PPP ist glücklicherweise vom Tisch, aber die beste Lösung noch nicht gefunden!
Das war deutlich, aber wohl dringend notwendig! Nachdem die Verwaltungsspitze das PPP-Verfahren zur Sanierung/Modernisierung des Rathauses trotz sich mittlerweile massiv aufdrängender kritischer Argumente gegen PPP und der deutlich signalisierten Ablehnung des Verfahrens durch SPD, bürgerforum und Linke weiter führen wollte, als sei nichts geschehen, haben Verwaltungsspitze und Befürworter von PPP im politischen Raum bei einer Kampfabstimmung im Rat am 24.6.13 eine deutliche Niederlage erlitten. Ich habe meine ablehnende Position während der Ratssitzung in folgendem Redebeitrag bekräftigt: (mehr …)
Passantenzählung – ein neues Wundermittel?
Passantenzählung? Warum nicht? Die entscheidende Frage ist aber doch, was mit einer solchen Zählung für den kränkelnden Innenstadteinzelhandel und die Stadtentwicklung gewonnen ist. Den Spaß gibt es schließlich nicht für lau, selbst wenn er gesponsert wird. (mehr …)
Schließung der Durchholzer Grundschule war richtig?
„Entscheidung war richtig“: So wird der Schuldezernent dieser Stadt, Frank Schweppe, in einem WAZ-Artikel vom 9.5.13 zitiert. Aus unserer Sicht ist das Gegenteil der Fall: Schulpolitisch war die Entscheidung überflüssig, und unter dem Aspekt der Stadtentwicklung hat die Entscheidung dem Ortsteil Durchholz Schaden zugefügt, weil eine lebendige Ortsteilmitte zerstört worden ist. Hintergrund: 5 Jahre nach der Schließung der Durchholzer Grundschule liegt das Gelände der Schule immer noch brach. (mehr …)
Was kostet den Steuerzahler der Wittener Rat?
Immer wieder stellen ich fest, dass zum Teil völlig unklare Vorstellungen über die Einkünfte von Fraktionen, Ratsmitgliedern und sachkundigen BürgerInnen/EinwohnerInnen aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bestehen. Ich habe meinen Freund prawda gefragt. prawda stellte als Antwort auf eine Anfrage, wie viel Geld die WBG am Ende der Wahlperiode 2009 – 2014 „verbrannt“ haben wird, Folgendes fest (am Beispiel der WBG und deren ehemaligen Fraktionsvorsitzendem Herrn Karpowicz erläutert): (mehr …)
Schwebt unsere Bürgermeisterin über den Wassern?
Im Kopf unserer Bürgermeisterin scheint einiges durcheinander gekommen zu sein. Mich interessiert hier nicht das SPD-interne Gerangel um die nächste Bürgermeisterkandidatur, sondern das Selbstbild von Frau Leidemann. Die RN vom 9.5.13 zitiert sie wie folgt: „ ‚Zählt unsere Leistung denn gar nicht?’, fragt Sonja Leidemann mit Blick auf ihre Verwaltung, der doch einiges gelungen sei.“ Ihre Verwaltung? Auf die Gefahr hin, bei Frau Leidemann in Ungnade zu fallen: Die Verwaltung ist aus meiner Sicht immer noch eine Verwaltung der Bürger und – vermittelt (repräsentative Demokratie) – des Rates (mehr …)
Wie war es wirklich? Einblicke in einige Ereignisse der Geschichte der Wittener Kommunalpolitik
Die Gegenwart ist bekanntlich – neben ihrem Eigenrecht – auch ein Produkt der Vergangenheit. Was wir heute vorfinden, ist irgendwann einmal erfolgreich umgesetzt oder verbaselt worden. Das trifft auch auf die Wittener Kommunalpolitik zu. Um etwas Licht ins Dunkel der Vergangenheit und diverse Mythenbildungen zu bringen, bringe ich hier einen Beitrag, der sich auf die kürzlich vorgelegt „Geschichte Wittens“ von Prof. Dr. Heinrich Schoppmeyer bezieht und versucht, zwei für die kommunalpolitische Gegenwart wichtige Ereignisse – Gründung der Grünen und die Auseinandersetzung um den Rathausanbau in den 90er Jahren – aus Sicht des Zeitzeugen und Betroffenen zu präzisieren. Merke dabei: Ein Objekt von Manipulation und Privatmythenbildung sollte Geschichte – diese Aussage bezieht sich nicht auf die „Geschichte Wittens“, sondern auf andere an den Ereignissen Beteiligte – in unserem aufgeklärten Zeitalter nicht sein. (mehr …)
Defensivaktionen helfen wenig gegen selbst verursachtes Trading Down*
Rat und Verwaltung versuchen seit einiger Zeit verzweifelt, durch Bebauungspläne und Veränderungssperren das weitere Vordringen von Wettbüros und Spielhallen in zentrale Innenstadt- und Stadtteilbereiche zu verhindern. Diese Versuche sind zu begrüßen und werden vom bürgerforum unterstützt. Das Problem aus meiner Sicht: Die Versuche sind rein defensiv. (mehr …)
Neue Entgeltordnung Museum – Wenn die Zahlungsfähigen bluten sollen, dann auch die nicht Zahlungsfähigen?
Auf der letzten Sitzung des Verwaltungsrats Kulturforum (KuFo) ist mehrheitlich gegen meine Stimme eine neue Entgeltordnung des Märkischen Museums beschlossen worden. Warum habe ich nicht zugestimmt? (mehr …)
Melkkuh Musikschule – Schaden durch überzogene Beitragserhöhungen?
Eine Neufassung der Entgeltordnung der Musikschule als Beitrag zur Konsolidierung ist in der Diskussion. Was ist davon zu halten? (mehr …)
Anstalt öffentliche Rechts (AöR) Kulturforum Witten – was kümmern uns Rat und BürgerInnen!?
Am 16.4.13 erreichte die Fraktion bürgerforum folgende Anfrage, die sich auf die Einschränkung demokratischer Einflussnahme (Rat, Bürgerbegehren) durch die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) bezieht (im örtlichen Fall AöR Kulturforum Witten). Im Folgenden die Anfrage und meine Antwort: (mehr …)