Wählerauftrag „Nicht weiter so“ in Bayern im Sinne der Grünen?
Robert Habeck (Bundesvorsitzender Grüne) interpretiert das Wahlergebnis in Bayern so, dass der Wählerauftrag laute „Nicht weiter so“ und „Verändert die Politik“. Ist das bei genauerem Hinsehen der Wählerauftrag? Wohl kaum.
Es ist leider eine Eigenschaft der Grünen, bei guten Wahlergebnissen ins Café Größenwahn abzugleiten. Ein Fernsehinterviewer schätzte den grünen Wahlerfolg als Pyrrhus-Sieg ein. Damit dürfte er Recht haben, weil nach Verzwergung der SPD und nach allem, was sich abzeichnet, die Grünen in Bayern nach Absage einer Koalition von Seiten der CSU nicht an die Landesregierung kommen werden und folglich in der nächsten Legislaturperiode – bezogen auf ihr Kernprofil – die einzige relevante Opposition im Landtag spielen müssen, so gern sie auch regiert hätten.
Aber zurück zu dem Wählerauftrag. Die Wanderungsbewegungen von der CSU weg ergeben folgende Zahlen: 180.000 sind zu den Grünen gewandert, aber auch 180.000 zu den Freien Wählern und 180.000 zur AFD, während die CSU 200.000 Nichtwähler mobilisieren konnte. Das heißt, dass die meisten Wähler zu konkurrierenden politischen Parteien innerhalb des sog. konservativen Lagers (Freie Wähler, AFD) abgewandert sind. Grund: Bezogen auf das Parteienspektrum dürfte die programmatische Wahlverwandtschaft zwischen den Kernprofilen der CSU, der Freien Wähler, aber auch der AFD relativ groß sein, die zwischen den Kernprofilen der CSU und der Grünen relativ klein. In Prozenten: 37,2% CSU, 11,6% Freie Wähler, 10,2% AFD (= 59%) gegen 17,5% Grüne, 9,7% SPD, 3,2% Linke (30,4%).
Und da die SPD sich in Bayern verzwergt hat, ist das Ergebnis eine Stärkung des sog. konservativen Lagers bei interner Umgruppierung der Stimmen (vor allem durch die AFD) – und nicht ein Wählerauftrag zum „Nicht weiter so“ und „Verändert die Politik“ im Sinne der Grünen, wie Robert Habeck meint. Da war wohl bei ihm der Wunsch der Vater der Analyse.
Flucht und Migration: Archeprinzip als Aufgabe
Bei der ersten Flüchtlings- und Migrationswelle Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrtausends habe ich für mich den Begriff Archeprinzip geprägt. Was meinte das?
Wir alle kennen die Geschichte: Vor der Sintflut bekommt Noah den göttlichen Auftrag, eine Arche zu bauen. Er tut dies, nimmt jeweils ein Paar bestimmter Tiere auf und rettet damit sich selbst, die Gattung Mensch und andere Gattungen.
Diese Rettung ist nur deshalb erfolgreich, weil die Arche nicht zu klein und nicht zu groß ist und nur – der Größe angemessen – jeweils ein Paar der Tiere aufgenommen wird: Die Arche durfte nicht überlastet werden.
Die Rettung funktionierte also nur bei Berücksichtigung bestimmter Quantitäten (Kollateralschäden übrigens: Alle anderen sündigen Menschen und alle anderen Tiere sind in der Sintflut umgekommen. Bei genauerem Hinsehen also keine Herz erhebende Geschichte). Heute müsste mensch sagen: Noah war nur erfolgreich, weil er bestimmte Obergrenzen – um diesen perhorreszierten Terminus aufzugreifen – berücksichtigt hat.
Was hat diese Geschichte mit der jetzigen Flüchtlings- und Migrationsproblematik zu tun und was können wir aus der Noah-Geschichte lernen?
Wenn wir das Bild der Arche auf unserer Gesellschaft übertragen – sagen wir die Bundesrepublik Deutschland -, ist diese Arche nicht auf göttlichen Auftrag hin gebaut, und es geht auch nicht darum, die Welt zu retten. Erstens ist die Rettungsaufgabe begrenzter (Flucht und Migration), und zweitens können wir die Kapazität der Arche selbst bestimmen. (mehr …)
Was soll uns das nur sagen?
Etwas überrascht war ich von dem Flyer des SPD-Direktkandidaten Ralf Kapschack.
