Autofreier Tag: Chillen gut, Klimaschutz mangelhaft?
Am 28.6.19 berichtete die WAZ online: „Wittener Bündnis will Autos verbannen – für einen Tag“ → wittener-buendnis-will-autos-verbannen-fuer-einen-tag. Gemeint war ein „autofreier Tag“ am 22.9.19. Zwischenzeitig hatte der Rat am 2.7. dem Projekt unter Vorbehalt zugestimmt. Ich auch. Hier der abgestimmte „Bürger_innenantrag“* plus Begründung: Eingabe Autofreier Sonntag/Mitteilung an Fraktionen Buero Buergermeisterin autofreier Tag. Neuester Stand: Das Projekt ist wegen organisatorischer Naivität der Initiatoren auf das nächste Jahr verschoben worden (siehe WAZ vom 19.8.19 online: „Autofreier Tag in Witten wird um ein Jahr verschoben“ → autofreier-tag-in-witten-wird-um-ein-jahr-verschoben). Ist das Projekt, so wie es sich gegenwärtig darstellt, ein Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz?
Weder das eine noch das andere sind für mich gegenwärtig erkennbar. Denn schon von wirklichem „autofrei“ kann ja nicht die Rede sein. Faktisch sollen einige Innenstadtstraßen für den sich bewegenden MIV (motorisierten Individualverkehr) gesperrt werden – parallel zum Weltkindertag und der damit zusammen hängenden Sperrung von Teilen der Ruhrstraße.
Hauptziel der Veranstaltung: „Die Straße ist Ort für Begegnung, Zusammenleben, Spaß und Freude. Um dies sichtbar zu machen, möchten wir bestimmte Straßenabschnitte der Wittener Innenstadt für kreative Aktivitäten öffnen“ (homepage der Initiative: autofreier-tag-witten). Allerdings müsste es aus meiner Sicht eigentlich und richtig heißen: „Die Straße sollte ein Ort für Begenung, Zusammenleben, Spaß und Freude sein“, denn die Wittener Innenstadtstraßen sind weit entfernt davon, die genannten Qualitäten aufzuweisen. Doch okay, so weit, so gut.
Aber Nachhaltigkeit und Klimaschutz? Dazu wäre doch wohl mehr nötig als ein autofreier Tag, denn am 22.9. würden „Begegnung, Zusammenleben, Spaß und Freude“ auf einer versiegelten städtischen Asphaltwüste stattfinden, die ganz abgesehen vom MIV zu einer potentiellen Überhitzung der Innenstadt beiträgt – besonders spürbar im letzten und in diesem Sommer. Und wenn dann der 1-Tage-Spaß vorbei ist, gehen der MIV, die Umweltverschmutzung und Klimaschädigung wieder von vorne los. Für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz dürften solche Aktionen schlicht irrelevant sein. (mehr …)
Panik und Aktionismus sind schlechte Ratgeber
Der Klimawandel mit seinen schädlichen Auswirkungen auf das menschliche Habitat (anthropozentrische Perspektive, aber die schädlichen Auswirkungen gelten natürlich auf das Habitat anderer Gattungen auch) ist schon gegenwärtig ein ernstes Problem. Die Dämpfung des Wandels – mehr ist ja gegenwärtig kaum noch möglich – und der Schutz vor den Schäden erfordert beträchtliche Anstrengungen, wenn sich die globale Situation* nicht dramatisch verschlechtern soll.
Dazu kann und muss auch unsere Stadt und ihre Bürger_innen eine Beitrag leisten, denn die negativen Auswirkungen des Wandels sind schon jetzt im Alltag spürbar. Insofern ist jede Initiative in Richtung eines wirksamen Klimaschutzes zu begrüßen, egal, ob sie durch die Stadtverwaltung oder die Bürger_innen privat initiiert wird. Voraussetzung aus meiner Sicht ist allerdings, dass die Initiativen gemessen an den Klimaschutzzielen wirksam sind. Weder sind Panik angesagt** noch bloße Fake-Initiativen („Wir tun mal so als ob“). Panik ist nicht zielführend und oberflächlicher Aktionismus*** verschafft den Teilnehmenden vielleicht ein gutes Gefühl, hilft aber nicht.
