AfD im Saalbau: Fehlentscheidung glücklicherweise vermieden
Am 12.4.19 veröffentlicht die WAZ einen Artikel „AfD konnte problemlos den Saalbau in Witten mieten“ (AfD konnte problemlos den Saalbau in Witten mieten) und einen darauf bezogenen Kommentar von Herrn Augstein-Peschel „Klares Signal an die AfD verpasst“ (Klares Signal an die AfD verpasst).
Klares Signal an die AfD verpasst? Herr Augstein-Peschel liegt da aus meiner Sicht völlig daneben. Was stellt er sich denn vor, wie es hätte laufen sollen? Gerichtliche, aber von vornherein zum Scheitern verurteilte Auseinandersetzung mit der AfD – s. Bochum? Abgesehen vom Aufwand (zeitliche und finanzielle Kosten – Gerichtsverfahren kosten!), hätte das doch nur der AfD genützt. Oder die von der Institutsleiterin des Saalbaus und der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Variante, alle demokratischen Parteien von der Nutzung des Saalbaus auszuschließen?
Damit hätte sich eine wehrhafte Demokratie ins eigene Knie geschossen. Mensch stelle sich vor, eine Partei käme auf die Idee, zur Aufklärung über die undemokratischen Tendenzen in der AfD einen Kongress (meinetwegen offener Bürgerdialog) im Wittener Saalbau zu veranstalten (übrigens aus meiner Sicht eine effizientere Art, sich mit der AfD auseinanderzusetzen, als die ewigen und leerlaufenden Gegendemonstrationen): Dieser Kongress sollte dann nicht möglich sein wegen eines generellen Ausschlusses von Parteiveranstaltungen im Saalabau?
Das wäre undurchdacht und politisch kontraproduktiv, weil sich die Kritiker der AfD selbst entwaffnet hätten: Die AfD bekämpft mensch am besten durch offensive politische Auseinandersetzung und nicht durch versuchte Ausschlüsse, die lächerlicherweise die Demokraten auch noch selbst ausschließen.
Ich habe deshalb selbstverständlich als Mitglied des Verwaltungsrats dem Vorstoß der Institutsleiterin des Saalbaus und der Bürgermeisterin, den Saalbau nicht mehr an demokratische politische Parteien zu vermieten, nicht zugestimmt.
Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister_innen-Wahlen: Eine undemokratische Trickserei
Jetzt hat Schwarz-Gelb den Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister_innen-Wahlen also mit schwachen Argumenten (Kostenersparnis, geringe Wahlbeteiligung) durchgedrückt. Warum schwache Argumente? Die geringere Wahlbeteiligung ist längst empirisch widerlegt, und die Kostenersparnis wiegt den Schaden für die Demokratie – heißt für die bei der Wahl engagierten Wähler_innen – nicht auf (siehe zu diesem Thema auch mein Beitrag „Abschaffung der Stichwahl undemokratisch“/19.2.19).
Dieser Schaden lässt sich leicht darstellen. Nehmen wir an, im ersten Wahlgang treten drei Kandidat_innen an. Kandidat_in 1 bekommt 40% der Stimmen, Kandidat_innen 2 und 3 jeweils 30%. Ohne Stichwahl wäre die Kandidatin/der Kandidat mit 40% der Stimmen gewählt, und 60% der Stimmen wären „im Papierkorb“ gelandet. Mit Stichwahl hätten die Kandidat_innen 2 und 3 die Chance, sich für eine Stichwahlkandidatur zu einigen und ihr Stimmenpotential in die Waagschale zu werfen. Die Chance eines Gewinns der Wahl gegen Kandidat_in 1 wäre erheblich (zwischen 41 und 60%), und 60% der Stimmen wären nicht „verloren“.
Mir ist nicht klar, was Schwarz-Gelb (Landesregierung, Landtagsmehrheit) bei dieser Trickserei getrieben hat. Es gibt bekanntlich positive und negative Alleinstellungsmerkmale (Witten kann, was negative Alleinstellungmerkmale betrifft, ein Lied davon singen. Nur ein Stichwort: Hochsteuerstadt). Bei der Abschaffung der Stichwahl hat es NRW nun glorreicherweise zu einem negativen Alleinstellungsmerkmal geschafft, denn NRW ist jetzt das einzige Land ohne Stichwahl.
