Rückblick: Verpasste Chancen
Ich stelle hier aus aktuellem Anlass (Haushaltsreden Haushalt 2015, siehe dazu mein Beitrag „Städtischer Haushalt 2015 …„) zwei Reden vor, die ich in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der Grünen (1990 bis 1997) gehalten habe. Die 97er-Rede war meine letzte als Fraktionsvorsitzender.
→ Haushaltsrede zum Haushalt 1994 Haushaltsrede 1994
→ Haushaltsrede zum Haushalt 1997 Haushaltsrede 1997
Wer die Rede aus 1994 liest, wird feststellen, dass sich einige Argumente – vor allem die Klage über mangelnde Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Land und Bund – in den aktuellen Haushaltsreden wiederfinden. Revolutionär war die Forderung nach (allerdings durch Gegenleistung zu begründender) Erhöhung der Gewerbesteuer, die damals bei der SPD absolut tabuisiert war.
1997 hat sich dann mein Fokus – im Nachhinein aus meiner Sicht richtigerweise – auf die Notwendigkeit innerer Reformen der Stadtverwaltung verschoben.
Dazu zwei Anmerkungen: (mehr …)
Hau‘ weg den Scheiß?
Die Wittener Grünen haben einen Antrag gestellt, Bilder aus dem Bestand des Märkischen Museums zur Sanierung des städtischen Haushalts zu verkaufen. Das Geld könne die Schließung von Kindergärten verhindern, behauptet Herr Paul Wood in einem WAZ-Artikel vom 30.12.14, Zitat; „Sollen wir einen Kindergarten schließen, wenn Herr Steimann …. auf 30 Mio. sitzt?“ (Nebenbei: Woher Herr Wood die phantastische Summe von 30 Mio. hat, dürfte ihm wohl selbst ein Rätsel sein,)
Die unterstellte Möglichkeit einer Querfinanzierung ist schlichte Demagogie. Auf Kritik am Bilderverkauf in einem WAZ-Leserbrief vom 6.1.15 antwortet Herr Jan Richter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wittener Grünen, in einem WAZ-Leserbrief mit der erneuten Behauptung einer möglichen Querfinanzierung. Diesmal allerdings soll der U-3-Ausbau durch den Verkauf beglückt werden. Darauf reagiere ich mit folgendem Leserbrief:
„Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 7.1.15: Leserbrief Jan Richter: Eine Alternative?
Hier irrt Herr Jan Richter. Der Bilderverkauf des Märkischen Museums würde keinerlei entlastende Wirkung bezüglich der geplanten Grundsteuererhöhungen haben. Die mögliche Einnahme würde allein in den Sonderhaushalt der Anstalt öffentlichen Rechts Kulturforum (KuFo) fließen.
Einige hässliche Züge der Grünen … (Beitrag aus 1988)
Verlängerung der Zeit zum Wählen, um Wähler zum Wählen zu animieren, wie die SPD vorschlägt? Als ob es nur an der Bequemlichkeit der Wähler liegen würde, wenn die Wahlbeteiligung zurück geht. Viel entscheidender für die Attraktivität von Wahlen dürfte das Verhalten der Parteien zwischen den Wahlen sein: sowohl nach innen wie nach außen. Was das Verhalten nach innen anbetrifft, lassen sich durch die „Machtoption“ bedingte Veränderungen im Politikstil an Hand der Geschichte der Grünen gut nach verfolgen. Ob diese Veränderungen wirklich zur größeren Attraktivität dieser Partei und zu einer substantiellen Fundierung selbst der Machtoption beigetragen haben, wage ich zu bezweifeln. (mehr …)
Frühzeitig Flagge gezeigt!
Etwas in den Hintergrund getreten, aber erwähnenswert: Am 24.11.14 beschloss der Rat der Stadt Witten auf Antrag der GroKo (SPD/CDU), in diesem Jahr keine Haushaltsmittel für eine Schließung der Herbeder Hardenstein-Gesamtschule oder deren Verlagerung in die Innenstadt zur Verfügung zu stellen.
→ Antrag GroKo: SPD CDU Antrag
Abgesehen von der Befristung ist dieser Beschluss aus meiner Sicht eindeutig zu begrüßen, weil der Rat in dieser für Herbede wichtigen Angelegenheit gegenüber erklärten anderen Vorstellungen der Verwaltung frühzeitig Flagge gezeigt hat.
