Baerbock: Deutsche Unterstützung für Taiwan?
Aktuelle Information zum Pelosi-Besuch in Taiwan: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nancy-pelosis-taiwan-reise-china-kuendigt-militaeroperationen-an-18215369.html, ergänzend: https://www.heise.de/tp/features/Nancy-Pelosis-Taiwan-Besuch-koennte-fuer-uns-alle-toedlich-enden-7199245.html
Auf der Atomwaffenkonferenz der Vereinten Nationen versprach die deutsche Außenministerin Taiwan Unterstützung bei einem möglichen Überfall durch China: Deutschland akzeptiere nicht, wenn ein großer Nachbar den kleineren überfalle*.
Was ist davon zu halten? In Klartext: Derartige großsprecherische Auftritte der Vertreterin einer europäischen Mittelmacht sind eigentlich nur lächerlich, aber gleichzeitig auch gefährlich.
– Lächerlich, weil unsere „Chefdiplomatin“ wieder einmal aus dem Café Größenwahn redet. Den wie soll eine solche direkte Unterstützung im Fall eines Falles aussehen? Kanonenbootpolitik durch Entsendung einer Fregatte**? Da dürfte das kleine China zittern. Werden Waffen geliefert, die dann über die Meere nach Taiwan geschippert werden? Der Überfall dürfte erfolgreich gewesen sein, bevor 1 Marderpanzer in Taiwan ankommt.
Oder stehen Sanktionen bei Frau Baerbock wieder einmal auf der Drohkarte? Aber was sollen Sanktionen, die ja nur längerfristig – wenn überhaupt – wirken, gegen einen kurzfristigen Überfall ausrichten? Und was, wenn China auf Sanktionen reagiert und per eigener Sanktion Deutschlands die Einfuhr von deutschen Automobilen stoppt? Weiß die Frau denn nicht, dass die deutsche Automobilindustrie am Tropf des chinesischen Marktes hängt? Dann dürfte es in Deutschland wohl schnell erhebliche wirtschaftliche und soziale Verwerfungen geben. (mehr …)
Ukraine-Krieg: Wahrheit und Propaganda
Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, heißt es. Das gilt auch für den laufenden Ukraine-Krieg, denn Deutschland ist – machen wir uns nichts vor – durch Sanktionen (Wirtschaftskrieg, auch Reaktionen Russlands: Gas) und Waffenlieferungen (militärische Auseinandersetzung) Kriegsteilnehmer. Was die militärische Auseinandersetzung anbetrifft, ist Deutschland – abgesehen von der Geldverbrennung der Waffenlieferungen – bisher glimpflich davon gekommen, weil sich die Kampfhandlungen in der Ferne als Stellvertreterkrieg abspielen: Gestorben wird in der Ukraine (sowohl auf ukrainischer wie auf russischer Seite).
Zum Problem von Wahrheit und Propaganda (nicht nur auf russischer Seite) hier eine instruktive TV-Diskussion mit Oberst Reisner und anderen zum Thema Medien und Wahrheit im Ukraine-Krieg: https://exxpress.at/nachrichtenflut-im-ukraine-krieg-worauf-man-sich-noch-verlassen-kann/.
G 7 – die Elite des „Westens“?
Was für eine erlesene Versammlung von „Alpha-Tieren“! Es trafen sich in der Mehrzahl innenpolitisch angeschlagene Figuren:
– Joe Biden: Der Mann muss grottenschlechte Umfragewerte* verkraften, wird von der Opposition getrieben** und leidet offenbar unter steigender Senilität***.
– Emmanuel Macron: Der Mann musste kürzlich eine krachende Wahlniederlage einstecken****.
– Boris Johnson: Der Party-Hengst und Lügner*****steht kurz vor dem Rausschmiss.
– Und unser Bundeskanzler Scholz? Der 25,7%-Kanzler (Wahlergebnis der SPD bei den letzten Bundestagswahlen) führt eine äußerst wacklige Koalition, die nur von der Fixierung auf den Macht-/Postenerhalt und der Schwäche der Opposition lebt. Aktuell sind er und andere fleißig dabei, Deutschland in die Wicken zu treiben******.
Nur Anti-Putinismus (peinliche Witze über das Macho-Auftreten Putins) und Russophobie – ein konstruiertes gemeinsames Feindbild – scheint die Truppe zusammen zu halten, denn die Interessen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands klaffen in Wirklichkeit weit auseinander.
