Wittener SPD: Klimaschutz und Nachhaltigkeit – Schneckentempo* reicht nicht!

Konsequenter Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Programm der Wittener SPD zur Kommunalwahl 2020? Wohl kaum! Der Programmteil des Programms „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ enthält wohl allerlei fromme Wünsche und unkonkrete Willenserklärungen, aber ohne Bewertung von deren Wirkung für den örtlichen und globalen Klimaschutz. Es dürfte ja wohl kaum ausreichen, hier und da mal etwas für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit zu tun, um in time (!) die notwendigen CO2-Reduktionsziele zu erreichen.

Die entscheidende Frage ist doch, wie die SPD die im Antrag „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“/2.7.19: Antrag als auch für Witten festgestellten und von der SPD mit beschlossenen Klimaziele (CO2-Reduktionsziele: „3. erkennt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 mit den Zwischenzielen -40 Prozent Treibhausgasemissionen (gegenüber 1990) bis zum Jahr 2025 und -60 Prozent Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 als verbindliche Ziele an“) erreichen will (Siehe dazu auch mein Beitrag „Wittener Grüne: Beim Klimaschutz Klassenziel nicht erreicht!“/25.6.21).

Dazu gibt es in diesem Programm nicht den Hauch einer Antwort. Amnesie bzgl. des mit beschlossenen Antrags? Oder ist der Klimaschutz für die Wittener SPD doch nicht so wichtig?

Hier der Auszug aus dem „Programm zur Kommunalwahl 2020“ der Wittener SPD zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit (mit meinen Anmerkungen in Rotfärbung): Auszug Programm

Und hier eine neuere Programmatik der Wittener SPD zum Klimaschutz im Rahmen einer ‚Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rat der Stadt Witten 2020-2025 zwischen SPD und Grünen‘ (Pressemitteilung der Grünen am 30.11.20, ca. 4 Monate nach der Kommunalwahl am 13.9.2020) (mit meinen Anmerkungen in Rotfärbung). Wir schreiben aktuell den Juli 2021. Bisher sind sind also schon ca. 11 Monate seit der Kommunalwahl vergangen: Auszug Vereinbarung

Fazit wie bei den Wittener Grünen: Das Programm der Wittener SPD und die Vereinbarung zwischen SPD und Grünen enthalten viele allgemeine, unverbindliche und unpräzise Good-Will-Erklärungen. Vorteil: Mensch erzeugt einen guten Eindruck, kann aber nicht festgelegt werden. Nur Verbindlichkeit und Präzision wären aber programmatisch zielführend (Siehe den o.g. Antrag).

Übrigens: Eine per Vereinbarung geregelte Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen hat es in der Vergangenheit im Rahmen einer sog. „Kooperation der Vernunft“ (mit der damaligen WBG als Mehrheitsbeschafferin) von 2009 – 2014 schon einmal gegeben. Die aktuellen Defizite im Klimaschutz belegen, dass bei dieser „Kooperation“ für den Klimaschutz nicht viel heraus gekommen ist, obwohl dessen Notwendigkeit SPD und Grünen auch schon damals bekannt gewesen sein müsste. Stattdessen wurde von Witten als „schönster Stadt im Ruhrgebiet“ geschwafelt.

*Anspielung auf „Aus dem Tagebuch einer Schnecke“ von Günter Grass, in dem Grass sein Engagement im Wahlkampf für die SPD in den Jahren 1969 bis 1972 beschreibt (Siehe auch WikipediA: https://de.wikipedia.org/wiki/Aus_dem_Tagebuch_einer_Schnecke).