Hohle Sprüche: Grüner Direktkandidat Janosch Dahmen II
Im Internet habe ich nach einigen Recherchen in grünen Websites folgende programmatische Äußerungen des Kandidaten gefunden:
‚Der Unfallchirurg und Notarzt aus Witten hielt auf der Versammlung (der GRÜNEN/K.R.) in Hattingen ein Plädoyer für eine offene und sichere Gesellschaft. Er führte aus: „Wir haben es mit einer kleinen Gruppe an Akteuren zu tun, die gezielt Hass in unserer Gesellschaft sät. Eine Auseinandersetzung mit ihnen müssen wir aber nicht scheuen, sondern suchen. Wir GRÜNE haben überzeugende Antworten durch alle Themenspektren hinweg – gerade auch in der Innen- und Sicherheitspolitik. Ich will mit meiner Kandidatur dazu beitragen, unsere gemeinsamen Grundwerte zu verteidigen.“
Fachpolitisch ist der Kandidat vor allem im Bereich der Gesundheitspolitik aktiv. Auch dies stellte er in seiner Bewerbungsrede heraus: „Die großen gesundheitspolitischen Fragen werden im Bundestag entschieden. Ich will mich dafür einsetzen, dass der Mensch wieder ins Zentrum einer sozialen und fürsorglichen Politik rückt und nicht etwa Patentinteressen großer globaler Konzerne. Eine Stärkung der Pflege, der Hebammen und des Rettungsdienstes ist dafür unerlässlich!“‚
Und mit diesem Wischiwaschi meint Dahmen, in den Bundestag zu müssen? Was haben diese „fachpolitischen“ Sprüche mit den realen Problemen der Gesundheitspolitik zu tun – ganz abgesehen von anderen wichtigen Politikfeldern? Da ist die Beliebigkeit vorprogrammiert. Klar, der Einfluss von Patentinteressen globaler Konzerne auf die medizinische Versorgung ist abzulehnen. Nur: Wie will Dahmen den bekämpfen? Darüber hinaus: Gibt es nicht auch Probleme wie die Kostenexplosion, die extreme Verfilzung (Herrschaft der Verbände im Gesundheitswesen) und die Ungleichheit bei der Behandlung (Zweiklassenmedizin)? Und was will Dahmen gegen die Fehlprogrammierung des Gesundheitwesens (Dominanz der Apparatemedizin aus Einnahmeinteressen/z.B. Thöns) tun?
Zum Schluss: Wie heißt es doch so schön im Kurzwahlprogramm der Grünen:
„Saubere Luft, reines Wasser und eine intakte Natur sind keine Selbstverständlichkeit, sondern entstehen nur durch entschiedenes Handeln.“
Ja eben. Und für das entschiedene politisches Handeln gegen die Verursachung von unsauberer Luft, unreinem Wasser und nichtintakter Natur – übrigens auch für die „Verteidigung der unserer Grundwerte“ (Welcher? Die Phrase könnte auch in einem CSU-Wahlprogramm als Begründung einer verschärften Sicherheitspolitik stehen: Von Ströbele, in dessen Wahlkampfteam er nach eigenen Angaben in Berlin gearbeitet hat, hat Dahmen offenbar nichts gelernt) – reichen kein programmatisches Wischiwaschi und keine Sprüche wie „Zukunft gestalten, statt Gegenwart verwalten“.
Wenn schon ein Spruch, dann wäre einer wie „Zukunft nachhaltig gestalten und Gegenwart besser verwalten“ für einen grünen Kandidaten angemessener gewesen. Aber das sollte es wohl nicht sein.
Auch ich neige nach langen Jahren dazu, den Menschen ins Zentrum zu stellen – auch in der Politik. In diesem Zusammenhang: Was hat denn Dahmen bisher jenseits seiner Partei und deren Gremien für die Umsetzung seiner Ideen getan? In Witten jedenfalls war er abgesehen von seiner vormaligen Bundestagskandidatur politisch nicht auffällig. Vielleicht würde es Dahmen gut tun, bescheiden zu einer besseren Verwaltung der Gegenwart beizutragen (z.B. mit entschiedenem Handeln und nicht nur Gremienhockerei in einem Stadtrat), statt sich gleich in den Bundestag abzusetzen.