Gewerbeflächen Stockum: Lassen wir uns unsere lebenswerte Zukunft nicht kaputt machen!
Aus der WAZ: „Der ‚1. Stockumer Stammtisch gegen die Bebauung des Vöckenbergs‘ trifft sich Dienstag, 24. Juli, 19 Uhr in den Räumen des Bürgerschützenvereins Stockum, Gerdesstr. 23, Kontakt: Tel. 0177 197 3367, protest@stockum.de.
Am 17.7.18 berichtet die WAZ: „RVR stellt Weichen für Gewerbegebiet in Stockum“:
→ WAZ 17.7.18: RVR stellt Weichen für Gewerbegebiet
Jetzt hat also der RVR (Regionalverband Ruhr) die Stockumer Flächen* (regionaler Grünzug) im Rahmen der Regionalplanung zum Abschuss frei gegeben (Zitat WAZ: „Rechtskräftig wird der Regionalplan Ruhrgebiet nicht vor Mitte 2020“, also in ca. 2 Jahren). So weit, so schlecht. Wie kann es nun weiter gehen, wenn der Abschuss noch verhindert werden soll?
Der Planungsdezernent des RVR Herr Tönnes** stellt richtigerweise fest, dass er nicht „einfach in die kommunale Planungshoheit eingreifen“ könne. „Vor einer späteren Umsetzung müsse die Stadt Witten ohnehin selbst ihren Flächennutzungsplan ändern und mit einem Bebauungsplan Baurecht schaffen.“ (Zitate WAZ).
Zur Änderung des Flächennutzungsplans und zu einem Bebauungsplan bedarf es einer Verwaltungsvorlage und einer Entscheidung des Rates (auch eines Ausschusses!). In einem ersten Schritt kann also vor Erstellung einer Verwaltungsvorlage diese durch Vorfeldwiderstand verhindert werden.
Sollte es zu einer Vorlage kommen, ginge es darum, diese durch eine entsprechende Mehrheit abzulehnen.
Wäre dies nicht erfolgreich, könnte das stärkste Mittel zu einer Verhinderung greifen: ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid. (mehr …)
Hohenzollernviertel: Gegen wirre Agitation
Haimo Hurlin
Witten, 08. Februar 2018
OFFENER BRIEF
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die Nachbarschaftsinitiative Hohenzollernviertel hat in den letzten Jahren viel erreicht. Die Stadt Witten hat ein Quartier mit Identität gewonnen, das in freundschaftlicher Kooperation mit dem Wiesenviertel der Innenstadt Charakter verleiht. Viele freundliche Nachbarschaftskontakte sind entstanden und haben die Lebensqualität im Viertel spürbar erhöht. Nachbarschaftsfeste, insbesondere das Fest zur 150-Jahr-Feier des Karl-Marx-Platzes, haben Anwohner und Gewerbetreibende ins Gespräch gebracht. Wir haben Führungen veranstaltet, die Entstehungsgeschichte und die Architektur des Viertels ins Bewusstsein gebracht. Von uns sind Anstöße ausgegangen, die die Stadt dankenswerterweise umsetzt: die Neuplanung des Karl-Marx-Platzes, die Grünflächenpatenschaft, Fahrradständer und eine Ladestation für E-Autos am Platz der Gedächtniskirche. Und wir haben mit dem Bouleplatz auf dem Karl-Marx-Platz zur Belebung beigetragen.
Das Hohenzollernviertel ist zu einem beliebten Wohnquartier und zu einem Markenzeichen geworden.
Leider tragen nun vereinzelte Angriffe auf den Namen „Hohenzollernviertel“ Unfrieden und Verunsicherung in die Öffentlichkeit. Auch in der Stadtverwaltung sind Irritationen entstanden. Die Stadt hat sich sogar dazu hinreißen lassen, einer der destruktiven Stimmen auf ihrer Homepage Raum zu geben, ohne andere Ansichten zu Wort kommen zu lassen. Auch die WAZ kuscht vor der wirren Agitation, verbannt den Namen Hohenzollernviertel und schummelt uns dafür den Namen Breddeviertel unter. Als „Breddequartier“ haben jedoch ein paar Geschäftsleute den Platz an der Einmündung Breddestraße-Bahnhofstraße benannt, um ihre Lage aufzuwerten. Das hat nichts mit dem Hohenzollernviertel zu tun.
