Politik und Mehr, hier einmal mehr: Hölderlin „Häfte des Lebens“
Ergänzung 14.7.21: Doch nicht nur mehr, sondern auch Politik? Die „politische“ Seite des Dichters Hölderlin: https://literaturkritik.de/von-revolutionsbegeisterung-hochverratsprozess-friedrich-hoelderlin-politik-seiner-zeit,26500.html.
Am 2.7.21 hat im Café Leye eine Lesung zu Friedrich Hölderlin stattgefunden: https://www.startnext.com/witten-im-cafe-leye/blog/beitrag/die-ersten-veranstaltungen-p95288.html. Ich habe die Lesung leider verpasst, möchte das Thema der Lesung „Hölderlin“ aber nachträglich zum Anlass nehmen, auf eines der aus meiner Sicht schönsten Gedichte deutscher Sprache* hinzuweisen:
Hälfte des Lebens
Mit gelben Birnen hänget
Und voll mit wilden Rosen
Das Land in den See,
Ihr holden Schwäne,
Und trunken von Küssen
Tunkt ihr das Haupt
Ins heilignüchterne Wasser.
Weh mir, wo nehm’ ich, wenn
Es Winter ist, die Blumen, und wo
Den Sonnenschein,
Und Schatten der Erde?
Die Mauern stehn
Sprachlos und kalt, im Winde
Klirren die Fahnen.
Ist das nicht einfach schön!? (mehr …)
Hopfen und Malz verloren?/Programmentwurf Kultur
Hier als Einstieg der Programmentwurf zur Kultur (Meine Bewertung und Kritik in Rotfärbung). Bei den Autor_innen dieses Programmteils scheint die Krankheit der hemmungslosen Forderitis ausgebrochen zu sein. Allerdings müssten die Autor_innen eigentlich genau wissen, dass die meisten Forderungen nicht zu halten sind und zum Teil eher Schaden anrichten würden. Der Entwurf ist aus meiner Sicht als Programm nicht tragfähig.
„Kultur
Witten braucht kulturelles Wachstum (Was soll das heißen? Gemeint ist wahrscheinlich die verwaltete Kultur des Kulturforums. Allerdings: Jeder Wittener Bürger hat über TV, Radio, Buchläden, vielfältige Kulturangebote außerhalb des Kulturforum und das reiche Kulturangebot benachbarter Städte eine guten Zugang zur Kultur. Braucht es da Wachstum?). In Zeiten klammer Kassen wird zuerst an der Kultur gespart (Das ist falsch: „Zuerst“ stimmt nicht. Auch im Kernhaushalt ist in den vergangenen Jahren umfassend gespart worden, wahrscheinlich stärker als beim Kulturforum). Der Wittener Etat wurde von 6,2 auf 5,3 Millionen reduziert (In welchem Zeitraum?), also um 15% gekürzt, etwa 1/3 des Personals wurde entlassen (In welchem Zeitraum? Im übrigen ist das einfach falsch. Im Kulturforum ist niemand „entlassen“ worden: Tarifvertrag öffentlicher Dienst, TVöD. Allerdings sind freiwerdenden Stellen zum Teil nicht wieder besetzt worden. Wie hoch lägen wohl die Personalkosten ohne Verschlankung?), viele sind dauerhaft krank (Das gilt auch für die Kernverwaltung. Den Ursachen sollte nachgegangen werden.). (mehr …)
AfD im Saalbau: Fehlentscheidung glücklicherweise vermieden
Am 12.4.19 veröffentlicht die WAZ einen Artikel „AfD konnte problemlos den Saalbau in Witten mieten“ (AfD konnte problemlos den Saalbau in Witten mieten) und einen darauf bezogenen Kommentar von Herrn Augstein-Peschel „Klares Signal an die AfD verpasst“ (Klares Signal an die AfD verpasst).
