Wer stoppt den Wahnsinn?
Hier ein instruktiver Beitrag von Sahra Wagenknecht „Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten? Wer stoppt den Wahnsinn?“: https://www.youtube.com/watch?v=U0rBBMStw9Q.
Für zu kurz gegriffen halte ich allerdings die Gleichsetzung Sahra Wagenknechts von ukrainischem Oligarchenkapitalismus und der russischen Wirtschaft (angeblich auch Oligarchenkapitalismus). Das ist fishing for compliments, um nicht in den Ruch der Putinversteherin zu geraten. Dominierenden Oligarchenkapitalismus (verbunden mit einer weitgehend unbeschränkten Öffnung für den Zugriff ausländischen Kapitals) gab es in Russland nur unter Jelzin.
Die Reputation und anhaltende Popularität Putins resultiert gerade daraus, dass er diesen Oligarchenkapitalismus durch eine wirtschaftliche Stabilisierung und Stärkung des russischen nationalen Kapitals (mit damit verbundenen Vorteilen für die Mittelschichten) beendet hat*.
Die sich verschärfenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und Russland (aber auch China) einschließlich des Ukraine-Kriegs resultieren aus damit sich abzeichnenden Kräfteverschiebungen im globalen Kräfteverhältnis kapitalistischer Nationen: Die schwächelnde imperialistische, bisher dominierende Weltmacht USA (Europa und Deutschland sind im Kalkül der USA nur nützliche Idioten) versucht und wird weiterhin versuchen, auch durch Stellvertreterkriege wie in der Ukraine (Taiwan wäre der nächste Kandidat) potentiell aufstrebende Konkurrenten wie Russland und China, die ihren Einfluss beschränken könnten, zu schwächen, um ihre Hegemonie zu sichern (Siehe dazu auch mein Beitrag „Putin-Rede*: Globale Konkurrenz und Konfrontation – Warnung!„/24.2.22 und „Putin-Rede: Ist da was dran?„/24.2.22).
*Hier eine interessante Analyse der postsowjetischen Entwicklung Russlands bis 2010: https://ifg.rosalux.de/files/2022/04/Wurzelfragen1.pdf. Zur gegenwärtigen Unterstützung Putins instruktiv „Die Russen haben kaum Mitgefühl mit den Ukrainern“ (SPIEGEL-Gespräch mit Lew Gudkow), DER SPIEGEL 1/30.12.22, S. 80.
Wofür sterben ukrainische Soldaten?
Wofür sterben eigentlich die ukrainischen Soldaten? Für „unsere Freiheit“ wohl kaum (siehe mein Beitrag „Ukrainische Soldaten: Blutopfer für „unsere Freiheit“?“/13.9.22 und „Ergänzung zu meinem Beitrag „Ukrainische Soldaten: Blutopfer für ‚unsere Freiheit‘?“/14.9.22)? Wofür dann …?
Mir scheint, sinnloserweise für die Renditen von BlackRock* (Siehe der Beitrag „https://www.nachdenkseiten.de/?p=92625“ auf den NachDenkSeiten). Und Deutschland liefert (auch für diese Renditen?) immer mehr Waffen und wahrscheinlich bald Kampfpanzer, die mit Sicherheit das Sterben ukrainischer Soldaten verlängern.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die frühere Tätigkeit von Friedrich Merz (Siehe mein Beitrag „Ukraine-Krieg: Empfehlung!“/22.11.22/Ergänzung 23.11.22, dort im NachDenkSeiten-Beitrag zu BlackRock und der Ukraine auch der Hinweis auf die enge Zusammenarbeit von BlackRock und dem deutschen Wirtschaftsministerium).
Ein Schelm, der Böses dabei denkt! (mehr …)
Empfehlung: Drei interessante und instruktive Beiträge zum Ukraine-Krieg
Die empfohlenen Beiträge und die vorhandenen belastbaren Daten sprechen dafür, dass meine in meinem Beitrag „Urlaub auf der (ukrainischen) Krim im Frühjahr?“/11.1.23 formulierte Position „Mit Sicherheit gar nicht moralisch zu rechtfertigen ist allerdings die Unterstützung der Kriegsziele durch politische und militärische (Waffenlieferungen!) Unterstützung aus der Ferne, die nur zur einer Maximierung der killing-rates (sowohl auf ukrainischer wie auf russischer Seite) beitragen dürfte. Moralisch wäre vielmehr eine konsequente Politik der Minimierung und Beendigung der killing-rates, heißt: Druck auf die ukrainische Führung zur Abkehr von ihren maximalen Kriegszielen, Waffenstillstand und Verhandlungen.***“ richtig ist. Hier die Beiträge:
– Ein Beitrag aus den NachDenkSeiten (https://www.nachdenkseiten.de/) von Jens Berger: „Wenn Journalisten die Kriegstrommeln schlagen und Generäle den Frieden fordern, läuft irgendwas komplett falsch“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=92557).
