Geht’s noch?
Dass die Untere Bahnhofstraße seit Jahren ein Problem der Innenstadtentwicklung ist, dürfte nichts Neues sein. Siehe dazu meine Beiträge „Untere Bahnhofstraße – wie weiter?„/11.7.16 und „Defensivaktionen helfen wenig gegen selbst verursachtes Trading Down*“/8.5.13. Die Ursachen liegen aus meiner Sicht im wesentlichen in zurück liegenden planerischen Fehlentscheidungen, die die Kundenströme um- und abgelenkt haben (via Kaufland und Stadtgalerie). Wo Menschen kein Motiv haben hinzugehen, da haben es eben Einzelhandel und Gastronomie schwer.
Insofern wird das Problem – wenn überhaupt – nur zu lösen sein, wenn es gelingt (ich kann mich nur wiederholen), erneut einen Frequenzbringer im Bereich des ehemaligen Novum-Kaufhauses anzusiedeln.
Nicht zur Problemlösung beitragen wird mit Sicherheit (ganz unabhängig von bestehenden baulichen Hindernissen wie der Straßenbahn und der Straßenbahnhaltestelle) eine Freigabe des Fußgängerzonenabschnitts von der Breddestraße zur Kreuzung Bahnhofstraße/Breite Straße/Bergerstraße für den Durchgangsverkehr (Einbahnstraße) – siehe dazu WAZ vom 19.7.16: „Autos könnten durch die Fußgängerzone rollen“.
Denn was soll das bringen? Verflüssigung des Verkehrs? Wo soll der herkommen? Sollen Nordstraße/Breddestraße und die Poststraße durch zusätzlichen und vollkommen überflüssigen Umwegverkehr belastet werden? Soll das kleine, jetzt noch relativ ruhige Platzareal Ende Breddestraße/Bahnhofstraße durch Durchgangsverkehr verlärmt und verstänkert werden? Ade Idee Breddeviertel? (mehr …)
Untere Bahnhofstraße – wie weiter?
Auf der letzten ASU(Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz)-Sitzung am 23.6.16 haben SPD/CDU einen Antrag zur Unteren Bahnhofstraße* eingebracht, der beschlossen worden ist.
→ Antrag: Antrag untere Bahnhofstraße
Auch ich habe diesem Antrag zugestimmt. Einen Versuch ist es schließlich wert. Ob der Einsatz von Personal allerdings etwas hilft, ist zumindest fraglich. Denn die problematische Situation der Unteren Bahnhofstraße ist aus meiner Sicht durch strukturelle planerische Fehlentscheidungen in der Vergangenheit verursacht worden – im Wesentlichen durch die Ansiedlung von Kaufland an der Breite Straße 2004, nicht der späteren Ansiedlung der Stadtgalerie, wie im Antrag suggeriert. Ich habe die Ansiedlung von Kaufland damals als „goldenen Schuss“ für die Untere Bahnhofstraße bezwichnet und hatte wohl recht.
Zu den strukturellen Fehlentscheidungen siehe mein Beitrag Defensivaktionen helfen wenig gegen selbst verursachtes Trading Down*/8.5.13. Denn es liegt doch auf der Hand: Ohne Motive für Kunden und Käufer keine Frequentierung der Unteren Bahnhofstraße, und ohne Frequentierung keine Entwicklung, sondern weiterhin Leerstände und Verödung.
Das ist das entscheidende Problem, das Politik, Verwaltung und der jetzt hoffentlich auf die Spur gebrachte Kümmerer lösen müssen. Dieses Problem kann nur gelöst werden (ich kann es nur wiederholen), wenn es gelingt, am neuralgischen Punkt – dem jetzt leer stehenden ehemaligen Novum-Kaufhaus – wieder einen Frequenzbringer zu etablieren. (mehr …)
Glücklicherweise!
