Kesse Sprüche: SPD 1
Und wieder Plakatwahlkampf. Ich frage mich besonders bei dieser Wahl, was sich diejenigen, die für die Konzeption der Plakate verantwortlich waren, wohl gedacht haben. Nehmen wir diesmal die Plakate der SPD. Dort finde ich wirklich genial instruktive Slogans.
Z.B. „Damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind“ – was sagt uns das von einer Partei, die 2007 die Rentenkürzungen (Rente ab 67) und das damit steigende Armutsrisiko bei den Renten mit initiiert hat? Wie hoch darf denn die Rente sein? Dazu würde mensch doch gern eine präzise Angabe haben.
Im Flyer des SPD-Direktkandidaten Ralf Kapschack finde ich folgende erläuternde Ausführung „Rente soll im Alter für ein Leben ohne große Einschränkungen reichen. Wer lange gearbeitet hat, darf nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sein. Eine Rentenversicherung für alle – Arbeiter, Angestellte, Beamte, Politiker und Selbständige – ist dringend erforderlich, keine Rente ab 70“. Also: Ohne große Einschränkungen, aber doch mit erheblichen? Und keine staatliche Fürsorge, aber knapp darüber? Der Hammer ist aber „keine Rente ab 70“. Das heißt doch wohl: Rente ab 68 oder 69 darf es mit der SPD sein.
Hier hält sich eine Partei offensichtlich alles offen – und will dafür gewählt werden?
Erinnert sei daran:
– Dass innerhalb der großen Koalition die SPD in trauter Eintracht mit ihren Koalitionspartnern die Rentenkassen für eine spezielle Klientel (Rente nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge) und Mütterrente (bekanntlich eine CDU/CSU-Forderung – ursprünglich CSU -, dann Koalitionsvertrag) geplündert hat. Dafür aufkommen müssen die Beitragszahler (die Kinder?).
– Dass das Rentenniveau z.B. in Nachbarländern wie Österreich, den Niederlanden und Frankreich relevant höher liegt als in der „reichen“ Bundesrepublik.
– Dass Beamte mit 72% ihres letzten Einkommens in Pension gehen. Im Vergleich zur Rente doch wohl ein echtes Privileg*.
Kurz: Mit der SPD ist in Sachen Rente keine wirkliche Verbesserung zu erwarten, wenn mensch ihrer Wahlwerbung Glauben schenkt. Wie auch von einer Rentenkürzungspartei? Deshalb: Wählen? Warum?
*Zitat aus ZEIT Online 7.6.2016/“Fünf Jahre Arbeit, 1.573 Euro Pension“: „Zwar haben die Beamten auch marginal unter Reformen gelitten, die etwa das Pensionsniveau für Beamte um zehn Prozentpunkte auf rund 72 Prozent des letzten Gehalts absenkten. Vor 15 Jahren waren es noch 81 Prozent. Die Rentner haben allerdings in der gleichen Zeit mehr verloren, nämlich von 62 auf 48 Prozent beim Rentenniveau.“