Lieber Ralf, was hast Du Dir bloß dabei gedacht? Ich finde im Flyer einen Kasten mit der Überschrift „4 Jahre in Zahlen“. Dort werden aufgeführt: „624 Stunden im Zug von und nach Berlin, 78 Sitzungswochen, 127 Ausschusssitzungen, 48 Gesetze, an denen ich mitgearbeitet habe, 25 Reden im Parlament“. Mir hat sich die Frage aufgedrängt. was Du mir (und Deinen erhofften Wähler_innen) wohl damit sagen willst? Dass Du nicht 4 Jahre in der Hängematte gelegen hast? Hätte ich auch nicht vermutet.
Aber: Die 624 Stunden im Zug hast Du bequem in der 1. Klasse und mit der Möglichkeit zu arbeiten verbracht, für die Sitzungswochen und Ausschusssitzungen bist Du ein bestens alimentierter Abgeordneter (s.u.), an den 48 Gesetzen hast Du eben nur mitgearbeiet (andere auch) – sicherlich zusammen mit Deinem Mitarbeiter, und die 25 Reden (6,25/Jahr) dürften im Rahmen der Groko (bei klaren Mehrheiten) einem Profi, der Du ja bist, auch nicht allzuviel Stress verursacht haben. Insgesamt kann das alles doch nicht allzu schweißtreibend und nervenaufreibend gewesen sein.
Und um einmal klar zu machen, was mit „bestens alimentiert“ gemeint ist, hier die Offenlage eines Deiner Fraktionskollegen, die etwas Transparenz in die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen wahrscheinlich auch Deiner Arbeit bringt*:
→ Gläserner MDB – Ulrich Kelber, MDB/Bonn: ‚Gläserner MdB – Ulrich Kelber, MdB I Bonns Bundestagsabgeordneter‘
*Einschränkend muss ich darauf hinweisen, dass Du es noch nicht zum parlamentarischen Staatssekretär wie Herr Ulrich Kelber und Dein Direktkandidat-Kollege von der CDU Dr. Ralf Brauksiepe gebracht hast. Aber bei Weiterführung der GroKo könnte daraus ja noch etwas werden.
Mein Fazit: Für die Bestalimentierung scheinen mir die angegebenen Belastungen (ganz unabhängig von der Qualität der Politik) nicht besonders hoch zu sein. Übrigens, wie wär’s, wenn Du einmal selbst eine Offenlage wie Dein Fraktionskollege vornehmen würdest?
Kesse Sprüche: SPD 2
Und weiter im Slogan-Text der SPD-Wahlplakate.
Ich lese und staune: „Bildung darf nichts kosten, außer Anstregung“. Was will uns die SPD damit sagen? Dass Bildung kein Nürnberger Trichter ist und die zu Bildenden sich anstrengen müssen, um Erfolg zu haben, dürfte eine Binsenwahrheit sein. Aber der Rest?
Im Flyer des SPD-Direktkandidaten Ralf Kapschack lese ich zum Stichwort Bildung: „Gebührenfrei von der KiTa, über Ganztagsbetreuung bis zur beruflichen und akademischen Ausbildung.“ Wenn es also um gebührenfreie KiTa-Plätze etc. geht, kostet es die unmittelbar betroffenen Eltern keine Gebühren, aber auch diese Eltern als Steuerzahler und der Steuerzahler allgemein würden allemal weiterhin finanziell belastet, weil die im öffentlichen Bildungssystem professionell Tätigen natürlich aus Steuermitteln alimentiert werden müssen (ehrenamtliche Tätigkeit der Erzieher_innen, Lehrer_innen und des in der akademischen Ausbildung engagierten Personals fordert die SPD doch wohl nicht?).
Kurz: Das öffentliche Bildungssystem, also Bildung, soweit Bildung nicht privatisiert werden soll, kostet – die Steuerzahlerin/den Steuerzahler, und zwar eine ganze Menge.
Was soll dann aber der kesse Slogan? Er ist schlichter Unsinn.
Ich meine, dass es der Demokratie gut tun würde, wenn Parteien auch im Wahlkampf versuchen würden, durch klare Aussagen zu überzeugen, statt kesse und darüber hinaus noch irreführende Slogans abzusondern. Oder ist Überzeugung gar nicht mehr gewollt und geht es nur noch um Pfründeverteilung? Wählen? Ja was denn?
Kesse Sprüche: SPD 1
Und wieder Plakatwahlkampf. Ich frage mich besonders bei dieser Wahl, was sich diejenigen, die für die Konzeption der Plakate verantwortlich waren, wohl gedacht haben. Nehmen wir diesmal die Plakate der SPD. Dort finde ich wirklich genial instruktive Slogans.
