Böllerverbot im Rat abgelehnt: Das fängt ja (nicht) gut an!
Am 17.12.20 lese ich in der WAZ Online (https://www.waz.de/staedte/witten/feuerwerk-rat-lehnt-boellerverbot-zu-silvester-in-witten-ab-id231170064.html), dass der Rat am 15.12.20 ein von der Linken beantragtes Böllerverbot abgelehnt habe. Aus meiner Sicht war der Antrag vernünftig und gut begründet. Hier der Antrag: Dringlichkeitsantrag_Infektionsschutz_statt_Silvesterfeuerwerk
Die im WAZ-Artikel zitierten Gegenargumente der CDU und FDP (bei der AFD als Partei der notorischen Corona-Leugner und -Verharmloser erübrigt sich jeder Kommentar) halte ich für an den Haaren herbei gezogen. Was hat denn die ja bekanntlich nicht nur aus Corona-Gründen schädliche Böllerei (u.a. drastischer CO2- und Feinstaub-Anstieg) mit dem Bleigießen zu tun (CDU-Fraktionsvorsitzender Pompetzki)? Und seit wann stehen denn Böllerei (in der Vergangenheit z. B. auf dem Rathausplatz und im Rahmen von Familienfeiern in den Innestadtstraßen extensiv praktiziert) und die Schließung von Kneipen in einem organischen Zusammenhang (Innenstadt-Bewohner und FDP-Fraktionsvorstzender Fröhlich)? Das ist doch Humbug.
Unabhängig von diesem Humbug frage ich mich allerdings, wie denn angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat (64 Ratsmtiglieder) eine Abstimmungsmehrheit für eine Ablehnung zustande gekommen ist. Denn die Stimmen der CDU, AFD und FDP (CDU 15, AFD 3, FDP 2: zusammen 21 Stimmen) allein hätten auf keinen Fall gereicht.
Wie haben denn SPD, Grüne und Piraten gestimmt (insgesamt 32 Stimmen: SPD 16, Grüne 13, Piraten 3), die eigentlich den Linken-Antrag hätten unterstützen müssen? Deren Position geht aus dem WAZ-Artikel nicht hervor. Dazu rechnen muss mensch noch das Bürgerforum+ (5 Stimmen), das nach Zitat des Artikels den Linken-Antrag unterstützt hat. Das hätte doch auf jeden Fall für eine Zustimmungsmehrheit reichen müssen (zusammen mit der Linken – 3 Stimmen – 40 Stimmen!) – selbst wenn WBG und Stadtklima gegen den Linken-Antrag gestimmt oder sich enthalten haben (4 Stimmen).
Dass diese Mehrheit offenbar nicht zustande gekommen ist, legt den Verdacht nahe, dass alte Machtspielchen ohne Rücksicht auf die Sache wieder einreißen: Wirklich kein guter Anfang der neuen Wahlperiode.
Eine Nachfrage bei der WAZ bestätigt meinen Verdacht: 12 Stimmen sind für den Antrag abgegeben worden bei 25 Enthaltungen (SPD und Grüne bei den Enthaltungen eingeschlossen. Eine Enthaltung der Grünen wäre angesichts der Problematik der Böllerei für mich vollkommen unverständlich, muss aber bei nur 12 Pro-Stimmen wohl stattgefunden haben). Na dann.
Kleine Anmerkung am Schluss: Letztlich stimmen keine Parteinamen ab, sondern Personen, die auch individuell die Verantwortung für ihre jeweilige Abstimmung tragen. Einen Fraktionszwang gibt es grundsätzlich in kommunalen Selbstverwaltungsorganen nicht.