SPD und Grüne haben eine Verfassungsklage angekündigt. Ich glaube, dass dieser richtige und begrüßenswerte Versuch einer Korrektur gute Chancen hat, denn wenn es wichtig sein soll, Minifraktionen in Räten zuzulassen, um keine Wählerstimme auszuschließen, um wie viel wichtiger ist es dann erst, bei einer Bürgermeister_inne-Wahl keine potentielle alternative Mehrheit gegenüber einem ersten Wahlgang (und die entsprechenden Wähler_innen-Stimmen) auszuschließen.
Gegen jeden Menschenverstand?
Tempolimit auf Autobahnen? Auch wenn die meisten Länder* es anders sehen, in Deutschland ist es möglich, dass ein amtierender Verkehrsminister erklärt, ein Tempolimit sei „gegen jeden Menschenverstand“ und „eine Gängelung der Bürger“**.
Dabei ist es aus meiner Sicht genau anders herum: Der Verzicht auf ein Limit ist eigentlich gegen jeden aufgeklärten Menschenverstand – wenn Vorsorgeprinzip und Risikobegrenzung ernst genommen werden. Das wird gut belegt durch den – um Ausgewogenheit bemühten – folgenden Beitrag:
→Was bringt ein Tempolimit wirklich? Autobahnen_ Was bringt ein Tempolimit?
*Ergänzung: Habe ich im Internet unter „Interessante-Fakten.de“ gefunden. Nur sehr überschaubare und illustre Minderheit mit Menschenverstand? „Es gibt Weltweit nur ein paar Orte, wo es keine Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen gibt: Deutschland (jedoch haben 45% der Autobahnen dennoch Einschränkungen), die Isle of Man (Großbritannien), 3 Bundesstaaten in Indien, Haiti, Somalia, Libanon, Nepal, Myanmar, Burundi, Bhutan, Afghanistan, Nordkorea, Mauretanien.“
**Zur „Gängelung“ im kommunalen Bereich siehe meine Beiträge „Hau weg den Scheiß III/Vertrauen in die Bürger?„/15.3.19 und „Bürgerlicher Anarchismus?„/11.1.17
Bedingungsloses Grundeinkommen?
Vor kurzem wurde ich wieder mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen konfrontiert. Dazu grundsätzlich: Erstens leben wir nicht in einer „Geld-ist-da-Gesellschaft“, und zweitens sollten bei derartigen Forderungen die Folgewirkungen berücksichtigt werden. Um etwas Licht in das finanzielle Dunkel zu bringen, hier ein instruktiver Beitrag von Ralf Krämer (Sekretär beim ver.di-Bundesvorstand und dort Experte für Wirtschaftspolitik) aus 2016:
→ Ralf Krämer: Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Alternative für Gewerkschaften? Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Alternative für Gewerkschaften?
Eine Stadt für Mensch und Natur: Zusammenhängende Frischluftschneisen erhalten!
Am 15.1.19 finde ich in der WAZ (überörtlich) folgenden Artikel: „Das Ruhrgebiet soll grüner werden“ Das Ruhrgebiet soll grüner werden
Hier als Auszug aus dem Artikel das Statement der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU):
„Heinen-Esser forderte im Gespräch mit dieser Zeitung ‚mehr Grün für das Ruhrgebiet‘. Neue Gewerbegebiete müssten vorrangig auf bestehenden Brachflächen entstehen. Sie hob zudem die Bedeutung einer funktionierenden grünen Infrastruktur als zentralen Standortfaktor im Wettbewerb der Regionen hervor: ‚Neue Fachkräfte kann man heutzutage nicht in eine zubetonierte Landschaft locken‘, sagte Heiner-Esser. Angesichts der durch Klimawandel ausgelösten dramatischen Veränderungen mit Hitzewellen im Sommer und Starkregenereignissen sei es zudem entscheidend, in dicht besiedelten Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet deutlicher als bisher zusammenhängende Frischluftschneisen auszuweisen. ‚In den Städten liegt die Nachttemperatur im Sommer bis zu 10 Grad höher als im Umland. Da müssen wir dringend gegensteuern‘ warnte Heinen-Esser.“
Wer hätte das von einer CDU-Umweltministerin erwartet? Mehr Grün für das Ruhrgebiet u.a. gegen die schädlichen Folgen des Klimawandels! Funktionierende grüne Infrastruktur als zentraler Standortfaktor im Wettbewerb der Regionen! Das ist gut und richtig. Die Frage ist dann, ob das Gute und Richtige auch zur verbindlichen Leitlinie der Landespolitik wird und unten, z.B. in den Kommunen, ankommt.