Für Herbede würde mit einer Verlagerung ein gravierender Schaden entstehen. Ich hatte in meinem Wahlprogramm für Herbede zur Kommunalwahl 2014 geschrieben:
„Die Hardenstein-Gesamtschule muss erhalten bleiben. Sollte sich der Rat der Stadt Witten anders entscheiden, werde ich ein Bürgerbegehren unterstützen“. (mehr …)
Friede der Adolf-Reichwein-Realschule im Jahr 2015?
Friede der Adolf-Reichwein-Realschule (ARR) im Jahr 2015? Davon kann überhaupt keine Rede sein, denn für die Frage der Zügigkeit und damit der Attraktivität der Schule und der Qualität des Unterrichts gilt leider: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das sollten diejenigen berücksichtigen, die den Aufschub als Erfolg – womöglich fälschlicherweise der „Opposition“ – feiern.
Nach dem Massenprotest von Eltern, Lehrern und Kids gegen die Einschränkung der Zügigkeit zu Beginn der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres am 24.11.14 und nachdem der Protest durch einen geschickten Schachzug des Fraktionsvorsitzenden der SPD entschärft worden ist (Verhandlungen mit der Stadt Bochum über die Übernahme der Kosten der aus Bochum kommenden externen Schüler der ARR, Entscheidung je nach Ausgang der Verhandlungen im November 2015), läuft jetzt die Uhr. (mehr …)
Erinnerung – nur ein Ritual?
Die Verlegung der Stolpersteine in Witten ist vor allem deshalb ein begrüßenswertes Projekt, weil die Steine zeigen, wie tief die terroristische Verfolgung und Vernichtung der politischen Gegner, die Judenverfolgung und der Holocaust in den Alltag unserer Stadt während der Naziherrschaft eingedrungen waren. Das Schreckliche hat sich sozusagen in der Nachbarschaft abgespielt.
Allerdings hat die Erinnerung an den Terror nach 1933 durch die Steine ihre Grenzen, weil sie auf das Unmittelbare fixiert ist. Auch für das Schreckliche gilt: Nichts ohn‘ Ursach. Über die Betroffenheit hinaus wird die Erinnerung erst fruchtbar, wenn eine Antwort auf die Frage gesucht wird, wie es denn dazu kommen konnte. Sonst erstarrt die Erinnerung im Ritual. (mehr …)
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – oder?
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das lässt auch die aktuelle Diskussion um einen Kulturbeirat im Kulturforum befürchten.Da haben Menschen lange Jahre die Möglichkeit gefordert, über einen aus sog. Fachleuten – wer das auch immer sein mag – gebildeten Beirat die Politik (Verwaltungsrat Kulturforum) und Verwaltung im Kulturforum beraten zu können. Jetzt steht der Beirat kurz vor seiner Einrichtung, und die Interessierten diskutieren heftig, ob im Verwaltungsrat zwei oder mehr Vertreter des Beirats mit beratender Stimme teilnehmen sollen und wer die Satzung des Beirats beschließen soll (der Verwaltungsrat oder der Beirat selbst). Als ob das für die Qualität und Entwicklung der Wittener Kultur nicht absolute Nebenkriegsschauplätze wären!
Die städtischen Kulturinstitute befinden sich auf Grund von Fehlentscheidungen und jahrelangen Kürzungsmaßnahmen schon jetzt in einer Existenzkrise, die sich nach den Haushaltsplanungen der Stadt in den nächsten Jahren noch verschärfen wird. (mehr …)
Städtischer Haushalt 2015: Inkompetenz, Desinteresse und Perspektivlosigkeit
Die Stadt Witten befindet sich in einer gravierenden Haushaltskrise, und dann das! Nicht nur, dass die Mitgliederfraktionen der sog. GroKo, SPD und CDU, es nicht mehr nötig haben, ernst zu nehmende Haushaltsreden zu halten – mensch hätte schon gern gewusst, welche Lösungsperspektiven für die Misere die Mehrheitsfraktionen haben -, die oppositionellen Fraktionen offenbaren mit ihren Reden Inkompetenz, Desinteresse und Perspektivlosigkeit. Der Tenor lässt sich zusammenfassen:
– Bund und Land sollen zahlen – werden die aber nicht, weil sie selbst enorme Haushaltsprobleme zu bewältigen haben.
