Hier das Wahlprogramm des bürgerforums für die Kommunalwahl 2014!
Die Wählergemeinschaft bürgerforum hat sich entschieden, für diese Wahl kein neues Wahlprogramm zu erstellen und betrachten das umfangreiche Wahlprogramm von 2009 weiterhin als ihre Arbeitsbasis, dessen grundsätzliche Orientierung für sie weiterhin verbindlich sein wird. Eine Wahlperiode von 5 Jahren, in Zukunft 6 Jahren ist eine lange Zeit, in der sich vieles ereignet, was programmatisch nicht erfasst werden kann. Wichtig ist die grundsätzliche Orientierung. Einige Einzelpunkte aus dem Programm von 2009 sind mittlerweile überholt, zu einigen Aktualisierungen verweisen das bürgerforum auf seinen Flyer. Das Programm wird ergänzt durch Programmabschnitte zur Kultur von Klaus Riepe und zur Gesundheitspolitik von Dr. Kurt-Martin Schmelzer:
Kultur S. 12
Gesundheitspolitik S. 13
→ Link: Wahlprogramm 2009/14 Programm_Bürger_Forum 2009 2014
→ Link: Flyer 2014 buergerforum_flyer_2014_web
Wahlstart gelungen!
Am 1.4.14 führte die Wählergemeinschaft bürgerforum konzentriert und diszipliniert ihre Wahlversammlung durch, auf der die KandidatInnen der Reserveliste und die KandidatInnen in den 25 Wahlbezirken gewählt wurden. Die Wahlen schlossen mit einem jeweils einstimmigen Ergebnis ab. Zum Ergebnis der Wahlen siehe unten „Reserveliste“ und „Besetzung der Wahlbezirke“.
Mittlerweile hat der Wahlausschuss der Stadt Witten am 10.4.14 das Ergebnis der Wahlversammlung bestätigt und das bürgerforum zur Wahl zugelassen.
Einem guten Abschneiden des bürgerforums bei den Wahlen steht also nichts mehr im Weg.
Hier die Reserveliste und die Besetzung der Wahlbezirke: (mehr …)
Harmlos ist das nicht!
Wie mir zu Ohren gekommen ist, fühlt sich der große 1. Vorsitzende der WBG Herr Brömmelsiek durch meine Einlassung im Internet (wahrscheinlich meine Beiträge „Warnung vor Brömmelsiek und Co. “ und „WBG: Kurze Beschreibung eines selbst produzierte Desasters “) bedroht. Ist da etwas dran? Aus meiner Sicht sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Sehen wir und die Angelegenheit genauer an. (mehr …)
Lehrer quälen? Wann wird die „Lehrermaut“ endlich gestoppt?
Am 14.3.14 titelt die WAZ: „Noch keine Lehrermaut an Schulen“. Hintergrund: Der Ausschuss ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) hat sich in seiner unendlichen Weisheit am 13.3.14 mehrheitlich dafür entscheiden, das Projekt „Parkplatzgebühren für Lehrerparkplätze“ (Auslöser: natürlich ein WBG-Antrag) weiter zu verfolgen, statt bei diesem Projekt endlich die Reißleine zu ziehen, wie die Verwaltung empfohlen hat. Klare Handlungsempfehlung der Verwaltung auf S.2 der Vorlage: „Die Parkplatzflächen an den Wittener Schulen werden nicht bewirtschaftet“. Schließlich hat die Befassung mit diesem WBG-Projekt schon hinreichend und überflüssigerweise Verwaltungskapazität gebunden, die dringend an anderer Stelle benötigt würde.
→ Link: Vorlage 0899 Parkplatzbewirtschaftung an Schulen Vorlage 0899 Parkplatzbewirtschaftung an Schulen (mehr …)
Der Wahlkampffrühling hat begonnen, und der grüne Unsinn treibt aus!
Die Politik der Wittener Grünen ist seit ca. 1999 gekennzeichnet durch:
– Jahrelanges, opportunistisches Nichtstun oder Unterstützung von fragwürdigen, z.T. umweltschädlichen Projekten.
– Plötzlicher Scheinaktivismus vor Wahlen (symbolische Politik!), um das eigene „umweltfreundliche Profil“ für den „dummen“ Stammwähler zu markieren. Gewünschte Folge: Wiedereinzug in den Rat. Danach ruht der See dann wieder still.
Zu dieser Taktik gehört auch ein aktueller Antrag der Grünen, der als „Maßnahmeprogramm gegen Gesundheitsgefahren durch Feinstäube“ daher kommt und Sorge um die Gesundheit der Wittener Bürgerinnen und Bürger signalisieren soll.
→ Link: Maßnahmeprogramm gegen Gesundheitsgefahren durch Feinstäube Antrag Maßnahmeprogramm gegen Gesundheitsgefahren durch Feinstäube
Was ist an diesem Antrag faul? Sehen wir uns die Forderungen genauer an: (mehr …)
Nicht wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird?