Abschließend: Zu der luxuriös tagenden glorreichen Truppe (188 Mio.? Siehe:******* ) fällt mir folgender, etwas abgewandelter alter Spruch ein: Bei den Waffenlieferungen sind die Armchair-Feldherren fix, doch dahinter ist nix.
Ukraine: Ein aktueller Blick auf den Kriegsverlauf – Oberst Reissner
Ich habe schon einmal auf die instruktiven militärischen Analysen des österreichischen Oberst Reissner zum Kriegsverlauf in der Ukraine hin gewiesen. Hier eine neuere Analyse: https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-wird-praesident-selenskyj-durch-alte-eliten-ersetzt-3U7JHDWH4JCBPN7I5PFCWS5CZQ.html.
Interessant auch Reissners Vergleich zwischen der Waffen-Wuschliste der Ukraine (schwere Waffen!) und den tatsächlichen Lieferungen des „Westens“: https://www.youtube.com/watch?v=JIlFj8AEbOY.
Ein weiterer kluger offener Brief: Precht et al.
Hier ein weiterer kluger offener Brief von Precht et al., der zu einer Deeskalationspolitik des Westens im Ukraine-Krieg auffordert: https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand. Interessant wieder einmal die Reaktion des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Stefan Melnyk, in folgendem faz-Artikel: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ukraine-prominente-um-richard-david-precht-fordern-waffenstillstand-18140197.html.
Darauf, wes Geistes Kind dieser Mann ist, habe ich schon in meinem Beitrag „Botschafter Andrij Melnyk: Solidarität mit welcher Ukraine?“/2.4.22. verwiesen. Meine Position wird aktuell bestätigt durch https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/polen-andrij-melnyk-stepan-bandera und https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/forscher-zu-stepan-bandera-fehlende-reflektion-laesst-sich-instrumentalisieren-li.242303.
Läuft sich Herr Melnyk warm, um Herrn Selenskyj im Fall von dessen zu weitgehenden Zugeständnissen (aus Sicht von radikalen, ultranationalistischen Kräften in der Ukraine) als Präsident zu ersetzten? Siehe dazu: https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-wird-praesident-selenskyj-durch-alte-eliten-ersetzt-3U7JHDWH4JCBPN7I5PFCWS5CZQ.html.
NATO: Aufrüstung und Stärkung der Vorne-Verteidigung – Vorbereitung eines Krieges?
Ergänzung 30.6.22: Hier die ersten vorläufigen Reaktionen Chinas und Russlands auf den NATO-Gipfel: https://www.welt.de/politik/ausland/article239648697/Peking-weist-Warnung-vor-China-in-neuer-Nato-Strategie-als-voellig-sinnlos-zurueck.html. Ein Generalmobilmachung Russlands zeichnet sich bisher glücklicherweise nicht ab.
Um es einmal deutlich zu sagen: Aus russischer Sicht könnte die auf dem NATO-Gipfel beschlossene massive Aufrüstung* (massive Stärkung der Vorne-Verteidigung: Erhöhung der Eingreiftruppe auf 300.000 Mann – mit deutscher Beteiligung von 15.000 Mann( !), Aufnahme neuer Mitglieder etc.) als Vorbereitung eines Angriffs interpretiert werden.** Denn deeskalierend ist diese Aufrüstung ja wohl nicht, im Gegenteil.
Die logische russische Reaktion wäre möglicherweise eine Generalmobilmachung. Ich bin auf die russische Reaktion gespannt. Was würde eine derartige Mobilmachung dann für den Ukraine-Krieg zu Folge haben? Denn bisher führt allein die Ukraine ihre militärischen Operationen auf der Basis einer Generalmobilmachung, Russland nicht. Heißt: Das zahlenmäßige Kräfteverhältnis würde sich durch eine russische Generalmobilmachung gravierend zugunsten Russlands ändern.
Auch bedrohlich: Auf dem NATO-Gipfel (immerhin ein nordatlantisches (!) Militärbündnis) wurde ganz im Sinne der US-amerikanischen Geopolitik auch über China beraten (Post unten, Zitat Stoltenberg, letzter Satz). Bewegen wir uns doch in großen Schritten auf eine globale, von den USA provozierte militärische Auseinandersetzung zu?
