Ergänzung 7.5.16: Um einen Eindruck von der Größenordnung der geplanten Steuererhöhungen zu vermitteln, hier die Vorlage, die am Montag beschlossen werden soll, und von der Kämmerei errechnete Beispiele für die Grundsteuer B (übrigens alles öffentlich im Ratsinformationssystem der Stadt Witten zu finden):
→ Vorlage Vorlage
→ Beispiele für die Grundsteuer B Anlage_1Beispiele
Wie mir zu Ohren gekommen ist, wollen einige Ratsmitglieder dem Haushalt 2016 und den damit verbundenen Steuererhöhungen mit folgender Begründung zustimmen: Weil Witten „erpresst“ werde und wegen drohendem Wegfall von Fördermitteln, Zuschüssen für Flüchtlinge und des Zuschusses aus dem Stärkungspakt, sei die Steuerhöhung alternativlos*. Diese Ratsmitglieder sehen eine Obergrenze für eine Zustimmung zu zukünftigen Hauhalten sogar erst bei einer Anhebung der Grundsteuer B auf 1000 Prozentpunkte (aktuell angestrebte Anhebung: 910 Prozentpunkte).
An Haushaltszustimmungskapriolen ist die Wittener Kommunalpolitik schon immer reich gewesen, diese Kapriole ist nur eine neue und genau so falsch wie die alten: „In Verantwortung für die Stadt …“, „Rampen bauen“ (die Rampen führten dann leider weiter in den Abgrund) etc. Wer diesem Haushalt und den Steuererhöhungen zustimmt, wird das Elend nur verlängern, und wer bereit ist, die Grundsteuer auf 1000 Prozentpunkte zu erhöhen, hat einfach den Schuss nicht gehört. Witten krankt nicht an zuviel „Erpressung“, sondern an zu wenig, nämlich an zu wenig nachhaltigem Durchgriff der Aufsichtbehörde zu einer Kernsanierung von Verwaltung und städtischen Finanzen. (mehr …)
In der WAZ vom 3.5.16 („Kämmerer: Tarifabschluss liegt 2016 im Plan“) wird der Kämmerer zum Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes (2,4% in 2016, 2,35% in 2017) zitiert, bei den geplanten Personalaufwendungen sei man damit „im Plan“. Ich wundere mich. Ist die Finanzplanung einschließlich der Planung der Personalaufwendungen nicht bisher von 1% Erhöhung (Richtgröße des Stärkungspakts) ausgegangen (siehe dazu mein Beitrag „Verdi: Hauptsache Knete, Kollateralschäden interessiern nicht“)? Was heißt dann im Plan und welchen Plan meint der Kämmerer? Gab und gibt es da einen nichtoffiziellen, sozusagen Reserveplan des Kämmerers, der nicht in der offiziellen Finanzplanung des Haushaltsplanentwurfs aufgetaucht ist?
In der Sitzung des ASU am 28.4.16 wurde die Vorlage 0441 (TOP 9 der Tagesordnung) glücklicherweise wieder nicht beraten und beschlossen. SPD/CDU verwiesen auf ihren Antrag zur Aktualisierung des Masterplans Wohnen*, die Linke hatte einen eigenen Antrag am Start:
→ Antrag SPD/CDU: Fortschreibung Masterplan Wohnen
→ Antrag LINKE: 16-03-03_AT_LIFR_5616_Leerstandspruefung
Ich hatte für den Fall eines Falles einen stichwortartigen Kurzbeitrag vorbereitet, den ich glücklicherweise nicht vortragen musste:
„Herr Stadtbaurat, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
ich kann meine Position zur Vorlage 0441 in wenigen Stichworten zusammen fassen:
1. werde ich auf keinen Fall einer Generalermächtigung der Verwaltung über einen Paketbeschluss für alle in der Vorlage angedachten Projekte zustimmen. Erfahrungsgemäß werden derartige Generalermächtigungen von der Verwaltung als vorweg genommene Zustimmungen in toto gedeutet. (mehr …)
Alternative zu Seniorenwohnungen am Karl-Marx-Platz? Mir fällt ein städtisches Grundstück ein, dass als Alternative zur Bebauung des aus meiner Sicht problematischen Grundstücks am Karl-Marx-Platz in Frage kommen könnte: das städtische Grundstück auf dem Platz der Gedächtniskirche (nach meiner Kenntnis gehören ungefähr ca. 1/4 des Platzes der Stadt, die überigen 3/4 der Evangelischen Kirchengemeinde und sind an die Stadt – Parkplatz – verpachtet).
