Und wieder nichts ohn’Ursach: Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22.6.1941
Ich erhielt mehrere Veranstaltungseinladungen zu einer Gedenkveranstaltung am 22. Juni. Gedacht werden soll der 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion (22.6.1941). Dazu folgende knappe Gedanken meinerseits:
Der Überfall – der wirklich ein Überfall war, weil paktbrüchig – und seine Folgen hatte katastrophale Auswirkungen auf die Sowjetunion (siehe dazu: https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/207010/verwuestetes-land-die-sowjetunion-nach-holocaust-und-krieg), aber letztlich auch auf das mit enormen Kosten besiegte Deutschland (siehe dazu: https://www.zeit.de/news/2015-05/08/geschichte-hintergrund-der-zweite-weltkrieg-in-zahlen-und-fakten-08065612). Die Sowjetunion ist durch den Überfall überrascht worden. Grund für die Überraschung war, dass Stalin ihm zugegangenen Hinweisen auf den Überfall nicht geglaubt hat, weil er sich vor dem Hintergrund des Hitler-Stalin-Pakts* sicher fühlte, seinem Paktpartner also offenbar vertraut hat.
Die Überraschung hat sicher zu den Anfangserfolgen der deutschen Wehrmacht beigetragen. Sie erklärt aber aus meiner Sicht nicht allein die katastrophalen Niederlagen und enormen militärischen und zivilen Verluste der Sowjetunion in den ersten Jahren. Zur Erklärung muss auf die Vorgeschichte der Sowjetunion in den 30er Jahren zurück gegangen werden: Ab ca. 1934 wütete in der Sowjetunion der verschärfte Stalinsche Terror, dem unter anderem auch die Spitzen der Roten Armee zum Opfer fielen. Zu diesem Terror empfehle ich das Buch von Charles Bettelheim, Die Klassenkämpfe in der UdSSR Band 3 und 4, Band 3, Dritter Teil, Massenterror und Zwangsarbeit, und Band 4, Kapitel 4, Die Verschärfung der Diktatur der Führungsgruppe über die Partei und die Kader (Ende 1934 bis Ende 1938), darüber hinaus natürlich die Lektüre des ganzen Buchs.
Auch hier gilt wieder: Nichts ohn‘ Ursach. Zu den Ursachen für die Katastrophe des Krieges zwischen Nazideutschland und der Sowjetunion zählt sicher in erster Linie die Herrschaft des Nazionalsozialismus in Deutschland mit seiner absehbaren, früh erklärten Aggressivität gegenüber dem Kommunismus (Sowjetunion) und seiner rassistischen Verachtung des slawischen Untermenschen, aber eben auch der Terror in der Sowjetunion, der dem mörderischen deutschen, nazigesteuerten Militarismus in der ersten Phase der militärischen Auseinandersetzung seine „Erfolge“ leicht gemacht haben**. (mehr …)
Ergänzung zu meinem Beitrag „Missverständlich formuliert“
Unterstellt einmal, der Rat würde die Zulässigkeit des Begehrens beschließen und dem Begehren nicht entsprechen*, oder die Vertreter_innen des Begehrens würden nach Beschluss der Unzulässigkeit durch den Rat die Zulässigkeit per Gerichtsverfahren erstreiten, wäre dann die Angelegenheit abgeschlossen und der „grüne Kornmarkt“ im Sinne des Begehrens beschlossen?
Weit gefehlt, denn das Bürgerbegehren und seine Vertreter_innen haben bei genauerem Hinsehen einen Bürgerentscheid über die zu entscheidende Frage „begehrt“. Nach Zulässigkeit des Begehrens und Nichtentsprechung durch den Rat müsste innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid eingeleitet werden. Ein Bürgerentscheid ist eine stadtweite Abstimmung, die einem Quorum unterliegt.
In § 26 GO NRW heißt es: „(7) Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern (also so in Witten/Einfügung von mir) mindestens 15 Prozent der Bürger beträgt. § 4 Absatz 7 gilt entsprechend. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.“
Es müssten also mindestens 15 Prozent der Bürger_innen abstimmen und für den „grünen Kornmarkt“ stimmen. Wenn wir die Zahl von 77.290 wahlberechtigten Bürger_innen (zurückliegende Bürgermeister_innenwahl) zu Grunde legen, liegt das Quorum in Witten bei 11.495 Stimmen (mindestens abgegeben und pro „grüner Kornmarkt“!).