Werden Position und Forderung ernst genommen, müsste das Land alles daran setzen, die Regionalplanung und die Stadt Witten daran zu hindern, den Vöckenberg/Stockum (Regionaler Grünzug, Frischluftschneise!) in ein Industrie- und Gewerbegebiet umzuwandeln.
Und würden Position und Forderung unten ankommen, müsste die Wittener CDU eigentlich wissen, was sie zu tun hat: nämlich die Umwandlung des Vöckenbergs ablehnen. Die Stockumer CDU weiß das schon: Sie hat sich schon klar gegen die Umwandlung positioniert. Die Stockumer SPD übrigens auch (Was die SPD angeht, verweise ich auf meine Beitrag „Impementationsdefizit„/5.12.18).
Fundsache: Profitieren von Missständen
Bei erneuter Lektüre eines Buches, das mich stark beeinflusst hat (Martin Jänicke: Wie das Industriesystem von seinen Mißständen profitiert/Opladen 1979!), beeindruckte mich die Unterscheidung zwischen politischer Problembeseitigung und bürokratisch-industrieller Symptombehandlung (zu der eine Wahlverwandtschaft zwischen Bürokratie und kapitalistischer Industrie neige). Diese Symptombehandlung führe zur Erhaltung und Verschleppung von selbsterzeugten Problemen bei gleichzeitigem Profitieren von ihnen. In diesem Zusammenhang fiel mir insbesondere folgende Passage auf (S. 68):
„Unter dem Stichwort der industriellen Risiko-Produktion verdient ein hochkomplexer Bereich besondere Beachtung, der der spezialistischen Entsorgungsmaschinerie wohl am unzugänglichsten ist (und entsprechend als umweltpolitisches Nebenthema gilt): Der Bereich der Klimarisiken, wie sie durch die Kombination von direkter Aufheizung in den Ballungsräume und gleichzeitiger Zunahme von Treibhauseffekten durch CO2 entstehen. Ihre Schadenspotentiale reichen von weitgehender Erntevernichtung durch Dürre wie Überschwemmung, bis zu Produktionsausfällen durch Wassermangel oder extremer Kälte. An den in diesem Zusammenhang stehenden Prognosen über die Folgen eines Abschmelzens des Polareises ist mehr als dessen Düsternis die Tatsache beunruhigend, dass das technokratische System der Problembehandlung hier völlig inkompetent ist (und entsprechend reagiert).“
Diese Diagnose ist jetzt fast 40 Jahre alt. Mittlerweile ist der schädliche Klimawandel durch Treibhauseffekte kein Nebenthema mehr, weil er weit fortgeschritten ist und die negativen Auswirkungen immer spürbarer werden (Der Klimawandel ist auch eine Fluchtursache!).
Und die Kompetenz des technokratischen Systems der Problembehandlung? Die wird durch folgende zwei Artikel deutlich:
→ CO2-Ausstoß in Deutschland steigt massiv CO2-Ausstoß in Deutschland steigt massiv
→ CO2-Ausstoß 2016_Deutschlands Emissionen erneut angestiegen CO2-Ausstoß 2016_ Deutschlands Emissionen erneut angestiegen
Anlass zur Beunruhigung? Allerdings! (mehr …)
Grüne radikal?
