Rats-TV – ein Weg zu mehr Interesse und Transparenz?
Am 23.6.21 vermeldet ein WAZ-Artikel „Rats-TV soll im September starten“ (erstmals am 13.9.21). Jetzt ist also Rats-TV vom Rat beschlossene Sache in Witten. Ein Weg zu mehr Interesse an der Kommunalpolitik und Transparenz? Meine Bedenken:
– Ratssitzungen sind meist ziemlich trocken (eben Selbstverwaltung*), wenig unterhaltsam und ermüdend. Darüber hinaus stellen sie nur einen Ausschnitt aus der gesamten Ratstätigkeit dar, die zu einem nicht geringen Teil in den Ausschüssen, Verwaltungsräten (Sparkasse, Kulturforum) und im Aufsichtsrat der Stadtwerke abläuft.
– TV kann zu vermehrtem TV-Populismus verführen. Es gibt leider immer die Typin/denTyp, die/der meint, durch möglichst häufige Frequentierung des Mikros das eigene politische Standing zu verbessern. Mit TV wächst die Verführung zum Politnarzissmus. Der Sauberkeit und Sachlichkeit des Argumentenaustauschs dürfte das nicht dienlich sein.
– Größtes Problem dürfte aber die Schwierigkeit für die Zuschauer_innen sein, die Triftigkeit einer Argumentation zu prüfen. Weder ist davon auszugehen, dass die Zuschauer_innen die zum Teil doch recht umfangreichen Vorlagen zur Kenntnis genommen haben, noch gibt es – wie in der Sendung „Hart, aber fair“ – einen Faktencheck. Der wäre aber vor dem Hintergrund der Unkenntnis vieler Bürger_innen über kommunalpolitische Abläufe und Zwänge gerade bei Auseinandersetzungen bitter nötig.
Soweit meine Bedenken. Aber vielleicht sind die auch übertrieben. Schau’n wir mal. Es handelt sich ja um eine Experiment, das vorerst über 1 Jahr laufen soll. Vielleicht ist das Interesse an Ratssitzungen doch größer, als ich vermute, vielleicht wird immer korrekt argumentiert und vielleicht reißen sich die Ratsmitglieder in Bezug auf Selbstdarstellung am Riemen. Dann hätten sich Kosten und Arbeitsaufwand des Experiments gelohnt und würden sich danach weiter lohnen. Schön wär’s. Ich jedenfalls werde die erste TV-Übertragung aufmerksam verfolgen.
*Der Rat ist kein Parlament, sondern verfassungsrechtlich Selbstverwaltung (Siehe dazu WikipediA „Kommunale Selbstverwaltung (Deutschland)“: https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunale_Selbstverwaltung_(Deutschland))
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