bürgerforum: Da ist wirklich Hopfen und Malz verloren!
Jetzt hat die Wählergemeinschaft bürgerforum am 17.6.20 ihr Wahlprogramm beschlossen. Meine vorhergehenden Posts unter dem Titel „Hopfen und Malz verloren?“ bezogen sich anonymisiert auf Programmentwürfe für das Wahlprogramm dieser Wählergemeinschaft. Diese und weitere an fachlicher Peinlichkeit kaum zu überbietenden Entwürfe sind jetzt auf einer Wahlversammlung durchgewunken worden. Für ein solches Wahlprogramm kann ich nicht mehr mit meinem Namen stehen.
Ich habe deshalb heute, 22.6.20, mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Fraktion bürgerforum erklärt*. Parallel weren meine Frau und ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus der Wählergemeinschaft bürgerforum austreten.
Eine Wahl dieser Wählergemeinschaft kann ich wegen des unsäglichen Programms nicht mehr empfehlen. Da ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Das Programm ist nicht harmlos: Es ist entweder zum überwiegenden Teil kenntnisfreies Geschreibsel ohne Anspruch auf Verbindlichkeit – das wäre schon schlimm genug -, oder es ist ernst gemeint. Das wäre schlimmer, denn eine Umsetzung von zentralen Passagen würde zu einem Schaden für die Stadt führen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an meine Beiträge „Hopfen und Malz verloren?“/8.6.20 und „Politische Loyalitäten“/3.4.20.
Ich werde noch einige weitere Programmteile analysieren und kommentieren, bei denen es nach Sichtung nicht besser aussieht als bei den bisher vorgestellten. Dann muss es aber auch gut sein. Es gibt sicherlich Wichtigeres als die Beschäftigung mit Programmschrott, und in letzter Instanz entscheiden sowieso die Wähler_innen.
Ergänzung 23.6.20: Hier noch einmal das Wahlprogramm des bürgerforums für die Kommunalwahl 2014: Programm_Bürger_Forum-2009-2014. Der unterschiedliche Stil und die unterschiedliche – neudeutsch – Philosophie dürfte dem aufmerksamen Leser deutlich werden.
Natürlich hätte im Rahmen der Struktur und bei einigen Ergänzungen das Programm aktualisiert werden können und müssen. Stattdessen wollten wohl einige geniale Politstrateg_innen bei grundlegender Änderung von Stil und Philosophie etwas ganz neues in die Welt setzen. Herausgekommen ist – wie gesagt – kenntnisfreier Programmschrott: Vom ursprünglichen Kern ist entgegen der die Behauptung in der Präambel nichts erhalten geblieben.
*Hier die Austrittserklärung: Austritt Fraktion bürgerforum