Die Grünen (B’90/Die Grünen) wollen radikal und nicht radikal zugleich sein (Robert Habeck). Geht das?
Es gab früher den Spruch „Links blinken, rechts marschieren.“ Ich habe den Verdacht, dass die gegenwärtige grüne Strategie hinaus läuft auf „Radikal blinken, nichtradikal marschieren“ – wohin? Zum Mitregieren und zum „Was-geworden-sein“?
Immerhin, wenn Friedrich Merz schon Sympathien für die Grünen zeigt, weiß er wahrscheinlich, dass er es im Ernstfall mit butterweichen Mitregierenden zu tun haben würde. Und wieder werden einige grüne Wähler_innen sich dann die Augen reiben – oder auch nur ihr normales unpolitisches Alltagsleben einigermaßen gut versorgt unbeeindruckt weiter führen.
Denn das Gebot der Stunde in unserem schönen Land war und bleibt scheinbar auch beim grünen Wähler_innenspektrum Konsequenzlosigkeit – Klimawandel etc. hin, Klimawandel etc. her. Es wird ja nicht gleich das Haus abbrennen – oder das Wasser knapp werden und der Wald vertrocknen (möglicherweise auch der „Wildniswald“)? Und das mit dem „Was-geworden-sein“ kann doch – fast – jede/r verstehen.
Wählerauftrag „Nicht weiter so“ in Bayern im Sinne der Grünen?
Robert Habeck (Bundesvorsitzender Grüne) interpretiert das Wahlergebnis in Bayern so, dass der Wählerauftrag laute „Nicht weiter so“ und „Verändert die Politik“. Ist das bei genauerem Hinsehen der Wählerauftrag? Wohl kaum.
Es ist leider eine Eigenschaft der Grünen, bei guten Wahlergebnissen ins Café Größenwahn abzugleiten. Ein Fernsehinterviewer schätzte den grünen Wahlerfolg als Pyrrhus-Sieg ein. Damit dürfte er Recht haben, weil nach Verzwergung der SPD und nach allem, was sich abzeichnet, die Grünen in Bayern nach Absage einer Koalition von Seiten der CSU nicht an die Landesregierung kommen werden und folglich in der nächsten Legislaturperiode – bezogen auf ihr Kernprofil – die einzige relevante Opposition im Landtag spielen müssen, so gern sie auch regiert hätten.
Aber zurück zu dem Wählerauftrag. Die Wanderungsbewegungen von der CSU weg ergeben folgende Zahlen: 180.000 sind zu den Grünen gewandert, aber auch 180.000 zu den Freien Wählern und 180.000 zur AFD, während die CSU 200.000 Nichtwähler mobilisieren konnte. Das heißt, dass die meisten Wähler zu konkurrierenden politischen Parteien innerhalb des sog. konservativen Lagers (Freie Wähler, AFD) abgewandert sind. Grund: Bezogen auf das Parteienspektrum dürfte die programmatische Wahlverwandtschaft zwischen den Kernprofilen der CSU, der Freien Wähler, aber auch der AFD relativ groß sein, die zwischen den Kernprofilen der CSU und der Grünen relativ klein. In Prozenten: 37,2% CSU, 11,6% Freie Wähler, 10,2% AFD (= 59%) gegen 17,5% Grüne, 9,7% SPD, 3,2% Linke (30,4%).
Und da die SPD sich in Bayern verzwergt hat, ist das Ergebnis eine Stärkung des sog. konservativen Lagers bei interner Umgruppierung der Stimmen (vor allem durch die AFD) – und nicht ein Wählerauftrag zum „Nicht weiter so“ und „Verändert die Politik“ im Sinne der Grünen, wie Robert Habeck meint. Da war wohl bei ihm der Wunsch der Vater der Analyse.
Flucht und Migration: Archeprinzip als Aufgabe
Bei der ersten Flüchtlings- und Migrationswelle Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrtausends habe ich für mich den Begriff Archeprinzip geprägt. Was meinte das?
