Verkennung des Bedarfs an Sozialwohnungen?
In einem WAZ-Leserbrief (15.3.21) las ich im Zusammenhang der Auseinandersetzung um die Flächenpotentialanalyse die Einlassung eines Schlaumeiers, diejenigen, die den Wohnungsbedarf anzweifeln würden, hätten den durch das Auslaufen der Bindung von Sozialwohnungen entstehenden Bedarf nicht erkannt und damit den Bedarf verkannt.
Der Schlaumeier meint offenbar den Bedarf an preiswertem Wohnraum. Aber erstens sind schon gegenwärtig die Mieten im Sozialen Wohnungsbau nicht besonders preiswert, und zweitens hat der Schreiber offenbar selbst verkannt, dass es sich bei der Fördermodalität des Sozialen Wohnungbaus um eine Immer-wieder-Neubedarfs-Schaffungs- und Proft-Generierungs-Machine handelt*. Denn wenn im Sozialwohnungsbestand die Bindungen regelmäßig nach einiger Zeit auslaufen, müsste neuer gebundener Bestand gebaut werden, um den Wegfall auszugleichen, und wenn die Bindungen dieses Bestands wieder auslaufen, wieder neuer – potentiell ins Unendliche.
Und da der alte Bestand nur in seltenen Fällen abgerissen wird (und damit Flächen für Neubau frei macht), sondern von den Bestandseigentümern mit erhöhten Mieten lukrativ verwertet werden kann (Stichwort: Vonovia), führt ein solches Verfahren natürlich zu einer immer wieder erneuten zusätzlichen Flächenversiegelung und -vernutzung. Wo sollen dann nach Meinung des nicht verkennenden Schreibers die permanent wieder fehlenden Sozialwohnungen errichtet werden, um einen künstlich, über einen verfehlten Fördermodus erzeugten Bedarf zu befriedigen? Wohl gar irgendwann – statt Gewerbegebiet – am Vöckenberg in Stockum oder auf den Erdbeerfeldern in Heven?
Aber Scherz (?) beiseite: Es ist nicht immer „sozial“ drin, wo „sozial“ drauf steht, und manchmal hilft auch etwas Nachdenken, um Sackgassen der Stadtentwicklung nicht zu verkennen. (mehr …)
Nach wie vor: Atomkraft – Nein danke!
„Der Weltklimarat etwa möchte die CO2-arme Atomenergie nutzen, um den Kampf gegen den Klimawandel voranzubringen; …“ (Zitat aus „https://www.n-tv.de/politik/Erlebt-Atomkraft-eine-Renaissance-article22389159.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE“). So schnell kann mensch schief liegen, wenn nur einspurig der Klimawandel umweltpolitisch in den Focus genommen wird. Eine Renaissance und das erneute Setzen auf Atomenergie 10 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima würde aber in eine umweltpolitische Sackgasse führen, wie der n-tv-Beitrag mit guten Argumenten deutlich macht. Also nach wie vor: Atomkraft – Nein danke! Es gibt technisch weniger risikoreiche, bessere und ökonomisch günstigere Wege, den Kampf gegen Klimawandel voranzubringen.
Bürgerforum+: Die „Genialen“
Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr (MoVe) am 8.3.21 stellt die „geniale“ Fraktion Bürgerforum+ (WIR SIND DAS BÜRGERFORUM!!!!) wieder einen „genialen“ Antrag. Sie beantragt die Überprüfung einer Fahradstraße zwischen Uni und Ruhrtalradweg. Hier der Antrag: Antrag Fahrradstraße. Was ist davon zu halten?
– Die vorgeschlagene „Straßen“führung ist sonderbar und ausgesprochen verwirrend.
– Es wäre gut gewesen, statt derartige geniale Anträge zu formulieren, das beschlossenen Radverkehrskonzept* zur Kenntnis zunehmen und sich in dessen Rahmen zu bewegen. SPD und Grüne haben zum Radverkehrskonzept – angesichts der äußerst schleppenden Umsetzung des Beschlusses – jetzt einen guten Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima (ASUK) gestellt, der meiner Meinung nach auch im MoVe hätte beraten werden müssen: Antrag Umsetzung Radverkehrskonzept.
– Es wäre weiterhin gut gewesen, wenn die Fraktion Bürgerforum+ die Ausbauplanung der Pferdebachstraße zur Kenntnis genpommen hätte. Dann wäre ihr sicherlich aufgefallen, dass ein großer Abschnitt einer denkbaren Fahrradstraße schon mit dem fahrradfreundlichen Ausbau dieser Straße realisiert sein wird.
Mein Fazit: Mehr Einarbeitung und Sachkennntnis statt „Genialität“ würden der Sache sicher mehr nützen. Es muss ja nicht immer ein eigener Sparren sein.