*Die Betroffenheit durch den Klimawandel ist bekanntlich global sehr unterschiedlich. Im Vergleich zu Asien (z.B. Bangladesch, Pazifik-Inseln) und Afrika (z.B. Trockenheit, Hunger) ist die Bundesrepublik mit ihrer Gefährdung durch z.B. Überflutungen der Küstenregionen, Flussüberschwemmungen, Starkregen und Hitze ja noch vergleichsweise gut dran. Früher hieß es einmal „Global denken, lokal handeln“, heute müsste es heißen: „Global handeln, lokal handeln“. Eben beides, und möglichst gleichzeitig. Darin liegt die Schwierigkeit. Um nur die Schwierigkeit auf lokaler Ebene deutlich zu machen: (mehr …)
Nicht schlecht, Frau Specht!
In meinem Beitrag „Über den Wassern?“/6.8.19 schrieb ich, dass die „unsere“ Bürgermeisterin (BM) zu den Spitzenverdiener_innen der Verwaltung zähle. Was hat sie nun wirklich 2018 verdient, denn sie lebt natürlich nicht allein von den Nebeneinkünften*.
Ihr reguläres Gehalt beträgt 10.600 € im Monat (B8**, eigentlich müsste es bei einer Stadt unter 100.000 Einwohnern B7*** sein. „Unsere“ BM gönnt sich allerdings eine Bestandssicherung, weil sie vor 2009 B8 bezogen hat). Das macht 127.200 € im Jahr.
Hinzu kommt ein einmaliger Zuschlag von 30% des Gehalts von 2007 im Jahr****. Macht zusätzlich 2.500 €.
Dazu addiert die nicht abführungspflichtigen Nebeneinnahmen von 50.000 € macht dann insgesamt 179.500 € Einkommen im Jahr vor Steuer.
Nicht schlecht, Frau Specht, würde ich meinen. Aber wer weiß, möglicherweise hält sich „unsere“ BM im Vergleich zum Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse für arm. Denn von dessen Alimentation in Höhe von ca. 365.000 €/Jahr ist ihr Einkommen noch weit entfernt. Armutsängste sind in unserer Gesellschaft ja manchmal skurril verteilt. (mehr …)
CO2-Steuer: Und wenn’s nicht funktioniert?
Hier zwei instruktive Artikel zum Klimaschutz aus der Südddeutschen Zeitung.
Der erste Artikel bilanziert die eher weniger erfolgreichen Maßnahmen der diversen Bundesregierungen seit 1990. Ich verweise speziell auf die Ökosteuer der vormaligen rot-grünen Regierungskoalition. Anzumerken ist, dass der „Erfolg“ (fast 1/3 weniger CO2) der Reduktion auch auf die Deindustrialisierung der ehemaligen DDR zurückzuführen ist:
→ CO₂-Reduktion Kaum eine Maßnahme hat etwas gebracht CO2 Reduktion Kaum eine Maßnahme hat etwas gebracht
Der zweite Artikel bringt etwas Licht ins Dunkel der gegenwärtig angedachten Modelle einer CO2-Steuer. Merke aber: „Trägheit“ und „Marktelastizität“ (siehe dazu mein Beitrag „CO2-Steuer – noch ein Patentrezept?“/5.8.19):
→ CO₂-Steuer:1000 Euro für den Klimaschutz – und dann? CO2 Steuer 1000 Euro für den Klimaschutz – und dann?
Insofern drängt sich die Frage auf, ob es einen Plan B oder C etc. gibt, wenn sich bei Nachkontrolle (Monitoring!) die Unwirksamkeit einer CO2-Steuer bzgl. der angestrebten Fristen herausstellen sollte.
Über den Wassern?
