Bürgermeisterkandidatin Ulla Weiß – kompetent?
Auf ihren Werbeplakaten spricht sich die Bürgermeisterkandidatin der Linken Ulla Weiß die Eigenschaft der Kompetenz zu. Kompetent? Stimmt das? Hier ein Faktencheck an einem Beispiel:
Während der letzten Ratssitzung am 31.8.20 trägt die Kandidatin im Zusammenhang des TOPs 21 „Kulturforum Witten (AöR), Jahresabschluss 2019“ vor, sie sei für eine Rekommunalisierung der AöR Kulturforum (Gemeint ist wohl eine Reintegration der AöR in die Kernverwaltung, s.u.*). Ein von ihr vorgetragener Grund: Das Eigenkapital des Kulturforums würde schrumpfen.
Daraufhin kontert der Kämmerer und weist darauf hin, dass der Kernhaushalt der Stadt 150 Mio. € an negativem Eigenkapital** ausweist. Das heißt auf die Forderung der Kandidatin bezogen: Würde die Reintegration vollzogen, würde das noch verbliebene Eigenkapital des Kulturforums unmittelbar im tiefen Loch des maroden Kernhaushalts verschwinden.
Also noch einmal: Kompetenz der Kandidatin? Das Unwissen der Kandidatin in dieser Angelegenheit – Frau Weiß ist seit langem Mitglied im Verwaltungsrat Kulturforum – legt Zweifel nahe. Wie heißt es doch: Unwissen schützt vor Strafe nicht. Nur wäre in diesem Fall – falls das Projekt wie von Frau Weiß gefordert umgesetzt würde – nicht die Kandidatin von der Strafe betroffen, sondern das Kulturforum (und indirekt die an Kultur Interessierten Wittener Bürger_innen), weil eine Reintegration die finanzielle Lage der Institute drastisch verschlechtern würde***.
*Gemeint war wohl eine Reintegration der Institute des Kulturforums in die Kernverwaltung: Bei der Ausgründung AöR (gebräuchliche Abkürzung für „Anstalt öffentlichen Rechts“) Kulturforum handelt es sich um eine sog. unechte Privatisierung. Die AöR kann also nicht rekommunalisiert werden, sie ist voll und ganz kommunal.
**Berechnung des Eigenkapital: Normalerweise sind die Seite der Aktiva und die Seite der Passiva in der Bilanz ausgeglichen. Überwiegt jedoch die Seite der Passiva, kommt es zur Überschuldung. Dann fällt der Wert des Eigenkapitals unter Null und gilt somit als negatives Eigenkapital. Die Stadt Witten ist seit 2010 überschuldet (im Haushaltsplan 2019/20 ausgewiesen: ca. 317 Mio. € Kassenkredite!).
***Übrigens taucht der Unsinn der Forderung nach Reintegration – natürlich – auch im neuen Programm des neuen bürgerforums auf (Autor des Unsinns wahrscheinlich der geniale Harald Kahl, Ratskandidat, 2. Listenplatz des neuen bürgerforums und 1. Vorsitzender dieser Formation). Siehe dazu mein Beitrag „Hopfen und Malz verloren?/Programmentwurf Kultur„/8.6.20.