Von Nix kommt Nix!
Bei den Internetauftritten mancher Wittener kommunalpolitischen Formationen (Websites, facebook-Auftritte) drängt sich die Wahrheit der Erkenntnis auf, dass aus nichts nur nichts werden kann. Diese Internet-Nichtse (freundlich und beflissen lächelnde Damen und Herren ohne klare kommunalpolitische Positionierung) präsentieren dann politnarzisstisch* nur die Illusion von Etwas – und es ist nichts dahinter. Schlimm nur, wenn mit dem Nichts auch noch politische Ansprüche verbunden werden – z.B. für nichts gewählt zu werden. Würde es dann mit dem Gewähltwerden klappen, würde – bedauerlich für die Wähler_innen – leider auch nicht mehr als nichts dabei heraus kommen. Wie sagt doch der Volksmund: Von Nix kommt Nix. Merke: Am 13. September wird der Wittener Rat für 5 Jahre neu gewählt!
*Zum Politnarzissmus siehe meine Beiträge „Fehlentwicklung 1: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild‘ ich einen Arbeitskreis“/12.11.18 und „Nichts ohn´ Ursach – wie die Wittener seit 1994 ihre Selbstverwaltung gewählt haben“/14.4.13. Zum Narzissmusproblem allgemein: Christopher Lasch, Das Zeitalter des Narzissmus, München 1980. Ergänzung 24.7.20: Zum Thema „Politnarzissmus“ fand ich in meiner Bibliothek noch folgende instruktive Untersuchung: Mario Erdheim, Die gesellschaftliche Produktion der Unbewußtheit/Eine Einführung in den ethnopsychoanalytischen Prozeß, Frankfurt am Main 1984, speziell S. 368 – 435.
WAZ: Fake News?
Am 5.7.20 finde ich in der WAZ-Online den Artikel „’AuF Witten‘ gibt Kampf für grünen Kornmarkt noch nicht auf“:„Auf Witten“ gibt Kampf für grünen Kornmarkt noch nicht auf. Es geht im Artikel um eine Demo der „AuF Witten“ gegen die geplante Bebauung des alten Busbahnhofs. Laut Artikel haben sich nicht viele – Wie viele? – an der Aktion beteiligt.
Mein Kritikpunkt ist hier nicht der Unsinn der Aktion und der Positionen von Herrn Romeo Frey. Dazu habe ich schon in meinem Beitrag „Kornmarkt: Zu Recht abgelehnt – Nachschlag„/25.9.19 Stellung genommen. Die Gedanken – auch falsche – sind in Demokratien bekanntlich frei. Problematisch an dem Artikel sind allerdings zwei faustdicke Fehlinformationen.
Erste Fehlinformation: Die Behauptung eines Herrn Hubertus Bürger (96 Jahre!), der Kornmarkt sei irgendwann „grün und idyllisch“ gewesen. Ich habe den größten Teil meines Lebens (geboren 1947) in Witten verbracht und habe nie einen grünen und idyllischen Kornmarkt wahrgenommen. Sicherheitshalber habe ich mir noch einmal die Fotografien der Kornmarkt-Vorkriegsbebauung angesehen. Auch auf diesen Fotos (über Google einsehbar) findet sich kein Hinweis auf „Grün“ und „Idylle“. Fazit: Es hat nie einen grünen und idyllischen Kornmarkt gegeben.
Zweite Fehlinformation: Der Hinweis auf einen angeblichen Gerichtsbeschluss, der Rat der Stadt Witten hätte das Bürgerbegehren für einen grünen Kornmarkt nicht für unzulässig erklären dürfen. Denn das Gegenteil ist der Fall. Der Rat wird dieses Bürgerbegehren, wenn es denn irgendwann zur Vorlage der Unterschriften kommt, für unzulässig wegen Verfristung erklären müssen. Das Gericht hat nämlich nicht generell über die Zulässigkeit entschieden, sondern nur über den zu frühen Zeitpunkt des Ratsbeschlusses (vor Vorlage der Unterschriften): Siehe dazu meine Beiträge „Wittener Piraten: (Hoffentlich) gut gemeint, schlecht gemacht„/9.7.20 und „Witten – ein Narrenhaus?“/9.5.20.
Meine abschließende Empfehlung an die WAZ: Sauberer recherchieren, um keine Fake News zu verbreiten!