Z.B. „Damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind“ – was sagt uns das von einer Partei, die 2007 die Rentenkürzungen (Rente ab 67) und das damit steigende Armutsrisiko bei den Renten mit initiiert hat? Wie hoch darf denn die Rente sein? Dazu würde mensch doch gern eine präzise Angabe haben.
Im Flyer des SPD-Direktkandidaten Ralf Kapschack finde ich folgende erläuternde Ausführung „Rente soll im Alter für ein Leben ohne große Einschränkungen reichen. Wer lange gearbeitet hat, darf nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sein. Eine Rentenversicherung für alle – Arbeiter, Angestellte, Beamte, Politiker und Selbständige – ist dringend erforderlich, keine Rente ab 70“. Also: Ohne große Einschränkungen, aber doch mit erheblichen? Und keine staatliche Fürsorge, aber knapp darüber? Der Hammer ist aber „keine Rente ab 70“. Das heißt doch wohl: Rente ab 68 oder 69 darf es mit der SPD sein.
Hier hält sich eine Partei offensichtlich alles offen – und will dafür gewählt werden?
Erinnert sei daran:
– Dass innerhalb der großen Koalition die SPD in trauter Eintracht mit ihren Koalitionspartnern die Rentenkassen für eine spezielle Klientel (Rente nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge) und Mütterrente (bekanntlich eine CDU/CSU-Forderung – ursprünglich CSU -, dann Koalitionsvertrag) geplündert hat. Dafür aufkommen müssen die Beitragszahler (die Kinder?).
– Dass das Rentenniveau z.B. in Nachbarländern wie Österreich, den Niederlanden und Frankreich relevant höher liegt als in der „reichen“ Bundesrepublik.
– Dass Beamte mit 72% ihres letzten Einkommens in Pension gehen. Im Vergleich zur Rente doch wohl ein echtes Privileg*.
Kurz: Mit der SPD ist in Sachen Rente keine wirkliche Verbesserung zu erwarten, wenn mensch ihrer Wahlwerbung Glauben schenkt. Wie auch von einer Rentenkürzungspartei? Deshalb: Wählen? Warum? (mehr …)
Hohle Sprüche: Grüner Direktkandidat Janosch Dahmen II
Im Internet habe ich nach einigen Recherchen in grünen Websites folgende programmatische Äußerungen des Kandidaten gefunden:
‚Der Unfallchirurg und Notarzt aus Witten hielt auf der Versammlung (der GRÜNEN/K.R.) in Hattingen ein Plädoyer für eine offene und sichere Gesellschaft. Er führte aus: „Wir haben es mit einer kleinen Gruppe an Akteuren zu tun, die gezielt Hass in unserer Gesellschaft sät. Eine Auseinandersetzung mit ihnen müssen wir aber nicht scheuen, sondern suchen. Wir GRÜNE haben überzeugende Antworten durch alle Themenspektren hinweg – gerade auch in der Innen- und Sicherheitspolitik. Ich will mit meiner Kandidatur dazu beitragen, unsere gemeinsamen Grundwerte zu verteidigen.“
Fachpolitisch ist der Kandidat vor allem im Bereich der Gesundheitspolitik aktiv. Auch dies stellte er in seiner Bewerbungsrede heraus: „Die großen gesundheitspolitischen Fragen werden im Bundestag entschieden. Ich will mich dafür einsetzen, dass der Mensch wieder ins Zentrum einer sozialen und fürsorglichen Politik rückt und nicht etwa Patentinteressen großer globaler Konzerne. Eine Stärkung der Pflege, der Hebammen und des Rettungsdienstes ist dafür unerlässlich!“‚
Und mit diesem Wischiwaschi meint Dahmen, in den Bundestag zu müssen? Was haben diese „fachpolitischen“ Sprüche mit den realen Problemen der Gesundheitspolitik zu tun – ganz abgesehen von anderen wichtigen Politikfeldern? Da ist die Beliebigkeit vorprogrammiert. Klar, der Einfluss von Patentinteressen globaler Konzerne auf die medizinische Versorgung ist abzulehnen. Nur: Wie will Dahmen den bekämpfen? Darüber hinaus: Gibt es nicht auch Probleme wie die Kostenexplosion, die extreme Verfilzung (Herrschaft der Verbände im Gesundheitswesen) und die Ungleichheit bei der Behandlung (Zweiklassenmedizin)? Und was will Dahmen gegen die Fehlprogrammierung des Gesundheitwesens (Dominanz der Apparatemedizin aus Einnahmeinteressen/z.B. Thöns) tun?