Noch einmal klar meinerseits: der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine – wie er auch immer ausgehen mag – ist sicher ein klarer Einschnitt in die „Sicherheitsarchitektur“ zwischen der Ukraine und Russland, aber die Sicherheit des übrigen Europas und Deutschlands ist durch diesen Angriff in keinster Weise bedroht.*** (mehr …)
Andreas Zumach: „Der Ukrainekrieg – Eine Zeitenwende wohin?“ und Lanz&Precht: „Ukraine-Krieg, Scholz und Verhandlungen“
Am 27.6.22 verweist die Wittener WAZ auf der Seite „Namen & Nachrichten“ unter der Überschrift „Diskussion über Ukraine“ auf eine voll besetzte Veranstaltung mit dem Journalisten Andreas Zumach zum Ukraine Krieg, die im evangelischen Gemeindehaus Heven stattgefunden hat. Zitat WAZ: „Der frühere Auslandskorrespondent der „taz“ berichtete dort auf Einladung des Friedensforums über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen“.
Ich wollte ursprünglich an der Veranstaltung teil nehmen, konnte dann aber nicht. Ich habe aber im Internet ein Video vom 13.5.22 (!) mit einem nicht mehr ganz aktuellen Vortrag von Andreas Zumach (12.5.22) gefunden – mittlerweile sind die Ereignisse um Einiges und nicht zum Besseren fortgeschritten -, in dem dieser Positionen vorträgt, die in der Tendenz dem Vortrag in Heven weitgehend entsprechen dürften. An den Vortrag schließt sich im Video eine interessante Diskussion an. Hier der LInk zu dem instruktiven Video: https://www.youtube.com/watch?v=9DSDqTPERIU.
Zur aktuellen Information empfehle ich einen aktuellen Podcast vom 24.6.22 (Gespräch zwischen Lanz und Precht) „Ukraine-Krieg, Scholz und Verhandlungen“. Zitat ZDFheute: „In der ersten Video-Folge des Podcasts Lanz & Precht diskutieren Markus Lanz und Richard David Precht über die Entwicklungen im Ukraine-Krieg und einen möglichen Waffenstillstand“. Hier der Link zum Podcast: https://www.zdf.de/nachrichten/video/lanz-precht-ukraine-krieg-100.html.
Ukraine Krieg: Die Lage
Statt ‚für den Krieg zu frieren‘ (meine Richtigstellung des „Neusprechs“* des Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck bei Maischberger: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“), wäre es für die deutsche Politik sinnvoller, Herrn Selenskyj diplomatisch auf eine realistischere Spur zu bringen (Verhandlungen).** Die Einlassungen Selenskyjs scheinen angesichts des für die Ukraine zunehmend ungünstigen Verlaufs des Krieges (s.u. Informationen zum aktuellen Kriegsverlauf) in wachsendem Maß von abenteuerlichen Wunschphantasien (z.B Rückeroberung der Krim) und Hysterie geprägt zu sein. Ich kann mich da ganz der Position von Kissinger anschließen (s.u. youtube-Beitrag zu Kissinger auf dem Wirtschaftsforum von Davos). In diesem Zusammenhang hier einige Informationen zum Ukraine Krieg:
– Ein aktueller Post von EMMA (Introzitat: „Dieser Appell einer UN-Gruppe widerlegt die zentralen Argumente für eine Fortführung des Krieges Punkt für Punkt als faktisch falsch. Wie kann es sein, dass so viele Medien wie PolitikerInnen solche Stimmen einfach nicht hören wollen?“): https://www.emma.de/artikel/frieden-und-gerechtigkeit-339611.
– Zwei aktuelle Informationen zum aktuellen Kriegsverlauf: https://www.oe24.at/video/news/orfbreakingnews/oberst-markus-reisner-oesterreichisches-bundesheer/522481396 und https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ex-General-Kujat-entschluesselt-Russlands-Kriegsstrategie-article23415389.html.
– Einige aus meiner Sicht instruktive Informationen zur Vorgeschichte und zum Hintergrund des Krieges: (mehr …)
Marshallplan für die Ukraine?
Ergänzung 27.6.22: Hier noch ein Literaturhinweis: Ernst-Ulrich Schuster, Gerhrad Kraiker, Burkhard Scherer, Freidrich-Karl schlotmann, Marianne Welteke, Determinanten der westdeutschen Restauration 1945 – 1949, Frakfurt am Main 1972, insbesondere „Funktionen und Hintergründe des Marshall-Plans“ S. 72 – 86.
