Herr Hasenkamp: „Keine Böden aus Tschernobyl“?
Zu den Dimensionen des Bauwerks eine weitere Ergänzung (11.5.21)**. Das Bauwerk wird ca. 800 m lang und 10 m hoch sein: Ein Trumm in der Landschaft: Anlage_03_Entwurf_des_Bebauungsplans_Nr_262!
Ergänzung 6.5.21: In der Anlage 15 „Bodenmanagementkonzept zum Bebauungsplan“ zur Vorlage 0123 findet sich folgender Hinweis: „Es wird für die Erstellung des Walles ein Zeitrahmen von 4-5 Jahren angenommen.“ Na dann: Bei den Dimensionen des Bauwerks und den notwendigen LKW-Transporten Lärmschutz vor dem „Lärmschutz“?
Am 29.4.21 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Klima (ASUK) folgende Vorlage zu einem „Lärmschutzwall“ an der A43 in Heven mit Mehrheit (gegen zwei Stimmen der Grünen – bei 3 Ausschussmitgliedern 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung – , der Piraten und der Linken – je 1 Stimme)* verabschiedet: Vorlage 0123 Vorlage.
In dem auf diese Verabschiedung bezogenen WAZ-Online-Artikel vom 30.4.21 „Lärmschutzanlage soll Witten Heven leiser machen“ wird Herr Hasenkamp (Fraktion Stadtklima) mit folgender Äußerung zitiert: „ Nicht zuletzt sei es ‚ökologisch sinnvoll‘, Bodenaushub, der bei Arbeiten in Witten entstanden sei, auch in Witten zu deponieren. ‚Das sind keine Böden aus Tschernobyl, die stammen von Bauunternehmern aus Witten.‘
„Ökologisch sinnvoll“? Sind denn „Bauunternehmen aus Witten“ über allen Zweifel erhaben, was belasteten und damit potentiell umweltschädlichen Bodenaushub betrifft, und soll es für Herrn Hasenkamp möglich sein, dort allen Bauschuttmist abzukippen, wenn keine Geigerzähler ansprechen? Was ist das für eine verquere Auffassung von Ökologie!
Zu meiner Kritik an einer früheren Version der Planung siehe meine Beiträge „Es wird immer doller – Bauschuttdeponie an der A43 in Heven als Lärmschutzwall getarnt 1“/14.12.21 und „Es wird immer doller – Bauschuttdeponie an der A43 in Heven als Lärmschutzwall getarnt 2“/14.12.21. Die jetzige abgespeckte Planung der Maßnahme ändert an meiner grundsätzlichen Kritik nichts. (mehr …)
Herr Samoticha zur Kornmarktbebauung – Spinnerei und Unwahrheit
In den Kommentaren zu dem WAZ-Online Artikel zum erneuten Absprung eines Kornmarkt-Investors (Siehe dazu auch mein Beitrag „Nicht gut für die City: Kornmarktbebauung erneut gescheitert„/30.4.21) finde ich eine schräge Einlassung von Herrn Samoticha. Zitat: „… ‚Auf bis zu 2 Etagen einkaufen …‘, so der Investor damals und 4 Etagen wohnen darüber, das war nur ein Luftschloss – das wusste auch jeder Architekt in Witten. …“ .
„Auf bis zu 2 Etagen einkaufen …“, so der Investor“? Das ist schlicht ausgesponnen und unwahr. Zum Beleg empfehle ich die Kenntnisnahme der Ergebnisse des Investorenauswahlverfahrens zur Bebauung des Kornmarkt, zugänglich im Ratsinformationssystem der Stadt Witten unter „Ausschuss für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Klima, 8.3.18, TOP 3“, Entwurf der List AG. Dort ist nur von 52 Wohnungen die Rede: Von „2 Etagen einkaufen“ findet sich kein Wort. Die Ergebnisse des Investorenauswahlverfahrens sind übrigens auch über meinen Beitrag „Bebauung Kornmarkt: Urbane Aufwertung des Ensembles Kornmarkt/Rathausplatz notwendig!“/1.3.18 zugänglich.
Als ehemaliges Ratsmitglied der Linken und gescheiterter Spitzenkandidat der Basisdemokratischen Liste Witten (87 Stimmen und 0.24% bei der letzten Kommunalwahl) sollte Herr Samoticha vielleicht endlich begreifen, dass Spinnen keine gute politische Eigenschaft ist und die Behauptung von Unwahrheiten auch nicht.
