Lehrer quälen? Wann wird die „Lehrermaut“ endlich gestoppt?
Am 14.3.14 titelt die WAZ: „Noch keine Lehrermaut an Schulen“. Hintergrund: Der Ausschuss ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) hat sich in seiner unendlichen Weisheit am 13.3.14 mehrheitlich dafür entscheiden, das Projekt „Parkplatzgebühren für Lehrerparkplätze“ (Auslöser: natürlich ein WBG-Antrag) weiter zu verfolgen, statt bei diesem Projekt endlich die Reißleine zu ziehen, wie die Verwaltung empfohlen hat. Klare Handlungsempfehlung der Verwaltung auf S.2 der Vorlage: „Die Parkplatzflächen an den Wittener Schulen werden nicht bewirtschaftet“. Schließlich hat die Befassung mit diesem WBG-Projekt schon hinreichend und überflüssigerweise Verwaltungskapazität gebunden, die dringend an anderer Stelle benötigt würde.
→ Link: Vorlage 0899 Parkplatzbewirtschaftung an Schulen Vorlage 0899 Parkplatzbewirtschaftung an Schulen
Was mag wohl den Ausschuss zu seiner „Weisheit“ bewogen haben? Bündnisverpflichtungen in der „Kooperation der Vernunft“ gegenüber der Minifraktion WBG? Oder andere umwegige taktische Erwägungen? In der Sache jedenfalls ist das Projekt schlichter Unsinn:
– Weil die Parkraumbewirtschaftung zur Haushaltskonsolidierung aber auch gar nichts beitragen wird.
– Weil mich folgende Argumentation der Verwaltung überzeugt (Zitat aus Vorlage S. 8):
„Grundsätzlich ist zu vermuten, dass
- eine Sicherung der Parkplätze mit Investitionen verbunden ist, deren zeitlich absehbarer Ausgleich durch Mieteinnahmen nicht sicher zu prognostizieren ist,
- eine Vermietung der Parkplätze ohne Investitionen in eine Sicherung zu Problemen mit der Parküberwachung und der Beitreibung entstandener Kosten führt.
Diese unsichere Prognose und das ungünstige Verhältnis von 1:6 aus den Erfahrungsberichten (2 Städte mit laufenden Verfahren, 12 Städte ohne laufendes Verfahren) können daher aus Sicht der Verwaltung nur zu der Handlungsempfehlung führen, die Parkplatzbewirtschaftung an Schulen nicht durchzuführen.“
Was gibt es da noch hinzuzufügen?
Zur Aktualisierung eine Antwort der Verwaltung auf Nachfragen, die die Fragwürdigkeit der beantragten Maßnahme noch deutlicher macht (die endgültige Entscheidung steht jetzt am 11.09.14 im ASU an):
→ Link: Antwort der Verwaltung auf Nachfragen 0899_V_15_Antwort_auf_Nachfragen_im_ASU_Maerz_2014
Aktuelle Information: Auf der gestrigen ASU-Sitzung ist der WBG-Antrag glücklicherweise mit großer Mehrheit (WBG weiter dafür, Grüne haben sich enthalten – möglicherweise in Rücksichtnahme auf ihren alten „Kooperationspartner“) sang- und klanglos untergegangen. Anzumerken bleibt, dass die Vorbereitung dieser eigentlich nahe liegenden Ablehnung einen erheblichen Verwaltungs- und damit Kostenaufwand verursacht hat.