Klimaschutz: Starkregen (und Hitze) – welche Lehren?
In dem WAZ-Online-Artikel „Wo steht Witten beim Hochwasser- und Klimaschutz?“/23.7.21 (Wo steht Witten beim Hochwasser- und Klimaschutz) nimmt der Stadtbaurat zum Problem der Klimaanpassung in Witten Stellung. Die WAZ schreibt, es müssten Lehren aus der Jahrhundertflut gezogen werden, und zitiert den Stadtbaurat „Wir müssen unsere Aktivitäten zur Vorsorge und zum Risikomanagement verstärken“. Ich entnehme den Äußerungen des Stadtbaurats nur drei Stichworte: „Schwammstadt“, „Flächenentsiegelung“ und „begrünte Dächer“. Dazu zuerst ein Link zu einem Überblick, der die zu erwartenden zunehmenden Gefahren des Klimawandels deutlich macht: https://www.heise.de/news/Duestere-Aussichten-Wie-der-Klimawandel-Deutschland-veraendern-koennte-6143595.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE. Zu den Lehren aus meiner Sicht drei Anmerkungen:
– Wir können und müssen uns durch den weiteren Ausbau der defensiven baulichen Infrastruktur vor Schäden zu schützen versuchen, z.B. durch Anpassung des öffentlichen Kanalsystems und private Schutzmaßnahmen (Rückstauklappen, Versicherung). Nur haben solche Schutzmaßnahmen bei zunehmender Belastung ihre Grenzen. Erstens wären sie mit kontinuierlich steigenden Kosten verbunden, zweitens sind sie technisch nur bis zu einem bestimmtem Punkt in Städten ausbaufähig*, und drittens erhöhen sich die Versicherungskosten. Abgesehen davon leitet das Kanalsystem das Wasser nur ab, führt dieses also im Ernstfall den überflutungsgefährdeten Bächen und Flüssen zu und trägt dort noch zur Erhöhung der Schäden bei.
– Wir können und müssen versuchen, durch sanfte Vorsorgemaßnahmen die akute Belastung durch den Klimawandel zu mindern oder zu vermeiden. Ein Beispiel für eine Vorsorgemaßnahme gegen Starkregen und Überflutung ist das Konzept der Schwammstadt**, das aber auch gegen Hitze helfen dürfte. Das Konzept der Schwammstadt würde über die unmittelbaren Wirkungen (Wasserbindung, Verdunstung, Abkühlung) hinaus zudem die Belastung des öffentlichen Kanalsystems – und die mit einem Ausbau verbundenen Kosten für die Bürger_innen (Steuern, Abgaben) – und die Kosten für private Schutzmaßnahmen reduzieren.
– Der beste Schutz gegen Schäden des Klimawandels ist aber immer nach wie vor die möglichst schnelle(!) (örtliche, nationale und globale) Erreichung der CO2-Reduktionsziele (Klimaziele): Siehe dazu noch einmal den Antrag: „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“/in „Klimanotstand: Die Wende? Hoffentlich!“/8.7.19“: Antrag. (mehr …)
CDU Witten: Klima- und Umweltschutz – leider nix kapiert
Bei der Wittener CDU war vor der Kommunalwahl 2020 der Klimawandel mit seinen schädlichen bis katastrophalen Folgen offenbar noch nicht angekommen (Zum Zusammenhang zwischen Klimawandel und der aktuellen Flutkatastrophe: https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/extremregen-wie-der-klimawandel-mit-den-ueberschwemmungen-zusammenhaengt-a-98c195ad-c489-42da-9b44-58a6ef96223b?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE).
Weder berücksichtigte das CDU-Wahlprogramm das (veraltete) Klimaschutzkonzept von 2013, den am 2.7.19 im Rat mitbeschlossenen Antrag „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“: Antrag /Niederschrift_oeffentlich (Siehe dazu auch mein Beitrag „Klimanotstand: Die Wende? Hoffentlich„/8.7.19) noch die in diesem Antrag beschlossenen CO2-Reduktionsziele*. Auch hier wieder: Amnesie?
