Bürgerforum+/Antrag Mekelle: Für die Städtepartnerschaft schädlicher Schnellschuss?
Ich habe seit einiger Zeit versucht, über die dramatische Situation in der Wittener Partnerstadt Mekelle und die Hintergründe des Konflikts in Äthiopien zu informieren. Jetzt soll der Rat der Stadt Witten am 15.12.20 einen Antrag der Fraktion Bürgerforum+ verabschieden, der mich einigermaßen erstaunt*. Er erstaunt mich, weil die Antragsteller vorgeben, über Konfliktverlauf und Schuldige genau Bescheid zu wissen, obwohl auf Grund der militärischen Auseindersetzung eine totale Nachrichtensperre herrscht.
Nun ist es der Fraktion Bürgerforum+ natürlich unbenommen, mit wilden Spekulationen zu arbeiten, auf deren Basis zu werten und abschließende Urteile zu fällen. Ich frage mich allerdings, ob der Rat der Stadt gut beraten wäre, diesem Habitus zu folgen.
Denn auch nach dem Ende der militärischen Operationen in und um Mekelle und einem wahrscheinlichen Sieg der Zentralregierung sollte es doch eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der Partnerstadt geben. Und auf deren Zukunft wird mit Sicherheit der Sieger der Auseinandersetzung einen entscheidenden Einfluss haben – auch auf die medizinische Versorgung in Mekelle.
Insofern würde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Zurückhaltung in Bezug auf eine Positionierung des Wittener Rates raten und kann mich nur der klugen und ausgewogenen Einlassung in einem Beitrag der Neuen Züricher Zeitung anschließen:
„Vor einem Jahr erhielt Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis – jetzt führt er in Äthiopien Krieg/Der Ministerpräsident von Äthiopien, Abiy Ahmed, kämpft gegen die Verlierer seiner demokratischen Reformen. Erhielt er den Friedensnobelpreis zu früh?“ https://www.nzz.ch/podcast/aethiopiens-friedensnobelpreistraeger-abiy-ahmed-im-krieg-nzzakzent-ld.1590692
*Hier der Antrag: Antrag Bürgerkrieg in Äthiopien – unser Partnerstadt Mekelle ist betroffen