*Beschlossen am 2.7.19: https://www.witten.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/sta61/radverkehrskonzept/rvk/RVK%20Witten_Endbericht.pdf
Zersiedelung? Zersiedelung!
Ergänzung 17.2.21: Ergänzend hier noch ein in der Sache Hofreiter instruktiver Link: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89477046/streit-um-abschaffung-von-einfamilienhaeusern-das-sind-die-fakten.html
Am 13.2.21 bringt der Spiegel (Spiegel Nr. 7/2021) ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter, in dem dieser auf die Umweltproblematik des forcierten Baus von Einfamilienhäusern hinweist: Zersiedelung Hofreiter. Großer Aufschrei anschließend: Die Grünen wollen Einfamilienhäuser verbieten! Das ist natürlich Fake, weil es Hofreiter offensichtlich nicht um ein Verbot ging, sondern um die Thematisierung eines realen Umwelt- und Nachhaltigkeitsproblems.
Das dieses auch für Witten nicht neu ist, zeigt eine Diskussion, die ich 2007/8 im Zusammenhang mit der damaligen Entwicklung des Masterplans Wohnen (https://silo.tips/download/masterplan-wohnen-fr-die-stadt-witten) und Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit Herrn Neitzel (InWIS, mit der Entwicklung des Masterplans Wohnen beauftragt) geführt habe. Die Diskussion dürfte auch angesichts der Wohnungsbedarfsprognose („Handlungskonzept Wohnen Witten 2030“ aus 2018*) immer noch aktuell sein. Hier der Verlauf der Diskussion und meine abschließenden Stellungnahme zum FNP (damals noch für die WBG):
Masterplan Wohnen Neitzel | Masterplan Wohnen Neitzel |
Ausführungen InWIS zu Ihren Anmerkungen | Ausführungen InWIS zu Ihren Anmerkungen zum MP Wohnen |
Masterplan Wohnen Neitzel 2 | Masterplan Wohnen Neitzel 2 |
Redebeitrag FNP | Redebeitrag FNP |
Übrigens hat damals die immer noch amtierende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wittener Stadtrat Frau Birgit Legel-Wood am 23.3.2009 im Rat mit Begeisterung dem neuen FNP zugestimmt: Von einem Umwelt- und Nachhaltigkeitsbewusstsein bei dieser „grünen“ Politikerin keine Spur – weder damals noch nach meinen zwischenzeitigen Erfahrungen heute. Mensch könnte es auch so formulieren: Grün steht auf dem Paket drauf, aber drin war und ist – mit ganz wenigen Ausnahmen – heiße Luft. (mehr …)
Kennzahlen sind noch keine Bäume
Manchmal frage ich mich, was in den Köpfen mancher Menschen los ist. Die Linke betitelt einen Haushaltsantrag „Konsequenter Baumschutz“. Hier der Antrag: Haushaltsantrag Linke Konsequenter Baumschutz. Aber gibt der Antrag wirklich einen konsequenten Baumschutz her?
Abgesehen davon, dass Bäume nicht nur zu einem besseren Mikroklima beitragen, sondern allgemein zu einem besseren Klima (Klimaverbesserung und -schutz), scheint bei der Linken auch die politische Amnesie eingetreten zu sein. Denn die Änderung der Wittener Baumschutzsatzung hat ja nicht nur zum Wegfall der Meldepflicht bei Fällungen geführt, sondern vor allem zum Wegfall der in der alten Satzung vorgeschriebenen Ersatzpflanzungen – und damit zur vorprogrammierten Verminderung des privaten Baumbestands („Seit der Änderung der Wittener Baumschutzsatzung berichtet die Bevölkerung von zahlreichen Baumfällungen“).
Eine Meldepflicht und Kennzahl würden an den Fällungen und deren Schaden nichts ändern. Und die Formulierung „Je nach Entwicklung des Baumbestandes sind dann ggf. Maßnahmen zu ergreifen, um den Baumbestand zu sichern und auszubauen. Hierzu gehören auch Ersatzpflanzungen.“ ist doch butterweich. Faktisch läge ja nur eine Schadensbilanz ohne irgendeine verpflichtende Schadensbegrenzung vor.
Die wäre nur zu erreichen: 1. In Bezug auf den privaten Baumbestand durch eine Rückkehr zur verpflichtenden Ersatzpflanzung durch entsprechende Satzungsregelungen, 2. für den öffentlichen Baumbestand (z.B. Straßenbäume) durch verpflichtende Ersatzpflanzung durch die Stadt* und die selbstverständliche Bereitstellung der dafür notwendigen Finanzmittel aus dem städtische Haushalt und 3. durch ein sicher gegenfinanziertes – Fördermittel! – Baumpflanz-Programm („Ausbau des Wittener Baumbestands“).