Ich wende mich nun an Sie, um für einen aufgeklärten und gelassenen Umgang mit dem Namen „Hohenzollernviertel“ seitens der Stadt zu werben. (mehr …)
Visionen aus der Mottenkiste: Radfahrer- und Fußgängerbrücke Annen
Was mag da wohl passiert sein? Ich vermute Folgendes: Der neue Stadtbaurat Herr Rommelfanger steht vor der Aufgabe, auf Einladung der Annenener SPD Zukunftskonzepte und -projekte darzustellen. Da er neu ist und nur in die neuesten Porjekte involviert ist, läßt er sich von seinen MitaberterInnen briefen. Und was passiert – für mich nicht überraschend? Das glorreiche Planungsamt zieht ein uraltes gescheitertes Projekt aus der Mottenkiste, und schwups – wir haben eine Vision.
→ WAZ 25.10.17 „Annen schlägt Brücken in die Zukunft“ ‚Annen plant doppelten Brückenschlag in die Zukunft I WAZ_de I Witten‘
Da ich seit langem das Privileg oder das Pech habe, mit dem Gewurschtel der Wittener Stadtplanung befasst zu sein, hier meine Analyse des Projekts „Radfahrer- und Fußgängerbrücke Annen“ aus 2001 (kurz bevor das Projekt glücklicherweise gecancelt worden ist):
→ Analyse des Projekts „Radfahrer- und Fußgängerbrücke Annen“: Fußgängerbrücke Annen
Nach 16 Jahren hat sich in Annen natürlich Einiges geändert (Aufzählung unsystematisch): Statt WAL-Mart Real, Centro-Vital, Penny-Markt, Erneuerung der Annenstraße, kürzlich: ehem. Wickmann-Gelände, zukünftig hoffentlich die Thyssen-Deponie als Gewerbefläche, das Bildungsquartier – und natürlich die Soziale Stadt, in deren Vorfeld das Planungsamt keine gute Figur gemacht hat:
→ Chronologie Soziale Stadt Annen: Chronologie Soziale Stadt Annen
Das Nachhaken der WBG ist übrigens durch mich als damaliger Fraktionsgeschäftsführer erfolgt.
Ob allerdings durch die zwischenzeitigen Veränderungen eine wirkliche Stabilisierung des Stadtteils erreicht worden ist, sollte einmal an Hand z.B. der Dimensionen Arbeitsplätze, Einzelhandel, soziale Struktur (s. Soziale Stadt) und Kaufkraftentwicklung untersucht werden.
Negativ wäre zu erwähnen, dass die Verlagerung der Adolf-Reichwein-Realschule gegen ein zahlenmäßig gut aufgestelltes Bürgerbegehren (2003: ca. 4.900 Unterschriften, davon ca 1.200 wegen Ungültigkeit gestrichen) zum Schaden des Stadtteils exekutiert worden ist.
Nebenbei: Der ehemalige Sprecher der vormaligen Bürgerinitiative „Für ein l(i)ebenswertes Annen“, Herr Prof. Dr. Dieckmann, war an der Verhinderung des Brückenprojekts auch beteiligt – mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die bei den gut besuchten Bürgerversammlungen zur Planung des Projekts ihre Ablehnung eindeutig bekundet habe. Und bei den „überdachten Rolltreppen“ wird der ehemalige Klinikchef sicher bereit sein, die Unterhaltungs- und Pflegekosten zu übernehmen – oder? Sonst müssten die Kosten nämlich aus dem maroden städtischen Haushalt aufgebracht werden.
Gestaltungssatzung dringend überfällig!