In der Sitzung des ASU am 28.4.16 wurde die Vorlage 0441 (TOP 9 der Tagesordnung) glücklicherweise wieder nicht beraten und beschlossen. SPD/CDU verwiesen auf ihren Antrag zur Aktualisierung des Masterplans Wohnen*, die Linke hatte einen eigenen Antrag am Start:
→ Antrag SPD/CDU: Fortschreibung Masterplan Wohnen
→ Antrag LINKE: 16-03-03_AT_LIFR_5616_Leerstandspruefung
Ich hatte für den Fall eines Falles einen stichwortartigen Kurzbeitrag vorbereitet, den ich glücklicherweise nicht vortragen musste:
„Herr Stadtbaurat, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
ich kann meine Position zur Vorlage 0441 in wenigen Stichworten zusammen fassen:
1. werde ich auf keinen Fall einer Generalermächtigung der Verwaltung über einen Paketbeschluss für alle in der Vorlage angedachten Projekte zustimmen. Erfahrungsgemäß werden derartige Generalermächtigungen von der Verwaltung als vorweg genommene Zustimmungen in toto gedeutet. (mehr …)
Alternative?
Alternative zu Seniorenwohnungen am Karl-Marx-Platz? Mir fällt ein städtisches Grundstück ein, dass als Alternative zur Bebauung des aus meiner Sicht problematischen Grundstücks am Karl-Marx-Platz in Frage kommen könnte: das städtische Grundstück auf dem Platz der Gedächtniskirche (nach meiner Kenntnis gehören ungefähr ca. 1/4 des Platzes der Stadt, die überigen 3/4 der Evangelischen Kirchengemeinde und sind an die Stadt – Parkplatz – verpachtet).
Der Platz der Gedächtniskirche wird jetzt in Gänze als Parkplatz genutzt, es gab aber schon einmal eine Planung der Stadt, den Platz für einen Rathausneubau zu nutzen. Dieser Plan hat sich glücklicherweise sehr schnell in Luft aufgelöst: Jetzt wird sinnvollerweise statt Neubau das alte Rathaus saniert.
Die Erinnerung an dieses alte Projekt soll nur deutlich machen, dass es auch aus Sicht der Stadtverwaltung Alternativen zur Parkplatznutzung gegeben hat. Wenn aber schon ein Rathausneubau als möglich angesehen wurde, warum dann keine Seniorenwohnungen z.B. durch die Boecker-Stiftung nach Verkauf des städtischen Grundstücks? Sie wären bestens in der Innenstadt gelegen, würden das Viertel aufwerten und wären auch nur ca. 150 m vom jetzigen Standort der Boecker-Stiftung entfernt.
Wie hieß es noch im Stadtteilrahmenplan Witten Mitte aus 2008* zu den Bereichen Karl-Marx-Platz und Platz der Gedächtniskirche (Unser Witten 2020)?
“ ‚Grünzug Mitte‘ & weitere Plätze:
• Öffentliche Räume und Plätze in der Innenstadt durch Gestaltungsbeirat, Architektur-Wettbewerbe, Pflegekonzept, „Corporate Design“, Themenkonzept gestalten!
– Platz der Gedächtniskirche: Langfristige Entwicklungskonzeption erarbeiten!
– Karl-Marx-Platz gestalten (Neuordnung Stellplätze, Grün- und Aufenthaltsbereiche?)! (mehr …)
Wohnungsbau am Karl-Marx-Platz?
Die Stadtverwaltung beabsichtigt, auf dem Areal des jetzigen Biergartens von „La Piazza“ (vom Restaurant gepachtet) am Karl-Marx-Platz Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen (Eine Entscheidung ist verschoben worden: siehe dazu meine Beiträge „Ein gutes Zeichen?„/4.3.16 und „Augen zu und durch?„/21.2.16). Der Pächter ist schon auf die mögliche Kündigung des Pachtvertrags hingewiesen worden. Ich halte dieses Areal für den Wohnungsbau für denkbar ungeeignet. Dafür spricht aus Sicht der Verwaltung wahrscheinlich vor allem, dass sich das für den Wohnungsbau angedachte Flurstück (wie auch der dahinter liegende Parkplatz) in städtischem Eigentum befindet.