– Ein Beitrag der EMMA-Redaktion als Update zur ihrer Petition „Offener Brief an Bundeskanzler Scholz“ (https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz?redirect=false; mittlerweile von 473.570 Menschen unterschrieben): „Ex-Brigadegenerale Erich Vad warnt vor III. Weltkrieg“ (https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz/u/31219431?cs_tk=AvoYhR5_in1WS3x).
– Ein Beitrag von Oberst Markus Reisner zur militärischen Lage im Ukraine-Krieg: „Ukrainekrieg – Erste Ableitungen aus 2022 und Ausblick 2023“ (https://www.youtube.com/watch?v=EnVMJGrNqAY). (mehr …)
Sterben sollen gefälligst nur die anderen
„Sterben sollen gefälligst nur die anderen“ hatte ich in meinem Beitrag „Urlaub auf der (ukrainischen) Krim im Frühjahr?“/11.1.23 als Grundmaxime der deutschen Chickenhawks und Armchair-“KriegerInnen“ festgestellt. Hinzu kommt, dass es diesem Typus natürlich bei allem Neo-Militarismus* weiterhin gut gehen soll. Mich erinnert das an die Haltung des Bürgers in Goethes Osterspaziergang in Faust 1. „Türkei“ ist nur durch „Ukraine“ zu ersetzen.
Goethe/Faust 1/Vor dem Tor/Osterspaziergang:
„BÜRGER
Nichts bessres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
wenn hinten, weit in der Türkei,
die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus
Und segnet Fried und Friedenszeiten.
ZWEITER BÜRGER
Ach ja Herr Nachbar, ja, so laß ichs auch geschehn:
Sie mögen sich die Köpfe spalten,
mag alles durcheinandergehn:
Doch nur zu Hause bleibs beim alten!“ (mehr …)
Urlaub auf der (ukrainischen) Krim im Frühjahr?
Vor kurzem meinte jemand, eine Diskussion über den Ukraine-Krieg mit der Äußerung beginnen zu können, er wolle seinen Urlaub im Frühjahr auf der (gemeint: dann wieder ukrainischen) Krim verbringen. Die Äußerung sollte die Solidarisierung mit den deklarierten ukrainischen Kriegszielen klar machen. Verbunden war die Äußerung mit dem impliziten Anspruch, auf der moralische richtigen Seite zu stehen („wegen „Bruch den Völkerrechts“ durch Russland) und natürlich (deklarierte Kriegsziele der Ukraine) der Befürwortung von steigenden Waffenlieferungen.
Für mich war durch diese Positionierung eine Diskussion schon im Ansatz obsolet geworden. Formal, weil die Positionierung die feste Überzeugung signalisierte, auf jeden Fall Recht zu haben (und über feste Überzeugungen lässt sich nach meiner Erfahrung nicht diskutieren), und inhaltlich, weil ich eine solche Positionierung gegenwärtig für unmoralisch und verantwortungslos halte. Warum?
Die Positionierung unterstellt offenbar, es gäbe eine Art juristischer (und moralischer) Verpflichtung Deutschlands und seiner BürgerInnen, auf den Völkerrechtsbruch Russlands mit Sanktionen und Waffenlieferungen an die vom Rechtsbruch Betroffenen zu reagieren. Das ist natürlich schon deshalb Heuchelei, weil bei Völkerrechtsbrüchen anderer Staaten (z.B. der USA) eine solche Verpflichtung von deutscher Seite nicht gesehen wurde (Siehe dazu die Argumentation von Sarah Wagenknecht im SPIEGEL-Gespräch mit Carlo Masala, in: DER SPIEGEL, Nr. 2, 7.1.23, S. 68).
Das Völkerrecht ist eine juristische und politische Norm, ohne dass es eine mit einem Gewaltmonopol ausgestattete staatliche Instanz geben würde, die legitim und legal in der Lage wäre, diese Norm durchzusetzen*. Deshalb führt eine Verletzung der Norm (Rechtsbruch) immer wieder dazu, dass die versuchte Ahndung dann doch auf ein wirtschaftliches und/oder militärisches Kräftemessen zwischen Staaten hinausläuft. So auch wieder im Fall des Ukraine-Konflikts. (mehr …)