Am 3.8.19 findet sich in der WAZ folgender Artikel „Ausschreibung für Bildungsquartier in Witten- Annen startet“ (Ausschreibung für Bildungsquartier in Witten-Annen startet). Frage an die Leserin/den Leser dieses Artikels: Fällt auf, dass etwas fehlt? Wenn nein, dann typisch für Witten. Denn es fehlt tatsächlich etwas. Auf dem Foto präsentiert sich die Verwaltung, als sei sie allein der Initiator des Projekts. Es lächeln in die Kamera – natürlich wieder – die Bürgermeisterin, dann der Stadtbaurat, der Sozial- und Schuldezernent, der Leiter des Planungsamts und die Leiterin des Jugend- und Schulamts.
Was fehlt also? Warum können die Damen und Herren von der Verwaltung in die Kamera lächeln? Antwort: Es fehlt im Artikel ein Hinweis darauf, dass der Rat am 4.2.19 die Machbarkeitsstudie mit großer Mehrheit beschlossen hat (Vorlage 0945 Machbarkeitsstudie Bildungsquartier Annen und Integriertes Stadtentwicklungskonzept Witten-Annen, weiteres Vorgehen: 0945_V_16_Vorlage*). Nur deshalb die Möglichkeit zur gut gelaunten Kamerapräsenz.
Ich habe einmal einen länger zurück liegenden Beitrag betitelt „Schwebt unsere Bürgermeisterin über den Wassern?“/14.5.13. Abgesehen davon, dass „unsere“ Bürgermeisterin immer noch sehr schwebeanfällig ist, scheint diese Anfälligkeit in der Tendenz auch auf andere hochrangige Mitglieder der professionellen Verwaltung** überzuspringen.
Merke aber: Der Rat – kommunale Selbstverwaltung (die sog. Politik) – muss die meisten Projekt nach Beratung beschließen, sonst ist nix mit Schweben. Und das ist glücklicherweise so, weil im Rahmen kommunaler Demokratie dem Rat – das heißt den gewählten Repräsentanten der Wähler_innen – nicht nur die Beschlusskompetenz zukommt, sondern auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Arbeit der Verwaltung. Z.B. aktuell im Fall Pferdebachstraße, und sicher zukünftig auch im Fall Bildungsquartier Annen. (mehr …)
CO2-Steuer – noch ein Patentrezept?
CO2-Steuer zum Klimaschutz? Auch so ein Hype, der hinterfragt werden muss. Denn die klimaschützende Wirkung ist nur dann sicher, wenn die Steuer wie eine klassische Ökosteuer funktioniert, d.h. wenn sie als staatliches Instrument zur wirksamen Verminderung des Schadens sich tendenziell gegen Null bewegt: Kein Schaden mehr, keine Steuereinnahme mehr.
Andernfalls würde sie nur auf eine neue, zusätzliche staatliche Einnahme hinauslaufen, die – auf Dauer gestellt – sich mit einem weiter Andauern des Schadens verträgt*. Das Problem beim marktkonformen Versuch, Schäden durch Steuern zu begrenzen und zu eliminieren, ist ja immer, dass Steuern a) wenn überhaupt, träge wirken, b) nur dann wirksam sind, wenn sie nicht vom Markt „aufgesogen“ werden.
Beispiel in unserm Fall für b): Eine CO2-Steuer würde die mit einer CO2-Produktion verbundene Produkte verteuern. Der Anreiz, derartige Produkte zu kaufen, würde sich vermindern, wenn die Käuferin/der Käufer nicht bereit wäre, den Preisaufschlag zu schlucken. Wenn doch, keine Klimaschutzwirkung. Und die Elastizität des Marktes – sprich: Kaufkraft potentieller Käufer von dann teureren Benzin- und Diesel-PKWs – dürfte in der Bundesrepublik groß sein. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Horror-Szenario, das Winfried Wolf (siehe Beitrag „Elektromobilität – ein Patentrezept?“/4.8.19) andeutet: Gleichzeitige Zunahme der Menge von fossil angetriebenen PKWs und Elektroautos mit dann entspechend wachsender CO2-Produktion.