Hier ein Auszug aus dem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020 „Hier ist Witten drin“ (mit meinen Anmerkungen in Rotfärbung): Auszug
Angesichts der 2020 schon bekannten Dringlichkeit (s. Antrag) der Erreichung der Klimaschutz- und CO2-Reduktionsziele war das Programm aus meiner Sicht vollkommen unzureichend. Ich habe in meinen Beiträgen „Wittener Grüne: Beim Klimaschutz Klassenziel nicht erreicht!“/29.6.21 und „Wittener SPD: Klimaschutz und Nachhaltigkeit – Schneckentempo* reicht nicht„/17.7.21 die Programme von Grünen und SPD kritisiert. Das CDU-Wahlprogramm ist im Vergleich dazu noch um Klassen schlechter.
Wittener SPD: Klimaschutz und Nachhaltigkeit – Schneckentempo* reicht nicht!
Konsequenter Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Programm der Wittener SPD zur Kommunalwahl 2020? Wohl kaum! Der Programmteil des Programms „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ enthält wohl allerlei fromme Wünsche und unkonkrete Willenserklärungen, aber ohne Bewertung von deren Wirkung für den örtlichen und globalen Klimaschutz. Es dürfte ja wohl kaum ausreichen, hier und da mal etwas für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit zu tun, um on time (!) die notwendigen CO2-Reduktionsziele zu erreichen.
Die entscheidende Frage ist doch, wie die SPD die im Antrag „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“/2.7.19: Antrag als auch für Witten festgestellten und von der SPD mit beschlossenen Klimaziele (CO2-Reduktionsziele: „3. erkennt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 mit den Zwischenzielen -40 Prozent Treibhausgasemissionen (gegenüber 1990) bis zum Jahr 2025 und -60 Prozent Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 als verbindliche Ziele an“) erreichen will (Siehe dazu auch mein Beitrag „Wittener Grüne: Beim Klimaschutz Klassenziel nicht erreicht!“/25.6.21).
Dazu gibt es in diesem Programm nicht den Hauch einer Antwort. Amnesie bzgl. des mit beschlossenen Antrags? Oder ist der Klimaschutz für die Wittener SPD doch nicht so wichtig?
Hier der Auszug aus dem „Programm zur Kommunalwahl 2020“ der Wittener SPD zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit (mit meinen Anmerkungen in Rotfärbung): Auszug Programm
Und hier eine neuere Programmatik der Wittener SPD zum Klimaschutz im Rahmen einer ‚Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rat der Stadt Witten 2020-2025 zwischen SPD und Grünen‘ (Pressemitteilung der Grünen am 30.11.20, ca. 4 Monate nach der Kommunalwahl am 13.9.2020) (mit meinen Anmerkungen in Rotfärbung). Wir schreiben aktuell den Juli 2021. Bisher sind sind also schon ca. 11 Monate seit der Kommunalwahl vergangen: Auszug Vereinbarung
Fazit wie bei den Wittener Grünen: Das Programm der Wittener SPD und die Vereinbarung zwischen SPD und Grünen enthalten viele allgemeine, unverbindliche und unpräzise Good-Will-Erklärungen. Vorteil: Mensch erzeugt einen guten Eindruck, kann aber nicht festgelegt werden. Nur Verbindlichkeit und Präzision wären aber programmatisch zielführend (Siehe den o.g. Antrag). (mehr …)
Politik und Mehr, hier einmal mehr: Hölderlin „Häfte des Lebens“
Ergänzung 14.7.21: Doch nicht nur mehr, sondern auch Politik? Die „politische“ Seite des Dichters Hölderlin: https://literaturkritik.de/von-revolutionsbegeisterung-hochverratsprozess-friedrich-hoelderlin-politik-seiner-zeit,26500.html.