– Hausgemachte strukturelle Ursachen für die Haushaltskrise sind der Opposition offenbar nicht bekannt – obwohl die in der Vergangenheit hinreichend durchleuchtet worden sind – siehe 2 GPA (Gemeideprüfungsanstalt)-Untersuchungen und das aktuelle Haushalts-Genehmigungspapier der Bezirksregierung (siehe mein Beitrag „Extrem dünnes Eis: Einbruchsgefahr!“ 02.12.14): Die drückenden Personalkosten werden ausgeklammert.
– Lösungsvorschläge, soweit vorgetragen, beziehen sich auf vergleichsweise peanuts*.
– Durchgehende Tendenz: Mitmachen bei der Sparrace: Sparen, Sparen, Sparen – als ob die Zitrone nicht schon in den vergangenen Jahren auf Kosten der Bürger weitestgehend ausgequetscht worden wäre. (mehr …)
Extrem dünnes Eis: Einbruchsgefahr!
Anbei veröffentliche ich das Schreiben der Bezirksregierung (Kommunalaufsicht) zur Genehmigung des Haushalts 2014 der Stadt Witten. Das Schreiben macht deutlich, auf wie dünnem Eis die Genehmigung gebaut ist. Die Verwaltung (s. Personalaufwendungen) ist noch einmal davon gekommen, die Bürgerinnen und Bürger werden bluten müssen.
Insbesondere möchte ich auf folgende Punkte aufmerksam machen:
S. 6: Schlüsselzuweisungen, Umsatzsteuererträge; S. 7/8: Personalaufwendungen; S. 11: Aufstockung der Konsolidierungsbeiträge; S. 12: Umsetzung des Haushaltssanierungsplans, Konsolidierungspotentiale; S. 13: Risiken für den Haushalt: Ausschüttung der Sparkasse, Entlastung bei der Beteiligung an den KdU (Kosten der Unterbringung); S. 14/15: anhaltend niedriges Zinsniveau, Technische Betriebe Witten (Konsolidierungsvolumen), Zuschuss an Jugendzentren.
→ Link: Kommunalaufsicht/Fortschreibung 2014 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Witten/Genehmigung 2014-10-23 Genehmigung HSP-Fortschreibung 2014
Umweltzone Witten: WiederholungstäterInnen auf Kosten der Stadt?
Was mag nur in den Köpfen der AntragstellerInnen und deren UnterstützerInnen vor sich gehen?
Nicht nur hat Herr Jan Richter, Ratsmitglied der Wittener Grünen, am 24.11.11 im Rat angekündigt, den Antrag „Einrichten einer Umweltzone in Witten“ (siehe dazu mein Beitrag „Und leider wieder: Wiederholung macht aus Unsinn keinen Sinn“ 16.10.14) auch nach Ablehnung – die glücklicherweise erfolgt ist – wieder zu stellen, sondern auch aus anderen Fraktionen schlossen sich durch Zustimmung Ratsmitglieder dem Wiederholungstäter an.
Sehen wir genau hin.
Was ist eine „Umweltzone“? Die Einrichtung einer „Umweltzone“ ist ein Verwaltungsakt, der als solcher genauen Voraussetzungen unterliegt. Welche sind das?
Eine „Umweltzone“ kann nicht einfach vom Rat nach Gusto beschlossen werden, sondern muss bei der Bezirksregierung beantragt werden. Warum? Weil eine Umweltzone Einschränkungen in ihrem Geltungsbereich vorschreibt.
Voraussetzung für den Erfolg eines Antrags ist das Vorliegen einer regelmäßig gemessenen Überschreitung der amtlichen Feinstaub-Grenzwerte.
Der Name „Umweltzone“ ist also ein Euphemismus (= beschönigender Ausdruck). Eigentlich ist eine „Umweltzone“ eine Feinstaub-Hochbelastungszone, in der durch die bekannten Maßnahmen (Plaketten etc.) dafür Sorge getragen werden soll, dass die amtlichen Feinstaub-Grenzwerte nicht überschritten werden. Mehr nicht. (mehr …)