Und a) die Trägheit? Im vom Wittener Rat am 4.7.19 verabschiedeten Antrag „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“ ist zu lesen: „Der Rat der Stadt Witten: 3. erkennt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 mit den Zwischenzielen -40 Prozent Treibhausgasemissionen (gegenüber 1990) bis zum Jahr 2025 und -60 Prozent Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 als verbindliche Ziele an.“ Das heißt, dass die Klimaneutralität unter erheblichem Zeitdruck steht. Für allzuviel Trägheit besteht also kein Spielraum, wenn es mit der Erreichung der Fristen Ernst ist. (mehr …)
Elektromobilität – ein Patentrezept?
In meinem Beitrag „Grüne Kappe?“/30.1.18 hatte ich auf absehbare Probleme bei der Entwicklung der Elektromobilität (MIV) in Witten verwiesen. In diesem Zusammenhang hatte ich Folgendes ausgeführt: „Deshalb möchte ich last not least bescheiden daran erinnern, dass es auch andere Mobilitätsbeiträge zur Reduktion klimaschädlicher Mobilität gibt: Vermeidung überflüssiger Autofahrten, das Fahrrad, natürlich den ÖPNV und die Bahn.“
Dass dieser Hinweis nur allzu berechtigt war, hat mir die Lektüre eines lesenswerten Buchs von Winfried Wolf (Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse/Warum E-Mobilität dem Klimawandel beschleunigt, Wien 2019*) bestätigt, der darauf hinweist, dass der Beitrag der Elektromobilität (MIV) zum Klimaschutz durchaus Einschränkungen unterliegt: Auch Elektroautos sind nicht CO2-neutral.
Da gegenwärtig ein wahrer Hype in Bezug auf Elektromobilität (quasi als Patentrezept) zu diagnostizieren ist, kann ich die Lektüre des genannten Buchs für Klimaschützer_innen nur empfehlen.
*Auch empfehlenswert sind zwei ältere Bücher von Winfried Wolf: „Verkehr.Umwelt.Klima“/Wien 2009 und „Eisenbahn und Autowahn“/Hamburg 1987
Auch nicht zum Lachen – Nachschlag
Aktuelle Ergänzung 2.8.19: Hier ein Beitrag aus dem überlokalen Teil der WAZ: Klimawandel_ Im Ruhrgebiet wird es so heiß wie in Rimini. Witten gehört laut Karte nicht zu den höchstbelasteten, aber zu den hochbelasteten Städten. Instruktiv für die Konsequenz der Bundespolitik in Sachen Klimaschutz der Kommentar von Osis.
Witten bewirbt sich um die Teilnahme an der Internationalen Gartenbauausstellung 2027. Die im WAZ-Artikel vom 30.7.19 („‚Witten wirbt bei Heimatministerin für Gartenschau-Bewerbung„) aufgeführten Projekte im Rahmen von „Witten an die Ruhr“ sind zum Teil löblich und unterstützenswert*. Allerdings stimmt die Bemerkung der Heimatministerin „Es heißt ja Gartenschau“ nicht gerade hoffnungsvoll für den Erfolg der Bewerbung. Und in gewisser Weise hat sie sogar recht**.
Denn für den Klimaschutz und mehr Grün in die Stadt, speziell die durch Hitze gefährdete Innenstadt, bringen die Projekte wenig. Da würde ein Programm zur Aufwertung/Vermehrung des Baumbestands – einschließlich der Rücknahme der Aufweichung der Baumschutzsatzung -, zur Aufwertung der Grünzüge und zum Ausbau und zur Schaffung innerstädtischer Frischluftschneisen mehr bringen***.
Und Gärten (Gartenschau!)? Ich könnte mir z.B. ein städtisches Förderprogramm zur klimaschützenden Aufwertung inner- und speziell innenstädtischer Gärten und Innenhöfe (auch privater) vorstellen, mit denen die Innenstadt reich gesegnet ist****.
Wie heißt es doch in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung zur Zukunft des Klimas in Bayern (aus Süddeutsche Zeitung/26. Juli 2019, 10:05 Uhr /Umwelt So sieht das Klima der Zukunft in Bayern aus/Autor Christian Sebald*****):
„Der Klimawandel trifft Städte stärker als das Land. (mehr …)
3,5 Mio. mehr: Lachen angesagt?