Am 2.7.21 hat im Café Leye eine Lesung zu Friedrich Hölderlin stattgefunden: https://www.startnext.com/witten-im-cafe-leye/blog/beitrag/die-ersten-veranstaltungen-p95288.html. Ich habe die Lesung leider verpasst, möchte das Thema der Lesung „Hölderlin“ aber nachträglich zum Anlass nehmen, auf eines der aus meiner Sicht schönsten Gedichte deutscher Sprache* hinzuweisen:
Hälfte des Lebens
Mit gelben Birnen hänget
Und voll mit wilden Rosen
Das Land in den See,
Ihr holden Schwäne,
Und trunken von Küssen
Tunkt ihr das Haupt
Ins heilignüchterne Wasser.
Weh mir, wo nehm’ ich, wenn
Es Winter ist, die Blumen, und wo
Den Sonnenschein,
Und Schatten der Erde?
Die Mauern stehn
Sprachlos und kalt, im Winde
Klirren die Fahnen.
Ist das nicht einfach schön!? (mehr …)
Unpolitischer geht’s nimmer
Was geht nur in deutschen Köpfen vor? In einem taz-Artikel* lese ich Folgendes: „Der Fall trifft die Grünen hart. Warum eigentlich? Hätte Olaf Scholz etwas geliftet und mal unsauber zitiert – alle hätten kurz die Augenbraue hoch gezogen und sich dem nächsten Thema zugewandt. Bei Baerbock nicht. Weil sie eine Frau ist? Vielleicht. Bestimmt aber, weil sie jung und eine Newcomerin ist. Jung, energisch und unverbraucht (und für viele unbekannt) zu sein war ein Bonus, nun ist es zum Malus geworden.“
Als Bonus also „jung“, „Newcomerin“, „energisch“ und „unverbraucht“**? Was sind das für „positive“ Kriterien für das wohl wichtigste politische Amt in der Bundesrepublik! Unpolitischer geht’s doch nimmer – wohl nach der Maxime: Ich (jede/r), die/der die Kriterien erfüllt, kann Bundeskanzler_in, wenn sie/er die Mühen der innerparteilichen Karriere übersteht. Heißt dann wohl: Erfahrung und Kompetenz brauchen wir nicht mehr, wir haben ja die innerparteilichen Gremien und für’s Volk die Talk-Shows plus Wahl-O-Mat!***
Das ist ja schon fast eine Herabwürdigung des Amtes (und der Leistungen – was mensch im Einzelnen auch immer politisch davon halten mag – der Amtsvorgänger und Noch-Amtsinhaberin). Armes Deutschland! (mehr …)
Ergänzung zu meinem Beitrag „Grüne Benzinpreiserhöhung: Wir wollen Ihnen den Pelz waschen, ohne Sie nass zu machen!“/6.7.21
1999 war dann bei den damaligen Grünen mit Außenminister Fischer nicht der Klimaschutz (Ökosteuer) die Hauptsache, sondern die Beteiligung am Kosovo-Krieg an der Seite der USA (immerhin gedeckt durch einen Mehrheitsbeschluss der Partei). Das Geschwurbel Frau Baerbocks über „Geopolitik“ in ihrem Buch (scheinbar auch noch von Fischer abgekupfert)* lässt mich erneut Schlimmes befürchten**.
Ist denn die Position Baerbocks zur North-Stream-Pipeline und zur Ukraine (einschließlich der Position Habecks: Waffenlieferungen an die Ukraine) keine Geopolitik? Ja ja, die immer Recht habenden, moralisch integren und unschuldigen grünen Gutmenschen, geschlossen an der Seite der Menschenrechte und deren „globalem Verteidiger“, den USA (hier bei näherem Hinsehen immer selektiv und im Interesse der eigenen Wirtschaftsinteressen). Ein Schelm, der Böses dabei denkt! (mehr …)
Grüne Benzinpreiserhöhung: Wir wollen Ihnen den Pelz waschen, ohne Sie nass zu machen!