Wir alle kennen die Geschichte: Vor der Sintflut bekommt Noah den göttlichen Auftrag, eine Arche zu bauen. Er tut dies, nimmt jeweils ein Paar bestimmter Tiere auf und rettet damit sich selbst, die Gattung Mensch und andere Gattungen.
Diese Rettung ist nur deshalb erfolgreich, weil die Arche nicht zu klein und nicht zu groß ist und nur – der Größe angemessen – jeweils ein Paar der Tiere aufgenommen wird: Die Arche durfte nicht überlastet werden.
Die Rettung funktionierte also nur bei Berücksichtigung bestimmter Quantitäten (Kollateralschäden übrigens: Alle anderen sündigen Menschen und alle anderen Tiere sind in der Sintflut umgekommen. Bei genauerem Hinsehen also keine Herz erhebende Geschichte). Heute müsste mensch sagen: Noah war nur erfolgreich, weil er bestimmte Obergrenzen – um diesen perhorreszierten Terminus aufzugreifen – berücksichtigt hat.
Was hat diese Geschichte mit der jetzigen Flüchtlings- und Migrationsproblematik zu tun und was können wir aus der Noah-Geschichte lernen?
Wenn wir das Bild der Arche auf unserer Gesellschaft übertragen – sagen wir die Bundesrepublik Deutschland -, ist diese Arche nicht auf göttlichen Auftrag hin gebaut, und es geht auch nicht darum, die Welt zu retten. Erstens ist die Rettungsaufgabe begrenzter (Flucht und Migration), und zweitens können wir die Kapazität der Arche selbst bestimmen. (mehr …)
Was soll uns das nur sagen?
Etwas überrascht war ich von dem Flyer des SPD-Direktkandidaten Ralf Kapschack.
Lieber Ralf, was hast Du Dir bloß dabei gedacht? Ich finde im Flyer einen Kasten mit der Überschrift „4 Jahre in Zahlen“. Dort werden aufgeführt: „624 Stunden im Zug von und nach Berlin, 78 Sitzungswochen, 127 Ausschusssitzungen, 48 Gesetze, an denen ich mitgearbeitet habe, 25 Reden im Parlament“. Mir hat sich die Frage aufgedrängt. was Du mir (und Deinen erhofften Wähler_innen) wohl damit sagen willst? Dass Du nicht 4 Jahre in der Hängematte gelegen hast? Hätte ich auch nicht vermutet.
Aber: Die 624 Stunden im Zug hast Du bequem in der 1. Klasse und mit der Möglichkeit zu arbeiten verbracht, für die Sitzungswochen und Ausschusssitzungen bist Du ein bestens alimentierter Abgeordneter (s.u.), an den 48 Gesetzen hast Du eben nur mitgearbeiet (andere auch) – sicherlich zusammen mit Deinem Mitarbeiter, und die 25 Reden (6,25/Jahr) dürften im Rahmen der Groko (bei klaren Mehrheiten) einem Profi, der Du ja bist, auch nicht allzuviel Stress verursacht haben. Insgesamt kann das alles doch nicht allzu schweißtreibend und nervenaufreibend gewesen sein.
Und um einmal klar zu machen, was mit „bestens alimentiert“ gemeint ist, hier die Offenlage eines Deiner Fraktionskollegen, die etwas Transparenz in die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen wahrscheinlich auch Deiner Arbeit bringt*:
→ Gläserner MDB – Ulrich Kelber, MDB/Bonn: ‚Gläserner MdB – Ulrich Kelber, MdB I Bonns Bundestagsabgeordneter‘
*Einschränkend muss ich darauf hinweisen, dass Du es noch nicht zum parlamentarischen Staatssekretär wie Herr Ulrich Kelber und Dein Direktkandidat-Kollege von der CDU Dr. Ralf Brauksiepe gebracht hast. Aber bei Weiterführung der GroKo könnte daraus ja noch etwas werden.
Mein Fazit: Für die Bestalimentierung scheinen mir die angegebenen Belastungen (ganz unabhängig von der Qualität der Politik) nicht besonders hoch zu sein. Übrigens, wie wär’s, wenn Du einmal selbst eine Offenlage wie Dein Fraktionskollege vornehmen würdest?