Wittener Grüne: Beim Klimaschutz Klassenziel nicht erreicht!
Ich hatte in meinem Beitrag „Euopean Energy Award für Witten: Eine Realsatire?“/15.6.21 auf die Dringlichkeit der Einhaltung der Klimaziele und der damit verbundenen Reduktionsziele für den Klimaschutz auch in Witten hingewiesen. Diese Dringlichkeit ist sogar beschlossen worden (s. Antrag „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“/in „Klimanotstand: Die Wende? Hoffentlich!“/8.7.19). Ich hoffe deutlich gemacht zu haben, dass bisher von Seiten der Verwaltung zu wenig für die beschlossene Erreichung der Redutktionsziele getan worden ist.
Und die Politik? Gibt es bei den Parteien/Fraktionen konkrete Vorstellungen, wie die Reduktionsziele erreicht werden können? Sehen wir uns das Programm der Wittener Grünen an, die ja angeblich auf das Thema Klimaschutz abonniert sind. Mir drängt sich bei diesem Programm der Eindruck auf, dass es von Menschen geschrieben worden ist, die sich in ihrer Stadt nicht besonders gut auskennen. Die Wittener Grünen sitzen aber schon seit Jahrzehnten im Rat der Stadt. Von daher werfen Unkenntnis und Abgehobenheit ein deutliches Licht auf die zurückliegende und zu erwartende Qualität grüner Politik in Witten: Verbaler Anspruch und Wirklichkeit klafften und klaffen weit auseinander.
Hier Auszüge zum Komplex Klimaschutz aus dem Kommunalwahlprogramm der Grünen für die Kommunalwahl 2020 (mit meinen Anmerkungen): Auszug Kommunalwahlprogramm Klimaschutz
Und hier eine schon abgespeckte Programmatik der Wittener Grünen zum Klimaschutz in einer ‚Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rat der Stadt Witten 2020-2025 zwischen SPD und Grünen‘ (Pressemitteilung der Grünen am 30.11.20, ca. 4 Monate nach der Kommunalwahl am 13.9.20) (mit meinen Anmerkungen). Wir schreiben aktuell den Juni 2021. Bisher sind sind also schon ca. 10 Monate seit der Kommunalwahl vergangen: Auszug Vereinbarung
Fazit: Das Programm der Wittener Grünen und die Vereinbarung zwischen SPD und Grünen enthalten viele allgemeine, unverbindliche und unpräzise Good-Will-Erklärungen. Vorteil für schlechte Politik: Mensch erzeugt einen guten Eindruck, kann aber nicht festgelegt werden. Nachteil für den Klimaschutz: Keine Verbindlichkeit und Präzision bei Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Zielführende Verbindlichkeit und Präzision wären aber Voraussetzung dafür, dass irreversible Schäden vermieden werden (Siehe den o.g. Antrag „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“).