Haushaltskrise pur: Eine instruktive und schonungslose Bilanz des Wittener Kämmerers
Ich versuche seit Jahren, über die desolate Situation des Wittener städtischen Haushalts zu informieren und habe mich manchmal wie ein einsamer Rufer in der Wüste gefühlt*. Jetzt hat Corona offenbar einen I-Punkt gesetzt und den Kämmerer zu einer instruktiven und schonungslosen Bilanz veranlasst. Hier seine Etatrede**: Etatrede_2021
Ich hatte schon in meinem Beitrag „Haushalt der Stadt: Den lahmen Gaul mit einem Trick über die Hürden gequält, Genehmigung gesichert?“/12.11.20 darauf hingewiesen, dass der Haushaltsaugkeich nur durch einen buchhalterischen Trick erreicht wird. Faktisch ist der städtische Haushalt – das belegt und bestätigt der Kämmerer – hoch defizitär und wäre eigentlich nicht genehmigungsfähig.
So weit, so schlecht für den aktuellen Haushalt. Noch schlechter ist allerdings, dass sich für die nächsten Jahre abgesehen von wagen Hoffnungen auf eine kompensierende Konjunkturbelebung kein Lichtstreif einer Verbesserung am Horizont abzeichnet. So ist das eben leider, wenn mensch ohne Reserven in eine desaströse Finanzlage hinein schlittert.
Der Etatrede habe ich in der Sache nichts hinzuzufügen. Anmerken möchte ich aber Folgendes: (mehr …)
Kein Highlight der Wittener Ratsarbeit: Die Mekelle-Resolution
Hier also die Resolution zur Wittener Partnerstadt Mekelle in Äthiopien, wie sie dem Rat am 15.12.20 vom Bürgerforum+ vorgerlegt worden ist: Resolution. Die Resolution ist nicht abgestimmt worden, sondern hat den Ratsmitgliedern zur Unterschrift vorgelegen. 59 Ratsmitglieder und der Bürgermeister haben offenbar unterschrieben. Dazu einige Anmerkungen:
Die gröbsten Klöpse in der ursprünglichen Fassung (siehe mein Beitrag „Antrag Bürgerforum+ zu Mekelle: Unbestätigte Behauptungen und Fake News“/13.12.20) sind glücklicherweise beseitigt worden. Dennoch bleibt immer noch ein Rest an latenter irreführender Parteinahme. Nach aktuellen Angaben der äthiopischen Zentralregierung herrscht zumindest in Mekelle kein Krieg mehr: Die militärischen Operationen seien nach der Einnahme und Besetzung von Mekelle eingestellt worden. Bombardiert worden seien nicht Mekelle, sondern Stellungen der TPLF (Diese Informationen lagen vor dem 15.12.20 vor, siehe mein oben genannter Beitrag vom 13.12.20).
Mittlerweile ist von der Zentralregierung eine zivile Regionalverwaltung einschließlich eines Gesundheitsministers für Tigray (der Chirurg des von etiopia-witten unterstützten Hospitals Ayder Dr. Fasika) installiert worden (Information von etiopia-witten am 15.12.20, 10.31 Uhr: also vor der Ratssitzung).
Deshalb ist nicht auszuschließen, dass die Resolution von einigen Adressaten (offiziellen Repräsentanten des äthiopischen Staates) als Versuch einer Einmischung in innere Angelegenheiten gewertet werden könnte. Das würde dann dazu führen, dass die Resolution – gemessen an ihrer vorgetragenen Hauptintention: „….Wir verlangen …vor allem und zuerst notwendige umfassende humanitäre Hilfen.“ – verpufft und möglicherweise sogar gegenteilige Wirkungen (unerwünschte Reaktionen dieser Adressaten: zukünftige Erschwernis der humanitäteren Arbeit von etiopia-witten) erreicht.
Denn was sich die Unterzeichnenden der Resolution unter einer „politischen Lösung“ vorstellen, bleibt vollkommen unklar. Faktisch liegt zumindest von Seiten der Zentralregierung eine politische Lösung vor: s.o. zivile Regionalverwaltung. (mehr …)
Böllerverbot im Rat abgelehnt: Das fängt ja (nicht) gut an!