Wittener Piraten: (Hoffentlich) gut gemeint, schlecht gemacht
Vor Kurzem erreichte mich folgende Anfrage zu einem zurückliegenden Ergänzungsantrag der Piraten (Bezug: Beschlussvorlage der Verwaltung: Vorlage), die ich beantwortet habe. Hier der Antrag der Piraten: Piraten Bürgerbegehren. Zur Problematik des Ratsbeschlusses siehe meine Interpretation in der Antwort*. Der Antrag der Piraten, falls er beschlossen worden wäre, hätte die Problematik noch verschärft. Der Antrag macht aus meiner Sicht deutlich, wie groß die Unsicherheit mancher Wittener Ratsfraktionen in formalen Angelegenheiten ist. Immerhin sitzen auch die Piraten mittlerweile 6 Jahre im Rat.
Anfrage/Am 24.06.2020 um 22:23 schrieb xxx: Hallo Klaus, sag mal, zum Piraten-Antrag zur Prüfung von Bürgerbegehren. Habe ich das falsch in Erinnerung, dass die Verwaltung bislang immer freiwillig geprüft hat, ob der Entscheid zulässig war, und die Initiator_innen vorgewarnt hat, wenn was falsch war? Oder hat man die Initiator_innen ins offene Messer laufen lassen? Du bis da doch unser Profi. Danke xxx
Hier meine Antwort: Hallo xxx, nach GO (§ 26, Abs. 2: „Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich“) ist die Verwaltung angehalten, die Initiator_innen zu beraten. Das setzt die Bereitschaft der Initiator_innen voraus, sich beraten zu lassen. Sie müssen sich nicht beraten lassen und können auch ohne Beratung oder deren Berücksichtigung Unterschriften sammeln. Ich gehe davon aus, dass in unserem Fall eine Beratung stattgefunden hat und auf die Unzulässigkeit hingewiesen worden ist.
Zur Zulässigkeit: Das juristische Problem in unserem Fall war der „Verwaltungsakt“, als den die Verwaltung den Ratsbeschluss interpretiert hat**. Ohne förmlichen Verwaltungsakt hätte sich natürlich der Rat – nicht abschließend – meiner Meinung nach räuspern können, ob er das Bürgerbegehren für zulässig hält oder nicht – aus meiner Sicht in erster Linie, um die (im Vertrauen auf die Wirksamkeit/Ergänzung 9.7.20) Unterschrift Leistenden nicht ins offene Messer laufen zu lassen. So habe ich den Ratsbeschluss z.B. interpretiert.
Allerdings kann der Rat natürlich nicht vor Vorlage und Prüfung der Unterschriften abschließend über die Zulässigkeit entscheiden. (mehr …)
Hopfen und Malz verloren/Programmentwurf Sport
Ich hatte schon angekündigt, dass ich sporadisch weitere Programmentwürfe des neuen bürgerforums bewerten werde (Meine Kommentare und Bewertung in Rotfärbung). Im Programmentwurf Sport findet sich ein besonders prägnantes Beispiel für Unkenntnis und Konfusion der Programmschreiber: Erst soll ein Konsolidierungsbeitrag des Sports an den städtischen Haushalt entrichtet werden – der Beitrag wird offensichtlich nicht in Frage gestellt -, und dann soll dieser Beitrag wieder an den Sport zurück gezahlt werden. Genial: Konsolidierung ohne Konsolidierung mit bürokratischem Aufwand. Das verstehe, wer will.
„Sport
Für Witten ist der Sport mit all seinen Facetten heute ein wichtiger Standortfaktor, der eine imagefördernde Wirkung besitzt (Von Imageförderung habe ich bei dem Provinzcharakter des Wittener Sports – keine negative Wertung, sondern Feststellung – bisher nichts gemerkt). In Witten gibt es im Stadtsportverband 76 Vereine mit etwa 25.000 Mitgliedern. Die Sportler treffen sich regelmäßig in den verschiedensten städtischen Sportstätten. Es gibt aber auch viele vereinseigene Sportanlagen, wie z. B. Tennisplätze, Bahnengolfanlagen, Reit-, Schieß- und Tanzsportanlagen, in denen die Sportler ihrem Hobby nachgehen können. Wir (Wer ist wir?) begeistern nicht nur BürgerInnen mit einem vielseitigen und attraktiven Sportangebot, sondern auch ein bundesweites Publikum mit Wettkämpfen und Turnieren (Wo und wann wird ein „bundesweites Publikum“ mit „Wettkämpfen und Turnieren“ begeistert?).
Daher sprechen wir uns für den Erhalt der Sportförderung aus und plädieren dafür, diese weiter
auszubauen (Und wieder: Geld muss doch da sein!). Der Sport in Witten muss seine Orientierung am Gemeinwohl behalten.
