Extrem dünnes Eis: Einbruchsgefahr!
Anbei veröffentliche ich das Schreiben der Bezirksregierung (Kommunalaufsicht) zur Genehmigung des Haushalts 2014 der Stadt Witten. Das Schreiben macht deutlich, auf wie dünnem Eis die Genehmigung gebaut ist. Die Verwaltung (s. Personalaufwendungen) ist noch einmal davon gekommen, die Bürgerinnen und Bürger werden bluten müssen.
Insbesondere möchte ich auf folgende Punkte aufmerksam machen:
S. 6: Schlüsselzuweisungen, Umsatzsteuererträge; S. 7/8: Personalaufwendungen; S. 11: Aufstockung der Konsolidierungsbeiträge; S. 12: Umsetzung des Haushaltssanierungsplans, Konsolidierungspotentiale; S. 13: Risiken für den Haushalt: Ausschüttung der Sparkasse, Entlastung bei der Beteiligung an den KdU (Kosten der Unterbringung); S. 14/15: anhaltend niedriges Zinsniveau, Technische Betriebe Witten (Konsolidierungsvolumen), Zuschuss an Jugendzentren.
→ Link: Kommunalaufsicht/Fortschreibung 2014 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Witten/Genehmigung 2014-10-23 Genehmigung HSP-Fortschreibung 2014