Am 17.12.20 lese ich in der WAZ Online (https://www.waz.de/staedte/witten/feuerwerk-rat-lehnt-boellerverbot-zu-silvester-in-witten-ab-id231170064.html), dass der Rat am 15.12.20 ein von der Linken beantragtes Böllerverbot abgelehnt habe. Aus meiner Sicht war der Antrag vernünftig und gut begründet. Hier der Antrag: Dringlichkeitsantrag_Infektionsschutz_statt_Silvesterfeuerwerk
Die im WAZ-Artikel zitierten Gegenargumente der CDU und FDP (bei der AFD als Partei der notorischen Corona-Leugner und -Verharmloser erübrigt sich jeder Kommentar) halte ich für an den Haaren herbei gezogen. Was hat denn die ja bekanntlich nicht nur aus Corona-Gründen schädliche Böllerei (u.a. drastischer CO2- und Feinstaub-Anstieg) mit dem Bleigießen zu tun (CDU-Fraktionsvorsitzender Pompetzki)? Und seit wann stehen denn Böllerei (in der Vergangenheit z. B. auf dem Rathausplatz und im Rahmen von Familienfeiern in den Innestadtstraßen extensiv praktiziert) und die Schließung von Kneipen in einem organischen Zusammenhang (Innenstadt-Bewohner und FDP-Fraktionsvorstzender Fröhlich)? Das ist doch Humbug.
Unabhängig von diesem Humbug frage ich mich allerdings, wie denn angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat (64 Ratsmtiglieder) eine Abstimmungsmehrheit für eine Ablehnung zustande gekommen ist. Denn die Stimmen der CDU, AFD und FDP (CDU 15, AFD 3, FDP 2: zusammen 21 Stimmen) allein hätten auf keinen Fall gereicht.
Wie haben denn SPD, Grüne und Piraten gestimmt (insgesamt 32 Stimmen: SPD 16, Grüne 13, Piraten 3), die eigentlich den Linken-Antrag hätten unterstützen müssen? Deren Position geht aus dem WAZ-Artikel nicht hervor. Dazu rechnen muss mensch noch das Bürgerforum+ (5 Stimmen), das nach Zitat des Artikels den Linken-Antrag unterstützt hat. Das hätte doch auf jeden Fall für eine Zustimmungsmehrheit reichen müssen (zusammen mit der Linken – 3 Stimmen – 40 Stimmen!) – selbst wenn WBG und Stadtklima gegen den Linken-Antrag gestimmt oder sich enthalten haben (4 Stimmen).
Dass diese Mehrheit offenbar nicht zustande gekommen ist, legt den Verdacht nahe, dass alte Machtspielchen ohne Rücksicht auf die Sache wieder einreißen: Wirklich kein guter Anfang der neuen Wahlperiode.
Eine Nachfrage bei der WAZ bestätigt meinen Verdacht: 12 Stimmen sind für den Antrag abgegeben worden bei 25 Enthaltungen (SPD und Grüne bei den Enthaltungen eingeschlossen. Eine Enthaltung der Grünen wäre angesichts der Problematik der Böllerei für mich vollkommen unverständlich, muss aber bei nur 12 Pro-Stimmen wohl stattgefunden haben). Na dann.
Kleine Anmerkung am Schluss: Letztlich stimmen keine Parteinamen ab, sondern Personen, die auch individuell die Verantwortung für ihre jeweilige Abstimmung tragen. Einen Fraktionszwang gibt es grundsätzlich in kommunalen Selbstverwaltungsorganen nicht.
Antrag Bürgerforum+ zu Mekelle: Unbestätigte Behauptungen und Fake News
Drei Updates 14.12.20: https://www.tagesschau.de/ausland/erster-hilfskonvoi-erreicht-tigray-101.html… und https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_89107630/aethiopien-eritrea-offenbar-in-tigray-einmarschiert.html und https://www.welt-sichten.org/nachrichten/38440/aethiopien-uebergangsregierung-tigray-tritt. Die neueren Entwicklungen machen unten stehenden Antrag vollkommen obsolet und skurril. Er sollte möglichst schnell aus dem Verkehr gezogen werden.
(Kommentare von mir in Klammern und Rotfärbung)
Ich hatte in meinem Beitrag „Bürgerforum+/Antrag Mekelle: Schädlicher Schnellschuss?“/9.12.20 von wilden Spekulationen im Antrrag des Bürgerforums+ geschrieben. Sehen wir uns genauer an, was diese politisch verwirrte Truppe sich in ihrem Antrag an unbestätigten Behauptungen und Fake News zusammen gebosselt hat:
„Dringlichkeitsbeschluss:
Der Rat der Stadt Witten fordert vom kriegsführenden Ministerpräsidenten Abiy Achmed (Nicht der Ministerpräsident hat militärische Mittel eingesetzt, sondern die äthiopische Zentralregierung nach diversen Vorwarnungen gegen eine rebellische Provinz) den ofortigen Stopp aller Kampfhandlungen in Tigray (Nach offizieller Darstellung der Zentralregierung sind die Kampfhandlungen nach Besetzung von Mekelle in der Stadt seit einiger Zeit eingestellt) und die Wiederherstellung der Versorgung der
hungernden Bevölkerung.