Der Platz der Gedächtniskirche wird jetzt in Gänze als Parkplatz genutzt, es gab aber schon einmal eine Planung der Stadt, den Platz für einen Rathausneubau zu nutzen. Dieser Plan hat sich glücklicherweise sehr schnell in Luft aufgelöst: Jetzt wird sinnvollerweise statt Neubau das alte Rathaus saniert.
Die Erinnerung an dieses alte Projekt soll nur deutlich machen, dass es auch aus Sicht der Stadtverwaltung Alternativen zur Parkplatznutzung gegeben hat. Wenn aber schon ein Rathausneubau als möglich angesehen wurde, warum dann keine Seniorenwohnungen z.B. durch die Boecker-Stiftung nach Verkauf des städtischen Grundstücks? Sie wären bestens in der Innenstadt gelegen, würden das Viertel aufwerten und wären auch nur ca. 150 m vom jetzigen Standort der Boecker-Stiftung entfernt.
Wie hieß es noch im Stadtteilrahmenplan Witten Mitte aus 2008* zu den Bereichen Karl-Marx-Platz und Platz der Gedächtniskirche (Unser Witten 2020)?
“ ‚Grünzug Mitte‘ & weitere Plätze:
• Öffentliche Räume und Plätze in der Innenstadt durch Gestaltungsbeirat, Architektur-Wettbewerbe, Pflegekonzept, „Corporate Design“, Themenkonzept gestalten!
– Platz der Gedächtniskirche: Langfristige Entwicklungskonzeption erarbeiten!
– Karl-Marx-Platz gestalten (Neuordnung Stellplätze, Grün- und Aufenthaltsbereiche?)! (mehr …)
Damit die neueste Attacke auf die Bank nicht hinter dem „mehr…“ des vorigen Beitrags untergeht, hier noch einmal der Sachverhalt:
„Ganz frisch auf dem Tisch liegt die Vorlage 0467/TOP 2.22. „Sparkasse Witten – Umsetzung des Haushaltssanierungsplans“ (Vorlage 0467: Vorlage), mit der der Kämmerer über eine Beauftragung der Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse durch den Rat Zugriff auf den Jahresüberschuss der Sparkasse bekommen will. Sollte dies gelingen, handelte es sich für die Stadt um eine Mehreinahme von ca. 1. Mio. €, die von den Kunden der Sparkasse und wahrscheinlich von denjenigen aufgebracht werden müsste, die von einer Einschränkung der bisherigen Sposoringleistungen der Sparkasse betroffen wären (siehe dazu mein Beitrag „Vorsicht: Panzerknacker unterwegs!“/22.2.16).
Sanierung des Haushalts? Die Summe dürfte gerade einmal reichen, um einen Teil der zu erwartenden Personalkostensteigerungen – über die vom Kämmerer schon eingeplanten Personalkostensteigerungen von 1% hinaus – durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und den nachfolgenden Anstieg der Beamtengehälter zu kompensieren (siehe dazu mein Beitrag „Verdi: Hauptsache Knete, Kollateralschäden interessieren nicht!“/23.3.16).“
Am 9.5.16 wird es wieder soweit sein. Der Wittener Rat steht vor der Aufgabe, den Haushaltsplan 2016 zu verabschieden. Was steht zur Beschlussfassung an? Werfen wir einen Blick auf die Tagesordnung des Rates.
Die Tagesordnung unfasst 13 Tagesordnungspunkte (TOPs), darunter 2 TOPS Berichte der Bürgermeisterin (1 TOP nichtöffentlich) und zwei weitere nichtöffentliche TOPs. Der entscheidende TOP ist der TOP 2 „Haushalt und Haushaltssanierungsplan 2016“.
Was haben die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten?
Unter TOPs 2.1. bis 2.21. findet sich eine ganze Latte von Vorlagen, die unter dem Titel „Kompensationsmöglichkeiten für Steuerhöhungen“ suggerieren, durch Zustimmung zu diesen Vorlagen die geplanten Steuererhöhungen (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) vermindern zu können. Was von einem großen Teil dieser Kompensationsmöglichkeiten zu halten ist, habe ich in meinem Beitrag „Kuh vom Eis?“/29.2.16 deutlich zu machen versucht.