Bumerang-Haltestelle: Schon lange keine „Luxus-Haltestelle“ mehr
Am 30.04.21 berichtet die WAZ-Online über eine neue Zerstörung der Haltestelle am Rathausplatz (Spitzname: Bumerang-Haltestelle). Allerdings: Eine „Luxus-Haltestelle“ ist diese vormals auch wegen ihrer Kosten und Funktionseinschränkung sehr umstrittene Haltestelle schon lange nicht mehr, sondern eher ein Schandfleck an zentraler Stelle der City.
In den Kommentaren zum Artikel fand ich folgende Einlassung eines Kommentators „vomDach“:
„vomDach
Ein Armutszeugnis für Verwaltung ….. Angegammelte Einrichtungen verführen manche Idioten, weiter zu zerstören. Da muss die Verwaltung schon für sorgen, dass alles immer repariert wird. …“
Die Einlassung ist vollkommen richtig, denn wer eine City über die Jahre vergammeln lässt, sollte sich über zunehmenden Vandalismus nicht wundern. Öffentlicher Verfall zieht bekanntlich weiteren Verfall nach sich. Deshalb ist es mir ein Rätsel, warum die schon seit langem teilzerstörte Haltestelle nicht schon längst repariert worden ist. Kosten? Wie der Vorfall zeigt, bewirkt manches „Sparen“ ein steigendes Reparaturvolumen und anschließende steigende Reparaturkosten, so denn ein Schandfleck beseitigt werden und nicht weiterhin das Gesicht der Stadt prägen soll. Und wer bezahlt dann wieder für die Beseitigung der von der Verwaltung verursachten pflegerische Fahrlässigkeit? Natürlich die Bürger_innen. Irgendwie blöd.
Siehe allgemein zum Verfall mein Beitrag „Abgerockt? Abgerockt!“/11.09.17.
Nicht gut für die City: Kornmarktbebauung erneut gescheitert
Zur leider erneut gescheiterten Kornmarktbebauung (Bericht in der WAZ-Online vom 30.4.21) fand ich folgenden klugen Kommentar zum WAZ-Artikel, den ich voll und ganz unterschreiben kann:
„SZ vor 47 Minuten
Ade Grüner Kornmarkt
diese Runde ging leider an die Wutbürger und Demagogen. Zuletzt wurde sogar behauptet, hier sollte ein Einkaufszentrum entstehen. Dabei sollten hier vor allem zentral gelegene Wohnungen „Wohnen im Johannisviertel“ gebaut werden. Vor allem Senioren hätten von der zentralen Wohnlage profitieren können.
Der einzige Gewinner des Streits um die Kornmarktbebauung ist: Die CDU. Die hatte seinerzeit die Umwandlung des Kornmarkts in einen Parkplatz beantragt. Und das wird der Kornmarkt nun auf absehbare Zeiten bleiben. Ohne Investor fehlt allen frommen Wünschen des Stadtbaurats zum Trotz auch das Geld für die notwendige Sanierung des Bodens und die Begrünung des Platzes. Aber vielleicht geht die Initiative ja jetzt mit dem Klingelbeutel für die Stadt sammeln? Allein die geplante Teilfläche für den bisher geplanten kleinen Platz würde mehrere hunderttausend Euro kosten, eine komplette Begrünung geht in die Millionen.“
Maskenpflicht: Null Toleranz?
Der Bürgermeister ist wegen der hohen Zahl der Maskenmuffel in der Wittener Innenstadt „empört“, gar „angefressen“? Und jetzt „Nulltoleranz“ (WAZ 27.4.21 „Null Toleranz gegen Maskenmuffel“)? Das hört sich martialisch an, wirkt bei näherem Hinsehen aber eher hilflos – genauso so wie ein erneuter „Appell“. Warum?
Es dürfte ziemlich uninteressant sein, ob Herr König privat „angefressen“ ist. Interessanter aus meiner Sicht ist, wie sich der Bürgermeister König als Amtsinhaber und Chef der Wittener Verwaltung in Bezug auf die Maskenpflicht verhalten hat und in Zukunft verhalten wird.
