Am 19.2.19 titelt die WAZ „Initiative übergibt 2500 Unterschriften an RVR/Streit um Voeckenberg: Abordnung von ‚Stockum wehrt sich‘ besucht Regionaldirektorin“. Die Abordnung habe in angenehmer Atmosphäre ein Gespräch führen können, und die Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel habe zugesagt, sich den Sachverhalt noch einmal genau anzusehen und auszuwerten. So weit, so gut.

Natürlich wäre es ein Riesenerfolg, wenn die Auswertung eine Korrektur der bisherigen Regionalplanung ergeben würde. Aber:

1. hat die (wenn auch relativ knappe) Mehrheit des Wittener Rates einer positiven Stellungnahme Wittens zur aktuellen Regionalplanung zugestimmt, und

2. entscheidet über die Regionalplanung nicht die Regionaldirektorin, sondern die Regionalversammlung.

Ich halte es – offen gesagt – für unwahrscheinlich, dass es über dieses Gespräch zu einer Korrektur der Regionalplanung kommen wird. Was bleibt dann?

Wichtig ist festzuhalten, dass es sich bei der Regionalplanung nicht um eine verbindliche kommunale Bauleitplanung handelt, sondern um einen Planungsrahmen, der für die Kommune eine Möglichkeit definiert. Diese kann durch eine kommunale Bauleitplanung umgesetzt werden, oder auch nicht. Heißt: Für Witten wird es erst wirklich ernst, wenn eine verbindlich Bauleitplanung (Änderung Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) eingeleitet wird. (mehr …)

Der Rat hat am 4.2.19 also entschieden (parlamentarische Mehrheit), der durch den Regionalplanentwurf (und einem noch abschließend zu beschließenden Regionalplan) ermöglichten Umwandlung des Voeckenbergs (bisher Regionaler Grünzug und Acker) zuzustimmen. Ist damit die Umwandlung auf kommunaler Ebene beschlossen? Keineswegs.

Die Umwandlung würde erst dann verbindlich werden, wenn die Stadt Witten (heißt der Rat der Stadt Witten: im ersten Schritt durch eine Änderung des Flächennutzungsplans und einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) ein verbindliches Bauleitplanverfahren einleitet und formal korrekt abschließt.

Durch den Regionalplan werden nur die überörtlichen Voraussetzungen für ein verbindliches örtliches Bauleitplanverfahren geschaffen. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn die geplante Umwandlung jetzt schon über den Regionalplan gestoppt würde, aber richtig ernst wird es erst bei der Einleitung eines örtlichen Bauleitplanverfahrens. Insofern ist die abschließende Entscheidung – und damit die Entscheidung über den erheblichen Schaden, den eine Umwandlung anrichten würde – nur verschoben.

Was heißt das? Das heißt, dass es noch zwei Möglichkeiten geben wird, den Schaden abzuwenden.

Erstens kann die Entscheidung vom Montag noch über eine andere parlamentarische Mehrheit gegen die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens verhindert werden.

Zweitens gibt es dann selbst nach erneuter parlamentarischer Mehrheit für eine Umwandlung die Möglichkeit, den Beschluss (z.B. Aufstellungsbeschluss) über ein Bürgerbegehren (§ 26 GO NRW)* anzugreifen und über einen Bürgerentscheid außer Kraft zu setzen. Der Erfolg eines Bürgerentscheids bindet den Rat wohl nur für zwei Jahre, allerdings dürfte es sich die Politik zweimal überlegen, ob sie bei einem gewonnenen Bürgerentscheid gegen die Umwandlung sich nach zwei Jahren über das Ergebnis hinweg setzt. (mehr …)

Neben dem wachsenden absoluten Mangel an noch nicht vernutzten Flächen innerhalb der Stadtgrenzen (absolut begrenztes Flächenpotential, immer mehr vernutzte und nicht mehr verfügbare Flächen im Laufe der Jahrzehnte – im Zeitraffer würde sich manche/r wundern, wie stark Witten in der Fläche seit 1960 gewachsen ist -) gibt es auch noch eine durch die Politik der Stadt Witten verursachte wachsende Knappheit an in ihrem unmittelbaren Zugriff liegenden Flächen.

Wenn die Stadt die ihr (und mittelbar den Bürger_innen!) gehörenden Flächen z.B. zum Zweck der Wirtschaftsförderung an Private verkauft (auch eine Form von Privatisierung* öffentlichen Eigentums), stehen diese selbstverständlich danach und für die Zukunft für eine politische Steuerung durch die Stadt nicht mehr zur Verfügung. Und wenn sie dies über Jahrzehnte praktiziert, schrumpfen automatisch ihre Steuerungsspielräume und Reserven.

Der Verkauf hat dann wohl zu finanziellen Vorteilen für den städtischen Haushalt geführt, der aber als Einmaleinnahme schnell verdampft. Die Stadt hat sich für einen kurzfristigen Vorteil einen mittel- und langfristigen Nachteil eingehandelt: Das „Eigenkapital“ an Flächen ist dann irgendwann vollständig aufgebraucht (das Eigenkapital des städtischen Haushalts ist dies ja schon seit 2010!).

Wenn Stadtverwaltung und Politik weiter so vorgehen wie bisher, dürfte dieser Zeitpunkt in sehr überschaubarem Zeitraum erreicht sein. Nach uns die Sintflut? Im Interesse zukünftiger, aber auch jetzt lebender Generationen von Wittener Bürger_innen ist das nicht. In wessen Interesse dann? Vielleicht im Interesse der aktuellen Alimentation der Wittener Stadtverwaltung?

Die geplante Umwandlung des Vöckenbergs/Stockum in eine Industrie- und Gewerbefläche wäre nur ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. (mehr …)