden ja nicht in Luft auflösen, sondern nur auf andere staatliche Instanzen übertragen werden und deren ja auch nicht unerhebliche Schuldenlast vergrößern, dürfte der „Heilungseffekt“ bescheiden sein. Die Kreditaufnahme (Schulden) Wittens beläuft sich ausweislich des Haushaltsplans 2022 auf ca. 423,5 Mio. €, davon 366,5 Mio. € Liquiditätkredit und 49 Mio. € Investivkredit. Diese Kreditaufnahme führt zu einem Zinsaufwand von ca. 4 Mio. €. Bei einem Schuldenschnitt würden also diese 4 Mio. € weg fallen.
Immerhin, könnte mensch denken. Allerdings muss diese Entlastung ins Verhältnis zum aktuellen Defizit gesetzt werden. Das Defizit beträgt im Haushaltsplan 2022 ca. 20 Mio. € und würde nach Wegfall der 4 Mio. € Zinsen immer noch 16 Mio. € betragen.
Fazit: Das zentrale Problem liegt nicht in der aktuellen Zinsbelastung (zumindest so lange nicht, wie Zinsen nicht steigen), sondern in der Vermeidung eines erneuten Einstiegs in die Verschuldung. Um den neuen Einstieg zu verhindern, müssten aber die strukturellen Probleme, die in der Vergangenheit zum endemischen Defizit und Schuldenanstieg unserer Stadt geführt haben und weiterhin führen, wirksam bearbeitet werden. (mehr …)
Anton Hofreiter und CDU: absurde Umtriebigkeit
Ich finde das Geschwafel des frisch gebackenen grünen „Militärexperten“ Hofreiter* und die offenbar innenpolitisch motivierte Umtriebigkeit der CDU (Merz)** im Zusammenhang mit angeblich unzureichenden Waffenlieferungen Deutschlands (schwere Waffen) für die Ukraine*** langsam absurd. Als ob die Ukraine unter Waffenmangel leiden würde! Hier zwei Beitrag über Waffenlieferungen der USA und anderer Länder an die Ukraine: https://www.n-tv.de/politik/USA-ruesten-Ukraine-weiter-auf-article23267852.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE und https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-waffen-usa-1.5569523.**** (mehr …)
Ukraine-Krieg: Die nicht heldenhafte Seite
Moderne Kriege sind in ihrer grausamen und mörderischen, aber auch meist sinnlosen Realität keine Heldentaten und -sagen, wie die Äußerungen von der Herren Selenskyj und Melnyk häufig suggerieren. Neben Waffen und Explosionen (bequemerweise auf Videos für die Chickenhawks*), der „Produktion“ von Toten und Verwundeten und martialischer Rhetorik gibt es auch den wenig heldenhaften Alltag.
Hier der Scan einer Seite des empfehlenswerten SPIEGEL-Artikels „Warum willst Du hier sterben?“ aus dem SPIEGEL Nr. 16/16..4.22/S. 52 – 56, der dies am Beispiel eines deutschen Ex-Sanitäters** deutlich macht: DER SPIEGEL Nr. 16 16.4.22. Ich gehe davon aus, dass der Artikel nicht von einem „Putin-Versteher“ geschrieben worden ist. (mehr …)