Ich wundere mich immer wieder, was es für die Stadtspitze (in diesem Fall nur der Stadtbaurat, die Bürgermeisterin schaut ja eher angestrengt) zu lachen gibt.
Im WAZ-Artikel vom 31.7.19 „Stadt wirbt bei NRW-Ministerin für Gartenschau-Bewerbung“ (Witten wirbt bei Heimatministerin für Gartenschau-Bewerbung) wird als Erfolgsmeldung darauf hingewiesen, dass im nächsten Jahr 3,5 Mio. € mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich in die Ruhrstadt fließen werden. Aber trägt das wirklich zur Entspannung der weiterhin prekären Finanzsituation der Stadt bei? Und wenn, in welchem Ausmaß?
Sehen wir genauer hin: Im Vorbericht des Doppelhaushalts 2019/20 finden sich folgende Angaben: Vorbericht zum Haushaltsplan 2019/20/1.1.2 Zuwendungen/Allgemeine Umlagen/Hierin sind vor allem folgende Positionen enthalten (u.a./K.R.*):
| 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | |
| TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | |
| Stärkungspaktmittel Land | 4.083 | 2.651 | 1.289 | 0 | 0 | 0 |
Das heißt, dass der Haushalt der Stadt 2020 2,794 Mio. € weniger Mittel aus dem Stärkungspakt gegenüber 2018 zu verkraften hat (2021 fließen keinerlei Stärkungpaktmittel mehr, Folgeregelung noch unklar). Wenn dann 2020 3,5 Millionen € mehr aus kommunalem Finanzausgleich eingenommen werden, macht das angesichts des Rückgangs der Stärkungspaktmittel tatsächlich nur 706.000 € zusätzlich aus. Und ich bin gespannt, ob nicht diese Summe allein durch den Zuwachs der Kosten für die Pferdebachstraße wieder aufgefressen wird.
Mein Fazit: Mit Erfolgsmeldungen sollte mensch vorsichtiger sein, selbst wenn frau gerne wieder gewählt werden will. (mehr …)
Naturfreibad: Mal eben „anschieben“?
Am 30.7.19 titelt die WAZ-Redakteurin Susanne Schild kess in ihrem Kommentar zu dem Artikel „Badende in der Ruhr bekommen Knöllchen“: „Naturfreibad muss her“.
Im Kommentar äußert sie sich dann weiter wie folgt: „Es wird allerhöchste Zeit, dass sie Politik das Thema „Naturfreibad“ richtig anschiebt und der Verwaltung klare Aufträge erteilt. Es reicht nicht, an heißen Sommertagen das populäre Thema halbherzig auszubuddeln, achselzuckend auf Nachbarstädte zu schauen, die bereits eine Lösung gefunden haben, hilft da wenig. Und war es nicht sogar ein Wahlversprechen der GroKo?“
Echt kess, denn wer buddelt denn hier? Vielleicht ihr Kollege Herr Vaupel, der in der WAZ am 25.7.19 (Artikel „Naturfreibad bleibt vorerst ein Traum“) schrieb: „2018 stellten CDU und SPD eine Anfrage an die Verwaltung wegen eines Strandbades in Bommern. Seitdem ist nichts passiert.“
Statt immer wieder zu buddeln, wäre es vielleicht gut, sich über den Stand 2018 zu informieren, den die CDU- und SPD-Vertreter (Ratsmitglieder Simon Nowack und Klaus Wiegand), die sich im Artikel von Herrn Vaupel pro Naturfreibad positionieren, eigentlich kennen müssten.
Warum? Weil der Rat auf Antrag von SPD/CDU (genannt GroKo) schon am 15.9.16 der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt hat, auf den die Verwaltung mit einer Mitteilung vom 26.1.18 reagiert hat (Ich verweise auf meinen Beitrag „Beschämend?“/6.7.18). (mehr …)