Den einzigen und erfolgreichen Bürgerentscheid hat es 1997 in Witten gegeben: Sieh dazu mein Beitrag „Wer spielt hier mit falschen Karten?“/9.2.16. (mehr …)
Missverständlich formuliert
Am 7.6.21 finde ich in dem WAZ-Online-Artikel „Witten: Bürgerinitiative ‚Grüner Kornmarkt‘ bleibt am Ball“ folgende Formulierung: „Die Befürworter eines grünen Kornmarktes waren im vergangenen Jahr erfolgreich vor das Verwaltungsgericht Arnsberg gezogen. Dieses stellte per einstweiliger Anordnung fest, dass der Wittener Ratsbeschluss rechtswidrig sei. Hintergrund: Der Rat hatte in seiner Sitzung am 3. Februar 2020 mit deutlicher Mehrheit das Bürgerbegehren fraktionsübergreifend für unzulässig erklärt.“
Das ist missverständlich formuliert, weil die Formulierung suggeriert, das Verwaltungsgericht habe gegen den Wittener Ratsbeschluss, der die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens erklärt hatte, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Tatsächlich hatte das Verwaltungsgericht nur festgestellt, dass der frühzeitige Zeitpunkt des Ratsbeschlusses – vor Vorliegen des Bürgerbegehrens mit Unterschriften etc. – rechtswidrig war. Die Verwaltung hatte den Ratsbeschluss als Verwaltungsakt und abschließende Feststellung der Unzulässigkeit betrachtet. Das war natürlich voraussehbar rechtswidrig, denn wie sollte ein abschließendes Urteil über ein nicht eingereichtes Bürgerbegehren möglich sein?
Deshalb muss erst jetzt – nach Abgabe des Begehrens und Prüfung der Gültigkeit der Unterschriften – abschließend über Zulässigkeit oder Unzulässigkeit vom Rat beschlossen werden*. Sollte das Bürgerbegehren diesmal rechtlich korrekt für unzulässig erklärt werden (und es war und ist aus meiner Sicht unzulässig), bliebe den Vertreter_innen des Begehrens natürlich erneut der Rechtsweg offen.
*Bei der Überprüfung der Zulässigkeit und dem abschließenden Ratsbeschluss geht es allein um die formale Korrektheit des Begehrens, nicht im dessen inhaltliche Position.
Mehr Grün in die Innenstadt!?
Am 23.05.21 berichtetete die WAZ-Online (Innenstadt in Witten soll grüner werden) über einige Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Klima vom 20.05.21, die aus meiner Sicht einen Schritt in die richtige Richtung darstellen. So ist der Antrag der Grünen/SPD zur Klimaresilienz beschlossen worden: Antrag Klimaresilienz.
Die WAZ kommentiert in diesem Zusammenhang, dass mit dem Beschluss dieses Antrags die Stadt klimafreundlicher werden soll (mehr Bäume, Dachbegrünung und Entsiegelung). Der Schwerpunkt soll in der City liegen (grüner Rathausplatz, Dachbegrünung Saalbau, Förderung der Dachbegrünung Privater). Schau’n wir mal, was dann wann und wie umgesetzt wird. Ich hatte schon vor längerer Zeit in meinen Beiträgen „Grüne Mitte?“/27.6.19 und „Längst fällig!“/24.6.20 auf Notwendigkeit und Möglichkeiten einer verstärkten Begrünung der Innenstadt hingewiesen.
Der Unsinn des Bürgerforums+-Antrags ( siehe dazu mein Beitrag „Ratspfusch: Antrag Bürgerforum+/Dachpark – viel Humbug und ein sinnvoller Kern“/15.1.21) ist natürlich abgelehnt worden, dafür hat der sinnvolle Änderungsantrag der Piraten laut WAZ erfreulicherweise eine Mehrheit bekommen**. (mehr …)
„Die grüne Macht“: Einblick in die innere Verfasstheit der aktuellen Grünen
Wer mehr über die Verfasstheit der aktuellen Grünen und das Procedere der Entscheidungsfindung in deren Führungszirkeln erfahren will, dem empfehle ich das Buch von Ulrich Schulte: Die grüne Macht/Wie die Ökopartei das Land verändern will, Hamburg 2021.
Ein kleine Korrektur der Darstellung des Buches: In dem Buch wird irgendwo behauptet, dass Joschka Fischer Polizisten mit Steinen beworfen habe. Das mag auch sein, wichtiger ist allerdings, dass er – dokumentiert – einen Polizisten verprügelt hat. Siehe dazu: https://www.welt.de/print-wams/article608393/Herr-Kleinhans-wie-heftig-schlug-Joschka-Fischer-wirklich-zu.html.*
„Marschall“ Joschka war eben ein aufbrausendes Temperament. Jetzt plaudert er mit den Konzernchefs der Welt** und ist etwas fülliger und ruhiger geworden. Ob allerdings die Politik, die Fischer für richtig gehalten hat – Maxime „Es gibt keine grüne Außenpolitik, sondern nur deutsche Außenpolitik“ (und das in engstem Schulterschluss mit den USA!) -, für Deutschland die richtige war und ist, bezweifle ich. Sollte er die Grünen gegenwärtig außenpolitisch beraten, dürfte das zu einer Verstärkung der bellikosen außenpolitischen Tendenz dieser Partei beitragen. Herr Habecks ukrainisches Abenteuer*** und einige Einlassungen von Frau Baerbock scheinen mir auf eine solche Beratung hinzuweisen. (mehr …)
Grüne: Waffenlieferungen an die Ukraine?