Klares Signal an die AfD verpasst? Herr Augstein-Peschel liegt da aus meiner Sicht völlig daneben. Was stellt er sich denn vor, wie es hätte laufen sollen? Gerichtliche, aber von vornherein zum Scheitern verurteilte Auseinandersetzung mit der AfD – s. Bochum? Abgesehen vom Aufwand (zeitliche und finanzielle Kosten – Gerichtsverfahren kosten!), hätte das doch nur der AfD genützt. Oder die von der Institutsleiterin des Saalbaus und der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Variante, alle demokratischen Parteien von der Nutzung des Saalbaus auszuschließen?
Damit hätte sich eine wehrhafte Demokratie ins eigene Knie geschossen. Mensch stelle sich vor, eine Partei käme auf die Idee, zur Aufklärung über die undemokratischen Tendenzen in der AfD einen Kongress (meinetwegen offener Bürgerdialog) im Wittener Saalbau zu veranstalten (übrigens aus meiner Sicht eine effizientere Art, sich mit der AfD auseinanderzusetzen, als die ewigen und leerlaufenden Gegendemonstrationen): Dieser Kongress sollte dann nicht möglich sein wegen eines generellen Ausschlusses von Parteiveranstaltungen im Saalabau?
Das wäre undurchdacht und politisch kontraproduktiv, weil sich die Kritiker der AfD selbst entwaffnet hätten: Die AfD bekämpft mensch am besten durch offensive politische Auseinandersetzung und nicht durch versuchte Ausschlüsse, die lächerlicherweise die Demokraten auch noch selbst ausschließen.
Ich habe deshalb selbstverständlich als Mitglied des Verwaltungsrats dem Vorstoß der Institutsleiterin des Saalbaus und der Bürgermeisterin, den Saalbau nicht mehr an demokratische politische Parteien zu vermieten, nicht zugestimmt.
KULTUR-RUF – Der Schuss könnte nach hinten losgehen
Eigentlich lohnt es den Aufwand nicht. Aber im Laufe einer 22jährigen Ratstätigkeit bin ich immer empfindlicher gegenüber handwerlichem Pfusch in der Politik geworden. Besonders empfindlich reagiere ich dann, wenn dieser Pfusch von der sog. Opposition produziert wird, weil das Scheitern einer Initiative – unabhängig von den Absichten – durch den Pfusch vorprogrammiert ist und der angeblich vertretenen Sache nicht geholfen, sondern geschadet wird.
Der KULTUR-RUF ist leider ein Beispiel für einen solchen Pfusch, selbst wenn mensch den Unsinn bezüglich der angeblichen „Forderungen“ der Gemeindeprüfungsanstalt unberücksichtigt läßt (siehe dazu meine Beiträge: „KULTUR-RUF – falscher Feind„/16.10.17; „Hätte ich fast vergessen : noch eine Anmerkung zum KULTUR-RUF„/22.10.17; „Wogen geglättet“/14.11.17).
→ KULTUR-RUF im Internetauftritt des frisch gewählten Kulturbeirats: 1-u-liste-kultur-ruf-erstunterzeichner
In einem Beitrag in diesem Internetauftritt wird folgende Aussage zum KULTUR-RUF zitiert:
„Weniger als Protest, als vielmehr als eine breite Front gegen weitere Sparmaßnahmen in der Politik soll der Kulturruf begriffen werden. ‚Wir wissen alle, dass der letzte Haushalt so verabschiedet werden musste, um den Sparkommissar aus Arnsberg abzuwenden. Wir machen niemandem einen Vorwurf.‘ so Beiratsmitglied Ronald Hirsch. ‚Aber das darf beim nächsten Mal nicht wieder passieren.’“
„Das darf beim nächsten Mal nicht wieder passieren“? Und wenn der Sparkommissar wegen der prekären Haushaltslage der Stadt Witten wieder droht (siehe zur Haushaltslage der Stadt Witten meine vielen Beiträge in diesem Blog unter dem Stichwort „Haushalt/Finanzen“)? Schließlich wird Witten möglicherweise (!) den vom Stärkungspakt geforderten Haushaltsausgleich (ohne Zuschuss) erst 2021 erreichen. Bis dahin bewegen sich die Haushalts- und Haushaltssanierungspläne auf sehr dünnem Eis. Der Haushaltsausgleich und damit die Genehmigung des Haushalts sind in den nächsten Jahren bei zurückgehenden Zuschüssen aus dem Stärkungspakt alles andere als garantiert.