Ab 2.23. folgen dann Anträge der Fraktionen, die ich angesichts der realen Lage des Wittener Haushalts schlicht als Zumutung qualifizieren würde.
Anträge der Fraktionen/Bewertung: Haushaltsanträge der Fraktionen 2016 (mehr …)
Am 19.4.16 berichtet die WAZ, dass Aldi sich in Herbde vergrößern will (WAZ 19.4.16: „Auch Aldi will in Herbede wachsen“). Das war zu erwarten. Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus meinem Redebeitrg vom 11.5.15 (s.u.), in dem ich mich gegen das Edeka-Projekt an der Gerberstraße ausgesprochen habe.
Da das Edeka-Projekt sich in Umsetzung befindet, die Netto-Erweiterung beschlossen ist und Aldi gewissermasen ein Recht hat, mit einer Erweiterung nachzuziehen, kann mensch sich in Zukunft ob des explosionsartigen Anstiegs des Angebots – Überangebots? – nur die Augen reiben. Herbede ist auf dem besten Weg, sich in eine Metropole des großflächigen Lebensmitteleinzelhandels zu verwandeln.
Da die Dinge nun einmal so sind, wie sie sind, möchte ich daran erinnern, dass ich wegen der Gefahren für das alte Zentrum Meesmannstraße stabilisierende und schützende Initativen der Stadt (Stadtplanung, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing) gefordert habe (siehe dazu auch mein Programm für Herbede: „Ich kandidiere für das bürgerforum im Wahlbezirk 82/Vormholz“/11.5.14). Wären derartige Initiativen nicht eine spannende Aufgabe für den neuen Stadtbaurat?
Bisher deutet sich in dieser Richtung leider nichts an. Denn nach der bequemen Maxime zu verfahren, die Meesmannstraße müsse sich – ohne Unterstützung – neu erfinden, heißt, den zu erwartenden schädlichen Verdrängungswettbewerb mit Trading-Down-Effekt sich selbst zu überlassen. Ein solches Nicht-Kümmern wird kaum zu einer Stabilisierung und Verbesserung der Situation führen (siehe dazu auch meine Beiträge „Herbeder Stadteilzentrum – kaputt?“/8.4.13 und „Kind in den Brunnen gefallen?“/12.5.15).
Klaus Riepe/Redebeitrag Gerber Rat 11.5.15:
… (mehr …)
Am 13.4.16 stellt die Minifraktion der Wittener Piraten einen Haushaltsantrag, den ich leider als politischen Pfusch bezeichnen muss.
→ Antrag Piraten: „Haushalt 2016 Änderungsantrag: Strategische Ziele für die Stadt Witten“ Antrag
Abgesehen davon, dass er auf endloses Gerede in einem neu einzurichtenden Gremium und mal eben die Übernahme von programmatischen Zielen der Piraten durch den Rat (Liebe Piraten, Wahlkampf ist vorbei!) abzielt, bezieht er sich in der Begründung auf einen § 44 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW). Da ich die Gemeindeordnung ein wenig kenne, stutze ich ich und sehe nach. Und natürlich: Im § 44 ist keine Rede von den im Antrag erwähnten Sachverhalten, sondern nur von „Freistellung“.
→ § 44 GO NRW: Gemeindeordnung NRW § 44
Ich frage mich: Was soll das? Kann mensch von Ratsmtgliedern nicht etwas mehr Sauberkeit in der Argumentation erwarten? Schließlich sind die beiden Piraten im Rat seit 2014 vetreten und seit 2014 eine Fraktion. Die ca. zwei zurückliegenden Jahre müssten doch eigentlich hinreichend sein, um gelernt zu haben, in welchen institutionellen Zusammenhängen und auf welchen rechtlichen Grundlagen mensch sich bewegt.
Zumindest für mich sind Ratsmitglieder, die sich ohne Rücksicht auf Rahmenbedingunen ihrer Arbeit eine politische Wunschwelt schnitzen, eine Zumutung, denn sie zwingen mich, durch Lektüre, Recherche und z.B. in diesem Post mich mit ihren Elaboraten auseinderzusetzen. Mensch könnte auch sagen, sie stehlen anderen – und mir – die Zeit. Das gilt im Übrigen auch für manche andere „Initative“ (Anträge, Anfragen) leider vor allem aus dem Bereich der sogenanten Opposition.
