Politischer Pfusch: „Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen“

Und wieder frage ich mich, ob die Kleinen, in diesem Fall die Wittener Piraten, nichts anderes zu tun haben, als verquere Ideen in die Welt zu setzen. In diesem Fall die „Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen“.

→ Antrag Piraten: „Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen“ 15-08-14 AT Piraten Entgeltfreier ÖPNV an verkaufsoffenen Sonntagen

Da ein Pirat im Kreistag und im Wittener Rat hockt, sollte diesem eigentlich bekannt sein, dass das Stadtgebiet Witten zum Einzugsbereich des kreisweit operierenden Nahverkehrsunternehmen Verkehrsverbund Ennepe Ruhr (VER) gehört. Dieses Unternehmen versucht seit Jahren, den Spagat zwischen attraktiver Dienstleistung und Kostensteigerung im Kreisgebiet zu bewältigen. Jeder weitere Einnahmeausfall würde 1. diese Schwierigkeit erhöhen und 2. vom Gesamtkreis, also auch von den anderen Kommunen zu schultern sein. Die dürften über die beantragte echte Freibeuteraktion – Vorteil für sich, Nachteil für die anderen – begeistert sein.

Dass die freie Fahrt mit Einnahmeausfällen verbunden sein könnte, scheinen unsere Pirsaten zumindest zu ahnen, weil die Verwaltung – höflichst? – gebeten wird, mögliche Ausfälle zu eruieren. Es dürfte allerdings das Geheimnis der Antragsteller bleiben, wie das ohne fest stehende Nutzerzahlen möglich sein soll. Wir spekulieren einfach mal so drauf los?

Dem Fass den Boden schlägt allerdings die Vorstellung aus, die Stadt Witten solle den beantragten Einnahmeausfall auch noch vor Ort per Organisation kompensieren. Mit welchen Mitteln? Mit Haushaltsmitteln? Auch bei den Wittener Piraten sollte schon angekommen sein, dass die Stadt Witten Nothaushaltskommune ist und keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen mehr finanzieren darf. Und der Einzelhandel? Der dürfte berechtigt abwinken, weil der positive Effekt für die Kassen der Einzelhändler vollkommen unklar ist und zudem mit „Trittbrettfahrereffekten“ zu rechnen wäre.

Abschließend: Wohlwollend könnte man sagen, Papier sei geduldig, weniger wohlwollend, bei Umsetzung des Prüfantrags würden Verwaltungskapazitäten gebunden.

Meine Wertung: Wieder ein politischer Pfusch. Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass der Bürgermeisterkandidat der Piraten Borggraefe (das erwähnte Kreistags- und Ratsmitglied) offenbar hinter einem solchen Pfusch steht. Was soll das im Falle einer Wahl bloß werden?