Wahlergebnisse Kommunalwahl 2014 vorläufige Einschätzung
In Fortsetzung meines Beitrags „Nichts ohn´ Ursach – wie die Wittener seit 1994 ihre Selbstverwaltung gewählt haben/14.04.13“ hier die Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 (Prozente und absolute Stimmen gesamtstädtisch und für die Wahlbezirke).
→ Link: Kommunalwahlergebnisse 2009 2014
Interessant vor allem der Vergleich mit den Kommunalwahlen 2009. Was sagen uns die Ergebnisse? Ein genaues Hinsehen lohnt sich.
– Die Wahlbeteiligung ist beunruhigend zurück gegangen.
– Normalerweise wird nur auf die Prozente gestarrt. Interessanter sind aber die absoluten Stimmen der einzelnen Formationen. Da zeigt sich, dass alle politischen Formationen außer dem bürgerforum Stimmen – z.T. In beachtlicher Höhe – verloren haben.
– Die Ergebnisse fallen in den einzelnen Wahlbezirken sehr unterschiedlich aus (s. z.B. übersichtlich der Vergleich der Wahlergebnisse des bürgerforums nach Zuwächsen). (mehr …)
Einhaltung des Konnexitätsprinzips – die Rettung?
Während der Ratssitzung am Montag war es wieder häufig zu hören, das Fetischwort „Konnexität“. Angeblich sei die extrem prekäre Haushaltslage auf die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips zurück zu führen (Unisono Bürgermeisterin und Kämmerer). Schauen wir genauer hin.
Die Klage über die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips bezieht sich in der Regel auf (sozialstaatliche) Aufgaben und Leistungen, die der Kommune ohne direkte Gegenfinanzierung durch den Auftraggeber (Land, Bund) übertragen werden (z,B. U3-Beteuung). Aber:
1.wird die Kommune über Steuerumverteilung (Gemeindefinanzierungsgesetz) vom Land finanziert. Man könnte dies als Gegenfinanzierung betrachten, weil natürlich für das Glied der Landesverwaltung Kommune – die Kommune ist verfassungsrechtlich Teil der Landesverwaltung (mit Selbstverwaltung: der Rat ist kein Parlament!) – kein Anspruch auf eine 1 zu 1 Gegenfinanzierung von übertragenen Einzelleistungen aus dem Landeshaushalt besteht. Ob die Umverteilung zureichend ist, hängt davon ab, was unter „zureichend“ zu verstehen ist. Aus meiner Sicht sicher nicht die Pflicht des Landes oder Bundes, für jedes kommunal „erwirtschaftete“ Defizit und die diesem zugrunde liegende jahrelange Misswirtschaft wie in Witten aufzukommen, weil
2. dann und damit die Finanzierung der Leistungen sich nur im hoch verschuldeten Landes- oder Bundeshaushalt niederschlagen würden.
Es ergibt sich also folgendes Trilemma: (mehr …)
Sparkommissar – droht der schwarze Mann? (aktualisiert 23.09.14)
Der Sparkommissar in Witten als drohender schwarzer Mann? Sehen wir genauer hin.
In der Stadt Altena ist vor kurzem schon ein Sparkommissar eingesetzt worden. Was war und ist passiert?
Die Stadt Altena war (vor der Kommunalwahl) nicht bereit, zusätzliche gravierende Steuererhöhungen in ihrem Sanierungsplan zu beschließen. Sie hat sogar gegen diese Zumutungen der Kommunalaufsicht geklagt (Klage und Eilantrag wurden abgewiesen). Daraufhin ist ein Sparkommissar vom Land eingesetzt worden. Damit war der Rat der Stadt Altena entmachtet, und der Sparkommissar hat die Zumutungen exekutiert. Nach vollbrachter Tat ist der Kommissar wieder abgezogen worden. Der Haushalt der Stadt Altena ist mittlerweile einschließlich der Maßnahmen des Kommissars genehmigt, und die Mittel aus dem Stärkungspakt fließen weiter (Informationen zu Altena bei google: Stadt Altena Sparkommissar, Bestätigung durch Telefonat mit der Kämmerei Altena) . Was lehrt uns das Beispiel? (mehr …)
Hier das Wahlprogramm des bürgerforums für die Kommunalwahl 2014!
Die Wählergemeinschaft bürgerforum hat sich entschieden, für diese Wahl kein neues Wahlprogramm zu erstellen und betrachten das umfangreiche Wahlprogramm von 2009 weiterhin als ihre Arbeitsbasis, dessen grundsätzliche Orientierung für sie weiterhin verbindlich sein wird. Eine Wahlperiode von 5 Jahren, in Zukunft 6 Jahren ist eine lange Zeit, in der sich vieles ereignet, was programmatisch nicht erfasst werden kann. Wichtig ist die grundsätzliche Orientierung. Einige Einzelpunkte aus dem Programm von 2009 sind mittlerweile überholt, zu einigen Aktualisierungen verweisen das bürgerforum auf seinen Flyer. Das Programm wird ergänzt durch Programmabschnitte zur Kultur von Klaus Riepe und zur Gesundheitspolitik von Dr. Kurt-Martin Schmelzer:
Kultur S. 12
Gesundheitspolitik S. 13
→ Link: Wahlprogramm 2009/14 Programm_Bürger_Forum 2009 2014
→ Link: Flyer 2014 buergerforum_flyer_2014_web
Wahlstart gelungen!
