3,5 Mio. mehr: Lachen angesagt?

Ich wundere mich immer wieder, was es für die Stadtspitze (in diesem Fall nur der Stadtbaurat, die Bürgermeisterin schaut ja eher angestrengt) zu lachen gibt.

Im WAZ-Artikel vom 31.7.19 „Stadt wirbt bei NRW-Ministerin für Gartenschau-Bewerbung“ (Witten wirbt bei Heimatministerin für Gartenschau-Bewerbung) wird als Erfolgsmeldung darauf hingewiesen, dass im nächsten Jahr 3,5 Mio. € mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich in die Ruhrstadt fließen werden. Aber trägt das wirklich zur Entspannung der weiterhin prekären Finanzsituation der Stadt bei? Und wenn, in welchem Ausmaß?

Sehen wir genauer hin: Im Vorbericht des Doppelhaushalts 2019/20 finden sich folgende Angaben: Vorbericht zum Haushaltsplan 2019/20/1.1.2 Zuwendungen/Allgemeine Umlagen/Hierin sind vor allem folgende Positionen enthalten (u.a./K.R.*):

2018 2019 2020 2021 2022 2023
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
Stärkungspaktmittel Land 4.083 2.651 1.289 0 0 0

Das heißt, dass der Haushalt der Stadt 2020 2,794 Mio. € weniger Mittel aus dem Stärkungspakt gegenüber 2018 zu verkraften hat (2021 fließen keinerlei Stärkungpaktmittel mehr, Folgeregelung noch unklar). Wenn dann 2020 3,5 Millionen € mehr aus kommunalem Finanzausgleich eingenommen werden, macht das angesichts des Rückgangs der Stärkungspaktmittel tatsächlich nur 706.000 € zusätzlich aus. Und ich bin gespannt, ob nicht diese Summe allein durch den Zuwachs der Kosten für die Pferdebachstraße wieder aufgefressen wird.

Mein Fazit: Mit Erfolgsmeldungen sollte mensch vorsichtiger sein, selbst wenn frau gerne wieder gewählt werden will.

*Hier die vollständigen Zahlen aus dem Vorbericht:

Vorbericht zum Haushaltsplan 2019/20

1.1.2 Zuwendungen/Allgemeine Umlagen:

Hierin sind vor allem folgende Positionen enthalten:

2018 2019 2020 2021 2022 2023
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
Schlüsselzuweisungen 53.210 52.252 54.678 58.927 61.304 64.332
Stärkungspaktmittel Land 4.083 2.651 1.289 0 0 0
LZ Betriebskosten Kitas 14.565 17.789 18.519 19.276 20.063 20.369
Erträge aus der Auflö-
sung von Sonderposten
aus Zuwendungen
6.814 6.759 6.604 6.473 6.229 6.081
Sonstige 11.796 9.734 9.712 10.449 10.095 10.683
Summe 90.468 89.185 90.802 95.125 97.691 101.465