Bei Durchsicht der WAZ fand ich in den Leserkommentaren zum Artikel „Graffiti-Künstler verdrängen Schmierer in Witten“ (WAZ 14.8.17) folgenden Kommentar von „batgirl“:
„Profi-Sprayer:
Da ist der Teufel offenbar mit Beelzebub ausgetrieben worden: Im Vergleich zu dem professionellen „Kunstwerk“ sind die unprofessionellen Tags ja geradezu zurückhaltend. Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Erst kommen die unprofessionellen Sprayer, und dann die „professionellen“, die alles verschlimmbessern – aber eben professionell. Wieviel mag der faustdicke gestalterische Fehlgriff wohl gekostet haben? Und das ist auch noch an anderen Stellen geplant? Arme Stadt, die sich schlechte und deplatzierte Kirmesmalerei (knallig bunt, aber eben nicht schön und ohne gestalterischen Bezug zum Platz und Viertel) als Gestaltung des öffentlichen Raums gefallen lässt.“
Ich kann mich diesem Kommentar nur anschließen. Da ich nicht weit von dem „Kunstwerk“ entfernt wohne und den gestalterischen Fehlgriff jeden Tag bewundern kann, hat sich mir die Frage aufgedrängt, wie derartige Ausreißer hätten verhindert werden können – und in Zukunft auch an anderen Stellen zu verhindern wären. Die Antwort, die sich aufdrängt, heißt Gestaltungssatzung. Gestaltungssatzungen sind das wirksamste Instrument, um den in Witten bisher überbordenden gestalterischen Wildwuchs, der die Gestaltqualität und damit die Attraktivität einer Innenstadt oder eines Quartiers verschlechtert, einigermaßen in den Griff zu bekommen. Viele Städte verfügen mittlerweile über Gestaltungssatzung, wie mensch leicht über das Internet heraus bekommen kann (Beispiel Mülheim → Gestaltungsatzung_innenstadt ).
Tatsächlich hat es in Witten vor Jahren – noch unter dem Stadtbaurat Bradtke – erste Schritte in Richtung einer Gestaltungssatzung – allerdings eingeschränkt für die Innenstadt – gegeben. Aber immerhin. Nur, was ist daraus geworden? Bisher nichts. Hier eine Chronologie:
28.02.13: Beschluss ASU (TOP 3) über Gestaltungshandbuch und Auftrag Gestaltungssatzung Innenstadt (eingeschränkter Geltungsbereich:Innenstadt): Vorlage 0169 → 0169_V_16_Vorlage/Niederschrift ASU 28.02.13 → Niederschrift.
26.01.15: Beschluss über Erhaltungssatzung (Geltungsbereich Innenstadt): Vorlage 0685 → 0685_V_15_Vorlage/Ergänzungsantrag SPD/CDU → 0080_AG16_Antrag: Maßnahmen sollen nach beschlossenem Antrag der SPD/CDU jeweils als „wichtig“ eingestuft werden (gemäß Priorisierungsliste.
Am 21.8.17 teilt mir das Planungsamt mit, dass die Ausführung der Beschlüsse von der Bewilligung von Fördergeldern abhängig sei (Grund: Es müsse ein externes Büro beauftragt werden/personelle Engpässe bei der Wittener Verwaltung).
Was ist von dieser Auskunft zu halten? (mehr …)
Planungswerkstatt Karl-Marx-Platz: Wichtiger Punkt fehlt in der WAZ-Berichterstattung
Am 15.3.17 berichtet die WAZ über die Planungswerkstatt zur Gestaltung und städtebaulichen Entwicklung des Karl- Marx-Platzes, an der ich teil genommen habe.
→ WAZ „Bäume sollen Autos auf Karl-Marx-Platz verdrängen“ ‚Bäume sollen Autos auf Karl-Marx-Platz verdrängen‘
Die Berichterstattung gibt die Position der Bürgerinnen und Bürger weitgehend richtig wieder. Allerdings fehlt ein wichtiger Punkt: Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger haben sich klar und einstimmig gegen eine „Kante“ (gemeint war während der Planungswerkstsatt eine Platzkante*) ausgesprochen, d. h. eine Bebauung des Straßenrands der Breite Straße im Bereich des jetzigen Biergartens des leider geschlossenen Restaurants La Piazza.
Sie haben sich damit eindeutig gegen eine Wohnbebaung in diesem Bereich positioniert, wie sie vor einiger Zeit von der Verwaltung angestebt wurde und sich möglicheweise immer noch auf der Agenda der Verwaltungsspitze (Bürgermeisterin) und Privater befindet (siehe dazu meine Beiträge „Augen zu und durch?“/21.2.16, „Ein gutes Zeichen?“/4.3.16, „Wohnungsbau am Karl-Marx-Platz?“/10.3.16, „Monopoly?“/19.4.16, „Alternative?“/27.4.16 und „Glücklicherweise!“/3.5.16. Dort auch Argumente gegen die Bebauung).
*Schon der bloße Augenschein sollte deutlich machen, dass angesichts der Straßenführung der Breite Straße eine Bebauung des Bereichs Biergarten keine klassische Platzkante darstellen würde – unabhängig davon, ob solche Kanten immer wünschenswert sind oder nicht.