Denn in den vergangenen Monaten war nicht nur bei vielen Bürger_innen, sondern auch bei der Verwaltung ein ziemlich laxer Umgang mit der Maskenpflicht festzustellen. Erst breite Einführung der Maskenpflicht im vergangenen Jahr, dann Aufhebung, dann Wiedereinführung der Pflicht in einem sehr überschaubaren Bereich. Ich hatte schon Anfang des Jahres zur Problematik des Hin-und-Her Stellung genommen und einige Verbesserungsvorschläge gemacht*. Geschehen ist kaum etwas.
Nach wie vor beschränken sich die Aktivitäten der Stadt bzgl. Maskenpflicht auf deren Beibehaltung in einem sehr überschaubaren Innenstadtbereich und meiner Meinung nach vollkommen unzureichende Hinweise. Wahrscheinlich war das Nichthandeln von der Hoffnung motiviert, die Problem würden sich von selbst lösen. Diese Hoffnung hat sich – leider – voraussehbar nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Probleme haben sich auch in Witten (u.a. durch die unkontrollierbaren Mutationen des Corona-Virus) verschärft.
Angesichts des „Minimalaufwands“ der Verwaltung sollte sich der Bürgermeister also nicht als „empört“ und schon gar nicht als „angefressen“ gerieren, denn er trägt ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung. Ich zitiere die richtige Anmerkung von Herrn Augstein-Peschel aus seinem Kommentar (WAZ 27.4.21 „Tragt die Maske“): „Allerdings hat sich die Stadt Witten in der Vergangenheit auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn es um die Maskenpflicht-Zonen ging. Vor Weihnachten wurde sie aufgehoben und selbst im März, als die Zahlen schon wieder nach oben gingen, konnte man noch ‚oben ohne‘ herumlaufen“. (mehr …)
Kanzlerkandidat Laschet: Selbst in die Kandidatur hinein gequetscht
Ergänzung 27.04.21/28.04.21: Und es geht weiter mit den Umfrage-Tiefs: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-gruene-ueberholen-union-in-sonntagsfrage-a-26c35086-cb50-4b6c-b3b5-dbc736c432f2, auch: https://dawum.de/Bundestag/Emnid/und https://www.waz.de/politik/bundestagswahl-2021-aktuelle-umfrage-sonntagsfrage-id232083953.html.und: https://www.welt.de/politik/deutschland/article230764953/Gruene-in-neuer-Umfrage-einen-Prozentpunkt-vor-der-Union.html.“Sie redet, ich handle“: Einen dusseligeren Spruch in der gegenwärtigen Situation von Herrn Laschet kann mensch sich doch kaum vorstellen!
Ergänzung 22.04.21: Ein aus meiner Sicht die Lage gut treffender Beitrag: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-CDU-ist-von-allen-guten-Geistern-verlassen-article22504699.html
Was Herrn Laschet antreibt, ist mir schlicht ein Rätsel. Jetzt hat er sich also über die erzwungenen Entscheidung eines überschaubaren Parteispitzengremiums in eine Kanzlerkandidatur hinein gequetscht und eine große Verantwortung nicht nur für das Schicksal seiner eigenen Person, sondern auch seiner Partei auf sich geladen. Ein nachhaltiger Erfolg?
Dokumentiert über Umfragen* ist, dass er ein ziemlich unbeliebter Politiker ist – sowohl in NRW wie bundesweit. Dokumentiert ist weiterhin, dass sich die CDU in einem Umfragetief befindet, bei dem aus meiner Sicht noch nicht abzusehen ist, ob die 21% (siehe dazu FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-nach-kanzlerkandidaten-wahl-in-forsa-umfrage-auf-platz-eins-17303893.html) schon das Ende sind – und der Rückgang der CDU bei den Umfragen ist keine Momentaufnahme, sondern verfestigt sich als Tendenz seit einiger Zeit**. Dieser Rückgang – auch das belegen Umfragen – hat nichts mit der scharfen Auseinandersetzung bei der Kandidatenkür zu tun, sondern im Wesentlichen mit zwei Faktoren:
1. Bei der seit langem sich abzeichnenden Auflösung der Verankerung von Parteien in festen gesellschaftlichen Milieus spielt die pesönliche Ausstrahlungskraft von Kandidat_innen eine immer entscheidendere Rolle, und in Bezug auf diesen Faktor schneidet Herr Laschet bekanntlich schlecht ab (Herr Söder wäre da sicher die bessere Lösung gewesen). Dass der Kandidat Laschet diese Problematik schlicht nicht begriffen hat, zeigen Äusserungen, er wolle die „Lager“ versöhnen. Bei den anstehenden Wahlen wird nicht die „Versöhnung“ von CDU/CSU-Lagern und deren sog. „Geschlossenheit“ entscheiden, sondern die Akzeptanz der Kandidat_innen bei den zunehmend politisch volatilen*** und auf ihr eigenes Urteil vertrauenden Wähler_innen.