Aus diesem Grund soll der jährlich zu leistende Konsolidierungsbeitrag des StadtSportVerbandes
Witten e.V. für den allgemeinen Haushalt Wittens wieder direkt zurück in die Sportförderung bzw. in die Sportinfrastruktur selbst fließen (Geniale Idee: Erst wird ein Konsolidierungsbeitrag geleistet, und dann wird die Konsolidierung durch Rückfluss des Beitrags annulliert! Das mit der notwendigen Konsolidierung – Haushaltskrise der Stadt Witten und Zwang zum Haushaltsausgleich durch Stärkungspakt* – scheint nicht richtig verstanden worden zu sein.). (mehr …)
Galeria Kaufhof: Frequenzbringer? Frequenzbringer!/Aktualisierung/Ergänzung
Ergänzung 5.7.20: Was in dem WAZ-Artikel vom 4.7.20 „Kaufhof-Betriebsrat gibt noch nicht auf“ nicht erwähnt wird, der Spiegel allerdings berichtet (s. u. Link): „Der Konzern rechnet durch die Pandemie und den durch sie ausgelösten Konjunkturabschwung bis Ende 2022 mit Umsatzeinbußen von bis zu 1,4 Milliarden Euro (Fettung von mir).“ Eine solche Umsatzeinbuße – ich unterstelle die Richtigkeit der Angabe – muss wirtschaftlich erst einmal verkraftet werden.
Aktualisierung 3.7.20: Heute berichtet der Spiegel, dass nach Verhandlungen 6 Standorte von Galeria Kaufhof und 750 Arbeitsplätze gerettet werden können. Hier der Link zum Bericht: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/galeria-karstadt-kaufhof-zugestaendnisse-der-vermieter-retten-750-arbeitsplaetze-a-6c24eb1f-ac0e-4a2f-85b2-b3fd7ce45116
Witten gehört leider nicht dazu. Dann wird es also nichts mit einem Erhalt des Standorts durch Neuinvestitionen und Attraktivierung durch Galeria Kaufhof. Bleibt die zweite, schwierigere Möglichkeit, auf die ich schon als die wahrscheinlichere in meinem Post hingewiesen habe: Neuanfang ohne Galeria Kaufhof mit einer neuen Nutzung. Eine Bewährungsprobe für jede/n Bürgermeisterin/Bürgermeister und den Stadtbaurat.
Am 25.6.20 berichtet die WAZ-Online („Kaufhof: Stadt Witten gibt die Hoffnung noch nicht ganz auf“) angesichts der angekündigten Schließung über Überlegungen der Stadt, wie mit der Situation umzugehen sei.
Natürlich wäre es ein Schaden für die Wittener Innenstadt, wenn durch die Schließung von Galeria Kaufhof an einer zentralen Stelle der Wittener Innenstadt ein Leerstand entstehen würde. In der ursprünglichen Konzeption der Bahnhofstraße war das Kaufhaus als Magnet (Frequenzbringer) gesetzt (siehe dazu mein Beiträge „Defensivaktionen helfen wenig gegen selbst verursachtes Trading Down*“/8.5.13, ergänzend auch „Untere Bahnhofstraße wie weiter?/11.7.16). Deshalb sind die Bemühungen, einen Leerstand zu verhindern, zu begrüßen.
Nur: In welche Richtung sollen die Bemühungen gehen? Das jetzt geschlossene Kaufhaus dümpelte schon seit langem vor sich hin. Ich bin mir nicht sicher, ob es überhaupt noch ein Frequenzbringer war. Wie die WAZ schreibt, habe Galeria Kaufhof in den letzten Jahren „keinen Cent“ mehr in die Wittener Filiale investiert. So eine Investitionsverweigerung führt selbstverständlich zu abnehmender Attraktivität, Wirtschaftlichkeit und schrumpfender Frequenz.
Das heißt für mich: Bei einem einfachen Weiter-So mit bloßer Verhinderung des Leerstands wären die Probleme mit der Attraktivität und Frequenz nicht gelöst. Bleiben zwei Möglichkeiten: (mehr …)
Striptease?
Ergänzung 21.08.20: Seit kurzem hat das neue bürgerforum neben dem politisch uninformativen facebook-Auftritt eine politisch uninformative Website unter www.buergerforum-witten.de an den Start gebracht. Zur Überzeugung der der Wähler_innen wird aucg die nicht beitragen.