Erfolgreiches Engagement für Witten: Marcus Hohenstein, jetzt mit G 9 hoffentlich erfolgreich
Zur Erinnerung: Der mittlerweile in Siegen wohnende Sprecher der Initiative G9, Marcus Hohenstein, hat vor einigen Jahren in Witten gewohnt und sich mit Erfolg für die Stadt engagiert. Seinem Einsatz ist es ganz wesentlich mit zu verdanken, dass die Straßenbahnlinie 310 nach wie vor bis Heven Dorf (mit eine Option auf eine Verlängerung zum Kemnader Stausee) fährt. Die Auseinandersetzung um den Erhalt der Linie 310 fand 2007/2008 statt.
Hier die Dokumentation des Engagements. Ich war damals als „einzelkämpfendes“ Ratsmitglied der WBG unterstützend am Kampf für den Erhalt der 310 bis Heven Dorf beteiligt:
– WAZ vom 13.11.2007: 310 soll bis zum Stausee rollen mit Diskussion:
Bürgerinitiative „Witten braucht die Straßenbahn“ protestiert gegen Kappung des Schienenverkehrs.EN-Kreis und Bogestra wollen Heven abkoppeln, um Kosten zu senken. Rat entscheidet vor Weihnachten
Hände weg von der 310 in Heven! Das fordern per Unterschrift bereits 1 153 Wittener. Bogestra und die EN-Kreisverwaltung wollen offenbar die Straßenbahnlinie kappen, um Geld zu sparen. Die Hevener und mit ihnen viele andere in der Ruhrstadt sehen in einer Abkoppelung dieses Ortsteils von der Schiene auch das Aus für eine in den 80er Jahren geplante Verlängerung der Straßenbahn über Heven-Dorf hinaus bis zum Kemnader See. (mehr …)
Goldene Zukunft: Bommern stur Heil
Beim Stadtteilforum Bommern am 7.2.17 ist mir folgende gelungene Glosse von Werner Jacob zugeflogen. Selbst wenn die Lage der Stadt Witten normalerweise nicht zum Lachen ist, sollte dann und wann doch gelacht werden können – zumindest in Zeiten des Karneval.
→ Glosse von Werner Jacob: Bommern stur Heil Bommern stur Heil
Ehem.Wickmann-Gelände – pragmatische Lösung
Aktuelle Ergänzung 1.2.17: In der WAZ vom 1.2.17 („Wickmann: Rechtsfrieden gefunden“) äußert sich der Leiter des Wittener Bauordnungsamts, der neue B-Plan für das Wickmann-Gelände richte seinen Blick in die Zukunft. Es gelte jetzt, über diese fünf Vorhaben (s. mein Beitrag unten) hinaus eine unkontrollierte Entwicklung wie noch weitere Einzelhandelsflächen oder gar “ein 5000 qm großes Outlet-Center“ zu verhindern. Es ist sicher immer richtig, seinen Blick in die Zukunft zu richten, und ein neuer B-PLan mag die beste pragmatische Lsung in der gegenwärtigen Situation sein, aber: Ein 5000 qm großes Outlet-Center hätte mit Sicherheit auch im Rahmen des § 34 verhindert werden knnen.
Auf seiner letzten Sitzung am 26.01.17 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) folgende Vorlage verabschiedet, die jetzt den Einstieg in die Aufstellung eines B-Plans für das ehem. Wickmann-Gelände vorsieht:
→ Vorlage 0612: Entwicklung auf dem Wickmann-Gelände – Entscheidung über das weitere Vorgehen 0612_V_16_Vorlage
Ich habe dieser Vorlage zugestimmt, weil manchmal unterhalb der prinzipiellen Ebene pragmatische Lösungen sinnvoll sein können. Pragmatisch ist die Lösung deshalb, weil:
– fünf Anträge auf Einzelhandelsnutzungen auf der Basis des § 34 von der Verwaltung schon positiv beschieden worden sind;
– es für eine weiteres geordnetes Verfahren sinnvoll sein mag – drei weitere Nutzungsbegehren liegen vor – bei der möglichen Fülle der Nutzungen Fragen des Verkehrs und Parkens z.B. im Rahmen eines B-Plans zu klären;
– es für die Sache – die Entwicklung des Wickmann-Geländes – nicht unbedingt hilfreich ist, sich auf eine lang dauernde Rangelei mit der Bezirksregierung/Kommunalaufsicht einzulassen (Wir erinnern uns: Auf die bisherige Position der Mehrheit des Rates, es gebe kein Planungserfordernis, grätschte die Bezirksregierung/Kommunalaufsicht ins Verfahren mit der Auffassung, ein Planungserfordernis sei rechtlich verbindlich; siehe dazu mein Beitrag „Mit der Elefantenbüchse auf Spatzen?“/17.09.16). (mehr …)
Kirchturmpolitik!