Ergänzung 28.5.21: Hier ein im Zusammenhang des Ukraine-Abenteuers von Herrn Habeck lesenswerter Artikel der taz: https://taz.de/Habecks-Aeusserungen-zur-Ukraine/!5769960/. Zur Verfasstheit der Ukraine ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-oligarchen-korruption-selenskij-1.5249388.
Das es so schnell geht! Ich hatte in meinem Beitrag „Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: Ein Neuanfang für das Land?*Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: Ein Neuanfang für das Land?*“/9.5.21 meine Sorge bzgl. des aggressiven außenpolitischen Moralismus der Grünen (meist vom hohem mitteleuropäischen Ross aus und ohne genaue Kenntnisnahme der geschichtlichen und sozialen Zusammenhänge) geäußert. Jetzt hat der grüne Stage-Diver Robert Habeck mit seinem Ukraine-Abenteuer meine Sorge bestätigt: WAZ-Überschrift vom 26.5.21 „Habeck für Waffenlieferungen an die Ukraine“, siehe dazu auch: https://web.de/magazine/politik/waffen-ukraine-habeck-stoesst-forderung-breite-ablehnung-35845842.
Zu dieser peinlichen und gefährlichen Angelegenheit fand ich in der WAZ vom 27.5.21 folgenden Leserbrief: „Totschlagargument/Habeck für Waffenlieferungen an die Ukraine/Das Recht auf Selbstverteidigung haben alle Menschen und alle Völker. Mit diesem, im wahrsten Sinne des Wortes ‚Totschlagargument‘ lassen sich alle Rüstungsgeschäfte mit praktisch jedem ‚rechtfertigen‘, besser gesagt, ‚zurechtbiegen‘. Begriffe wie Abrüstung, Diplomatie, Entspannung sind den Grünen abhanden gekommen./Michael Wrazidio, per E-Mail.“
Dass die Begriffe Abrüstung. Diplomatie, Entspannung den Grünen abhanden gekommen seien, ist etwas zu stark formuliert. Richtig ist allerdings, dass die Grünen seit Jahren harten, auch militärischen „Lösungen“ von Konflikten durchaus nicht abgeneigt sind (Stichwort: „Verantwortung in der Welt übernehmen“*). Die Erfahrung zeigt allerdings, dass die harten, auch militärischen Interventionen von außen (beginnend mit harten Sanktionen bis zu direktem militärischen Engagement) regelmäßig nicht zu nachhaltigen Konfliktlösungen und Frieden führen. Ausnahmsweise gerechtfertigt sind derartige Interventionen aus meiner Sicht nur in einem Fall: bei – nachgewiesenem – sich anbahnendem Völkermord**. (mehr …)
Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern – auch in diesem Fall: Nichts ohn‘ Ursach!
Nichts ohn‘ Ursach, das gilt auch für den Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern (und – mehr oder weniger latent – der übrigen arabischen Welt). Die Prozesse verwickeln und verknäueln sich – und führen nicht zu einem guten Ende, wenn nach der Maxime „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ vorgegangen wird. Deshalb ist die aktuelle Aufforderung der USA an Israel zu begrüßen, den aktuellen Konflikt zu deeskalieren.
Zur Rekonstruktion der Geschichte des genannten Dauerkonflikts bis 1972 empfehle ich immer noch das Buch von Walter Hollstein „Kein Frieden um Israel/Zur Sozialgeschichte des Palästina-Konflikts“*, das sehr akribisch auf die vorstaatliche Vorgeschichte und die Geschichte des Staates Israel vor 1972 eingeht. Das Buch macht deutlich, dass nicht Israel, sondern durchgängig die palästinensischen Araber (reiche Clans ausgenommen) Opfer der israelischen Landnahme- und Staatsgründungs/expansions-Politik gewesen sind.
Zum Verständnis der aktuellen Auseinandersetzung empfehle ich ein Interview mit Moshe Zuckermann** vom 19.5.21: https://www.heise.de/tp/features/Judentum-Zionismus-und-Israel-sind-verschiedene-Kategorien-6048958.html.
Moshe Zuckermann ist übrigens Mitunterzeichner der Jerusalemer Erklärung: https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf, die versucht, Missverständnissen bzgl. des mittlerweile inflationär als Kampfbegriff benutzten Terminus „Antsemitisch“ auszuräumen.
*Frankfurt am Main 1972. Es gibt eine erweiterte Neuauflage 1977.