Natürlich wäre Frau Baerbock – ganz unabhängig von den jüngsten Turbulenzen um Plagiate etc. – eine gänzlich ungeeignete Kanzlerin. Die toughe Karrieristin, die Probleme gern wegschwatzt, war schlicht ein Medienhype und ist in Wirklichkeit politisch eine ziemlich hohle Nuss. Aber wäre Herr Habeck als Möcht-Gern-Rüstungsexporteur die bessere Variante? Das Problem bei den aktuellen Grünen sind doch nicht in erster Linie die Personen, sondern ist die extrem handzahme Partei und deren „Realpolitik“. Bestes Beispiel ist aus meiner Sicht die Forderung, den CO2-Preis auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorzuziehen, damit den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen und diese Maßnahme „sozial gerecht“ abzufedern*.
Abgesehen von der grundsätzlich zweifelhaften Wirksamkeit dieses sog. marktwirtschaftlichen Instruments für den Klimaschutz – Kaufkraftpuffer und Trägheit der Wirkung dürften die Wirksamkeit der „marktwirtschaftlichen Anreize“ erheblich verringern -: Was soll eine Maßnahme an CO2-Einsparreiz bringen, die die Kraftstoffkäufer_innen nur mit einem zusätzlichen privaten Bürokratieaufwand belastet, sonst aber alles beim Alten lässt, weil sie die zusätzlichen Einnahmen für den Staat, die für weitere klimaschützende Maßnahmen verwandt werden könnten, durch Rückverteilung minimiert?
Hier soll doch offensichtlich aus Angst vor dem Verlust von Wähler_innenstimmen der Pelz gewaschen, aber nicht nass gemacht werden. Faktisch geht es ja bei der CO2-Preiserhöhung um eine Art Öko-Steuer. Öko-Steuern sollten durch gezielte finanzielle Mehrbelastung und eine dadurch gewünschte Verbrauchsverminderung einen Schaden verhindern (in diesem Fall die CO2-Produktion) und über die Verwendung der zusätzlichen staatlichen Einnahmen Alternativen für eintretende Belastungen schaffen. Wenn aber rückverteilt wird, also keine wirkliche finanzielle Mehrbelastung – abgesehen von bürokratischem Aufwand – für die Verbraucher_innen entsteht: Warum sollte dann weniger verbraucht werden? Das ist doch windschief gedacht. (mehr …)
Vorausschauende Heinzelmännchen 2007: „Hände weg von der 310 in Heven“
Am 28.6.21 titelt die WAZ-Online: Land fördert Vorplanung für Straßenbahn bis zum Kemnader See. Dabei geht es um die – sehr sinnvolle – Verlängerung der Linie 310 bis zum Kemnader See. Herr Augstein-Peschel (WAZ) kommentiert am 28.6.21: Straßenbahn von Witten zum Kemnader See wäre ein großer Wurf. So ist es.
In diesem Zusammenhang möchte ich beiläufig daran erinnern, dass die Planung der Verlängerung nur durch die Tätigkeit einiger Heinzelmännchen ermöglicht wird, die in der Vergangenheit einen Planungsfehler verhindert haben. 2007 sollte nämlich auf Betreiben des Kreises die 310 an der unteren Bahnhofstraße gekappt und aus Kostengründen nicht bis Heven Dorf saniert/erneuert werden. Zur Verdeutlichung der damaligen Situation hier ein Abwägungspapier von mir aus 2007: Abwägung Kappung 310 Gewinner Verlierer
Dagegen habe ich mich damals als aktives Heinzelmännchen im Rahmen der Initiative „Witten braucht die Straßenbahn“ und der Losung „Hände weg von der 310 in Heven“* erfolgreich eingesetzt: Erfolgreich, weil die 310 glücklicherweise bis Heven Dorf durchsaniert/erneuert worden ist.
Das größte Lob gebührt aber dem damals besonders aktiven Heinzelmännchen Marcus Hohenstein als Sprecher der genannten Initiative (nicht „Hochstein“, wie im o.g. WAZ-Artikel), der später nach Siegen verzogen ist und Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens „Abitur nach 13 Jahren – Mehr Zeit für gute Bildung“ (G 9) war (Siehe dazu mein Beitrag „Erfolgreiches Engagement für Witten: Marcus Hohenstein, jetzt mit G 9 hoffentlich erfolgreich“/10.3.17). (mehr …)