2. Immer weniger Bürger_innen (die ja auch Wähler_innen sind) goutieren die Binnenorientierung von Parteien bei den personellen Auswahlverfahren. Wir leben glücklicherweise in einem politischen System, in dem nicht Parteiklüngel, sondern die Wähler_innen das letzte Wort haben. (mehr …)
Bedarf Wohnbauflächen: Stadtbaurat neben der Sache
Manchmal bschleicht mich das ungute Gefühl, es bei Verwaltung und Rat der Stadt Witten mit Menschen zu tun zu haben, die des Lesens unkundig sind. Da berichtet die WAZ-Online am 12.3.21 (Klimaschutz_ Bauflächen sollen neu bewertet werden) über eine Auseinadersetzung im ASUK (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima) im Zusammenhang der Neubewertung der Bauflächen im Rahmen einer Wohnbauflächenpotentialanalyse (Vorlage Wohnbauflächenpotentialanalyse*): Herr Hasenkamp von der Fraktion Stadtklima habe angesichts des Bevölkerungsrückgangs den in der Vorlage ausgewiesenenen Bedarf von 1500 (eigentlich 1595 laut Vorlage/KR) neuen Wohneinheiten bezweifelt und festgestellt, dass die ganze Studie für die Tonne sei, wenn der Klimaschutz ernst genommen werden soll. Der Stadtbaurat habe diese Kritik zurück gewiesen, weil der Bedarf methodisch gründlich ermittelt und beschlossen worden sei.
Mal unabhängig von der methodischen Gründlichkeit der Bedarfsermittlung des Handlungskonzepts Wohnen, auf das sich der Stadtbaurat bezieht** (siehe dazu meine Beiträge „1600 neue Wohnungen und Häuser bis 2030?“/11.6.18 und „Kein Handlungskonzept, sondern unverbindliches Potpurri“/22.6.18), was ist denn da eigentlich im Jahr 2018 beschlossen worden (Ich habe selbstverständlich meiner Rede entsprechend im Ausschuss nicht zugestimmt)? Ich zitiere aus dem am 21.6.18 im damaligen ASUK beschlossenen Beschlussvorschlag (Hier die Beschlussvorlage Vorlage Handlungskonzept Wohnen): „Der Rat der Stadt Witten beschließt den dieser Vorlage als Anlage beigefügten Entwurf des Handlungskonzeptes Wohnen für die Stadt Witten gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB als Ergebnis eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, das in der Bauleitplanung zu berücksichtigen ist.“
Also: Beschlossen worden ist 2018 ein Handlungskonzept. Ich suche in diesem Handlungskonzept die von der Verwaltung gebetsmühlenartig wiederholte Bedarfszahl von 1595 neuen Wohneinheiten bis 2030 und stelle fest, dass diese Zahl wohl als Prognose auf Seite 84 auftaucht, allerdings abhängig von einer bestimmten Einwohnerzahl und im Rahmen von von drei Szenarien, von denen zwei von einer geringeren Einwohnerzahl und einem geringeren Bedarf ausgehen.
Für mich heißt das konkludent, dass bei geringerer Einwohnerzahl sich gemäß Handlungskonzept auch der Bedarf verringert. Mittlerweile nähern wir uns (2021) dem zweiten Szenario***, bei dem es im Handlungskonzept S. 84 heißt: „Sinkt die Einwohnerzahl auf rd. 95.700 Einwohner, entwickelt sich Ersatzbedarf zur tragenden Säule des quantitativen Wohnungsbedarfs. (mehr …)
Verkennung des Bedarfs an Sozialwohnungen?
In einem WAZ-Leserbrief (15.3.21) las ich im Zusammenhang der Auseinandersetzung um die Flächenpotentialanalyse die Einlassung eines Schlaumeiers, diejenigen, die den Wohnungsbedarf anzweifeln würden, hätten den durch das Auslaufen der Bindung von Sozialwohnungen entstehenden Bedarf nicht erkannt und damit den Bedarf verkannt.
