Doppelhaushalt 2019/20 – ein „Aufbruch“? Haushaltsreden und kurze Einschätzung
Jetzt ist er also beschlossen, der Doppelhaushalt 2019/20 (Ratssitzung 26.11.18).
Ein „Aufbruch“, wie der Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Rath in seiner Haushaltsrede meinte formulieren zu müssen? Davon kann nun wirklich keine Rede sein. Eine solche Kennzeichnung grenzt schon fast an Desinformation, wie insgesamt die von Dr. Rath gehaltenen Haushaltsrede der GroKo eigentlich nur als Schönfärberei zu bezeichnen ist (die Wittener CDU trug nur mündlich eine ergänzende (!) mündliche Haushaltseinschätzung vor).
Klar gibt es einige löbliche Projekte in diesem Haushalt (z.B. Bildungsquartier Annen und weitere Schulsanierungen/-modernisierungen). Aber ist das das Entscheidende? Doch wohl nicht, weil sich bei genauerem Hinsehen zweierlei zeigt: 1. handelt es sich bei den Projekten meist um seit langem Überfälliges und Aufgeschobenes, und 2. ist vieles noch nicht sicher gegenfinanziert.
Wie denn auch? Ich weise in diesem Blog seit Jahren darauf hin, dass sich der Wittener Haushalt kontinuierlich auf sehr dünnem Eis bewegt. Warum? Weil die entscheidenden Kosten treibenden Faktoren nach wie vor ungebrochen wirksam sind. Solange die nicht wirksam angegangen werden, werden die der Stadt zur Verfügung stehenden freien Finanzen äußerst knapp und Haushaltsausgleich und -genehmigung immer wieder gefährdet sein (siehe zur Problematik insbesondere mein Beitrag „Wittener Haushalt – Licht am Ende des Tunnels, aber wie??“/6.1.16) .
Wenn selbst der Kämmerer mit der Aussage die weiße Fahne hisst, dass die Personalkosten der Stadt kaum noch steuerbar seien (WAZ 20.11.18), muss doch wohl weiterhin einiges schief laufen. Genau genommen werden die knappen Finanzen (trotz Spitzenplatz Wittens bei den Steuern!) auch weiterhin nicht ausreichen, um auch nur z.B. die einfache Reproduktion der städtischen Infrastruktur zu ermöglichen: Der Verzehr und Verfall öffentlichen Vermögens wird weiter gehen.
Und die übrigen Haushaltsreden? Positiv, weil problembezogen, finde ich in diesem Jahr die Haushaltsreden des bürgerforums (Dr. Klaus-Peter Tillmann) und des Vertreters der AUF (Achim Czylwick), der Rest (z.T. nicht schriftlich vorliegend) zeichnete sich mehr oder weniger durch Inkompetenz und Naivität aus (und das nach 4 Jahren Ratsmitgliedschaft!). Den Vogel abgeschossen haben allerdings die Linke mit einem bunten Strauß an Flausen und Forderungen (die Millionärssteuer tauchte in der linken Antragsflut wieder auf) und die Grünen (Frau Legel-Wood) mit der inhaltsschwangeren Feststellung: „The same procedure as every budget!?“ (Wohl wahr. Die Wittener Grünen haben wieder dem Haushalt zugestimmt!).
Hier die schriftlich vorliegenden Haushaltsreden, die die WAZ zur Verfügung gestellt hat (im Artikel „Wittener Rat verabschiedet den städtischen Doppelhaushalt“/26.11.18; grundsätzlich richtig auch der Kommentar von Herrn Johannes Kopps: Im Haushalt stecken viele Schecks auf die Zukunft):
→ Haushaltsreden: Haushaltsreden Witten 2018