Ergänzung 02.07.20: Den unten stehenden Beitrag habe ich am 28.01.2015 verfasst. Geändert hat sich seitdem nichts. Die Website dümpelte als leerer Kahn über Jahre vor sich hin und ist mittlerweile ganz abgeschaltet. Sie ist – knapp vor der anstehenden Kommunalwahl – durch einen politisch weitgehend uninformativen facebook-Auftritt ersetzt worden. Und so will mensch Wähler_innen überzeugen?
28.01.2015/Manchem wird es vielleicht aufgefallen sein: Das bürgerforum hat sich eine neue Website verpasst. Dazu hier der Kommentar meines Freundes „prawda“:
„Was mag beim bürgerforum vorgefallen sein? Meine Vermutung: Einige Menschen haben sich offensichtlich gedacht „Alles neu macht der Mai“ (die Kommunalwahlen haben im Mai 2014 stattgefunden/kr).
Dabei fällt mir nur das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern ein. Bekanntlich läuft im Märchen der eitle Kaiser nackt durch die Gegend und niemand traut sich, es ihm zu sagen, außer einem mutigen Kind. Ich spiele jetzt einmal das mutige Kind und stelle fest: Dieser Kaiser ist nackt. Das bürgerforum hat auf seiner neuen Website einen geradezu abenteuerlichen Striptease praktiziert.
Die MacherInnen der neuen homepage haben es tatsächlich – abrakadabra – fertig gebracht: 1. Die Politik des bürgerforums einer ganzen Wahlperiode verschwinden zu lassen; 2. Die aktuelle Politik auf ein paar mehr oder weniger aktuelle Nebensächlichkeiten und Nettigkeiten zu reduzieren. Glückwunsch. Das ist Transparenz. Jeder stellt sich so dar, wie er ist. Die Wählerinnen und Wähler werden es dem bürgerforum danken.“
Politischer Impuls: Hege statt Gewalt
Hinweis: Auch ein Beitrag zum 250. Geburtstag Hegels in diesem Jahr!
„In der durch den Kapitalismus geschaffenen umfassenden Warensammlung sind die Grenzen der Naturwüchsigkeit prinzipiell aufgehoben. Folglich dominiert die Gewalt gegenüber dem Gegenstand. Ist die Sammlung aber einmal gegeben, liegt ihre Konstitution hinter ihr. Wie sie zustande gekommen ist – ob durch Hege oder Gewalt – interessiert dann nicht mehr. Der Betrachter der Sammlung nimmt nur noch wahr, dass eine Sammlung existiert. Und wie ein Betrachter verhält sich auch der Sammler selbst. Die Genesis der Sammlung kann vergessen werden. Die Sammlung als fertige Form stellt dann zwischen den einzelnen Gegenständen einen äußerlichen Zusammenhang her. In diesem äußerlichen Zusammenhang werden die Gegenstände zu Dingen.“ (Zitat aus meiner Magisterarbeit aus 1975 „Die Marxsche Hegelrezeption am Beispiel des 1. Kapitels des ‚Kapital’“*, S. 32/33/Fettung nachträglich von mir).
Das Zitat verweist auf ein systemisches Problem der verallgemeinerten Warenproduktion des Kapitalismus. Diese tendiert im Rahmen der Zwangsakkumulation (genannt „Wachstum“) durch Entfremdung von der Natur und Gleichgültigkeit zur Gewalt gegenüber den Gegenständen** und damit zur systemischen Verletzung ökologischer Zusammenhänge. Das CO2-Problem und die damit verbundene schleichende Klimakatastrophe sind davon nur – allerdings besonders bedrohliche – Teilaspekte.
Zur Verdeutlichung ein Bloch-Zitat: „So erhellt immer wieder: Unsere bisherige Technik steht in der Natur wie eine Besatzungsarmee in Feindesland, und vom Landesinnern weiß sie nichts, die Materie der Sache ist ihr transzendent“ (Ernst Bloch, Das Prinzip Hoffnung, Frankfurt am Main 1959, Band 2, S. 814)***. Diese Diagnose gilt natürlich noch viel mehr von der verallgemeinerten kapitalistischen Warenproduktion.
Insofern ist eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ (aktueller grüner Slogan) eigentlich ein Widerspruch und macht nur insofern Sinn, als hegende Reparaturmaßnahmen im Vorgriff auf eine wirklich humane und in Beziehung auf die Natur und „die Materie der Sache“ möglichst gewaltfreie Ökonomie (Dominanz der Hege!) besser sind als keine. (mehr …)