Stadt Witten „pleite“?

Vor kurzem postete ein Bürgermeisterkandidat den Hinweis, die Stadt Witten sei mittlerweile bei einer Verschuldung von 600 Mio. € angekommen und „pleite“. Schlimm? Schlimm! Dazu von mir aber folgende Anmerkungen.

– Das Problem sind ja nicht die Schulden an sich, sondern die damit verbundenen steigenden Zinsbelastungen des städtischen Haushalts (und der Wittener BügerInnen), denen keine Leistungen gegenüberstehen und die womöglich durch neue Schulden finanziert werden müssen. Merke aber: Die andere Seite von Schulden sind vergebenen Kredite und deren Einnahmen für die Kreditgeber.

– ist nicht erst neuerdings „pleite“, sondern genau genommen seit 2010 (Im Rahmen des vormaligen Stärkungspakts für Witten festgestellte Überschuldung in diesem Jahr und damit pflichtige Teilnahme am Stärkungspakt seit 2011*. Der Stärkungspakt hat den Verschuldungsanstieg bis 2021 vorübergehend abgedämpft).

– Ich habe in Beiträgen die These vertreten, dass Witten aus eigener Kraft – auch angesichts der fehlenden Problemwahrnehmung der politisch Verantwortlichen dieser Stadt – nicht mehr aus der Schuldenfalle hinauskommen wird**. Was aber dann, denn die bloße Diagnose der verzweifelten Lage führt ja keinen Schritt weiter?

Es ist sicher die Aufgabe künftiger Bürgermeister und Ratsmitglieder, zumindest den Ansatz einer Lösung zu finden. Denn eine in der Vergangenheit immer wieder beschworenen Unterstützung durch Land und Bund wird es angesichts der eigenen, ins riesenhafte angewachsenen Verschuldung dieser Institutionen – „Schuldenrausch“*** – aller Wahrscheinlichkeit nicht geben.

Statt über die „Digitalisierung der Verwaltung“ (die ja auch neue Kosten verursachen würde) zu schwafeln, wären aus meiner Sicht Aussagen zur Lage der städtischen Finanzen zumindest der Kandidaten für das Bürgermeisteramt vor der Wahl am 14.9.25 dringend notwendig.

*Siehe dazu mein Beitrag „Was bedeutet der Stärkungspakt für Witten?“/12.3.13.

**Siehe dazu meine Beiträge: „Wittener Haushalt – „Licht am Ende des Tunnels“?/28.8.23“ und „Und wieder: Städtischer Haushalt Wittens – düstere Zeiten für Bürgerinnen und Bürger?„/22.8.23.

***Siehe dazu: https://www.lbbw.de/artikel/klartext/schuldenrausch_akamzgjvhe_d.html, https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/deutschlands-schuldenberg-w%C3%A4chst-zinslast-explodiert-bis-2029/ar-AA1HkgFA und https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/DSi_Schriften/DSi_Impuls/DSi_Impuls_Nr._44_-_Erstarrung_der_Haushalte_durch_Zinsen_-_2025-04-30.pdf.