Wahlprogramme: Was bedeuten sie?
Die Nachdenkseiten haben eine interessante Analyse der Ausrichtung und inhaltlichen Verwandtschaften der Parteiprogramme gepostet: „Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=127524).
Konsequenz: Sollte sich die CDU/CSU bei den anstehenden Wahlen – wie angesichts der Umfragen zu erwarten – deutlich durchsetzen, wird die Programmatik dieser Partei die Leitlinie der Regierungspolitik der nächsten Legislaturperiode sein.
Für mögliche Koalitionen mit der SPD und den Grünen würde das bedeuten, dass von deren Programmatik nicht viel übrig bleiben wird, weil sich die CDU/CSU ihre Koalitionspartner bei gegebener Dominanz bequem aussuchen und damit auch das Profil einer wie auch immer gearteten Koalition diktieren kann.
Blieben bei einer Koalition unter der Kanzlerschaft Merz für Koalitionspartner_innen reduzierte Pfründe bei der Vergabe von Pöstchen und programmatisches Abspecken im Regierungsvollzug als Ergebnis einer katastrophalen Ampelpolitik. Also sozialdemokratische oder grüne Handschrift mehr oder weniger gleich null. In diesem Zusammenhang möchte ich ein altes Bonmot von Herrn Lindner in Erinnerung rufen: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ (Christian Lindner zum Abbruch der Jamaika-Koalitionsverhandlungen am 20. November 2017)
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Gestatten, mein Name ist Friedrich Merz!
Ich habe schon in meinem Beitrag „Ukraine-Krieg: Empfehlung!“/22.11.22 auf die BlackRock-Verbundenheit* von Friedrich Merz verwiesen. Auch mit der Atlantik-Brücke** ist der Herr seit langem eng verbunden. Jetzt ist Merz bekanntlich Kanlerkandidat der CDU/CSU und wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Umso wichtiger ist es, sich über seine berufliche Vergangenheit und sein ideologisches und politisches Profil zu informieren. Soll niemand sagen können, sie/er hätte es nicht gewusst, wen sie/er wählt. Die Nachdenkseiten haben dazu eine instruktiven Beitrag gepostet: „Wer ist Friedrich Merz?“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=127365), dessen aufmerksame Lektüre ich nur empfehlen kann. (mehr …)
Zum „Fremdschämen“
16.01.25: Hier ergänzend ein instruktiver aktueller Podcast zum Wahlkampf-Hintertgrund – besonders instruktiv das angesprochenen aktuelle Verhalten von SPD und Grünen zu einem Habeck-Gesetzentwurf: https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255142208/It-s-the-Kommunikation-stupid-Versemmelt-Habeck-den-Wahlkampf.html.
Unglaublich! Die Wahlplakate aller plakatierenden Parteien sind wirklich – neudeutsch formuliert – zum „Fremdschämen“. Welche geballten Plattheiten, hohlen Sprüche und Versprechungen, und welch ein schierer Unsinn! Harmlos ist das nicht, weil es eine tiefsitzende Verachtung der Wähler_innen von Seiten der etablierten oder werden wollenden politischen „Elite“ offenbart. Offenbar geht es den beteiligten Parteien nur noch um Pfründeerwerb oder -sicherung. Das politische Niveau kann kaum noch unterboten werden. Armes Deutschland! Siehe dazu auch: Tobias Riegel: „Wahlkampf: Die nächsten Wochen braucht es starke Nerven“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=127203).