Neueste Information zur Planung des Verkaufs/der Bebauung eines städtischen Grundstücks an der Breite Straße/Karl-Marx-Platz (siehe meine Beiträge „Augen zu und durch?“/21.2.16, „Ein gutes Zeichen?“/4.3.16 und „Wohnungsbau am Karl-Marx-Platz?“/10.3.16):
Noch in der Vorlage 0441 wurde (und wird: die Vorlage steht unveränder am 28.4.16 auf der Tagesordnung des ASU) der dringende Bedarf eines Verkaufs/einer Bebauung mit der Knappheit von Wohnungen für Flüchtlinge begründet.
Neuerdings ist durchgesickert, dass die Boecker-Stiftung dort Seniorenwohnungen bauen möchte. Ich frage mich, ob das irgendetwas an der Fragwürdigkeit der Planung ändert.
Kritisch ist anzumerken:
– Die Stadtverwaltung scheint wieder einmal in erster Linie am Verscherbeln eines städischen Grundstücks interessiert zu sein. Realisiert werden könnte über den Grundstücksverkauf eine einmalige Einnahme. Allerdings würde die sofort im Loch des maroden städtischen Haushalts versinken. Sie würde den maroden Haushalt auch nicht einmal im Ansatz retten.
– Eine Bebauung gerade an der von der Stadtverwaltung geplanten Stelle würde den jetzt vorhandenen Baumbestand zerstören (eine kleine grüne Oase) und eine der attraktivsten Gastronomien Wittens schädigen. Für die Stadt- und Quartiersentwicklung ein Verlust, der nicht kompensiert werden kann. Zur Geschichte des Hohenzollernviertels und Perspektiven der Quartiersentwicklung siehe die Website der Nordstraßen-Initiative: www.nordstrasse-witten.de. (mehr …)
Am 1.4.16 berichtet die WAZ, dass die Stadt Witten (Bürgermeisterin) die Wirtschaftsförderung neu strukturieren wolle (kein Aprilscherz!). Das eigenständige Amt für Wirtschaftsförderung werde aufgelöst. Seine Aufgaben würden in einem neu geschaffenen „Amt fürBodenmanagement und Wirtschaftsförderung“ zusammen gefasst. Begründung dieser „strategischen Entscheidung“ von Seiten der Bürgermeisterin (auch Wirtschaftsdezernentin)*: Sie habe festgestellt, dass es eine „erhebliche Überschneidung“ von Aufgaben aus dem Bereich Wirtschaftsförderung und Liegenschaften gebe. Ihr Beispiel: Hoher Bedarf an Gewerbeflächen.
Eine richtige strategische Entscheidung? Ich glaube nicht. Wenn unterstellt werden kann, dass angesichts zunehmender wirtschaftlicher Entwicklungsprobleme der Stadt Witten eine intelligente Wirtschaftsförderung dringend nötig ist, dann läuft diese strategische Entscheidung genau in die falsche Richtung, nämlich in die Richtung eines Zurückfahrens der Wirtschaftförderung auf Sparflamme und in Uraltbahnen.
Denn das nutzbare Gewerbeflächenpotential in Witten ist wegen des Volllaufens alter Gewerbeflächenareale (Rüdinghauser Feld, Wullener Feld etc.) doch sehr überschaubar geworden. Die Bürgermeisterin benennt gerade mal noch die ehemalige Thyssen-Deponie (Salinger Feld), das Gebiet Drei Könige und Gewerbeflächen am Bebbelsdorf.
Hinzu kommt, dass die Zeiten, wo mensch mit einem Flächenangebot nur auf ansiedlungs- und umsiedlungswillige Unternehmen zu warten brauchte, längst vorbei sind. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass andere Städte in Bezug auf Flächenangebote auch nicht schlafen, wie der aktuelle Fall Draco demonstriert, und dass generell Neuansiedlungen immer seltener geworden sind. Gewerbesteuerhebesatz und Grundsteuer B (für ansiedlungswillige Beschäftigte) spielen möglicherweise auch eine Rolle. (mehr …)