Nur so ließe sich ein „Erhalt und Ausbau des Wittener Baumbestandes“ entsprechend seiner Wichtigkeit u.a. für den Klimaschutz erreichen.
*Wenn die Zuständigkeit gegeben ist.
Ratspfusch: Antrag Bürgerforum+/Dachpark – viel Humbug und ein sinnvoller Kern
Für die erste Sitzung des ASUK/Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima (früher: ASU) in der neuen Wahlperiode am 28.1.21 stellt das Bürgerforum+ einen Antrag an die Verwaltung zur Prüfung von Fördermitteln für ein Projekt „Dachpark“ im Bereich der oberen Bahnhofstraße (Der TOP ist wegen Corona auf den Zeitraum nach dem 31.1.21 verschoben worden!). Hier der Antrag: Antrag Dachpark Innenstadt
„O Herr, lass Hirn regnen!“ fällt mir zu diesem Antrag ein. Warum? Sehen wir uns den Antrag näher an. Er besteht aus dem Projekt „Dachpark“ und einem Antrag an die Verwaltung, eine Förderung zu prüfen. Zum Projekt:
Das Projekt „Dachpark“ tauchte schon im Wahlprogramm des Bürgerforums+ auf*. Der Dachpark ist natürlich Humbug, weil mit „visionierten“ Nutzungen und architektonischen Brimborium überlastet. Es gibt allerdings unter der dicken Schicht des Unsinns einen sinnvollen Kern.
Der sinnvolle Kern wäre eine Begrünung der im Antrag skizzierten dafür geeigneten Dachflächen** im Bereich der Wohn- und Geschäftshäuser an der Bahnhofstraße. Insbesondere die Wittener Innenstadt ist von den negativen Folgen des Klimawandels stark betroffen. Eine Dachbegrünung im angesprochenen Bereich wäre ein wichtiges Element (neben anderen) zur Verbesserung des Klimaschutzes.
Wie könnte eine solche Dachbegrünung erreicht werden? Mit Sicherheit nicht durch ein bombastisches Projekt „Dachpark“, sondern durch zwei Maßnahmen:
– Da es sich in dem Gebiet um verschiedene Privateigentümer der möglicherweise betroffenen Immobilien handelt, die Dachbegrünung also ohne planungsrechtliche Regelungen (s.u.) privat und freiwillig umgesetzt werden müsste, könnte ich mir eine Kampagne zur Dachbegrünung vorstellen. Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Kampagne wäre eine qualifizierte fachliche Beratung – auch in Hinsicht auf Fördermittel***. Fördermittel für private Initiativen zur Dachbegrünung stehen schon jetzt zur Verfügung (KfW/Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch Corona-Hilfen). Ich stelle mir vor, dass Ansprache der Immobileneigentümer und Beratung (auch Vermittlung einer Beratung) von der Klimaschutzbeauftragten der Stadt in Kooperation mit anderen Verwaltungseinheiten übernommen werden könnten.
– Ein darüber hinausgehender Schritt wäre die Übernahme der Dortmunder planungsrechtlichen Maßnahmen (Ein weiteres Beispiel für derartige Maßnahmen ist Gladbeck), die allerdings erst bei Neubau und Dacherneuerungen greifen würden****.
Politischer Impuls: Hege statt Gewalt
Hinweis: Auch ein Beitrag zum 250. Geburtstag Hegels in diesem Jahr!
„In der durch den Kapitalismus geschaffenen umfassenden Warensammlung sind die Grenzen der Naturwüchsigkeit prinzipiell aufgehoben. Folglich dominiert die Gewalt gegenüber dem Gegenstand. Ist die Sammlung aber einmal gegeben, liegt ihre Konstitution hinter ihr. Wie sie zustande gekommen ist – ob durch Hege oder Gewalt – interessiert dann nicht mehr. Der Betrachter der Sammlung nimmt nur noch wahr, dass eine Sammlung existiert. Und wie ein Betrachter verhält sich auch der Sammler selbst. Die Genesis der Sammlung kann vergessen werden. Die Sammlung als fertige Form stellt dann zwischen den einzelnen Gegenständen einen äußerlichen Zusammenhang her. In diesem äußerlichen Zusammenhang werden die Gegenstände zu Dingen.“ (Zitat aus meiner Magisterarbeit aus 1975 „Die Marxsche Hegelrezeption am Beispiel des 1. Kapitels des ‚Kapital’“*, S. 32/33/Fettung nachträglich von mir).