Was aber, wenn es nicht reicht, der Wittener Haushallt nicht genehmigt wird und/oder der Sparkommissar nicht abgewandt werden kann? Demo des Beirats vor der Kommunalaufsicht in Schwelm und/oder Arnsberg? (mehr …)
KULTUR-RUF: Karten offen auf den Tisch!
Noch einmal zum KULTUR-RUF: Der KULTUR-RUF fordert eine Erhöhung des Zuschusses zum Kulturforum um ca. 700.000 € ab 2018. Da bekanntlich das Geld nicht auf den Bäumen wächst, muss eine solche Erhöhung – falls nicht an Sponsoren gedacht ist – aus irgendwelchen Haushaltsquellen des Wittener städtischen Haushalts finanziert werden. Wie könnte das vor sich gehen? Es gibt drei Möglichkeiten:
– Die Finanzierung anderer Leistungen wird gekürzt. Meiner Einschätzung nach ist das vom KULTUR-RUF nicht gewollt, von der Sache her problematisch und dürfte in den bertroffenen Bereichen auf erheblichen Widerstand stoßen (Sollen z.B. Leistungen im Kinder- und Jugendbereich gekürzt werden?).
– Es werden entsprechende neue Schulden gemacht. Auch das dürfte vom KULTUR-RUF nicht gewollt und angesichts der Wittener Haushaltssituation (ca. 320 Mio. Kassenkredite) nicht möglich sein.
– Bleibt die Erhöhung von Einnahmen, z. B. eine entsprechende Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B. Was das bedeuten könnte, macht folgende Rechnung des Wittener Kämmerers deutlich:
„10 Punkte Grundsteuer entsprechen rd. 300 bis 330 T€, heißt also im konkreten Beispiel zwischen knapp 25 Hebesatzpunkte.“
Heißt: Der jetzt schon exorbitant hohe Hebesatz der Grundsteuer B (910 Prozentpunkte, Spitzenwert im Städtevergleich) müsste auf ca. 935 Prozentpunkte erhöht werden!
Wenn das vom KULTUR-RUF gewollt ist, sollten die Karten offen auf den Tisch gelegt werden. Vielleicht sind ja die Wittener Bürgerinnen und Bürger bereit, eine solche Sonderbelastung für die Finanzierung des Kulturforums zu tragen. Ich glaube allerdings eher nicht. Aber vielleicht irre ich mich ja. Vielleicht wären ja die Wittener bereit, die Zusatzbelastung für das Kulturforum zu tragen. Einen Test wäre es wert.
Hätte ich fast vergessen – noch eine Anmerkung zum „KULTUR-RUF“
Sorry, aber es nervt wirklich. Zumindest jedem Ratsmitglied müsste eigentlich bekannt sein, dass der Rat der Stadt Witten am 28.11.2016 einen Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen hat (gegen meine und andere Stimmen, aber mit Mehrheit und damit verbindlich), der mittlerweile von der Kommunalaufsicht genehmigt ist (siehe dazu mein Beitrag „Haushaltsgenehmigung Doppelhaushalt 2017/18 – wieder mit einem blauen Auge“/12.6.17).
Der Doppelhaushalt beinhaltet auch die Zuschüsse zum KuFo einschließlich des Jahres 2018. Wie im Rahmen dieses laufenden Doppelhaushalts eine Erhöhung des Zuschusses auf etwa 6 Mio. Euro ab 2018 – heißt doch wohl einschließlich 2018 – möglich sein soll, ist mir ein Rätsel (Nachtragshaushalte sind nur unter genau geregelten, für den in Frage stehenden Fall nicht gegebenen Bedingungen zulässig: s. Gemeindeordnung NRW/§ 81/Nachtragssatzung). Eine Erhöhung wäre also frühestens ab 2019 denkbar.
