Im Interesse des Gemeinwohls?
Warum mein Fraktionskollege Dr.Tillmann glaubt, dass die unnötige Verzögerung von Investitionen auf dem Wickmann-Gelände im Interesse des Gemeinwohls sei, bleibt sein Geheimnis (WAZ 26.8.15: „Koalition pocht auf gleiches Recht für alle Investoren“). Ich jedenfalls habe dem Antrag von WBG/Piraten gemäß meiner Auffassung des Gemeinwohls zugestimmt, weil ich nicht einsehe:
1.: wieso eine Berufung gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil von SPD/CDU weiter betrieben wird, obwohl das Urteil die Grundlage der Entscheidung der Mehrheit des Rates und von SPD/CDU gegen die zeitaufwändige Aufstellung eines neuen B-Plans war (Mit dieser Entscheidung sollte doch eine Beschleunigung des Verfahrens erreicht werden, oder habe ich da etwas falsch verstanden?),
und 2.: wieso parallel zu einem von vornherein durch die genannte Entscheidung zum Misserfolg verurteilten Berufungsverfahren ein auch zeitaufwändiges Rückabwicklungsverfahren von B-Plänen betrieben wird, durch das das Erreichen des mehrheitlich gemeinsam gewollten § 34 und damit des Zugangs der bereit stehenden Investoren zum Wickmann-Gelände verzögert wird.
Die Auflösung des Widerspruchs und die Beschleunigung des Verfahrens wäre durch Rücknahme der Berufung auf der Sondersitzung leicht möglich gewesen. Dazu hat sich das Bürgerbündnis von SPD/CDU leider nicht durchringen können. Ob das im Interesse des Gemeinwohls war, wird die Zukunft zeigen. Auch Investoren haben nicht ewig Geduld, und um deren legitime Einzelinteressen geht es nun einmal bei jeder Standortentscheidung von Unternehmen. Denn um das Schöpke-Projekt allein geht es bekanntlich längst nicht nehr.
Ich hoffe sehr, dass jetzt wenigstens die Rückabwicklung wirlich zügig vonstatten geht und die Stadt finanziell ungeschoren aus der Sache heraus kommt.
Hier eine juristische Stellungnahme zur Problematik der Rechtsanwaltskanzlei TaylorWessing: 0138_AG16_Schoe1 0138_AG16_Schoe2 0138_AG16_Schoe3 0138_AG16_Schoe4 0138_AG16_Schoe5
Und hier die Anträge, die auf der Sondersitzung des Rats am 24.8. zur Abstimmung angestanden haben:
→ Antrag WBG/Piraten: 0289_V_16_Vorlage
→ Vorlage Verwaltung: 0138_AG16_Antrag
→ Antrag SPD/CDU:
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