Verdi: Hauptsache Knete, Kollateralschäden interessieren nicht!

Am 22.3.16 titelt die WAZ „Verdi-Forderung setzt Revierstädte unter Druck“. Das gilt natürlich auch angesichts des katastrophalen Zustands des städtischen Haushalts insbesondere für Witten. Wie laut Haushaltsplan 2016 sich die Personalkosten in der Projektion des Kämmerers entwickeln werden, und welche Auswirkungen eine Umsetzung der Verdi-Forderungen auf den Haushalt der Stadt Witten haben würde, soll im Folgenden deutlich gemacht werden (Tabellen s.u., Summen in Mio. €).

Mein Fazit: Von tragfähigen Sanierungsplänen kann jetzt schon keine Rede sein, und bei Umsetzung der Forderungen bliebe davon gar nichts mehr übrig. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger über steigende Schulden, Steuererhöhungen und/oder schmerzhafte Sparmaßnahmen.

Übrigens taucht in einem WAZ-Kommentar zum Thema wieder das geniale Argument auf, über die Lohnzuwächse würde u.U. die Konsumlaune verbessert (siehe dazu auch → Stärkungspakt Auswirkungen Tariferhöhungen/21.3.12: Stärkungspakt Auswirkungen Tariferhöhungen). Wessen Laune meint der Kommentator wohl? Gemeint sein kann doch nur die Laune des öffentlichen Dienstes, denn den geschröpften Bürgerinnen und Bürgern dürfte die Laune zunehmend vermiest werden. Es gilt eben: Was als Zusatzeinnahme beim öffentlichen Dienst landet, musste den anderen Bürgerinnen und Bürgern vorher über Steuern etc. entzogen werden. Steuern etc. sind – ich kann es nur wiederholen – eine legale Enteignung.

1. In der Projektion des Kämmerers vom 27.1.12 (Aktualisierung 2016) sind die Personalkosten wie folgt angesetzt:

2011 2012 2013 2014 2015
Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen 67.949.052 68.664.762 69.571.558 70.469.651 71.101.775
2016 2017 2018 2019 2020
Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen 2012: 71.101.775

2016: 78.382.554

Differenz und Anstieg ca. 7 Mio.

(mit Verdi: 9 Mio./8 Mio.)

2012: 72.838.992

2016: 78.430.934

Differenz und Anstieg ca. 6 Mio.

(mit Verdi: 9 Mio./8 Mio.)

2012: 73.644.930

2016: 78.595.553

Differenz und Anstieg ca. 5 Mio.

(mit Verdi: 8 Mio./7 Mio.)

2012: 76.960.493

2016: 79.195.977

Differenz und Anstieg ca. 3 Mio.

(mit Verdi: 3 Mio./4 Mio.)

2012: 78.015.568

2016: 80.692.621

Differenz und Anstieg ca. 2 Mio.

(mit Verdi: 6 Mio./4 Mio.)

Trotz Stellenabbau bleiben nach Planung die Personalkosten im Haushaltsplanentwurf 2012 bis 2015 grundsätzlich auf gleichem Stand. In der Projektion vom 27.1.12 steigen sie sogar. Inwieweit dies zum Abbau des Defizits beitragen kann, bleibt rätselhaft.

Personal- und Versorgungsaufwendungen/Aktuelle Projektion ohne Verdi → 2016: 78.382.554; 2017: 78.430.934; 2018: 78.595.553; 2019: 79.195.977; 2020: 80.692.621; 2021: 79.446.056

2. Personalaufwendungen bei Umsetzung der Verdi-Forderungen ab 2016 (in die Aktualisierung sind schon 2016 = 2% Steigerung, danach 1% Steigerung eingeflossen). Ich rechne deshalb 2016 bei voller Umsetzung mit 4% Steigerung, danach mit 5%, bei Kompromiss 2016 mit 1,5%, danach mit 2,5%.

2016 2017 2018 2019 2020
Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen 2016: 78.382.554

+4%: ca. 80.964.554

+1,5%:ca. 79.350.554

2016: 78.430.934

+5%: ca. 81.680.934

+2,5%:ca. 80.005.934

2016: 78.595.553

+5%: ca. 81.856.553

+2,5%:ca. 80.226.053

2016: 79.195.977

+5%: ca. 82.595.977

+2,5%:ca. 80.895.977

2016: 80.692.621

+5%: ca. 84.962.621

+2,5%:ca. 82.692.621

3. Der Haushalt der Stadt Witten wird also von 2016 bis 2020 trotz Verminderung der Zahl der MitarbeiterInnen in der Projektion folgende Steigerung der Personalkosten zu verkraften haben (zur Steigerung der Personalaufwendungen + Versorgungsaufwendungen im Vergleich zur Projektion aus 2012 s.o. 1.):

nach aktuellee Kämmerer-Projektion: 78.382.554 80.692.621: = + 2.310.067; absoluter kumulierter Mehrverbrauch ab 2016 über 4 Jahre: 2.310.067;

mit Vollumsetzung der Verdi-Forderungen (6%): 80.964.554 84.962.621: = + 3.998.067 zur Kämmerer-Projektion; absoluter kumulierter Mehrverbrauch zur Kämmerer-Projektion ab 2016 über 4 Jahre: 16.763.000;

mit Teilumsetzung der Verdi-Forderungen (3,5%): 79.350.554 82.692.621: = + 3.342.067 zur Kämmerer-Projektion, absoluter kumulierter Mehrverbrauch zur Kämmerer-Projektion ab 2016 über 4 Jahre: 7.867.500.