Zum Schluss: Wie heißt es doch so schön im Kurzwahlprogramm der Grünen:
„Saubere Luft, reines Wasser und eine intakte Natur sind keine Selbstverständlichkeit, sondern entstehen nur durch entschiedenes Handeln.“
Ja eben. Und für das entschiedene politisches Handeln gegen die Verursachung von unsauberer Luft, unreinem Wasser und nichtintakter Natur – übrigens auch für die „Verteidigung der unserer Grundwerte“ (Welcher? Die Phrase könnte auch in einem CSU-Wahlprogramm als Begründung einer verschärften Sicherheitspolitik stehen: Von Ströbele, in dessen Wahlkampfteam er nach eigenen Angaben in Berlin gearbeitet hat, hat Dahmen offenbar nichts gelernt) – reichen kein programmatisches Wischiwaschi und keine Sprüche wie „Zukunft gestalten, statt Gegenwart verwalten“. (mehr …)
Hohle Sprüche: Grüner Direktkandidat Janosch Dahmen I
Der Plakatwahlkampf tobt auch in Witten. Nicht wahlentscheidend, wie die naseweisen Vertreter_innen der Parteien sich in der WAZ äußern? Mag sein, aber immerhin sind Plakate doch so etwas wie Visitenkarten der Parteien (der Listen und der Direktkandidaten – weibliche Kandidatinnen tauchen beim WAZ-Wahkforum nicht auf!). Wer sich allerdings diese Visitenkarten genauer anschaut, wird sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass hier leider (aber doch instruktiv in Hinblick auf die politischen Qualität der kandidierenden Parteien) die Ernsthaftigkeit zu wünschen übrig lässt. Ich werde in den nächsten Tagen einiges mir besonders Auffalende auf’s Korn nehmen.
Besonders aufgefallen ist mir das Plakat des Grünen Direktkandidaten Janosch Dahmen (immerhin auch Platz 14 der Landesliste) – unter anderem deshalb, weil ich die Grünen Anfang der 80er Jahre mit gegründet habe. Damals waren die vier Grundsäulen der Grünen: „Ökologisch“, „Sozial“, „Basisdemokratisch“ und „Gewaltfrei“. Nun, mittlerweile ist durch das Mitregieren und das Mitregieren-Wollen viel Wasser in den Wein geraten. Böse formuliert: Von den Ansprüchen steht bei winkender Regierungsbeteiligung eigentlich alles zur Disposition und/oder ist schon einmal zur Disposition gestellt worden.
Ökologisch? Wer nimmt z.B. Herrn Kretschmann noch die Ernsthaftigkeit des Willens zum Klimaschutze ab angesichts der schützenden Hand des „Landesvaters“ über „seine“ Autokonzerne? Sozial? Wir erinnern uns, dass nicht nur die SPD, sondern auch die Grünen für Hartz IV verantwortlich waren. Basisdemokratisch? Auch davon ist bei der abgehobenen Politik – unter anderem in Witten, wo die Grünen in den zurück liegenden Jahren konsequent gegen alle Bürgerbegehren waren – nicht viel zu spüren. Und gewaltfrei? Da dürfte der Sündenfall endgültig mit der Zustimmung zum Kosovo-Krieg eingetreten sein.
Insofern würde mich die Position von Janosch Dahmen – der auch schon einmal eine Wahlperiode lang unauffällig im Wittener Rat gesessen hat – zu der ein oder anderen inhaltlichen Frage interessieren (siehe dazu Direktkandidat Janosch Dahmen II). Was sagt mir aber der Direktkandidat auf seinem Plakat (ohne Hinweis auf Weiteres in einer homepage) über seinen politischen Willen – immerhin will er in den Bundestag? Ehrlich, ich fass es nicht: „Zukunft gestalten, statt Gegenwart verwalten“! Inhaltsleerer und platter geht es nicht. Politikersatz über Sprücheklopfen: Traurig, denn als Satire ist ein Bundestagswahl eigentlich zu ernst. Schließlich entscheiden Bundestagsabgeordnete in nicht unerheblichem Mass über das Schicksal unseres Landes. (mehr …)
Keine harmlose Trumpiade!