Noch einmal: Bei der Formulierung von Forderungen ist Nachdenken über die Rahmenbedingungen und die möglichen Konsequenzen von Forderungen nicht das Schlechteste. Wer nicht begreift, dass Kommunalpolitik (insbesondere in Witten) kein Wunschkonzert ist und sein kann, hilft der Sache nicht, für die sie/er eintritt, fängt sich schnell ein Eigentor ein und verbrennt eine Forderung. Übrigens: Fragen kostet nichts.
KULTUR-RUF: Falscher „Feind“
Am 14.10.17 berichtet die WAZ („Wittens Kulturschaffende starten Hilferuf“) über ein Initiative „KULTUR-RUF“. Hier der Text des „KULTUR-RUFs“ im Original:
→ KULTUR-RUF: KULTUR – RUF 17.7.17
Was ist davon zu halten? Einige Anmerkungen seien mir gestattet:
1. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)*– nicht „GemeindePrüfAnstalt“ – „fordert“ nicht, wie der „KULTUR-RUF“ suggeriert, sondern berät – mehr erst einmal nicht. Was mensch auch immer von den Ratschlägen im Einzelnen halten mag: Diese Einrichtung hat die Aufgabe, Kommunen mit extremen Finanzproblemen (Problemen bei der Haushaltskonsolidierung) bei der Konsolidierung durch Hinweise auf Risiken und Konsolidierungsmöglichkeiten zu unterstützen (Im GPA-Bericht finden sich keine Forderungen, sondern nur Feststellungen und Empfehlungen. Auch der problematische Hinweis auf die Musikschule ist eben nur ein exemplarischer Hinweis und keine Forderung → Auszug aus dem GPA-Bericht/Kulturforum: GPA Kulturforum).
Ob die Hinweise umgesetzt werden, darüber entscheidet nach wie vor der Rat allein – und natürlich indirekt die Kommunalaufsicht, die städtische Haushalte genehmigt oder nicht genehmigt. Die GPA „plant“ also keinen Kulturabbau – dazu hat sie gar nicht die Kompetenz. Ein Kulturabbau kann nur der Rat und das Kulturforum (Kufo) selbst planen und hat ihn im Rahmen des sog. „worst-case-Szenarios“ in den zurückliegenden Jahren schon massiv vollzogen – ich erinnere nur an die Ausdünnung der Wittener Stadtteilbüchereien. (mehr …)
Sackgasse?
In dem WAZ-Artikel vom 27.6.17 „Zirkusreiter sind in der Sackgasse“ schreibt der WAZ-Redakteur Herr Vaupel: „Die Kölner Kunstexpertin Dr. Katja Terlau kam in ihrem Gutachten, das sie im Februar 2016 dem Verwaltungsrat des Kulkturforums vorstellte, zu dem Schluss, dass das Bild Flechtheim in der Nazizeit nicht entzogen worden sei.“
So ist das nicht richtig. Generell: Wenn ich einen zweifelhaften Besitzanspruch erhebe, muss ich ihn gewöhnlich belegen. So auch die Erben Flechtheims und ihr Anwalt Markus Stötzel. Frau Dr. Terlau ist nicht zu dem Schluss gekommen, dass das Bild in der Nazizeit Flechtheim nicht entzogen worden sei, sondern dass sich dieser Entzug und damit der Besitzanspruch nicht zweifelsfrei belegen lasse* (siehe zu dieser Angelegenheit auch mein Beitrag: „Zirkusreiter-Bild: Gutachten wirklich absolut wertlos?“/2.3.16).