Das Zitat verweist auf ein systemisches Problem der verallgemeinerten Warenproduktion des Kapitalismus. Diese tendiert im Rahmen der Zwangsakkumulation (genannt „Wachstum“) durch Entfremdung von der Natur und Gleichgültigkeit zur Gewalt gegenüber den Gegenständen** und damit zur systemischen Verletzung ökologischer Zusammenhänge. Das CO2-Problem und die damit verbundene schleichende Klimakatastrophe sind davon nur – allerdings besonders bedrohliche – Teilaspekte.
Zur Verdeutlichung ein Bloch-Zitat: „So erhellt immer wieder: Unsere bisherige Technik steht in der Natur wie eine Besatzungsarmee in Feindesland, und vom Landesinnern weiß sie nichts, die Materie der Sache ist ihr transzendent“ (Ernst Bloch, Das Prinzip Hoffnung, Frankfurt am Main 1959, Band 2, S. 814)***. Diese Diagnose gilt natürlich noch viel mehr von der verallgemeinerten kapitalistischen Warenproduktion.
Insofern ist eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ (aktueller grüner Slogan) eigentlich ein Widerspruch und macht nur insofern Sinn, als hegende Reparaturmaßnahmen im Vorgriff auf eine wirklich humane und in Beziehung auf die Natur und „die Materie der Sache“ möglichst gewaltfreie Ökonomie (Dominanz der Hege!) besser sind als keine. (mehr …)
Corona: Coronavirus und Klimawandel*
Ich poste hier ein sehr instruktives Interview in der WAZ vom 18.5.20, weil derartige Beiträge ja Gefahr laufen, im Strom der Meldungen unter zu gehen.
→ GLS Bank: Klimawandel ist größere Gefahr als das Corona-Virus GLS Bank_ Klimawandel ist größere Gefahr als das Coronavirus
Ich kann dem Kommentator cabakroll nur beipflichten: „Ein guter Beitrag mit klugen und sehr treffenden Aussagen! …“. Aus meiner Sicht nur eine Anmerkung:
Während bei COVID-19 das Virus als eindeutige Ursache für die Erkrankung auszumachen ist und bei Entdeckung eines wirksamen Impfstoffs diese Ursache präzise bekämpft werden könnte, ist die Verursachung bei der sich entwickelnden und verschärfenden Klimakatastrophe komplex und die Intensität der globalen Betroffenheiten sehr unterschiedlich.
Genauso sind die materiellen Ressourcen, um mit den regionalen Auswirkungen der Katastrophe fertig zu werden, bekanntlich global auch sehr unterschiedlich – und ungerecht! – verteilt. Entsprechend schwieriger ist auch die Therapie, weil neben technischen auch ökonomische, soziale und politische Dimensionen ihre gute oder ungute Wirkung entfalten. (mehr …)
Corona: Kein unglücklicher Zufall
Folgenden instruktiven Artikel fand ich in der aktuellen Ausgabe des Spiegel. Die entscheidenden Sätze: „Der Ausbruch des Covid-19-Erregers war kein unglücklicher Zufall. Artensterben, Naturzerstörung und Klimawandel erhöhen das Risiko, dass neue Seuchen von Tieren auf den Menschen überspringen.“
Spiegel Nr. 15/4.4.2020: Spiegel 15 Gefahr aus der Höhle
Klimaschutz: Eine semantische Unklarheit mit Folgen
In der Folge meines Beitrags „Klimanotstand: PR-Aktionen helfen nicht“/12.3.20 eine paar Worte zu einer semantischen Unklarheit bei der Rede über den „Klimaschutz“.
Das Wort Klimaschutz wird häufig verwandt für Maßnahmen, die vor den schädlichen Folgen der Klimakrise schützen sollen: also für Symptombekämpfung.. Ich bezeichne diese Maßnahmen als Defensivmaßnahmen (z.B. Infrastrukturinvestitionen in den Ausbau der Kapazität von Abwasserkanälen etc.).
Das Wort wird aber auch verwandt für Maßnahmen, die das Klima schützen, also eine weitere Erderwärmung durch Minderung des CO2-Ausstoßes dämpfen und/oder verhindern sollen: also für Ursachenbekämpfung und Therapie der Krise. Diese Maßnahmen können als therapeutische bezeichnet werden.
Trotz Identität des Wortes geht es um zwei unterschiedliche Ansätze des Schutzes.
Im ersten Fall wird die Klimakrise als Prozess vorausgesetzt. Es geht – nur – um Begrenzung der durch die Krise verursachten Schäden. Im zweiten Fall wird gründlicher angesetzt.
Selbstverständlich sind beide Ansätze wichtig, allerdings sollte aus meiner Sicht die Bekämpfung der Ursachen Priorität haben. Das hätte dann folgerichtig Auswirkungen auf die Priorisierung von Maßnahmen und die Verwendung knapper finazieller Mittel.