Ein „Marshallplan für die Ukraine“ (https://taz.de/Regierungserklaerung-von-Kanzler-Scholz/!5862885/)? Was schwatzt unser Kanzler da bloß? Er tut gerade so, als sei der vormalige Marshallplan ein karitatives Unternehmen gewesen. Das war es nicht*. Tatsache ist, dass es sich bei diesem Plan im Wesentlichen um amerikanische Kredite an die westdeutsche Wirtschaft gehandelt hat. Die hatten zur Folge, dass die westdeutsche Wirtschaft, deren produktives Potential vom Krieg nur unerheblich angeschlagen war, mit Hilfe dieser Kredite durch Kauf hauptsächlich amerikanischer Waren ihre Unterkapitalisierung überwinden, Sanierungs- und Erneuerungsinvestitionen durchführen und Arbeitskräfte einstellen konnte.
Insofern war der Marshallplan tatsächlich für die USA und Westdeutschland eine Win-win-Situation: Die USA profitierten von Zinsen, Tilgung und Warenexport, der Wiederbelebung eines lukrativen Wirtschaftspartners und dessen wirtschaftlicher „Aufrüstung“ gegen den sowjetischen Einflussbereich nach dem II. Weltkrieg, und die westdeutsche Wirtschaft von der Wiederherstellung ihrer produktiven Fähigkeit (einschließlich der Belebung des Binnenmarkts und der Fähigkeit, exportierbare Waren herzustellen).
Worin liegt der Unterschied zur Ukraine? Ganz einfach: Die Ukraine verfügt jenseits des Donbass über kein nennenswertes industrielles Potential, das mit Krediten wieder hergestellt werden könnte, um mit dem Verkauf der Produkte die Kredite zu bedienen. Heißt: Ein Wiederaufbau der Ukraine mit Hilfe von Krediten analog zum Marshallplan wäre nur für die Kreditgeber ein Win-Situation, für die Ukraine aber eine dauerhafte Last, die die wirtschaftliche Situation dieses eh schon vor dem Krieg sehr armen Landes** noch verschlechtern dürfte***. Profiteure, z.B. ukrainische Oligarchen und deren (korrupte?) Cliquen, dürfte es natürlich geben. (mehr …)
100 Milliarden für die Sicherheit Deutschlands?
Siehe aktuell unter ***: Ergänzung 15.6.22 zur militärischen Lage in der Ukraine.
Nach einem längeren Urlaub fand ich eine neuere Positionierung von Sahra Wagenknecht, die ich weitgehend teile: https://www.youtube.com/watch?v=Bz-XL4YLGeA.
Nicht teile ich die von ihr vorgetragene scheinbar selbstverständliche Unterstellung, dass die (konventionelle, atomare?) Selbsverteidigung der Bundesrepublik Deutschland sinnvoll und in diesem eingeschränkten Rahmen Rüstung vertretbar sei. Ich halte diese Position für eine Fehleinschätzung. Denn 1. würde selbst eine konventionelle Selbstverteidigung eine kaum noch lebenswerte BRD hinterlassen, und 2. würden sich konventionelle Gefechte wahrscheinlich schnell auf ein atomares Niveau hoch schaukeln – und den Zustand der BRD danach möchte ich mir nicht vorstellen.* Bleibt als „Selbstverteidigung“ eine Vorne-Verteidigung (womöglich präventiv?), die von einem potentiellen „Feind“ leicht als Angriff interpretiert werden kann mit auch dann der Folge eines „worst case“ und eines atomaren Desasters für das Terrain Deutschlands.
Grundsätzlich frage ich mich immer noch, wer die Bundesrepublik eigentlich bedrohen soll.**
Die Russen? Mit den ca. 120.000 Soldaten, die im Ukraine-Krieg – mit den bekannten militärischen „Schwierigkeiten“*** – im Einsatz sind? Das ist doch schlichter Unsinn und Angstmacherei, um die eigene Aufrüstung zu legitimieren. Und selbst wenn mensch die nationalistische Spinnerei Putins von der Wiedergewinnung russischer Erde ernst nimmt: Dass ich jemals in Deutschland auf russischer Erde gelebt hätte, wäre mir neu. (mehr …)