Politikum? – Allerdings!
Am 18.6.16 erfährt der Leser aus einem Artikel der WAZ „Gewerbegebiete ein Politikum“, dass die angedachten Gewerbegebiete in Stockum und Heven, bei in regionalen Grünzügen gelegen, immer noch in der Diskussion seien. Hintergund ist eine Anfrage der Piraten und die Antwort der Bürgermeisterin auf diese Anfrage.
→ Anfrage der Piraten Anfrage Piraten 12.4.16
→ Antwort der Bürgermeisterin/Verwaltung Ergebnisse des Kommunalgesprächs
Die Antwort liegt schon etwas länger zurück. Ich habe, als ich sie bekam, diese sofort Herrn Prof. Dodt – der sich in der Vergangenheit in dankenswerter Weise gegen die Ausweisung der in Rede stehenden Gewerbegebiete positioniert hat – mit folgendem kurzen Begleittext zugesandt:
„Hallo Herr Prof. Dodt,
beiliegende Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Piraten zur Kenntnis. Die Antwort ist aus meiner Sicht etwas „sehr gewunden“ ausgefallen. Wie schätzen Sie vor dem Hintergrund Ihrer möglicherweise vorliegenden Informationen aus dem RVR die Situation ein? Ist da noch ein Zugriffsversuch bzgl. der Flächen in Stockum und Heven zu erwarten?
Beste Grüße
Klaus Riepe“
Hier seine Antwort: (mehr …)
Herrliches Herbede
Am 19.4.16 berichtet die WAZ, dass Aldi sich in Herbde vergrößern will (WAZ 19.4.16: „Auch Aldi will in Herbede wachsen“). Das war zu erwarten. Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus meinem Redebeitrg vom 11.5.15 (s.u.), in dem ich mich gegen das Edeka-Projekt an der Gerberstraße ausgesprochen habe.
Da das Edeka-Projekt sich in Umsetzung befindet, die Netto-Erweiterung beschlossen ist und Aldi gewissermasen ein Recht hat, mit einer Erweiterung nachzuziehen, kann mensch sich in Zukunft ob des explosionsartigen Anstiegs des Angebots – Überangebots? – nur die Augen reiben. Herbede ist auf dem besten Weg, sich in eine Metropole des großflächigen Lebensmitteleinzelhandels zu verwandeln.
Da die Dinge nun einmal so sind, wie sie sind, möchte ich daran erinnern, dass ich wegen der Gefahren für das alte Zentrum Meesmannstraße stabilisierende und schützende Initativen der Stadt (Stadtplanung, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing) gefordert habe (siehe dazu auch mein Programm für Herbede: „Ich kandidiere für das bürgerforum im Wahlbezirk 82/Vormholz“/11.5.14). Wären derartige Initiativen nicht eine spannende Aufgabe für den neuen Stadtbaurat?
Bisher deutet sich in dieser Richtung leider nichts an. Denn nach der bequemen Maxime zu verfahren, die Meesmannstraße müsse sich – ohne Unterstützung – neu erfinden, heißt, den zu erwartenden schädlichen Verdrängungswettbewerb mit Trading-Down-Effekt sich selbst zu überlassen. Ein solches Nicht-Kümmern wird kaum zu einer Stabilisierung und Verbesserung der Situation führen (siehe dazu auch meine Beiträge „Herbeder Stadteilzentrum – kaputt?“/8.4.13 und „Kind in den Brunnen gefallen?“/12.5.15).
Klaus Riepe/Redebeitrag Gerber Rat 11.5.15:
… (mehr …)
Monopoly?
Neueste Information zur Planung des Verkaufs/der Bebauung eines städtischen Grundstücks an der Breite Straße/Karl-Marx-Platz (siehe meine Beiträge „Augen zu und durch?“/21.2.16, „Ein gutes Zeichen?“/4.3.16 und „Wohnungsbau am Karl-Marx-Platz?“/10.3.16):
Noch in der Vorlage 0441 wurde (und wird: die Vorlage steht unveränder am 28.4.16 auf der Tagesordnung des ASU) der dringende Bedarf eines Verkaufs/einer Bebauung mit der Knappheit von Wohnungen für Flüchtlinge begründet.
