Stadt Witten „pleite“?
Vor kurzem postete ein Bürgermeisterkandidat den Hinweis, die Stadt Witten sei mittlerweile bei einer Verschuldung von 600 Mio. € angekommen und „pleite“. Schlimm? Schlimm! Dazu von mir aber folgende Anmerkungen.
– Das Problem sind ja nicht die Schulden an sich, sondern die damit verbundenen steigenden Zinsbelastungen des städtischen Haushalts (und der Wittener BügerInnen), denen keine Leistungen gegenüberstehen und die womöglich durch neue Schulden finanziert werden müssen. Merke aber: Die andere Seite von Schulden sind vergebenen Kredite und deren Einnahmen für die Kreditgeber.
– ist nicht erst neuerdings „pleite“, sondern genau genommen seit 2010 (Im Rahmen des vormaligen Stärkungspakts für Witten festgestellte Überschuldung in diesem Jahr und damit pflichtige Teilnahme am Stärkungspakt seit 2011*. Der Stärkungspakt hat den Verschuldungsanstieg bis 2021 vorübergehend abgedämpft).
– Ich habe in Beiträgen die These vertreten, dass Witten aus eigener Kraft – auch angesichts der fehlenden Problemwahrnehmung der politisch Verantwortlichen dieser Stadt – nicht mehr aus der Schuldenfalle hinauskommen wird**. Was aber dann, denn die bloße Diagnose der verzweifelten Lage führt ja keinen Schritt weiter?
Es ist sicher die Aufgabe künftiger Bürgermeister und Ratsmitglieder, zumindest den Ansatz einer Lösung zu finden. Denn eine in der Vergangenheit immer wieder beschworenen Unterstützung durch Land und Bund wird es angesichts der eigenen, ins riesenhafte angewachsenen Verschuldung dieser Institutionen – „Schuldenrausch“*** – aller Wahrscheinlichkeit nicht geben.
Statt über die „Digitalisierung der Verwaltung“ (die ja auch neue Kosten verursachen würde) zu schwafeln, wären aus meiner Sicht Aussagen zur Lage der städtischen Finanzen zumindest der Kandidaten für das Bürgermeisteramt vor der Wahl am 14.9.25 dringend notwendig. (mehr …)
Werbung für die Kommunalwahl 2025 – Castingshow für die schönsten Grinsebäckchen?
Was ist bloß in dieser Stadt los? Am 14. September stehen wieder – nach 5 Jahren – Kommunalwahlen an, also für Witten Wahlen für den Stadtrat und das Bürgermeisteramt. Ein politisches Highlight? Leider das Gegenteil: Bei den vielen Kommunalwahlen, die ich miterlebt und an denen ich auch als Kandidat teilgenommen habe, ist mir bisher keine unpolitischere vorgekommen.
Mensch drängt sich bei Sichtung der Plakate der Eindruck auf, dass es sich um eine Castingshow für die schönsten Grinsebäckchen* handelt, denn die politischen Aussagen auf den Plakaten sind entweder hohle Floskeln, haben mit Kommunalpolitik nichts zu tun oder grenzen an Realsatire.
Zwei drastische Beispiele für Realsatire: Der Bürgermeisterkandidat der Grünen Christian Walker möchte Bürgermeister werden mit der enorm politischen Aussage auf seinem Plakat: „Den Alltag im Blick, Witten im Herzen, die Zukunft im Sinn“, und eine Ratskandidatin des Bürgerforums wirbt für ihre Wahl mit dem Spruch „Ich. Für uns“ (Zitiert nach WAZ Witten, Kommunalwahl: Die ersten Plakate hängen, 6.8.25). Das ist kaum noch zu toppen.
Beispiele für hohle Sprüche sind die Werbung der Bürgermeisterkandidaten der CDU: „LARS KÖNIG. Bürgermeister für Witten“ und der SPD: „DIRK LEISTNER. Dein Bürgermeister für Witten. Stark für Witten. Gut für dich“.**
Und last but not least nur ein Beispiel für ein Missverständnis bzgl. der Aufgaben eines Ratsmitglieds: Ein Kandidat des Bürgerforums will im Rat der Stadt Witten eine „gerechte Welt“ herstellen – ein für die Kommunalpolitik nicht gerade bescheidenes Programm. Es wäre schön zu erfahren, wie der Kandidat das erreichen will. Weitere Beispiele für Missverständnisse bzgl. der Aufgaben aus anderen Parteien und Wählergemeinschaften ließen sich leicht finden***.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Bürgermeister und Rat durchaus für die Stadt wichtige Aufgaben haben: Der Bürgermeister ist qua Amt Chef der Stadtverwaltung und Ratsvorsitzender, und der Rat ist Selbstverwaltungsorgan, das in der Lage sein sollte, Probleme der Stadt zu identifizieren und konkrete Initiativen zu deren Lösung zu entwickeln. So zumindest habe ich meine Aufgabe in meiner Zeit als Kommunalpolitiker verstanden****.
Diese Aufgaben scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Das ist tragisch für Witten, und deshalb kann ich keine der weiblichen und männlichen Grinsebäckchen zur Wahl empfehlen. (mehr …)