Begründung/Bezug zu Witten:
Die Wittener Partnerstadt Mekelle ist bombardiert worden, Teile der Universität wurden zerstört,
viele Menschen starben (Das stimmt leider wohl, aber wer hat Schuld? S.o. „diverse Vorwarnungen“), der amtierende Präsident Äthiopiens führt Krieg gegen sein eigenes Volk (Der Präsident führt keinen Krieg gegen sein eigenes Volk, sondern setzt militärische Mittel gegen eine abtrünnige rebellische Provinzregierung und die bisher in Tigray herrschende TPLF – Abkürzung für: Tigray People’s Liberation Front – ein, die nach ihrem Rückzug aus Mekelle weiteren militätischen Widerstand angekündigt hat: *) zusammen mit dem eritreischen Diktator (Es sei beiläufig daran erinnert, dass der äthiopische Ministerpräsident den Friedensnobelpreis für die Beendigung des Kriegszustandes mit Eritrea – also auch mit dem dortigen Diktator – bekommen hat. Ob die zurück liegenden militärischen Operationen in Abstimmung mit dem eritreischen Diktator durchgeführt worden sind, ist nicht bestätigt. Bestätigt ist allerdings, dass die TPLF Raketen auf die eritreische Hauptstadt abgeschossen hat. Ist die TPLF mit der Beendigung des Kriegszustandes nicht einverstnaden gewesen und ist es das Bürgerforum+ (und womöglich der Rat der Stadt Witten aktuell nicht?).
Und die Welt schaut tatenlos zu (Wie sollen denn die „Taten“ aussehen? Truppeneinsatz und Sanktionen zur Wiederinstallation der TPLF? Wird da das friedensbewegte Bürgerforum+ plötzlich ganz bellikos?), (mehr …)
Bürgerforum+/Antrag Mekelle: Für die Städtepartnerschaft schädlicher Schnellschuss?
Ich habe seit einiger Zeit versucht, über die dramatische Situation in der Wittener Partnerstadt Mekelle und die Hintergründe des Konflikts in Äthiopien zu informieren. Jetzt soll der Rat der Stadt Witten am 15.12.20 einen Antrag der Fraktion Bürgerforum+ verabschieden, der mich einigermaßen erstaunt*. Er erstaunt mich, weil die Antragsteller vorgeben, über Konfliktverlauf und Schuldige genau Bescheid zu wissen, obwohl auf Grund der militärischen Auseindersetzung eine totale Nachrichtensperre herrscht.
Nun ist es der Fraktion Bürgerforum+ natürlich unbenommen, mit wilden Spekulationen zu arbeiten, auf deren Basis zu werten und abschließende Urteile zu fällen. Ich frage mich allerdings, ob der Rat der Stadt gut beraten wäre, diesem Habitus zu folgen.
Denn auch nach dem Ende der militärischen Operationen in und um Mekelle und einem wahrscheinlichen Sieg der Zentralregierung sollte es doch eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der Partnerstadt geben. Und auf deren Zukunft wird mit Sicherheit der Sieger der Auseinandersetzung einen entscheidenden Einfluss haben – auch auf die medizinische Versorgung in Mekelle.
Insofern würde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Zurückhaltung in Bezug auf eine Positionierung des Wittener Rates raten und kann mich nur der klugen und ausgewogenen Einlassung in einem Beitrag der Neuen Züricher Zeitung anschließen:
„Vor einem Jahr erhielt Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis – jetzt führt er in Äthiopien Krieg/Der Ministerpräsident von Äthiopien, Abiy Ahmed, kämpft gegen die Verlierer seiner demokratischen Reformen. Erhielt er den Friedensnobelpreis zu früh?“ https://www.nzz.ch/podcast/aethiopiens-friedensnobelpreistraeger-abiy-ahmed-im-krieg-nzzakzent-ld.1590692
*Hier der Antrag: Antrag Bürgerkrieg in Äthiopien – unser Partnerstadt Mekelle ist betroffen
Neuer Referent des Bürgermeisters: Wird er’s richten?
Jetzt also Herr Noske als Referent des neu gewählten Bürgermeisters (WAZ-Online 7.12.20 „Witten: Bürgermeister macht Ex-Fraktionschef zum Referenten“ https://www.waz.de/staedte/witten/witten-buergermeister-macht-ex-fraktionschef-zum-referenten-id231088652.html). Was sagt uns das?
Es bestätigt das, was eigentlich von vornherein klar war. Der neue Bürgermeister, der gemäß Gemeindeordnung mit der Personal- und Organisationshoheit ausgestattet ist, hat – als Chef einer komplexen Kommunalverwaltung – keinerlei Verwaltungserfahrung. Das ist natürlich ein Problem für seine Amtsführung und – vermittelt über die Qualität der Amtsführung – für die Stadt.