Wenig bekannt sein dürfte, warum sich die Grundstücke in städtischer Hand befinden. Das hat nämlich zu tun mit den vormaligen Plänen des früheren Stadtdirektors Wiederhold aus der ersten Hälfte der 1990er Jahre (nach meiner Erinnerung ca. 1993), der kurz vor seinem Ausscheiden einen sehr ambitionierten Ausbau des Rathauses über die Siedlungsgesellschaft Witten realisieren wollte. Damals angedachte Kosten: ca. 36 Mio. DM. Als Standorte für eine Erweiterung waren vorgesehen: der Rathausplatz (später wurde das Projekt dann unter dem Titel „Wohn-, Büro- und Geschäftshaus“ weiter verfolgt und durch Bürgerentscheid verhindert), der Standort Ecke Ardeystraße/Mannesmannstraße als sog. Technisches Rathaus und das in Rede stehende Areal am Karl-Marx-Platz als sog. Soziales Rathaus.
Für diesen Zweck sind damals die Grundstücke am Karl-Marx-Platz aquiriert worden. Der Traum des Ex-Stadtdirektors ist glücklicherweise nicht umgesetzt worden: Mensch stelle sich nur nach erheblicher Schrumpfung der Verwaltung (1990 noch über 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, jetzt noch ca 1300) vor, was wohl mit den ganzen nicht mehr benötigten Büros hätte passieren sollen. (mehr …)
Ein gutes Zeichen?
Am 3.3.16 stand die Vorlage 0441/Schaffung von Mietwohnungbaus auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) (siehe dazu mein Beitrag „Augen zu und durch?„/21.2.16). Überraschenderweise wurden Beratung und Beschlussfassung auf das Begehren der GroKo hin (SPD- und CDU-Fraktion) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben: Beratungsbedarf. Ein gutes Zeichen? Ich weiß aus anderer Quelle, dass die SPD-Fraktion nicht viel von dieser Vorlage hält. Mit Recht! Ich hatte folgende kurzen Redebeitrag vorbereitet, der meine Position zu der Angelegenheit deutlich macht. Dieser musste nun nicht vorgetragen werden. Ich hoffe jetzt natürlich, dass die kritischen Anmerkungen bei den fraktionsinternen Beratungen der Fraktionen Berücksichtigung finden werden:
ASU 3.3.16/TOP 5/Vorlage 0441/Schaffung von Mietwohnungsbau/Redebeitrag:
„Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
mit dem Beschlussvorschlag der Vorlage 0441 strebt die Verwaltung offensichtlich eine Art Paketbeschluss an. Dieser Generalermächtigung der Verwaltung für das weitere Vorgehen werde ich auf keinen Fall zustimmen. Erfahrungsgemäß werden solche Beschlüsse von der Verwaltung als vorweg genommene abschließende Zustimmung zum ganzen Paket interpretiert. Deshalb kann es aus meiner Sicht nur eine Einzelabstimmung der einzelnen Projekte geben, die ich hiermit beantrage.
Sachlicher Hauptgrund für mich: Die Projekte hätten bei ihrer Umsetzung eine jeweils sehr unterschiedlichen Auswirkung auf die Qualität der betroffenen Quartierszusammenhänge. Generell gilt für mich: 1. Die Projekte Breite Straße und Schwanenmarkt sollten aus meiner Sicht auf keinen Fall nach § 34 BauGB durchgezogen werden. Die Quartierszusammenhänge sind zu sensibel. Städtebauliche, verkehrliche, soziale und Umweltaspekte müssen berücksichtigt werden, um Kosten und Nutzen abwägen und eine begründete Entscheidung treffen zu können. 2. Zu den genannten Projekten sollte auf jeden Fall eine Bürgerbeteiligung erfolgen. (mehr …)
Wer spielt hier mit falschen Karten?
Der ehemalige Stadtbaurat Herr Dorsch wirft in der WAZ vom 9.2.16 („Das Gesicht der Stadt geprägt“) den Betreibern des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids gegen den „Rathausanbau“ (Formulierung von Herrn Dorsch im genannten Artikel!) von 1997 vor, mit falschen Karten gespielt zu haben. Was ist davon zu halten?
– Gab es ein Kaufangebot, wie Herr Dorsch behauptet? Nein (Siehe dazu meine „Rede Rathauszentrum 19.5.96“: unten).
– War das Projekt total vermarktet? Nein (Siehe dazu meine „Rede Rathauszentrum 19.5.96“: unten). Da der städtische Haushalt schon 1997 hoch defizität war, hätte meiner Meinung nach die Kommunalaufsicht eigentlich schon damals intervenieren und das Projekt stoppen müssen.