**Zur Person von Moshe Zuckermann siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Moshe_Zuckermann.
Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: Ein Neuanfang für das Land?*
Ein „Neuanfang“ für das Land mit den Grünen als Kanzler- und Mehrheitspartei und größtem Koalitionspartner an der Regierung ? Das Pathos einmal radikal abgespeckt und die Lage nüchtern betrachtet, stellen sich die möglichen Aussichten nach einer Wahl am 26.9., bei der die Grünen die Mehrheit erringen, aus meiner Sicht folgendermaßen dar.
Die Grünen als Verwalter_innen der grünen Farbe haben sich für mich mittlerweile in die Position des kleinsten Übels – angesichts des restlichen Parteiangebots – hinein manövriert. Ob allerdings eine grüne Partei, die in einer Koalition die Mehrheit** bildet und eine Kanzlerin stellt, die drängenden Probleme über kosmetische Operationen hinaus angehen wird, wage ich zu bezweifeln (Siehe dazu den klugen und angesichts der aktuellen Entwicklungen wahrscheinlich hellsichtigen Artikel von Ulrich Schulte: Die Ökopartei und die Macht/Wenn die Grünen regieren: https://taz.de/Die-Oekopartei-und-die-Macht/!5743776/). Aber immerhin wären einige kosmetische Operationen besser als keine, wenn diese im Zuge der Notwendigkeit der Machtsicherung und des Machterhalts bei den Grünen nicht zu einem Vergessen der Unzulänglichkeit der Kosmetik führen.
Sorge bereitet mir allerdings die bei der Kanzlerkandidatin Baerbock zu verzeichnende Moralisierung der Außenpolitik (Sanktionen gegen China, Sanktionen gegen Russland etc.!?). Auf diesem Wege wird Politik schnell bellikos***. Es ist schließlich historisch noch nicht allzu lange her, das mit Zustimmung der Grünen in Afghanistan unsere Sicherheit und Freiheit am Hindukusch militärisch verteidigt werden sollte****. Ob das gelungen ist, möge jede/r angesichts der gegenwärtigen Lage in Afghanistan selbst beurteilen. Ich bin übrigens 1999 wegen der Zustimmung der Grünen zur deutschen Beteiligung am Krieg im früheren Jugoslawien aus den Grünen ausgetreten (davor Gründungsmitglied der Grünen seit 1980, siehe mein Beitrag „Warum dieser Blog?“/20.11.13). (mehr …)
CDU: Den Schuss nicht gehört
Ergänzung 20.5.21 mit die neuester Umfrage: https://www.rtl.de/cms/armin-laschet-so-unbeliebt-ist-der-cdu-chef-aktuell-ganz-anders-markus-soeder-4762610.html
Und es geht weiter abwärts: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2609.html. Aktuell Politbarometer: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-projektion-gruene-knapp-vor-union-100.html.
Die Laschet/Merz-CDU scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wie die verstaubte Kritik des grünen Wahlprogramms unter dem Stichwort „Fliegenpilz-Phänomen“zeigt: https://www.n-tv.de/politik/CDU-zerpflueckt-Wahlprogramm-der-Gruenen-article22533733.html und https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/bundestagswahl-2021-cdu-die-gruene-wahlprogamm-kritik-kosten.
Die Verkleinerung von Parkraum* und das generelle Tempolimit von 130 km/h (Ich hätte auch nichts gegen 120 km/h: https://www.bund.net/themen/mobilitaet/autos/tempolimit/) auf allen Autobahnen** sind doch längst überfällige Maßnahmen. Da haben offenbar ein Kanzlerkandidat und eine Partei, die unter der bequemen Merkel-und GroKo-Decke offenbar zu lange vor sich hin vegetiert hat, den Schuss nicht gehört.
*Siehe dazu in Witten die geplante Umgestaltung des Karl-Marx-Platzes. Siehe auch: https://www.agorakoeln.de/wp-content/uploads/2018/04/Agora_factsheets-2_Parken.pdf.
**Siehe dazu mein Beitrag „Gegen jeden Menschenverstand?“/5.3.19.
CDU und Kanzlerkandidat Laschet: Wer nicht hören (und lernen) kann, ….
Laschet + Merz ein Erfolgsteam? Eher eine Rechnung ohne die Wirt_innen (die Wähler_innen), denn unbeliebt + unbeliebt ergibt nicht beliebt und wählbar, wie die Entwicklung der Umfrageergebnisse zeigt. Siehe neuerdings: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-verliert-laut-umfrage-weiter-an-zustimmung-17321573.html und https://www.n-tv.de/politik/Union-verharrt-im-Tief-Baerbock-in-15-Laendern-vorn-article22533419.html. Dazu auch mein Beitrag „Kanzlerkandidat Laschet: Selbst in die Kandidatur hinein gequetscht“/22.04.21.