An dieser Sachlage dürfte auch ein zweites, drittes etc. Gutachten nichts ändern. Also: Entweder Herr Stötzel legt zweifelsfreie Belege vor, oder mensch sollte die Angelegenheit endlich auf sich beruhen lassen. Das gilt auch für die Linke. Um seine korrekte antfaschistische Gesinnung zum Ausdruck zu bringen, gibt es sicherlich geeignetere Anlässe.
*Hier das Fazit des Gutachtens von Frau Dr. Terlau aus 2016: (mehr …)
Luftschlösser?
Am 11.1.17 findet sich auf der ersten Seite der WAZ eine Notiz mit dem Titel „Neue Bibliothek ein Besucherhit“ (Autor WAZ-Redakteur Michael Vaupel). Zitat: „Die neue Bibliothek hat sich seit ihrer Eröffnung im Juni als Besucherhit erwiesen: Die Gästezahl stieg gegenüber der alten Ruhrstraße um 60 Prozent auf fast 47.500, die Ausleihen um 31 Prozent auf über 147.000, die Neuanmeldungen um 192 Prozent auf 1640.“
Die Angaben suggerieren ein wahrhaft gewaltige Dynamik. Problem ist nur, dass die Bezugsdaten fehlen. Worauf beziehen sich die Prozentzahlen? Auf welchen Ausgangsvergleichswert und auf welches Jahr z.B.? 2016 (das Jahr der Schließung und Neueröffnung), 2015 oder den Jahresdurchschnitt seit 2009?
Ohne Bezugsdaten besagen die frei schwebenden Prozentzahlen erst einmal überhaupt nichts, außer – dem Glauben eines WAZ-Redakteurs.
Kunst im öffentlichen Raum?
Seit einiger Zeit treffe ich auf Menschen, die sich (kritisch oder affirmativ) besonders für Kunst im öffentlichen Raum interessieren – welcher Art und Qualität auch immer. Von manchen dieser Menschen höre ich, dass sie glauben, über klare ästhetische Kriterien zu verfügen, um über Kunst im öffentlichen Raum urteilen zu können.
Was mensch auch immer von dieser Selbsteinschätzung halten mag, immerhin ist damit ein ästhetischer Kompetenzanspruch für einen kleinen Ausschnitt des öffentlichen Raums verbunden. Mir drängen sich in diesem Zusammenhang zwei Fragen auf:
Was sind das für ästhetische Kriterien? Schließlich sollten Kompetenzansprüche nicht willkürlich erfolgen, sondern begründet sein, sonst wäre eine Anspruch so gut wie die andere – und worin nun der besondere Anspruch begründet sein soll, wäre nicht nachvollziehbar.
Wenn schon ästhetische Kriterien, warum dann die Fixierung auf Kunst? Warum so wenig ästhetisches Interesse für den übrigen öffentlichen Raum, der speziell in Witten Gestaltung nach ästhetischen Kriterien doch bitter nötig hätte? Das beinhaltet für mich die Gestaltung der Physiognomie der Stadt einschließlich z.B. der City und der Stadtteilzentren, der Plätze, der Architektur, der Gestaltung der Straßen, der Grünzüge, Parks, Landschafträume etc..
Von den betreffenden ästhetisch „Kompetenten“ habe ich in den zurück liegenden Jahren dazu leider wenig gehört. Denn was bringt die schönste Kunst im öffentlichen Raum – diese Qualität einmal unterstellt -, wenn es darum herum wüst aussieht? Also bitte!
Übrigens: Seit langem geistert in Witten die Idee der Einrichtung eines Gestaltungsbeirats durch die politischen Gremien. Ein solcher Beirat wäre zumindest der Anfang einer öffentlichen Diskussion über die Gestaltung des öffentlichen Raums und nicht allein über Kunst. Wie ich höre, scheitert ein solcher Beirat am hinhaltenden Widerstand der CDU. Für die Steigerung der Attraktivität der Stadt dürfte diese Blockadehaltung kein Vorteil sein.