– Sollte das Rathaus nicht in das „Wohn-,Büro- und Geschäftshaus“? Doch, sollte. Denn ohne Anmietung der Büroflächen durch die Stadtverwaltung hätte sich die Investition für einen Investor überhaupt nicht gerechnet. Darüber hinaus war der Schultes-Entwurf nur die leicht überarbeitete Version eines Anfang der 80er Jahre geplanten (und nicht realisierten) echten Rathausanbaus (Siehe dazu meine „Rede Rathauszentrum 19.5.96“: unten).
Mit falschen Karten hat die die damalige Verwaltung und Stadtspitze gespielt, weil sie glaubte, die Bürgerinnen und Bürger mit Namens- und Rechnungstricks hinters Licht führen zu können – übrigens nichts Außergewöhnliches. Das ist ihr glücklicherweise auf Grund ihrer krachenden Niederlage beim Bürgerentscheid nicht gelungen (Beteiligung 40,4% der Wahlberechtigten, Ablehnung des Projekts von 77,05% der Abstimmenden). Zu weiteren Aspekten siehe mein Brief an Prof. Schoppmeyer als Reaktion auf seine Darstellung in seinem Buch „Witten – Geschichte von Dorf, Stadt und Vororten“/Zweiter Band/Witten 2012: (mehr …)
„Hohenzollernviertel“: Es tut sich was!
Seit einiger Zeit finden begrüßenswerte bürgerschaftliche Aktivitäten im „Hohenzollernviertel“* statt. Zu den Aktivitäten gehören die Erforschung der Geschichte und die Entwicklung von Initiativen zur Erhöhung der Attraktivität des Viertels. Die Stadt hat Unterstützung der Initiativen zugesagt. Ich hoffe, dass die Unterstützung weiter führt. Das Viertel, an dessen Rand auch ich wohne, hat es nach jahrelanger Vernachlässigung verdient. Ein Erfolg wäre eine gute Ergänzung zum Wiesenviertel.
Die unten stehende Mail erreichte mich am 2.7.15.
„Liebe Nachbarinnen und Nachbarn im Hohenzollernviertel,
wir wollen mal wieder feiern: merken Sie bitte schon mal Samstag, den 22. August vor. Wir wollen am Nachmittag bei Kaffee und Kuchen auf dem Hof des Hauses der Jugend an der Nordstraße miteinander klönen.
Vorher, etwa ab Mittag, haben wir eine handfeste Aktion vor:
Die Stadt Witten hat zugestimmt, die Rasengittersteine auf dem Karl-Marx-Platz zu entfernen, um die Wurzeln der alten Bäume zu entlasten. Weil die Stadt aber kein Personal hat, wurden wir gebeten, dies in Eigenleistung zu tun. Die Stadt stellt Container und Werkzeug. Wir haben schon mal probiert: das geht recht leicht und wir können das schaffen. Wir bekommen auch Mutterboden und Rasensaat und können dann die Fläche wieder herrichten. (mehr …)
Rathaussanierung startet – endlich und ohne PPP!
Am 12.3.15 fasste der ASU mit meiner Zustimmung eine Grundsatzbeschluss zur längst überfälligen Sanierung des Wittener Rathauses.
→ Vorlage 0191 „Sanierung, Modernisierung und Nutzungsverdichtung des Rathauses …“ 0191_V_16_Vorlage.
Der Beschlussvorschlag der Vorlage ist auf Antrag der CDU um einen Satz zur Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens erweitert worden (aktuell prognostizierte Kosten des Projekts ca. 25 Mio. €).
Es geht also endlich los. Dazu folgende Feststellungen meinerseits: (mehr …)
Umweltzone in Witten? So ein Quatsch!
Vor einiger Zeit muss die WBG auf die glorreiche Idee gekommen sein, vor dem anstehenden Wahlkampf ihr umweltpolitisches Profil schärfen zu wollen. Wie bei anderen Gelegenheiten auch, konnte dabei nur eine Schnapsidee herauskommen. In diesem Fall war die Schnapsidee, die Überprüfung der Aufnahme von Witten in die Umweltzone „Ruhrgebiet“ zu beantragen. (mehr …)