Neuerdings ist durchgesickert, dass die Boecker-Stiftung dort Seniorenwohnungen bauen möchte. Ich frage mich, ob das irgendetwas an der Fragwürdigkeit der Planung ändert.
Kritisch ist anzumerken:
– Die Stadtverwaltung scheint wieder einmal in erster Linie am Verscherbeln eines städischen Grundstücks interessiert zu sein. Realisiert werden könnte über den Grundstücksverkauf eine einmalige Einnahme. Allerdings würde die sofort im Loch des maroden städtischen Haushalts versinken. Sie würde den maroden Haushalt auch nicht einmal im Ansatz retten.
– Eine Bebauung gerade an der von der Stadtverwaltung geplanten Stelle würde den jetzt vorhandenen Baumbestand zerstören (eine kleine grüne Oase) und eine der attraktivsten Gastronomien Wittens schädigen. Für die Stadt- und Quartiersentwicklung ein Verlust, der nicht kompensiert werden kann. Zur Geschichte des Hohenzollernviertels und Perspektiven der Quartiersentwicklung siehe die Website der Nordstraßen-Initiative: www.nordstrasse-witten.de. (mehr …)
Augen zu und durch?
Augen zu und durch: Ist das die Maxime, die hinter der beabsichtigten Planung der Vorlage 0441 steckt?
Vorlage 0441 0441_V_16_Vorlage
Der Eindruck drängt sich mir auf. Da sollen im Schnellverfahren (§ 34 Baugesetzbuch) mit dem Druckmittel der Flüchtlingszahlen erhebliche Eingriffe in Quartierszusammenhänge realisiert werden (Breite Straße: 10 mögliche Wohneinheiten, Schwanenmarkt: 25 mögliche Wohneinheiten, Westfeldstraße: 10 mögliche Wohneinheiten, hinzu kämen 30 mögliche Wohneinheiten an der Herdecker Straße und weitere an der Waldstraße-Buchenholz).
Probleme mit der Quartiersphysiognomie, dem Verkehr und der Umwelt – z.B. Baumbestand und Durchlüftung an der Breite Straße? Die können doch genialerweise mit dem § 34 durch die direkte und nichtöffentliche Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Investor umgangen werden! Und eine wirkliche Bürgerbeteiligung bleibt mit dem § 34 auch auf der Strecke.
Ist das geplante „Hau-ruck-Verfahren“ durch die Angst vor Rechtsextremismus motiviert? Dann ist die Verwaltung auf dem besten Weg, genau falsch vorzugehen, denn dieses „Über-die-Köpfe-der-Bürger-hinweg“ führt doch gerade zur Zunahme rechtsextremer Tendenzen.
Ich jedenfalls sehe bei einigen Maßnahmen erhebliche Probleme für die betroffenen Quartiere (und natürlich ihre Bewohnerinnen und Bewohner), die sorgfältig beraten und bearbeitet werden sollten. Keine Schnellschüsse! Deshalb ist das Minimum für eine Zustimmung meinerseits die Durchführung einer wirklichen Bürgerbeteiligung. Möglicherweise ist die Toleranz der Bürger bei vernünftiger Vorbereitung einzelner Projekte größer als von der Verwaltung erwartet.
Chronologie einer Fehlentscheidung
Aus dem Bürgerkreis Herbede erreichte uns folgender Beitrag, der in Form einer Chronologie noch einmal die Vorgeschichte der Fehlentscheidung „Ansiedlung eines Vollsortimenters im Gerberviertel Herbede“ deutlich macht. Zu den genannten „weiteren“ gehört das bürgerforum übrigens nicht. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unseren Beitrag „Herbeder Stadtteilzentrum – kaputt?“/April 2013.
Bürgerkreis Herbede e. V.
Juni 2013
Chronologie zur Verhinderung einer Fehlentwicklung im Gerberviertel oder ein Beispiel des zivilgesellschaftlichen Umgangs durch Stadtverw., Kapital und Politik (SPD, CDU, Grüne und weitere): (mehr …)