Die Fraktion bürgerforum hat sich erlaubt, eine Anfrage zur Belastung des Haushalts der Stadt Witten bei voller Umsetzung der v.erdi-Tarifforderungen zu stellen:
→ Link: Anfrage „Zusätzliche Belastung der Haushalts der Stadt Witten“ Anfrage Zusätzliche Belastung
Die Antwort der Verwaltung liegt mittlerweile vor:
→ Link: Antwort der Verwaltung auf Anfrage „Zusätzliche Belastung der Haushalts der Stadt Witten“ Antwort Verwaltung Zusätzliche Belastung
Ergebnis:
Zusätzliche Belastung des Haushalts/Jahr: (mehr …)
Manche lernen’s nie!
Im Online-Kommentar zum WAZ-Artikel „Wittener Bündnisse geraten vor Wahl ins Wanken“ (4.3.14) findet sich folgende Äußerung des 1. Vorsitzenden der WBG S. Brömmelsiek vom 4.3.14:
„Anlass (angedachter Ausstieg aus der ‚Kooperation der Vernunft’, K.R.) war u. a. der Ausstieg aus der PPP-Variante für die Rathaussanierung. Wenn man kein Geld hat muss man sich mit den Realitäten abfinden und das bauen, was finanzierbar ist.“
Diese Einlassung veranlasst mich. folgenden Beitrag wieder aufzugreifen, der aus Rücksicht auf die Erkrankung von Herrn Karpowicz vorübergehend zurück gestellt wurde:
„Bohnen in den Ohren, Herr Karpowicz? (mehr …)
Baufeldräumung über Stock und Stein: Gefälliges Entgegenkommen seitens der Stadt?
Am 21. 2.14 erreichte mich folgendes Anschreiben (Bezug RN-Artikel vom 21.2.14: → Link: „Bäume zu Recht gefällt“ RN Baumfällungen Draco), das zeigt, wie schnell die Stadt – vor Satzungsbeschluss – Fakten schaffen kann, wenn es um ein „befreundetes Unternehmen“ geht. Ich kenne dieses Zuvorkommen auch aus anderen Zusammenhängen. Dass die Ansiedlung von Draco an dieser Stelle ein Vorteil für Draco ist, steht außer Frage. Ob für den Stadtteil Annen, wage ich weiterhin zu bezweifeln.
„Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrem o.g. Artikel von heute nehmen wir wie folgt Stellung: (mehr …)
Immer wieder „alte Keiler“?
Zu den zurückliegenden Auseinandersetzungen innerhalb der SPD um Kommunalwahlkandidaturen und der versuchten Einmischung des „Alt-Oberbürgermeisters“ Klaus Lohmann veröffentliche ich hier mit Erlaubnis meines Freundes prawda seinen kurzen Kommentar vom 12.2.14:
„Zur Erinnerung: Der Alt-OB hat sich 1999 mit knapp 1400 Stimmen Vorsprung (Lohmann 16.811, Preibisch 15.409) gegenüber einer zum damaligen Zeitpunkt No-Name-Bürgermeisterkandidatin der CDU bei der Stichwahl ins hauptamtliche Bürgermeisteramt gequetscht. 1999 hätte dringend der Reformstau in Witten angegangen werden müssen. Mit Klaus Lohmann war der Stillstand 5 Jahre zementiert. Wann trennt sich die SPD endlich vom Einfluss ihrer „alten Keiler“, die die jetzige Krise der Stadt (Finanzen, Infrastruktur etc.) entscheidend mit verursacht haben?“
Ja wann? Hoffentlich bald. Der Wittener SPD und Witten täte es gut.
Zu Klaus Lohmann siehe mein Beitrag „Wie war es wirklich … „/Mai 2013; zu den Wahlöergebnissen der BürgermeisterInnenwahl 1999 siehe meion Beitrag „Nichts oh´n Ursach … „/April 2013.
Was mich stört 2: Kleinigkeiten?
Vor kurzem durfte ich mir wieder einen Redebeitrag unserer Bürgermeisterin anhören. Sie sprach vom Ende der „Legislaturperiode“ und der „Gemeindeprüfanstalt“. Ja was denn? Weiß Frau Leidemann überhaupt, wovon sie spricht?
Die Wahlperiode des Rates (übrigens auch der Bürgermeisterin!) ist keine „Legislaturperiode“, weil der Rat verfassungsrechtlich nicht zur Legislative, sondern zur Landesverwaltung (Exekutive) gehört: Der Rat ist kein Parlament, sondern ein Selbstverwaltungsorgan und als solches dem Innenministerium unterstellt (Stichwort: Kommunalaufsicht). Das sollte unserer Bürgermeisterin eigentlich mittlerweile aufgefallen sein. (mehr …)