Am 1.4.14 führte die Wählergemeinschaft bürgerforum konzentriert und diszipliniert ihre Wahlversammlung durch, auf der die KandidatInnen der Reserveliste und die KandidatInnen in den 25 Wahlbezirken gewählt wurden. Die Wahlen schlossen mit einem jeweils einstimmigen Ergebnis ab. Zum Ergebnis der Wahlen siehe unten „Reserveliste“ und „Besetzung der Wahlbezirke“.
Mittlerweile hat der Wahlausschuss der Stadt Witten am 10.4.14 das Ergebnis der Wahlversammlung bestätigt und das bürgerforum zur Wahl zugelassen.
Einem guten Abschneiden des bürgerforums bei den Wahlen steht also nichts mehr im Weg.
Hier die Reserveliste und die Besetzung der Wahlbezirke: (mehr …)
Harmlos ist das nicht!
Wie mir zu Ohren gekommen ist, fühlt sich der große 1. Vorsitzende der WBG Herr Brömmelsiek durch meine Einlassung im Internet (wahrscheinlich meine Beiträge „Warnung vor Brömmelsiek und Co. “ und „WBG: Kurze Beschreibung eines selbst produzierte Desasters “) bedroht. Ist da etwas dran? Aus meiner Sicht sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Sehen wir und die Angelegenheit genauer an. (mehr …)
Lehrer quälen? Wann wird die „Lehrermaut“ endlich gestoppt?
Am 14.3.14 titelt die WAZ: „Noch keine Lehrermaut an Schulen“. Hintergrund: Der Ausschuss ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) hat sich in seiner unendlichen Weisheit am 13.3.14 mehrheitlich dafür entscheiden, das Projekt „Parkplatzgebühren für Lehrerparkplätze“ (Auslöser: natürlich ein WBG-Antrag) weiter zu verfolgen, statt bei diesem Projekt endlich die Reißleine zu ziehen, wie die Verwaltung empfohlen hat. Klare Handlungsempfehlung der Verwaltung auf S.2 der Vorlage: „Die Parkplatzflächen an den Wittener Schulen werden nicht bewirtschaftet“. Schließlich hat die Befassung mit diesem WBG-Projekt schon hinreichend und überflüssigerweise Verwaltungskapazität gebunden, die dringend an anderer Stelle benötigt würde.
→ Link: Vorlage 0899 Parkplatzbewirtschaftung an Schulen Vorlage 0899 Parkplatzbewirtschaftung an Schulen (mehr …)
Der Wahlkampffrühling hat begonnen, und der grüne Unsinn treibt aus!
Die Politik der Wittener Grünen ist seit ca. 1999 gekennzeichnet durch:
– Jahrelanges, opportunistisches Nichtstun oder Unterstützung von fragwürdigen, z.T. umweltschädlichen Projekten.
– Plötzlicher Scheinaktivismus vor Wahlen (symbolische Politik!), um das eigene „umweltfreundliche Profil“ für den „dummen“ Stammwähler zu markieren. Gewünschte Folge: Wiedereinzug in den Rat. Danach ruht der See dann wieder still.
Zu dieser Taktik gehört auch ein aktueller Antrag der Grünen, der als „Maßnahmeprogramm gegen Gesundheitsgefahren durch Feinstäube“ daher kommt und Sorge um die Gesundheit der Wittener Bürgerinnen und Bürger signalisieren soll.
→ Link: Maßnahmeprogramm gegen Gesundheitsgefahren durch Feinstäube Antrag Maßnahmeprogramm gegen Gesundheitsgefahren durch Feinstäube
Was ist an diesem Antrag faul? Sehen wir uns die Forderungen genauer an: (mehr …)
Nicht wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird?
Die Fraktion bürgerforum hat sich erlaubt, eine Anfrage zur Belastung des Haushalts der Stadt Witten bei voller Umsetzung der v.erdi-Tarifforderungen zu stellen:
→ Link: Anfrage „Zusätzliche Belastung der Haushalts der Stadt Witten“ Anfrage Zusätzliche Belastung
Die Antwort der Verwaltung liegt mittlerweile vor:
→ Link: Antwort der Verwaltung auf Anfrage „Zusätzliche Belastung der Haushalts der Stadt Witten“ Antwort Verwaltung Zusätzliche Belastung
Ergebnis:
Zusätzliche Belastung des Haushalts/Jahr: (mehr …)
Manche lernen’s nie!
Im Online-Kommentar zum WAZ-Artikel „Wittener Bündnisse geraten vor Wahl ins Wanken“ (4.3.14) findet sich folgende Äußerung des 1. Vorsitzenden der WBG S. Brömmelsiek vom 4.3.14:
„Anlass (angedachter Ausstieg aus der ‚Kooperation der Vernunft’, K.R.) war u. a. der Ausstieg aus der PPP-Variante für die Rathaussanierung. Wenn man kein Geld hat muss man sich mit den Realitäten abfinden und das bauen, was finanzierbar ist.“
Diese Einlassung veranlasst mich. folgenden Beitrag wieder aufzugreifen, der aus Rücksicht auf die Erkrankung von Herrn Karpowicz vorübergehend zurück gestellt wurde:
„Bohnen in den Ohren, Herr Karpowicz? (mehr …)