Der Schlaumeier meint offenbar den Bedarf an preiswertem Wohnraum. Aber erstens sind schon gegenwärtig die Mieten im Sozialen Wohnungsbau nicht besonders preiswert, und zweitens hat der Schreiber offenbar selbst verkannt, dass es sich bei der Fördermodalität des Sozialen Wohnungbaus um eine Immer-wieder-Neubedarfs-Schaffungs- und Proft-Generierungs-Machine handelt*. Denn wenn im Sozialwohnungsbestand die Bindungen regelmäßig nach einiger Zeit auslaufen, müsste neuer gebundener Bestand gebaut werden, um den Wegfall auszugleichen, und wenn die Bindungen dieses Bestands wieder auslaufen, wieder neuer – potentiell ins Unendliche.
Und da der alte Bestand nur in seltenen Fällen abgerissen wird (und damit Flächen für Neubau frei macht), sondern von den Bestandseigentümern mit erhöhten Mieten lukrativ verwertet werden kann (Stichwort: Vonovia), führt ein solches Verfahren natürlich zu einer immer wieder erneuten zusätzlichen Flächenversiegelung und -vernutzung. Wo sollen dann nach Meinung des nicht verkennenden Schreibers die permanent wieder fehlenden Sozialwohnungen errichtet werden, um einen künstlich, über einen verfehlten Fördermodus erzeugten Bedarf zu befriedigen? Wohl gar irgendwann – statt Gewerbegebiet – am Vöckenberg in Stockum oder auf den Erdbeerfeldern in Heven?
Aber Scherz (?) beiseite: Es ist nicht immer „sozial“ drin, wo „sozial“ drauf steht, und manchmal hilft auch etwas Nachdenken, um Sackgassen der Stadtentwicklung nicht zu verkennen. (mehr …)
Nach wie vor: Atomkraft – Nein danke!
„Der Weltklimarat etwa möchte die CO2-arme Atomenergie nutzen, um den Kampf gegen den Klimawandel voranzubringen; …“ (Zitat aus „https://www.n-tv.de/politik/Erlebt-Atomkraft-eine-Renaissance-article22389159.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE“). So schnell kann mensch schief liegen, wenn nur einspurig der Klimawandel umweltpolitisch in den Focus genommen wird. Eine Renaissance und das erneute Setzen auf Atomenergie 10 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima würde aber in eine umweltpolitische Sackgasse führen, wie der n-tv-Beitrag mit guten Argumenten deutlich macht. Also nach wie vor: Atomkraft – Nein danke! Es gibt technisch weniger risikoreiche, bessere und ökonomisch günstigere Wege, den Kampf gegen Klimawandel voranzubringen.
Investitionsstau Straßenbau: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Am 9.3.21 vermeldet die WAZ-Online „Kaputte Straßen: Witten kündigt Liste mit 200 Maßnahmen an“ (Kaputte Straßen_ Witten kündigt Liste mit 200 Maßnahmen an). Die im Artikel wieder gegebenen Statements der Stadtverwaltung reagieren auf einen Antrag des Bürgerforums+ (Siehe mein Beitrag „Bürgerforum+: Zu schnell geschossen oder zu langsam?“/6.3.21). Aber „zügig umsetzen“, wie es im Antrag heißt, und „Frisch ans Werk“, wie einer der Antragsteller in einem anderen Zusammenhang vor Kurzem schrieb? Pustekuchen! Ich zitiere aus dem Artikel:
„Es fehlt außer planendem Personal schlicht das Geld, geschätzt mindestens 50 bis 100 Millionen Euro, um das marode Straßennetz wieder einigermaßen in Schuss zu bringen. Zumindest soll ein Straßen- und Wegekonzept nun einen Überblick darüber verschaffen, welche Straßen am wichtigsten sind, wo es vielleicht mit Ausbesserungen erst noch einmal getan ist und wo gründlich saniert werden muss. Auch von einem groben Zeitplan ist die Rede.“
50 bis 100 Mio.*? Die Summe zeigt grob, wohin es führt, wenn über Jahrzehnte nicht in dringend notwendige Reparaturkosten (!) mit der Dauerrechtfertigung „Kein Geld, kein Personal“ investiert wird: nämlich zum schleichenden und irgandwann galoppierenden Vermögensverfall**. Und nun? Woher insbesondere angesichts der aktuellen verschärften Haushaltskrise die Mio. nehmen, wenn nicht stehlen? Ich in gespannt. Herr Augstein-Peschel schreibt, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Das mag sein, aber Hoffnung allein heckt kein Geld. (mehr …)