Ob Herr Noske dieses Defizit kompensieren kann, wird sich zeigen. Eine Polizeiverwaltung ist keine Kommunalverwaltung mit ihrem bunten Strauß an Dienstleistungen und unterschiedlichen Machtzentren auf mehr oder weniger gleicher Augenhöhe. Jedenfalls hat sich Herr Noske in seiner langen Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion als Verwaltungsexperte – mit dem Anspruch, Mängel zu beheben – nicht besonders hervor getan, obwohl es für ein solches Engagement mit Sicherheit vielfältige Möglichkeiten gegeben hätte.
Und die „Prozessoptimierung“, um die sich der neue Referent kümmern will? Wie soll dieses Anliegen vom Bürgermeister und seinem Referenten umgesetzt werden? Erstens ist jede Optimierung abhängig von den jeweiligen inhaltlichen Zielvorgaben, die vom Rat (s.u.) politisch festgelegt werden, und zweitens gibt es doch auch noch die Dezernenten mit ihrem eigenständigen Verantwortungsbereich und – last but not least – den Personalrat. Um nicht missverstanden zu werden: Prozessoptimierung ist in der Wittener Stadtverwaltung an vielen Stellen dringend notwendig, nur dürfte für die Bewältigung dieser Aufgabe ein Referent des Bürgermeisters kaum ausreichen, denn die Wittener Stadtverwaltung hat es im Laufe der vergangenen Jahrzehnte gelernt, ihre Prozessabläufe unabhängig von Optimierungszumutungen weitgehend selbst zu definieren, und Widerstandsmöglichkeiten gegen nicht genehme Zumutungen gab und gibt es in vielfältiger Weise. (mehr …)
Dramatische Lage in Äthiopien/Wittener Partnerstadt Mek’ele/Mekelle/Aktualisierung 05.12.20
„The time is out of joint, …“/Hamlet, 1. Akt, 5. Szene (Zitateinfügung von mir)
Aktualisierte Information von Ahmedin Idris 5.12.20/Mail:
Wir sind tief bestürzt über die Ereignisse im Ayder Hospital (Unten sehen Sie die Mail von Dr. Reiye von heute/4.12.20). Das letzte Diesel für den Generator (Stromerzeugung) ist zu Ende gegangen und deswegen mussten sie das Krankenhaus schließen. Wir sind alle sehr traurig und tief betroffen, sprachlos und hilflos. Das Krankenhaus ist voll mit Verletzten und wir müssen auf das schlimmste Szenario gefasst sein. Die Lebensmittel für die Bevölkerung insbesondere für die Krankenhausmitarbeiter wie auch für die Patienten sind ebenfalls aufgebraucht. Es scheint sich die Geschichte von Nigeria Biafra nochmal zu wiederholen.
Die Mail (s.u.) von Dr. Reiye übersetzt:
„Dear Dr. Christian and EW* members,
vielen Dank für Ihre Mühe. Ich bin sicher, dass die Dinge besser werden, wenn die reale Situation der Welt offenbart wird.
Ab heute ist unser Krankenhausdienst geschlossen (mit Ausnahme für die wenigen stationären Patienten, die nirgendwo hingehen können) nach dem Mangel an Elektrizität (der letzte Tropfen Kraftstoff für den Generator war beendet) und den damit verbundenen Leistungen. (mehr …)
Dramatische Lage in Äthiopien/Wittener Partnerstadt Mek’ele/Mekelle/Aktualisierung 03.12.20
Hier eine aktuelle Information von Herrn Ahmedin Idris:
Ich habe gerade ein Mail vom Dr. Reiye wie folgt erhalten.
——– Weitergeleitete Nachricht ——–
Betreff:
Re: Alarming Information from Tigray Ayder University Hospital Mekelle 02-12-2020
Datum: Thu, 3 Dec 2020 16:16:02 +0300
Von: Reiye Esayas <reiyeesayas@gmail.com>
An: etiopia-witten <etiopia-witten@online.de>
Dear friends of EW, here is an update of our hospital as of today:
1. no electricity; 2. the generator has fuel enough for only one day (there won’t be electricity and everything needing power as of tomorrow morning); 3. there is no food for our 500 medical students and 230 residents and postgraduate trainees sheltered in the compound and >300 patients; 4. no surgical service partly because staffs disappear (insecurrity) and no supplies; 5. there was a trial of robbery and we had to stand all together to protect our hospital…
Though it is not a good news I believe you have to know the status and use all your acquiantances to press on the international agencies. (mehr …)