In diesem Jahr werden in Witten einige wichtige schulpolitische Entscheidungen bzgl. Schulformen und Schulstandorten anstehen. Mich interessiert hier nur ein Argument, das im Zusammenhang des Erhalts der Hardenstein-Gesamtschule (siehe zur Harenstein-Gesamtschule meine Beiträge „Frühzeitig Flagge gezeigt!“/6.1.15, „Steht die SPD Witten-Herbede noch zu ihrem Wort?“/17.1.16 und „Für Hebede: Hardenstein Gesamtschule erhalten!“/17.1.16) wieder auftaucht (es spielte schon bei der Entscheidung über die Zügigkeit der Adolf-Reichwein-Realschule eine Rolle: siehe zur Adolf-Reichwein-Gesamtschule meine Beiträge „Friede der Adolf-Reichwein-Gesamtschule …?“/6.1.15 und „Kein Friede der Adolf-Reichwein-Gesamtschule!?“/28.10.15 ).
Da die Hardenstein-Gesamtschule von vielen auswärtigen Schülern besucht wird, wird argumentiert, die Stadt Witten könne angesichts ihrer prekären finanziellen Lage nicht die Kosten für diese Schüler schultern, d. h. Wittener Steuergelder für diese Schüler aufbringen. „Stadtfremde“ Schüler könnten deshalb nicht mehr aufgenommen und schulisch versorgt werden.
Was ist davon zu halten?
Das Argument ist ein reines Sparargument und hat nichts mit der Qualität des schulischen Angebots zu tun. Wäre die finanzielle Lage der Stadt Witten nicht so katastrophal, würde es gar nicht vorgetragen. Ein Sonderfall (Sonderfall im Vergleich zu anderen Städten) würde praktisch zur Grundlage für eine Entscheidung über langfristige schulische Qualität gemacht, wenn das Argument zum Tragen käme. (mehr …)
Hardenstein-Gesamtschule: GroKo-Antrag begrüßenswert
Na endlich. Nachdem jetzt über Monate sich die Wittener Schulentwicklungsplanung im stillen Kämmerlein einiger Ausschussmitglieder (Unterausschuss Schule, tagt nichtöffentlich) mit Modellbasteleien beschäftigt hat – Standorte und Schultypen wurden auf der Basis fiktiver Modellrechnungen mit Fleiß wie Baukastenelemente hin und her geschoben – , kommt jetzt hoffentlich durch den aus meiner Sicht begrüßenswerten Antrag der GroKo Butter bei die Fische. Ich zitiere die WAZ vom 18.11.16 („GroKo fordert ein Bildungszentrum für Vormholz“):
„Wittens rot-schwarze Rathaus-Koalition macht der Stadtverwaltung Druck in Sachen Hardenstein-Gesamtschule. Die Stadt soll drei alternative Konzepte für ein „Bildungszentrum Vormholz“ entwickeln.
Politisch hat sich die Groko auf einen Erhalt der Hardensteinschule, mindestens aber einer weiterführenden Schule in Herbede festgelegt. Die Bürgermeisterin hat den Fortbestand für mindestens die nächsten zehn Jahre versprochen. Offen ist, wie das geschehen soll.
In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und CDU die Stadt jetzt auf, drei Modelle durchzurechnen. Dabei sollen Raumbedarf, Zeitplan, Finanzierungsplan und Verkehrsfragen berücksichtigt werden. Die Groko wäre bereit, dafür 20 000 Euro für die Beratung durch ein externes Büro freizugeben.“
→ Antrag GroKo: bb-12-11-16-bildungszentrum-vormholz
Ich erinnere daran, dass ich mich bei den letzten Kommunalwahlen für einen Erhalt der Hardenstein-Gesamtschule ausgesprochen und meine Unterstützung eines Bürgerbegehrens im Falle der Aufgabe des Standorts angekündigt habe. Siehe dazu auch meine Beiträge: „Frühzeitig Flagge gezeigt“/6.1.16; „Steht die SPD Witten-Herbede noch zu ihrem Wort?“/17.1.16 und „Für Herbede: Hardenstein-Gesamtschule erhalten!“/17.1.16