Am 1.6.17 findet sich in der WAZ eine Karikatur zur geplanten Aufkündigung des Klimaschutzabkommens durch Trump:
→ Karikatur Trump Klimaschutz
Die Karikatur suggeriert, dass sich Trump im Vergeich zur Mehrheit der Staaten, die das Klimaschutzabkommen unterstützen, hoffnungslos isoliert. Rein zahlenmäßig stimmt das. Nur: Leider ist das wirkliche Kräfteverhätnis ein anderes. Die USA sind eben nach wie vor der größte Klimasünder der Welt (China ist absolut der größte Klimasünder, bei der Umrechnung auf den Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 – Stichwort: Lebensstil – stehen allerdings die USA an erster Stelle/siehe dazu: Klimawandel_ Die größten Klimasünder I ZEIT ONLINE). Deshalb wäre der Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen keine harmlose Trumpiade, bei der ein kleiner Trump isoliert beiseite tuckert, sondern ein gewaltiger Rückschritt für den Klimaschutz und tendenziell eine Katastrophe.
(2.6.17) Hier noch eine aktuelle Ergänzung: Yogeshwar im Interview _Trump vergleicht Äpfel mit Birnen_ I tagesschau_de
Ihrer Partei mit Sicherheit nicht geholfen
Was mag sich die Ex-Ministerpräsidentin Frau Kraft wohl dabei gedacht haben? Nach der klaren Wahlschlappe der Regierungskoalition stellt sich diese Frau vor Mikros und Kamera und verkündet sinngemäß, ihre Regierung und Regierungskoalition habe das Land nach vorne gebracht (übersetzt: die Politik war in Ordnung), nur die Wählerinnen und Wähler hätten das nicht begriffen (Zitat: „Wir haben in den letzten sieben Jahren das Land Schritt für Schritt nach vorne gebracht. Leider konnten wir es den Wählerinnen und Wählern nicht vermitteln.“).
Anschließend tritt sie von Parteiämtern (Landesvorsitz, stellvertretende Bundesvorsitzende) zurück.
Nicht ein Hauch von Selbstkritik und Demut! Für viele Wählerinnen und Wähler dürfte Frau Kraft mit diesem Auftritt die Einschätzung bestärkt haben, Politikerinnen und Politiker seien arrogant und nicht lernfähig. Von der „Landesmutter“ bleib nur noch die verbiesterte Verliererin übrig.
Ihrer Partei hat sie mit ihrer Selbstgerechtigkeit mit Sicherheit nicht geholfen. Aber vielleicht will diese sich ja auch gar nicht helfen lassen*, wie die Überschrift im zentralen Teil der WAZ vom 23.5.17 „SPD-Machtkampf nach Wahldebakelt in NRW“ nahe legt. Ein Supereinstieg in den Bundestagswahlkampf, Genossinnen und Genossen! (mehr …)
Sprücheklopfen wird nicht helfen
Nach einer durch die Landtagswahl (Wahlkampfphase) bedingten Pause und aus einem Urlaub kaum zurück, beginnt der Ärger gleich wieder.
Habe ich da etwas nicht mitgekommen? Haben die NRW-Grünen nicht gerade eine krachende Niederlage eingefahren – inklusive von Frau Schäffer in Witten? Und was lese ich in der WAZ vom 27.5.17 („Rechte Gewalt nimmt im Ennepe-Ruhr-Kreis zu“) als Stellungnahme von Frau Schäffer, Landtagskandidatin der Grünen, wieder in den Landtag gewählt und als parlamentarische Geschäftsführerin von ihrer stark geschrumpften Fraktion frisch gekürt? Sie habe eine Anfrage gestellt, und die Beantwortung habe eine Zunahme von rechtsextremen Straftaten in 2016 ergeben (WAZ: 2016 65 Straftaten – acht mehr als im Vorjahr und 21 mehr als 2014).
Abgesehen davon, dass die Stellungnahme von politisch unausgegorenen Diagnosen und Kampfbegriffen wimmelt, und davon, dass mensch gern mehr über die Qualität der Straftaten erfahren hätte (Handelte es sich immer um den Einsatz von Gewalt, wie die Überschrift des WAZ-Artikels suggeriert?), ist die Zunahme sicherlich nicht erfreulich. Soweit hat die Beantwortung der Anfrage einen gewissen Informationswert.
Peinlich dagegen finde ich folgende Einlassung in der Stellungnahme: „Die neue Landesregierung werde sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung des Rehtsextemismus und Rasismus hat“. Hat Frau Schäffer ganz vergessen, das die Zunahme der Straftaten – Schäffer: „besorgniserregende Entwicklung“ – sich unter eine rot-grünen Landesregierung ereignet hat, für deren Politik sie als Koalitionsmitglied und innenpolitische Sprecherin der Grünen Mitverantwortung trug? (mehr …)